Politiksimulation vBundesrepublik

Erhebt sich und erhebt die rechte Hand Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Nimmt daraufhin auf der Regierungsbank Platz

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

[…] Sonst könnte man ja auch einen Antrag stellen, dass parallel eine solche Verfassungsänderung umgesetzt wird.

[…] Sim-On/Off: Prinzipiell sehe ich das auch, aber bei der sowieso geringen Mitspielerzahl ist es glaube ich anders gar nicht wirklich möglich, es sei denn wir würden die Opposition das gesamte Präsidium stellen lassen.

[…] Nach meinem Dafürhalten wären die Ämter eines Mitglieds der Landesregierung und des Landtagspräsidenten grundsätzlich gemäß Art. 64 Abs. 2 der Landesverfassung unvereinbar. Wie sollen wir damit umgehen?

Herr Präsident, die Grüne Linke hat sich darauf geeinigt meine Wenigkeit als Präsident des Landtages zu nominieren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne hiermit die zweite Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Bis zur Wahl eines ordentlichen Landtagspräsidiums werde ich die Sitzungsleitung weiterhin in meiner Funktion als Alterspräsident wahrnehmen. Wir kommen damit unmittelbar zum ersten Tagesordnungspunkt, der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung. Der Ministerpräsident hat mir die Ernennug der Mitglieder seines Kabinetts mitgeteilt. Demnach gehören der Landesregierung künftig…

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 1. Wahlperiode Plenarsitzung 2. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen Mittwoch, 28. Oktober 2026 20:30 Uhr Tagesordnung 1. Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung 2. Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten 3. Aussprache zur Regierungserklärung

Geschäftsordnung des Nordrhein-Westfälischen Landtages §1 Mitglieder des Landtages (1)Mitglieder des Landtages sind vom Volk gewählte Vertretende der Nordrhein-Westfälischen Bevölkerung. Sie sollen nach bestem Wissen und Gewissen ihrer Pflicht nachkommen (2)Nach der Landtagswahl haben die Parteien den Landtag über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Mandate zu informieren §2 Landtagsfraktionen (1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele…