Oberstes Gericht
Das Oberste Gericht ist als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz als auch der oberste Gerichtshof.
Präsident des Obersten Gerichts: Dr. Viktoria Christ-Mazur
Klagen können beim Gerichtspräsidenten eingereicht werden.
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Die Richterinnen und Richter der Ersten Kammer des Obersten Gerichtes
- Dr. Viktoria Christ-Mazur
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3 BvT 1/21 - Erfolgloser Eilantrag bezüglich der Regelbeschwerde zur Gründung des Bundes unabhängiger Wähler 1
- Andreas Brandstätter
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3 BvT 1/24 - Mündliche Verhandlung in Sachen Gesetz zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionspandemie des Landes Nordrhein-Westfalen (GVI) angeordnet
- Dr. Viktoria Christ-Mazur
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3 BvQ 1/23 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen v. Lotterleben bzgl. Vorschlag des Bundespräsidenten zur Kanzlerwahl
- Dr. Viktoria Christ-Mazur
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4 BvQ 1/22 - Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Sachen Kanzlei von Gierke PartG mbB ./. RA Mielke
- Dr. Viktoria Christ-Mazur
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4 BvT 4/22 – Erfolgloser Antrag, die Zeitschrift "Der Donnerstag" zur Veröffentlichung eines Widerrufs zu verpflichten
- Dr. Helmut Müller
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4 BvQ 1/23 – Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Wahlsache I:L ./. Wagenknecht
- Dr. Helmut Müller
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4 BvQ 2/22 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Sachen Lefévre ./. von Angern
- Dr. Viktoria Christ-Mazur
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5 BvQ 1/22 - Verworfener Widerspruch gegen den Beschluss des Fünften Senats vom 25. November 2022
- Prof. Dr. Robert Geissler
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4 BvQ 3/21 - Eingestelltes Einstweiliges Verfügungsverfahren in Sachen Herbert Müller ./. FFD TV
- Nils Neuheimer
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5 BvQ 1/22 - Abgewiesene Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Fünften Senats vom 21. November 2022
- Prof. Dr. Robert Geissler
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5 BvQ 1/22 - Abgewiesene sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Fünften Senats vom 20. November 2022
- Prof. Dr. Robert Geissler
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3 BvT 4/22 - Eingestelltes Organstreitverfahren in Sachen Fraktion der Allianz im Bayerischen Landtag ./. Präsidium des Bayerischen Landtages
- Dr. Viktoria Christ-Mazur
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3 BvT 3/22 - Erfolglose Popularklage gegen § 166 StGB wegen Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot
- Prof. Dr. Robert Geissler
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3 BvT 3/22 - Verwerfung einer unzulässigen Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Dritten Senats vom 13. September 2022
- Prof. Dr. Robert Geissler
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3 BvT 3/22 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. einer Popularklage gegen § 166 StGB
- Prof. Dr. Robert Geissler
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