Beiträge von Lukas Kratzer

    Weil es am Anfang durchaus viel werden kann, hier mal ein ganz kleines Tutorial.

    1. Bundesland wählen. Wir haben Bayern, Hamburg, NRW und Thüringen zur Auswahl. Die nächste Landtagswahl ist in NRW

    2. Partei wählen. Wir haben aktuell hauptsächlich

    - Internationale Linke (sehr links)

    - Sozialdemokratische Partei (SDP, links; in letzter Zeit nicht so sehr aktiv)

    - Grüne (Grüne eben)

    - vPiraten (sozial-liberal)

    - CDSU (mitte-rechts)

    - Liberal-Konservative Allianz (rechts, teilweise auch rechtsliberal)


    Theoretisch könntest du auch selber etwas anfangen, als Start würde ich aber eine etabilierte Partei empfehlen. Dort helfen dir dann sicherlich ein paar Leute und du bist nicht ganz "alleine".


    Fürs praktische gilt: du kannst einfach so im Landtag deines Bundeslandes mitdiskutieren. Du kannst auch Gesetzentwürfe (sprich: Vorschläge für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung) oder Anträge (sprich: Vorschlag, dass der Landtag zu einem bestimmten Thema eine Meinung abgibt) stellen. Dafür gibt es normalerweise Vorlagen, die man einfach kopieren kann. Bei Fragen gibt es eine "Landtagscafeteria", normalerweise helfen dir aber alle Leute hier gerne. Nicht schüchtern sein.


    Abstimmen kannst du nur, wenn du nach einer Landtagswahl einen Sitz bekommst (wie genau das geht: frag deine Partei).


    Das sollte für den Anfang reichen. Den Rest kriegt man durch beobachten mit.

    // @Wenzel von Karajan hier ist der Code für das Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens, zur Ausfertigung und Verkündung:

    Ich habe ganz am Ende eine noch die Überschrift des letzten Artikels angepasst ("dfdfasdfasdfawasInkrafttreten" -> "Inkrafttreten", meine Tastatur hat aktuell einige Probleme (nach 6 Jahren sollte ich wohl mal einen neuen Laptop kaufen....)). Sonstige offenbare Unrichtigkeiten wurden nicht angepasst (es gibt irgendwo noch einen Rechtschreibfehler, "wir" statt "wird").


    Du müsstet noch das Datum der Verkündung jeweils ganz am Anfang und ganz am Ende anpassen. Dankeschön!


    Herr Präsident,

    Kolleginnen und Kollegen,


    da die Debattenzeit schon fast abgelaufen ist möchte ich mich nochmal kurz abschließend äußern.


    Ich möchte gerne erstens Art. 16a Abs. 1 und 2 unserer Verfassung vorlesen: "(1) Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.

    (2) Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtags, welche die Staatsregierung nicht stützen, haben das Recht auf ihrer Stellung entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit. Sie haben Anspruch auf eine zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderliche Ausstattung".


    Das ist übrigens das einzige mal das die Verfassung das Wort "Opposition" in den Mund nimmt. Ausgestaltet wird dieser Artikel durch die Gesetze, insbesondere den Oppositionszuschlag im Bayerischen Fraktionsgesetz.


    Bayern kennt das Institut des Oppositionsführers - ich verwende zur Vereinfachung nur die männliche Form - also offiziell nicht. Inoffiziell kann es durchaus sein, dass die Medien einer Person diese Rolle zuweisen. Das geschieht auch z.B. auf Bundesebene. Meines Wissens nach ist nur in Schleswig-Holstein ein Oppositionsführer offiziell anerkannt (siehe Art. 18 der dortigen Landesverfassung).


    Hauptargument des geschätzten Kollegen Munoz ist soweit ich verstanden habe, dass es nicht möglich ist, bei einer Parteienkonstellation wie wir sie aktuell haben einen klaren Oppositionsführer zu benennen. Ich stimme ihm dort zu 100% zu - das ist nicht möglich. Ich sage jedoch auch zugleich: es muss nicht möglich sein.

    Wir brauchen kein Schattenkabinett wie man es aus Westminster kennt, niemanden der für sich in Anspruch nimmt für die ganze Opposition zu sprechen.

