Beiträge von Dr. Oxana Koslowska
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Zur Kenntnisnahme
Freitag, den 18. April 2024
Koslowska besucht Jüdisches Gymnasium Moses Mendelssohn
Berlin - Kanzlerin Oxana Koslowska hat bereits am Dienstagvormittag das in Berlin-Mitte liegende Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn besucht. Dabei hat sie sich zunächst die Räumlichkeiten der Schule angesehen und ist sodann im Zuge einer Diskussionsrunde in Austausch mit dem Leistungskursen jüdischer Religionsphilosophie, Geschichte sowie Politik getreten. Thematisiert wurden dabei unter anderem der Kampf gegen Antisemitismus, der Nahostkonflikt sowie einige andere politische Fragen. Koslowska hat betont, »Antisemitismus hat weder in der deutschen Gesellschaft einen Platz noch eine Daseinsberechtigung in der Außenpolitik«. Die Bundesregierung werde sich stets für den Kampf gegen Antisemitismus einsetzen und dabei wachsam für alle Quellen des Antisemitismus sein. »In Deutschland müssen Juden sicher leben können.«, so die Kanzlerin ergänzend. Überdies stehe Deutschland unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates Israel - Bedrohungen für seine Sicherheit, von welcher Seite auch immer, werde Deutschland nicht dulden. Abschließend wurden einige weitere politische Fragen, etwa zu Wirtschaftspolitik oder Klimaschutz, erörtert, bevor der Besuch seinem Ende zuneigte.
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Deutschland den Deutschen ist so weit ich weiß 130 StGB
Nein (vgl. AG Rathenow, Beschluss von 13. April 2006, Az. 2 Ds 496 Js 37539/05, Rn. 23-34). Die Aussage mag man nicht teilen, aber Volksverhetzung stellt sie nicht dar.
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Moin, willkommen zurück!
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Herr Präsident,
bereits vor geraumer Zeit haben die Huthi-Rebellen im Roten Meer auf barbarische Weise auf sich aufmerksam gemacht, indem sie das Autofrachtschiff "Galaxy Leader" unter der dem Vorwand, es habe Verbindungen zu Israel, gekapert haben. Kurze Zeit später folgte der Öltanker "Central Park". Es zeigt sich, dass die Huthi-Rebellen eine ernstzunehmende Bedrohung im roten Meer darstellen. An dieser Stelle möchte ich auf den Huthi-Spruch aufmerksam machen, welcher lautet, ich zitiere: "Gott ist groß! Tod den USA! Tod Israel! Verdammt seien die Juden! Sieg dem Islam!". Werte Herrschaften, die Huthi-Rebellen zeichnen sich durch radikalen Antisemitismus und Terrorismus aus - sie verheimlichen es nicht einmal. Bei ihnen handelt es sich um eine offenkundige Gefahr, der angemessen begegnet werden muss. Dementsprechend gedenkt die Bundesregierung, sich an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES zu beteiligen und so zur Sicherstellung der Sicherheit im Schiffs- und Seeverkehr beizutragen. Die Notwendigkeit ist, wie dargelegt, gegeben. Ich bitte entsprechend um Zustimmung. Herzlichen Dank!
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Herr Präsident,
die Bundesregierung gedenkt, durch die hier vorgelegte Initiative zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes den Ausschluss der Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens und des Strafbefehls im Jugendstrafrecht abzuschaffen und somit die Zulässigkeit benannter Instrumente, sofern Bagatelldelikte im Raum stehen, zu ermöglichen. Hintergrund dessen ist, dass durch die bisherige Rechtslage erstens ein aufwändiges Verfahren, welches Ressourcen in Anspruch nimmt, durchgeführt werden muss, um Jugendliche abzuurteilen und zweitens, dass der erzieherische Effekt des Jugendstrafrechts durch das Fehlen eines direkten zeitlichen Zusammenhangs zwischen Begehung der Tat und Erfahren der Konsequenzen geschmälert wird. Durch diesen Gesetzentwurf werden jener zeitlicher Zusammenhang und damit die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts gestärkt sowie Ressourcen gespart. Sowohl für ein effizientes Jugendstrafrecht als auch für die Wirtschaftlichkeit ergeben sich positive Auswirkungen. Ich plädiere daher für die Annahme des Gesetzentwurfes. Besten Dank!
