Politiksimulation vBundesrepublik

Die Wahl eines Regierungschefs und die Verabschiedung von Gesetzen oder Anträgen sind unserer Ansicht nach aber 2 Paar Schuh.

Die Ablehnung würden wir damit begründen, dass wenn die Verfassung keine Mehrheit vorschreibt, die Standard-Regelung des Art. 23 I mit einfacher Mehrheit: "Der Landtag beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Verfassung kein anderes Stimmverhältnis vorschreibt."

Herr Burkhardt, Dem ersten Punkt stimmen wir aus der SDP Fraktion zu, doch haben wir Bedenken, warum der Ministerpräsident nicht in drei Wahlgängen gewählt werden sollte, wobei er im jenen dritten nur die Mehrheit der Stimmen gewählt wird. Wie begründen Sie diese Ablehnung, da die Verfassung keine Mehrheitsverhältnisse vorschreibt. Gleichzeitig stimme ich Ihnen bezüglich der Auflösung des Landtages auf eigenen Willen dessen zu, diese sollte immer mit einer absoluten Mehrheit geschehen,…

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderungsanträge sollen zwei Sachen ändern: Soll statt einem besonderen Alterspräsidenten der bisherige Landtagspräsident die konstituierende Sitzung leiten. Das soll unnötige Wechsel vermeiden und dem neuen Landtag ein einfacheres Arbeiten. Sehen wir keine Notwendigkeit für die Bestimmungen über den dritten Wahlgang und Bestimmungen. Die Verfassung sieht meines Wissens keinen dritten Wahlgang vor. Auch abweichende Mehrheiten sind nicht…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Präsidium liegen zwei weitere Änderungsanträge auf den Drucksachen 1/4 und 1/5 vor. Diese beziehen sich auf den 1. Änderungsantrag auf Drucksache 1/3 von der SDP eingebracht. Die beiden Unteränderungsanträge werden mit in die laufende Beratung aufgenommen. Das Wort hat der Antragsteller, Herr Kollege Burkhardt von der FU. Bitte […] […]

//Das dachte ich anfangs auch

Bayerischer Landtag 1. Wahlperiode Drucksache 1/5 Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union Zu LT-Drs. 1/3: Änderungstext Der Landtag möge beschließen: Der Änderungsantrag auf LT-Drs. 1/3 wird wie folgt geändert: Nr. 4 wird wie folgt gefasst: " § 4 Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: "(2) Bis zur Wahl des Landtagspräsidenten führt der Landtagspräsident des vorangehenden Landtags oder dessen Stelllvertreter den Vorsitz. Er eröffnet die konstituierende Sitzung, stellt…

Bayerischer Landtag 1. Wahlperiode Drucksache 1/4 Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union Zu LT-Drs. 1/3: Änderungstext Der Landtag möge beschließen: Der Änderungsantrag auf LT-Drs. 1/3 wird wie folgt geändert: 1. Nr. 8 wird mit der Maßgabe geändert, dass die vorgeschlagene Fassung des § 13 Abs. 4 (dritter Wahlgang) aufgehoben wird. 2. Nr. 9 (Auflösung des Landtags) wird aufgehoben. Begründung erfolgt mündlich