    Wenn die Medien eine Bezeichnung wollen, dann können sie das gerne machen. Ich jedenfalls halte es für absolut überflüssig.


    Wenn nötig kriegt es die Opposition hin, sich selbst zu koordinieren - alteingesessene Kollegen werden sich erinnern, wie organisiert es teilweise war.

    Das der inoffizielle Oppositionsführer früher immer direkt nach dem Ministerpräsidenten sprach ist gute Tradition. Inzwischen ist unsere Rednerreihenfolge aber lockerer - ein wie auch immer selbst ernannter Oppositionsführer wird nicht davon abgehalten, sofort nach dem Ministerpräsidenten zu reden.


    Ich halte nichts davon, hier eine extra Position zu schaffen. Deswegen werde ich diesen Antrag ablehnen.

    Danke.

    Sim-Off

    § 19 Abs. 5 vDGB lautet in der Fassung im Wiki: "(5) Alle realen, nach dem 10. August 2020 in Deutschland beschlossenen Gesetze gelten nicht für diese Simulation."

    Ich sehe nicht, was das mit der Diskussion um einen Oppositionsführer zu tun hat.


    Werter Kollege,


    leider kann ich Ihnen immer noch nicht folgen. Ich verstehe nicht was das von Ihnen benannte Gesetz mit dieser Änderung hier zu tun hat. Vielleicht könnten Sie nochmal erneut auf diese Frage eingehen?


    Vielen Dank

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    tatsächlich bin ich von dieser Geschäftsordnungsänderung ziemlich überrascht.

    Als erstes hätte ich tatsächlich eine Nachfrage an den Kollegen Munoz: sie haben vorher gesagt, die Position des Oppositionsführers sei durch die Verfassung gesichert bzw. im Antrag sogar, dass diese Position in der Verfassung verankert. Ich kann mich an keine solche Bestimmung erinnern, vielleicht wäre es möglich einen konkreten Artikel nachzuliefern.


    Dann denke ich haben wir eine etwas bessere Diskussionsgrundlage.

    Vielen Dank

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    mit etwas Verspätung kann ich heute diesen Antrag auch noch vorstellen! Sollte jemand Debattenverlängerung beantragen, lasse ich mich darauf natürlich sehr gerne ein.

    Es handelt sich um eine größtenteils technische aber nichtsdestotrotz extrem wichtige Angelegenheit: es geht primär um die Digitalisierung des Gesetz- und Verordnungsblattes (GVBl.).

    Wie auch die Europäische Union und andere Länder, zu erwähnen sind bloß unsere Nachbarn die Schweiz und Österreich, soll Bayern hier mal wieder "Laptop und Lederhose" miteinander verbinden.

    Zur Wahrheit gehört schließlich auch: in Deutschland haben andere Länder, wie z.B. Brandenburg, ihre Verkündungsblätter längst digitalisiert. Bayern muss hier aufschließen.

    Bayern muss aber nicht nur aufschließen, Bayern soll den Weg in die Zukunft weisen. Deswegen gibt es auch einige Neuerungen und - wenn ich das behaupten darf - weltweit neuartige Innovationen.


    Zuerst einmal zum Allgemeinen: durch ein Bayerisches Rechtsinformationssystem soll es in Bayern künftig eine einzige zentrale Plattform geben, auf der Gesetze, Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen staatlicher Behörden veröffentlicht werden müssen. Das hat natürlich einige Vorteile: kein Papier mehr, keine Druckkosten mehr, schnellere Bekanntmachungen.

    Insbesondere geht es damit auch langsam aber sicher zu einem vollständig digitalen Gesetzgebungsverfahren, da Ministerpräsident und Minister nun auch digital gegenzeichnen können.


    Dabei sind natürlich bestimmte Vorschriften einzuhalten, in Bezug auf Sicherheit und in Bezug auf Archivierung der Bekanntmachungen. Auch dafür sorgt das Gesetz.