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Zur Kenntnisnahme
Montag, den 15. April 2024
Bericht über die Aktivitäten der Bundesregierung (KW 15/2024)
Nachfolgend wird die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Bundesregierung in Kalenderwoche 15/2024 unterrichtet:
- 08. April: Bundesaußenminister DuMont nimmt Stellung zu den Aggressionen des Irans ggü. Israel; Bundesregierung ruft Iran zur Deeskalation aus
- 08. April: Bundesjustizminister von Karajan bringt Entwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes in den Bundesrat ein
- 10. April: Bundeskanzlerin Koslowska gratuliert Irlands neuem Premierminister Simon Harris
- 10. April: Bundesaußenminister DuMont zur Amtsübergabe im Auswärtigen Amt
- 10. April: von Karajan, DuMont und Koslowska zum IGH-Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland
- 12. April: Bundesregierung bringt Entwürfe zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und zur Änderung des Atomgesetzes in den Bundestag ein
- 12. April: Bundesregierung beantragt Mandatierung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES durch den deutschen Bundestag
- 13. April: Bundesinnenminister Grauweiler kündigt Neubesetzung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz an
- 13. und 14. April: Bundesaußenminister DuMont und Bundeskanzlerin Koslowska reagieren zu Angriffen des Irans auf Israel
- 14. April: Bundeskanzlerin Koslowska verurteilt Angriffe des Irans auf Israel
- das Kabinett arbeitet intern an die Ausarbeitung verschiedener (Gesetzes-)Initiativen, an denen die Bundeskanzlerin mitwirkt
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Du weichst der Frage aus. Das sagt viel mehr über dich aus als du denkst.
Erwidert mit strahlenden Augen und geschmeidiger Stimme interessiert:
Ah ja? Und was sagt dies über mich aus? Was siehst Du in mir, Samira?
Tiramisu ist ein zweischneidiges Schwert; es kann mit einfachsten Zutaten ein großartiges Gericht sein oder mit tollen Zutaten grandios scheitern.
Das stimmt wohl. Stellt sich die Frage, ob die Küche dieses Hauses die Zubereitung von Tiramisu gut genug beherrscht oder ob man lieber ein anderes Gericht wählen sollte.
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Und noch interessanter ist doch die Frage; welchem Gott bringt es denn näher? Deinem oder meinem?
Ausgezeichnete Frage. Noch interessanter: um wie viel näher bringt es Dich den Göttern?
Macht einen sehr bedächtigen Blick und ext versehentlich ihr Weinglas.
Der pure Konsum galt übrigens als unsittlich. Heute würden wir sagen; wer Wein unverdünnt trinkt schaut auch auf ernst RTL2.
schmunzelt
Zum Glück haben nur die wenigsten heutzutage etwas gegen einen guten Wein. Es gibt nichts über einen guten Wein!
Ich denke es ist mein freier Tag morgen deshalb hätte ich nichts gegen etwas Entspannung von der Arbeit.
nickt
Korrekt, es ist wichtig, ausgeglichen zu sein.
blickt in die Dessertkarte
Was ist Deine Meinung von einem Tiramisu?
Ich denke ich werde noch das köstliche Dessert probieren und mich eventuell an die nebenräumliche Tanzfläche fesseln.
Morgen ruft bei mir die Arbeit wieder. Doch es spricht sicher nichts, den Abend noch auszuspannen und ausklingen zu lassen. Darf ich Dich auf die Tanzfläche begleiten?
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Ich mag es, unabhängig zu sein, verstehst Du?
Trinkt den Kurzen mit Samira.
Wahrscheinlich nicht ganz. Oder ich ticke da anders. Es ist ja auch okay. Aber es ist ja auch sehr spannend; eine Bundesrepublik ohne second Husband bzw. Wife.
Verstehe. Was meinst Du, wenn ich für uns nochmal Wein ordere?
Bestellt für Samira und sich nochmals Weißwein.
Sehr gerne!
Wusstest du, dass es in Keltischen und griechischen Kreisen üblich war, sehr viel Weinschorle zu trinken weil man der Überzeugung war, der Rausch bringe den göttern näher?
Interessanter Fakt. Wusste ich tatsächlich so nicht. Die Frage ist doch: verringert er Deine Distanz zu den Göttern? nimmt einen Schluck vom Wein
Und, was hast Du heute noch so vor?
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Ich mag es, unabhängig zu sein, verstehst Du?
Trinkt den Kurzen mit Samira.
Wahrscheinlich nicht ganz. Oder ich ticke da anders. Es ist ja auch okay. Aber es ist ja auch sehr spannend; eine Bundesrepublik ohne second Husband bzw. Wife.
