Beiträge von Tatjana Ivanova

Zitat von Mandy Kraus-Sebald

Zitat von Tatjana Ivanova

umarmt Mandy

Hallo Mandy, lange nicht gesehen. Wie geht es dir?

Gut ich hoffe dir auch?

ja doch mir geht es auch gut. Aber jetzt wird erstmal gefeiert

Applaudiert beim Ergebnis. Glückwunsch zu 8,3% und dem erstmaligen Einzug in den BT

umarmt Mandy

Hallo Mandy, lange nicht gesehen. Wie geht es dir?

schaut vorbei

Dritte Wahl eines*r Präsidenten*in des Bayerischen Landtages

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Abgeordnete Dr. Koslowska hat die Wahl angenommen.

Frau Präsidentin Dr. Koslowska,

im Namen des gesamten Hauses möchte ich Ihnen alles Gute für Ihre Amtsführung wünschen. Auf eine erfolgreiche und erfüllende Amtszeit, Frau Präsidentin! Möge Ihr Weg von Erfolg und Glück begleitet sein,

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute stehe ich vor Ihnen, um Abschied zu nehmen, nachdem ich die Position als Präsidentin unseres geliebten Landtags für die vergangenen Monate innehatte. Es war eine Zeit voller Herausforderungen, Freuden und Momente des Stolzes, die ich gemeinsam mit Ihnen allen erleben durfte.

Als ich dieses Amt übernahm, habe ich mir geschworen, mein Bestes zu geben, um den Landtag zu leiten, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und die bayerischen Werte, die uns so wichtig sind, zu bewahren. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass ich dieser Verantwortung gerecht geworden bin und Ihnen allen ein würdiger Vertreter sein konnte.

Während meiner Amtszeit haben wir viele wichtige Entscheidungen getroffen und bedeutende Gesetze verabschiedet, die das Leben unserer Bevölkerung verbessern und unser Bayernland voranbringen.

Nicht immer waren die Entscheidungen einfach, und es gab Momente der Herausforderung. Doch ich möchte Ihnen versichern, dass ich immer mit Leidenschaft und Entschlossenheit danach gestrebt habe, die bestmöglichen Wege für unser Bayernland zu finden.

Mein Herz ist erfüllt von Dankbarkeit für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, und für die unermüdliche Unterstützung, die ich von so vielen von Ihnen erfahren durfte. Es war eine außergewöhnliche Ehre und Privileg, Ihre Präsidentin zu sein und unseren Landtag zu leiten.

Nun ist es an der Zeit, das Zepter weiterzugeben und den Weg für eine neue Führung zu ebnen. Ich bin zuversichtlich, dass der Landtag auch in Zukunft kluge und mutige Entscheidungen treffen wird, um unser Bayernland aufblühen zu lassen.

Ich werde Sie alle in meinem Herzen tragen und die Erinnerungen an diese Zeit für immer schätzen. Möge unser Bayernland stets von Einigkeit, Fortschritt und Wohlstand erfüllt sein.

Vielen Dank, und auf Wiedersehen.

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Frau Präsidentin Dr. Koslowska,

ich bitte Sie die Sitzungsleitung nun zu übernehmen.

Nimmt ihre Handtasche und ihre Mappe und beglückwünscht nochmal persönlich die neue Präsidentin und redet noch kurz mit ihr

Ivanova

- Alterspräsidentin des Bayerischen Landtages -

Betritt den Saal mit einem wünscherschönen Kleid

Dritte Wahl eines*r Präsidenten*in des Bayerischen Landtages

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Zeit für die Wahl zum Präsidenten ist rum. Ich stelle das Ergebnis fest.

Kandidaten:

Sebastian FÜRST (4)

Dr. Oxana KOSLOWSKA (6)

Damit hat Dr. Oxana Koslwoska die gemäß §19 Abs. 1 absolute Mehrheit erreicht. Und wurde zur Präsidentin des 17. Bayerischen Landtags gewählt.

Nehmen Sie die Wahl an?