    Das Gesetz macht überdies keine detailreichen Vorgaben über die Funktionen des Rechtsinformationssystems, eine Suchfunktion oder Barrierefreiheit ist nicht vorgeschrieben. Ich habe aber volles Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen im Landesamt für Digitalisierung, die das benutzerfreundlich unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften einbauen werden. Einzig die Verwendung des European Legislation Identifier (ELI) und des European Case Law Identifier (ECLI) schreiben wir vor; klar: bayerische Gesetze und bayerische Rechtsprechung soll europaweit als Vorbild dienen können.


    Als Pirat muss ich natürlich noch betonen: durch Open-Source und freie Standards betreiben wir im Freistaat keine Geheimniskrämerei oder machen uns nur von bestimmten Firmen abhängig, sondern gehen als gutes Beispiel öffentlich voran.

    Damit können auch andere Länder unser Rechtsinformationssystem benutzen, aber nicht nur andere Länder sondern auch kommunale Körperschaften.


    Damit kommen wir zum zweiten großen Teil dieses Gesetzes: die Konsolidierung der Vorschriften zu Bekanntmachungen unserer Kommunen.

    Dabei handelt es sich größtenteils um eine übersichtliche Kodifikation der bisherigen Rechtslage. Was neu hinzukommt ist vor Allem folgendes: das internet soll im Gegensatz zu bisher noch deutlicher als Methode zur Bekanntmachung dienen. Das kann ausdrücklich auch in einem Rechtsinformationssystem erfolgen.

    Durch die gesetzlich vorgeschriebene Interoperabilität können Kommunen ihre Rechtsinformationssysteme auch gegenseitig miteinander verbinden - auch natürlich mit dem Bayerischen Rechtsinformationssystem.


    Letztlich regeln wir noch - angelehnt an den Bund - die Notverkündung, insbesondere im Spannungs- und Verteidigungsfall. Das ist eine Situation, von der ich nie hoffe, dass sie eintritt, doch hinsichtlich von neuerlichen Entwicklungen im Osten Europas ist dies leider nicht mehr auszuschließen. Gerade in diesen Zeiten von höchster staatlicher Aktivität ist es sinnvoll weitere Möglichkeiten für die Bekanntmachung zu erlauben - auch über die sozialen Medien, den so erreicht man das Volk heutzutage eben auch.


    Nun möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es ist auch eine Verfassungsänderung, da wir bei einem so sensiblen Bereich absolut sicher sein sollten, dass alles mit verfassungsrechtlich geordneten Bedingungen zugeht, weshalb in die Verfassung ein Gesetzesvorbehalt geschrieben werden soll, welcher diese Regelung erlauben soll.

    Also: Stimmen Sie für ein modernes, digitalisiertes Bekanntmachungswesen! Stimmen Sie für den Gesetzentwurf!


    Vielen Dank

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    ich erinnere höflichst an meinen Gesetzentwurf vom 22. Januar 2024 und bitte ihn demnächst zur Debatte zu stellen. Im Gegensatz zur Ursprungsfassung konnte ich noch einige Rechtschreibfehler ausbessern, weshalb eine leichte Verzögerung nicht zu beanstanden ist.


    Mit kollegialen Grüßen

    Lukas Kratzer

    320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.pngBayerischer Landtag

    Zwanzigste Wahlperiode




    Drucksache XX/002


    G e s e t z e n t w u r f

    der Gruppe der vPiraten und des Abgeordneten Kratzer


    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens


    A) Problem

    Die Vorschriften über die Bekanntmachung von Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Satzungen) sind im bayerischen Recht weit verstreut, je nach verantwortlicher Körperschaft. Außerdem ist die digitale Bekanntmachung nur teilweise möglich, insbesondere bei Gesetzen.


    B) Lösung

    Schaffung eines eigenen Gesetzes, welche alle Vorschriften in Bezug auf die amtliche Bekanntmachung kombiniert. Durch die Einführung eines Bayerischen Rechtsinformationssystems soll das Bekanntmachungswesen digitaler und verknüpfter werden, insbesondere soll das Gesetz- und Verordnungsblatt künftig digital ausgegeben werden. Bayern soll damit Vorbild für andere europäische Regionen sein.


    C) Alternativen

    Keine.


    D) Kosten

    Es entstehen einmalige Kosten für die Entwicklung des Rechtsinformationssystems, insbesondere Personalkosten. Danach fallen laufende Kosten für den Betrieb an.

