Beiträge von Magnus Gruensen

Bayerischer Landtag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XX

A n f r a g e

der Fraktion der Grünen und des Abgeordneten Gruensen

Aktuelle politische Vorhaben der Staatsregierung

Welche aktuelle politische Vorhaben hat die Staatsregierung?

Ich schwöre es!

Zitat von Dr. Matthias Linner

Herr Präsident,

da sich der Herr "Staatsminister" bedauerlicherweise weigert den Antrag der Staatsregierung zu begründen, beantrage ich im eigenen Namen und im Namen von Herrn Magnus Gruensen nach § 26 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Überweisung an einen Ausschuss. Ich hoffe, die Staatsregierung erdreistet sich vielleicht dann, eine vernünftige Begründung als Debattengrundlage vorzulegen.

zeigt seine Unterschrift auf dem schriftlichen Antrag, der auch dem Präsidenten vorliegt

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Wenn die Bundesregierung doch den Klimaschutz so sehr im Sinne hat, warum wurde dann nicht längst beschlossen, Kohlekraftwerke durch noch nicht zurückgebaute und zT noch laufenden Kernkraften zu ersetzen? Die CO2-Ersparnis wäre dreizehnmal (!) höher als die eines Tempolimits von 130 km/h - was steht dann also einem klimafreundlichen Energiemix mit Kernkraftwerken entgegen, zumal es dauern wird, bis sog. erneuerbare Energien unseren Bedarf überhaupt ansatzweise decken können?

Herr Friedländer, Herr Gruensen?

Entschuldigen Sie, Frau Kosloska. Wie der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt hat, ist das Entscheide an den Erneuerbaren Energien, dass sie uns unabhängig machen. Es sind Freiheitsenergien. Und wir werden den Ausbau jetzt massiv beschleunigen. Eine klimaneutrale Stromversorgung ist möglich, und sie ist schneller möglich als Sie denken! Für die Zwischenzeit müssen wir wohl oder übel auf Gas als Brückentechnologie nutzen, aber so, dass die Infrastruktur H2-ready gemacht wird.

Das Zeitalter der Kernkraft hingegen ist vorbei, die verbleibenden drei deutschen Meiler werden planmäßig zum Ende des Jahres abgeschaltet. Zum einen haben wir noch kein Endlager und es ist eine Sache der Generationengerechtigkeit, nicht unseren Kindern und Enkelkindern und deren Nachkommen unseren radioaktiven Abfall zu hinterlassen. Zum anderen bestehen auch hier Abhängigkeiten. Russland dominiert Deutschland und Europa auch im Bereich der atomaren Brennstoffversorgung, weiteres Uran kommt unter anderem von Russlands Verbündetem Kasachstan.

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundesregierung zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz

Am gestrigen Sonntag ist die 27. Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh zu Ende gegangen. Dazu Bundesklimaschutzminister Magnus Gruensen:

"Mit einem großen Ziel sind wir als Deutschland in diese COP gegangen: Gemeinsam die Anstrengungen zur Emissionsminderung intensivieren, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das wurde nicht erreicht. Und das ist enttäuschend. Zwar steht das 1,5-Grad-Ziel im Abschlussdokument, geht aber nicht mit von uns und der EU geforderten weitreichenderen Verpflichtungen zur Emissionsminderung einher. Auch zum Kohleausstieg bekennt sich die internationale Gemeinschaft nur schrittweise. Der notwendige Ausstieg aus Öl und Gas taucht gar nicht auf. Dabei sagt uns die Wissenschaft ganz klar: Wir sind aktuell nicht auf einem 1,5-Grad-Pfad, sondern auf einem zwei bis drei Grad-Pfad. Und selbst bei einer Erderwärmung von 1,5 Grad werden wir schon Kipppunkte des Erdklimasystems überschreiten, wodurch irreversible Schäden und kaskadenartige Effekte eintreten werden. Einen kleinen Durchbruch stellt gerade in diesem Licht die Einigung auf die Einrichtung eines Fonds für die am meisten von der Klimakrise betroffenen Nationen, ein sogenannter Loss and Damage Fund. [...]"

In der Pressemitteilung heißt es weiter, die Bundesregierung werde nach wie vor für Klimagerechtigkeit und globalen Klimaschutz einstehen. Daher müsse auch Deutschland umso mehr seinen Beitrag leisten. Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werde dem Bundeskabinett daher in den kommenden Wochen ein umfassendes Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem früheren Kohleausstieg und zur Nachschärfung des Bundes-Klimaschutzgesetzes sowie zu Weiterem vorlegen.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Ich danke, Herr Bundespräsident.

Der Antrag wird hiermit zurückgezogen. Die Bundesregierung bittet um Entschuldigung.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde!

Danke, Herr Bundespräsident!

ist anwesend

Tritt vor und hebt die Schwurhand

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde!

Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten!

KER-STIN, KER-STIN, KER-STIN!

man hört lautstarke "MAT-ZE, MAT-ZE"-Rufe

applaudiert

Herr Präsident, ich melde mich als Nachrücker.

Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten.