Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XX
A n f r a g e
des Abgeordneten Wolfgang von Hohenecken - LAZ
Haushaltsplan des Freistaates Bayern LP17 - Frage an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Der Haushaltsplan des
Freistaates Bayern wurde für die aktuelle Legislaturperiode noch nicht vorgestellt.
Da die Veröffentlichung des Haushaltsplanes Transparenz und einen Einblick in
die geplanten Einnahmen und Ausgaben der Regierung gibt, wird um Stellungnahme
gebeten.
Frage 1
Warum wurde der Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die aktuelle Legislaturperiode noch nicht veröffentlicht?
Frage 2
Liegt der Verzögerung der Veröffentlichung des Haushaltsplans ein spezifischer Grund zugrunde? Wenn ja, welcher?
Frage 3
Welche Schritte wurden unternommen, um sicherzustellen, dass der Haushaltsplan so bald wie möglich veröffentlicht wird?
Frage 4
Gibt es einen voraussichtlichen Zeitplan für die Veröffentlichung des Haushaltsplans? Wenn ja, wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?
Vielen Dank.
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