    Dem stehen sinkende Druckkosten für die Papierausgaben des Gesetz- und Verordnungsblattes gegenüber.

    Für die Kommunen entstehen keine notwendigen Kosten, da diese von der neuen Möglichkeit eines Rechtsinformationssystems keinen Gebrauch machen müssen.


    Hinweis an das Präsidium:

    Der Gesetzentwurf enthält eine Änderung der Verfassung.



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    A n l a g e 1

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

    vom X X . X X . 2 0 2 4


    PDF-Version

    BayBekG.pdf (enthält wenige Rechtschreibfehler, welche unten ausgebessert worden sind)


    Artikel 1
    Bayerisches Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz
    (Bayerisches Bekanntmachungsgesetz – BayBekG)

    Teil 1
    Allgemeine Bestimmungen


    § 1
    Geltungsbereich

    Dieses Gesetz gilt für den Freistaat Bayern und die der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.


    § 2
    Begriffsbestimmungen

    Im Sinne dieses Gesetzes

    1. ist die Verordnung (EU) 910/2014, die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1993/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44),

    2. ist das Format PDF/A-2 oder neuer, ein Format, dass mindestens und in jedem Falle die Anforderungen der Norm ISO 19005-2, herausgegeben am 20. Juli 2011, beziehbar durch die Beuth Verlag GmbH, Berlin, und durch das Bayerische Hauptstaatsarchiv archivmäßig niedergelegt, erfüllt,

    3. sind die Schlussfolgerungen des Rates zum European Legislation Identifier die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. November 2017 zum European Legislation Identifier (ABl. C 441 vom 22.12.2017, S. 8),

    4. sind die Schlussfolgerungen des Rates zum European Case Law Identifier die Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung (ABl. C 127 vom 29.04.2011, S. 1).


    Teil 2
    Bayerisches Rechtsinformationssystem


    § 3
    Das Bayerische Rechtsinformationssystem

    (1) Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (Landesamt) errichtet und betreibt unter der Bezeichnung „Bayerisches Rechtsinformationssystem“ (BayRIS) eine Plattform für die Verkündung und Bekanntmachung von Rechtsvorschriften im Geltungsbereich dieses Gesetzes (Rechtsinformationssystem).

    (2) Das Rechtsinformationssystem ist unter der Internetseite bayris.bayern.de zu betreiben.

    (3) Das Rechtsinformationssystem soll die Schlussfolgerungen des Rates zum European Legislation Identifier (ELI) soweit wie möglich umsetzen, insbesondere bei der Datenbank des bayerischen Landesrechts.

    (4) In das Rechtsinformationssystem kann, insbesondere in der Datenbank des bayerischen Landesrechts, die Rechtsprechung bayerischer Gerichte aufgenommen werden; die Schlussfolgerungen des Rates zum European Case Law Identifier (ECLI) sind soweit wie möglich umzusetzen.


    § 4
    Datenbank des bayerischen Landesrechts

    1Alle im Rechtsinformationssystem veröffentlichten Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften sind nach aktuellem Stand in jeweils konsolidierter Fassung in einer Datenbank des bayerischen Landesrechts verfügbar zu machen; dasselbe gilt für ältere konsolidierte Fassungen, auch von aufgehobenen Vorschriften. 2Diese Fassungen sind nicht maßgeblich.


    § 5
    Zugang

    Das Rechtsinformationssystem ist jederzeit frei zugänglich, die in ihm veröffentlichten Ausgaben können unentgeltlich gelesen, ausgedruckt und gespeichert werden.


    § 6

    Veröffentlichung als offene Software

    1Das Rechtsinformationssystem wird mit Ausnahme der Zugangsdaten und Daten des laufenden Betriebs als quelloffene Software veröffentlicht. 2Sie kann grundsätzlich unentgeltlich verwendet, verändert und veröffentlicht werden; weitere Regelungen bleiben den vom Landesamt gewählten Lizenzbedingungen vorbehalten. 3Verschiedene Installationen des Rechtsinformationssystems sollen angemessen verknüpft werden können; das Rechtsinformationssystem soll angemessen mit den Rechtsinformationssystemen nach § 20 Abs. 3 verknüpft werden.