Ivanova

- Alterspräsidentin des Bayerischen Landtages -

Liebe Kolleginnen und Kollegen

der Abgeordnete von Hohenecken bitte um eine Verlängerung der Anfrage.

Gemäß §31 Abs. 3 unserer GO kann die Anfrage um 72 h verlängert werden, wenn Fragesteller und der Befragte dies zustimmen.

Deswegen frage ich Sie, Frau Staatsministerin Dr. Oxana Koslowska wären Sie einverstanden?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kratzer

Wolfgang von Hohenecken

Liebe Mitspieler,

ich möchte mich von ganzem Herzen bei euch bedanken, dass ihr mich zur SimOff-Richterin gewählt habt. Es ist mir eine große Ehre und Freude, diese verantwortungsvolle Rolle in unserem Spiel übernehmen zu dürfen. Eure Unterstützung und das Vertrauen, das ihr mir entgegengebracht habt, bedeuten mir unglaublich viel. Es ist schön zu wissen, dass ihr meine Fähigkeiten und meine Hingabe schätzt.

Vielen Dank

Zitat von Pierre Sánchez

Ich bitte darum, mich in der MdL Bayern BG aufzunehmen.

Tatjana Ivanova

Habe keine Präsidiumsrechte

Anfrage zum Thema Aktueller Zustand des Bayrischen Katastrophenschutzes und dessen Weiterentwicklung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

damit nehme ich das zur Kenntnis.

Ich schließe die Anfrage.

Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident für die Beantwortung der Anfrage.

Ivanova

- Alterspräsidentin des Bayerischen Landtages -

Dritte Wahl zur Wahl eines*r Präsidenten*in des Bayerischen Landtages

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur dritten Wahl eines*r Präsidenten *in des Bayerischen Landtages

Beim Präsidium gab es zwei gültige Kandidaturen:

Sebastian FÜRST (GRÜNE)

Dr. Oxana KOSLOWSKA (ALLIANZ)

Gemäß der GO dauert diese 48 Stunden also bis Samstag, den 29. Juli 2023 (20:25Uhr)

Die Wahl ist hiermit eröffnet.

Ivanova

- Alterspräsidentin des Bayerischen Landtages -

Dritte Kandidaturenphase zur Wahl eines*r Präsidenten*in des Bayerischen Landtages

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Zeit ist abgelaufen.

Es gibt zwei Kandidatur von

Sebastian FÜRST (GRÜNE)

Dr. Oxana KOSLOWSKA (ALLIANZ)

Die Wahl wird eingeleitet

- Alterspräsidentin des Bayerischen Landtages -

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident

Frau Mandy Kraus-Sebald haben Sie noch Nachfragen?

Zitat von Christian von Wildungen

Ehrenwerte Frau Präsidentin,

Ich beabsichtige Frau Dr. Natalia Lewandowska,

zur "Ersten Referentin" beim Ministerpräsidenten, in der Staatskanzlei zu ernennen.

Ich setze Sie hiermit in Kenntnis.

Herr Ministerpräsident,

die Präsidentin nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Tatjana Ivanova

- Alterspräsidentin des Bayerischen Landtages -

Anfrage zum Thema Aktueller Zustand des Bayrischen Katastrophenschutzes und dessen Weiterentwicklung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Zeit für die Anfrage ist herum und sie haben nicht darauf geantwortet. Deswegen rüge ich sie jetzt und bitte um eine Stellungnahme.

Ich bitte sie weiterhin die Anfrage zu beantworten.

Christian von Wildungen und Takeru Yamamoto

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anfrage zum Thema Haushaltsplan Wohnsituation und Flächenfraß

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

damit nehme ich das zur Kenntnis.

Ich schließe die Anfrage.

Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident für die Beantwortung der Anfrage.

Ivanova

- Alterspräsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Pierre Sánchez

Verehrte Frau Alterspräsidentin,

hiermit gebe ich ihnen bekannt, dass ich von nun an Berufener Bürger der SDP bin. Ferner teile ich ihnen mit, dass ich eines der vakanten Mandate der SDP-Fraktion besetze.

Vielen Dank.

gez.:

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Zur Kenntnis genommen

Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Abgeordnete Kratzer hat einen Gesetzesentwurf eingebracht

Der Titel lautet " Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes"

Gemäß der GO dauert die Debatte 72 Stunden also bis Samstag, den 29. Juli 2023 (16:51Uhr)

Herr Abgeordneter Lukas Kratzer sie haben das Wort für Ihr Eingansstatment

Die Debatte ist hiermit eröffnet.

Ivanova

- Alterspäsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Lukas Kratzer

Bayerischer Landtag

Siebzehnte Wahlperiode

Drucksache XVII/XX

G e s e t z e n t w u r f

des Abgeordneten Kratzer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

A) Problem

Der Jugendstrafvollzug in freien Formen ist in Bayern augenblicklich nicht geregelt. Der Jugendstrafvollzug in freier Form bietet Vorteile für die Jugendlichen und bietet eine gute Gewähr, die Aufgaben und Ziele des Jugendstrafvollzugs zu erfüllen. Etwaige Projekte sind bereits seit längerer Zeit in Baden-Württemberg und anderen Ländern erprobt.

B) Lösung

Einführung der Möglichkeit des Strafvollzugs in freien Formen.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Durch dieses Gesetz entstehen keine Kosten, da das Justizministerium von der Möglichkeit erst Gebrauch machen muss. Die genauen Kosten werden von der Ausgestaltung abhängen, aber wahrscheinlich mehr als die Kosten der Unterbringung im geschlossenen bzw. offenen Vollzug.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

vom X X . X X . 2 0 2 3

§ 1

Das Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866, BayRS 312-2-1-J), das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 8. August 2020 (GVBl. S. 330) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 133 erhält folgende Fassung:

„Art. 133

Geschlossener Vollzug, offener Vollzug und Vollzug in freier Form

(1) Art. 12 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass zu einer Unterbringung in einer Einrichtung des offenen Vollzugs die Zustimmung der jungen Gefangenen nicht erforderlich ist.

(2) 1Geeignete junge Gefangene können in einer Einrichtung des Jugendstrafvollzugs in freier Form untergebracht werden. 2Die Eignung muss positiv festgestellt und dokumentiert werden. 3Die Entscheidung hierüber trifft die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter. 4Die Aufsichtsbehörde kann sich vorbehalten, dass in bestimmten Fällen die Entscheidung über die Unterbringung junger Gefangener im Jugendstrafvollzug in freier Form erst mit ihrer Zustimmung wirksam wird. 5Während der Unterbringung im Jugendstrafvollzug in freier Form besteht das Vollzugsverhältnis der Gefangenen zur Justizvollzugsanstalt fort.

(3) Junge Gefangene, die sich während ihres Aufenthalts in einer Unterbringung in freier Form nicht als geeignet erweisen, sind in den offenen oder geschlossenen Jugendstrafvollzug zu verlegen.

(4) Das für Justiz zuständige Staatsministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem für Soziales zuständigen Staatsministerium die für den Jugendstrafvollzug in freier Form zugelassenen Einrichtungen.

(5) Art. 107 Abs. 1 Satz 2 gilt auch für den Jugendstrafvollzug in freier Form.“

2. In Art. 137 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „offenen Vollzugs“ die Worte „oder des Vollzugs in freier Form“ eingefügt“.

3. In Art. 165 werden nach dem Wort „Justizvollzugsanstalten“ die Worte „oder Einrichtungen im Jugendstrafvollzug in freier Form“ eingefügt.

4. In Art. 166 Abs. 1 werden nach der Klammer die Worte „oder in Einrichtungen in freier Form“ eingefügt.

5. Der bisherige Wortlaut des Art. 173 Abs. 1 wird Satz 1 und es wird folgender Satz 2 angefügt: „2Die Aufsicht über die Einrichtungen des Jugendstrafvollzugs in freier Form führt das für Justiz zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem für Soziales zuständigen Staatsministerium; die Aufsichtsbehörde kann in gegenseitigem Einvernehmen das für Soziales zuständige Staatsministerium mit Aufgaben der Aufsicht betrauen.“

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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