Politiksimulation vBundesrepublik

Geschäftsordnung des Bundesrats (GOBR) Der Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes durch Beschluss in seiner 1. Sitzung am 12.11.2026 seine Geschäftsordnung wie folgt neu gefasst: § 1 Mitglieder Die Regierungen der Länder teilen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesrates die Namen der Mitglieder des Bundesrates, den Zeitpunkt ihrer Bestellung als Mitglieder des Bundesrates und der Landesregierungen und den Zeitpunkt des Erlöschens ihrer Mitgliedschaft mit. §…

Es liegt bereits jetzt eine unumstößliche Mehrheit vor. Nach $ 22 Abs, 2 der angenommenen Geschäftsordnung gilt der Antrag somit als angenommen.

Der Freistaat Sachsen stimmt für den Antrag.

[URL:https://forum.politik-sim.de/index.php?file-download/253/] Der Ministerpräsident Innenministerium verbietet Identitäre Bewegung DÜSSELDORF Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen verboten. Das Verbot umfasst nach Angaben des Ministeriums die erfassten Teilorganisationen und örtlichen Gruppen. Die Tätigkeit der Vereinigung sowie die Bildung von Ersatzorganisationen seien untersagt. Zur Begründung verweist das Ministerium auf…

Entlassung von Wilhelm von Rochow als Staatsminister des Innern und Ernennung von Markus Kretschmer als Staatsminister des Innern und der Justiz IM NAMEN DES FREISTAATES SACHSEN entlasse ich Herrn Wilhelm von Rochow gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verfassung des Freistaates Sachsen mit Ablauf des 12. November 2026 aus dem Amt des Sächsischen Staatsminister des Innern Für die dem Freistaat Sachsen geleisteten Dienste spreche ich meinen Dank und meine Anerkennung aus. Dresden, den…

Kehrt im Lokal ein, bestellt eine Cola Zero und vertieft sich noch für eine Weile in die Arbeit.

Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt den Antrag an.

Bundesrat Abstimmung Sehr geehrte Kollegen und Kollegen, es erfolgt die Abstimmung über die Annahme einer Geschäftsordnung. Die Abstimmung dauert 3 Tage und endet somit am 15.11.26 um 18.00 Uhr Die Stimmen eines Landes können nur geschlossen abgegeben werden. Geschäftsordnung des Bundesrats (GOBR) Der Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes durch Beschluss in seiner 1. Sitzung am 12.11.2026 seine Geschäftsordnung wie folgt neu gefasst: § 1 Mitglieder Die…

Das Präsidium wertet das Schweigen der Delegierten, als Erfüllung des Redebedarfs und wird die Abstimmung einleiten.