Verstehe. Was meinst Du, wenn ich für uns nochmal Wein ordere?
Bestellt für Samira und sich nochmals Weißwein.
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Reicht Oxana einen Shot.
Das heißt also zuhause wartet kein Herr oder eine Frau Koslowska auf dich?
Fühlst du dich einsam?Ich mag es, unabhängig zu sein, verstehst Du?
Trinkt den Kurzen mit Samira.
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Ich danke dir Oxana, aber dein lockerer Hosenanzug steht dir auch gut. Die dunkle Farbe betont deine Augen sehr.
Findest Du? Vielen Dank Samira.
Ich danke dir Oxana, aber dein lockerer Hosenanzug steht dir auch gut. Die dunkle Farbe betont deine Augen sehr.
Aber wo du es ansprichst; wie ist dein Familienleben denn? Du hast es ja bisher geschafft dich gut den Boulevard zu entziehen.
Bestellt für den ganzen Tisch noch eine Runde Schnaps.
Ja, zum Glück interessiert sich das Boulevard nicht für mein Privatleben
Meine Familie steht zum Glück hinter mir, was mir viel Halt gibt. Nur mit Männern habe ich es nicht so, Beziehungen können wunderschön sein, aber auch viel Stress mit sich bringen. Momentan bin ich einfach nicht bereit dafür.
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Okay, Samira. Verstehe ich natürlich. Ich hoffe, dass Deine Sicherheit und die Deiner Familie gewährleistet ist.
Wie geht es dir?
Ganz gut. Angesichts der außenpolitisch krisenhaften Lage etwas gestresst, aber ganz gut. Die politische Arbeit macht mir viel Spaß.
Aber reden wir mal über Dich, die Politik ist manchmal so furchtbar frustrierend: wie sieht es bei Dir aus, abseits der aktuellen Vorkommnisse? Geht es Dir selbst gut? Man liest viel, aber ich will da jetzt nicht zu sehr spekulieren. Erzähl doch mal, wie es läuft.
Ja, ich habe Vertrauen in das BKA und die Polizei. Eine gewisse Spannung bleibt halt. Ich gehe davon aus, dass du meinen Tweet gestern gelesen hast, das meine ich auch genau so. Der Iran mag mein Geburtsland sein und auch in meiner Kultur vereint sein, dazu stehe ich. Und das Iranische Volk steht mir sehr nahe. Aber das islamofaschistische Regime welches die eigene Bevölkerung tyrannisiert und jüdisches Leben auslöschen will, hat kein Existenzrecht.
Entschuldige, ich habe mich etwas treiben lassen. Ext ihren Drink und bestellt zwei neue.
Nein, absolut verständlich. Es ist wichtig, Sachen klar auszusprechen.
Mir geht es gut, danke. Übrigens der Artikel der heute total hat mich unheimlich amüsiert, aber ist natürlich Quatsch. In meiner Familie gibt es keine Zweifel oder gar Proteste gegen meine Arbeit.
Das freut mich sehr für Dich.
Ich habe zum Glück ein ruhiges Familienleben. Übrigens, Du siehst gut aus. Dein Outfit und die Haare schauen gut aus.
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Ich bin etwas besorgt. Seit dem gestrigen Tage wurde meine Sicherheitsmannschaft deutlich verstärkt, ebenso stehen meine Eltern nun unter Polizeischutz.
Okay, Samira. Verstehe ich natürlich. Ich hoffe, dass Deine Sicherheit und die Deiner Familie gewährleistet ist.
Ansonsten läuft es gut. Ich arbeite mit meinen internen Teams an diversen Initiativen und Entwürfen, bestimmt wirst du sie bald auch sehen
Ich bin gespannt.
Wie geht es dir?
Ganz gut. Angesichts der außenpolitisch krisenhaften Lage etwas gestresst, aber ganz gut. Die politische Arbeit macht mir viel Spaß.
Aber reden wir mal über Dich, die Politik ist manchmal so furchtbar frustrierend: wie sieht es bei Dir aus, abseits der aktuellen Vorkommnisse? Geht es Dir selbst gut? Man liest viel, aber ich will da jetzt nicht zu sehr spekulieren. Erzähl doch mal, wie es läuft.
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Unterhält sich angeregt mit Dr. Oxana Koslowska und Dr. Carmen Schmidt
Entschuldigung Herr Ober, besteht die Möglichkeit, das Jägerschnitzel auch mit Hühnchen zu bekommen?
Bestellt
Herr Ober, ich bestelle gebratene Forelle.
Wendet sich Dr. Samira Yasemin Ashfahdi zu
Und, Frau Ashfahdi, wie geht es Ihnen?
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Findet sich in der Lokalität ein, bestellt sich ein Glas Weißwein und grüßt Dr. Samira Yasemin Ashfahdi.
Begrüßt die Frau Bundeskanzlerin und bietet ihr einen Platz am VIP Tisch an.
Setzt sich und beginnt mit dem Smalltalk. Sieht die Fischkarte durch.
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Findet sich in der Lokalität ein, bestellt sich ein Glas Weißwein und grüßt Dr. Samira Yasemin Ashfahdi.
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Sonntag, den 14. April 2024
Bundeskanzlerin Koslowska verurteilt Angriffe des Irans auf Israel
Berlin - Bundeskanzlerin Oxana Koslowska hat sich wie folgt zu den Angriffen des Irans auf Israel geäußert:
»Am gestrigen Abend haben uns Nachrichten von einem Drohnen- und Raketenangriff des Irans auf Israel ereilt. Diese Meldungen erschüttern mich persönlich zutiefst. Der Angriff des Irans ist durch nichts zu rechtfertigen - er ist schlicht und ergreifend ein Akt unbegreiflicher Barbarei, getrieben durch Judenhass und den Islamfaschismus des iranischen Mullah-Regimes, welchen ich auf das Schärfste verurteile. Deutschland steht unerschütterlich an der Seite Israels - sein Existenzrecht ist nicht verhandelbar und fester Bestandteil deutscher Staatsräson. Dementsprechend werden wir uns stets mit unseren Partnern zusammen für Israels Sicherheit einsetzen. In diesem Zuge habe ich bereits mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein Telefonat geführt, in dem ich ihm die vollste Solidarität Deutschlands zugesichert habe. An dieser Stelle möchte ich bekräftigen: wer auch immer Israel in seiner Sicherheit bedroht, wird entsprechende Konsequenzen zu spüren bekommen - Deutschland wird Israel mit allen geeigneten Mitteln hierbei unterstützen.
Schon in der Vergangenheit mussten wir feststellen, dass sich der Iran sich in der Verbreitung von Unterdrückung, Angst und Schrecken besonders hervorgetan hat - sei es etwa durch die Knechtschaft von Frauen und Regimegegnern im eigenen Land, das Spiel mit der Beschaffung nuklearer Waffen oder durch die Lieferung von Waffen an andere totalitäre Regime - wie etwa im Falle des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, im Rahmen dessen Russland iranische Drohnen zuletzt in Kharkhiv verwendet hat. In diesem Zuge ist festzustellen, dass es jedweder Rechtfertigung für das Vorgehen des Irans ermangelt. Die Rechtfertigungsversuche von Khamenei und Konsorten sind fadenscheinig und gehen fehl: Israels Schlag gegen eine Einrichtung des Irans in Damaskus war kein illegitimer Angriff, sondern eine legitime Operation gegen einen Unterschlupf für Terroristen, der als Konsulargebäude getarnt war. Um es erneut zu betonen: Israel hat dem Iran in keiner Weise Unrecht zugefügt. Die Aggressionen gehen einzig und allein vom Iran aus. Das gewalttätige Vorgehen des Irans ist einzig darauf gerichtet, Chaos im nahen Osten zu verursachen und Israel in seiner Sicherheit zu gefährden. Dieses Manöver des Iran ist durchsichtig - und genauso wenig verwundern so manche internationale Reaktionen wie die des russischen Außenministeriums, welches das Vorgehen das Irans verteidigt. Es zeigt sich: Der Iran ist Teil einer Reihe von autoritären Staaten, einer Achse des Bösen, die den Westen in seiner Sicherheit bedrohen. Doch: die nordatlantische Allianz ist stark! Deutschland und seine Partner sind fest entschlossen, jedwede Aktivitäten, die eine Bedrohung für den Westen darstellen, mit Nachdruck durch angemessene Mittel zu adressieren. Der überwältigende Teil der Raketen konnte abgefangen werden - die Aggressionen des Irans sind gescheitert. Nichtsdestotrotz ist das Vorgehen des Irans inakzeptabel. Israel und der Westen werden sich das nicht bieten lassen. Die Bundesregierung wird sich intern und im Austausch mit der israelischen Regierung sowie unserer westlichen Partner austauschen, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen.«
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