    § 7
    Bekanntmachungsblätter

    (1) Bekanntmachungen im Rechtsinformationssystem erfolgen in Ausgaben von Bekanntmachungsblättern, die im Rechtsinformationssystem veröffentlicht werden.

    (2) Die Ausgaben eines Bekanntmachungsblattes sind nach Jahr der Ausgabe fortlaufend nummeriert oder in anderweitiger systematischer Weise zu bezeichnen.


    § 8
    Authentizität und Integrität

    (1) Die im Rechtsinformationssystem veröffentlichten Ausgaben tragen eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne der Verordnung (EU) 910/2014.

    (2) Wird die Urschrift eines zur Veröffentlichung bestimmten Textes elektronisch zur Gegenzeichnung und Ausfertigung vorgelegt, so erfolgt diese jeweils durch qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) 910/2014.

    (3) Die Ausgaben müssen in einem zuverlässigen Prozess erzeugt werden, dürfen nach Erstellung der Signatur nicht mehr geändert werden und nach Veröffentlichung nicht mehr gelöscht werden.


    § 9
    Archivierung

    (1) 1Von jeder im Rechtsinformationssystem veröffentlichten Ausgabe sind mindestens so viele beglaubigte Ausdrucke und Sicherungskopien zu erstellen, wie nötig. 2Es sind bereitzustellen je ein beglaubigter Ausdruck und je mindestens eine Sicherungskopie,

    1. im Falle des Teiles 3 an das Hauptstaatsarchiv und das Archiv des Landtages,

    2. im Falle des Amtsblattes der Staatsregierung an das Hauptstaatsarchiv,

    3. im Falle des Teiles 4 falls ein solches existiert an das kommunale Archiv,

    4. sonst an das zuständige Staatsarchiv.

    (2) Ausgaben, in denen Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen verkündet werden, sind mitsamt den zugehörigen Signaturen dauerhaft und unveränderlich zu archivieren.


    § 10
    Format

    (1) 1Die Ausgaben werden im Format PDF/A-2 oder neuer veröffentlicht. 2Die Ausgaben im Format PDF/A-2 oder neuer enthalten die maßgebliche Fassung der Ausgaben.

    (2) 1Darüber hinaus werden die Ausgaben in den Formaten XML, HTML und ODF veröffentlicht; die Anforderungen richten sich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. 2Von der Veröffentlichung in diesen Formaten kann nach Richtlinien des Landesamtes, die öffentlich bekanntzumachen sind, oder wenn die Veröffentlichung technisch nicht möglich ist abgesehen werden.


    § 11
    Schnittstelle

    Das Rechtsinformationssystem besitzt eine Schnittstelle, die das maschinelle Auslesen von Daten ermöglicht; die Nutzungsbedingungen setzt das Landesamt fest.


    Teil 3
    Gesetz- und Verordnungsblatt


    § 12
    Gesetz- und Verordnungsblatt


    (1) Die Staatskanzlei gibt das Gesetz- und Verordnungsblatt heraus und redigiert es; es wird im Rechtsinformationssystem veröffentlicht.

    (2) Im Gesetz- und Verordnungsblatt werden insbesondere bekanntgemacht:

    1. verfassungsmäßig zustande gekommene Gesetze (Art. 76 der Verfassung),

    2. Staatsverträge (Art. 72 Abs. 2 der Verfassung),

    3. Bekanntmachungen des Landtags, der Staatsregierung oder des Verfassungsgerichtshofs, sofern deren Bekanntmachung nicht an anderer Stelle erfolgt oder im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgen muss.


    Teil 4
    Kommunale Bekanntmachungen


    § 13
    Anwendungsbereich

    Dieser Teil findet Anwendung auf die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise, Bezirke und die sonstigen kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und ihre Vereinigungen.


    § 14
    Bekanntmachungsarten

    (1) Bekanntmachungen nach diesem Teil können mit folgenden Bekanntmachungsarten erfolgen:

    1. für Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften

    a) durch Niederlegung (§ 16) oder

    b) in einem regelmäßig erscheinenden Druckwerk (§ 17),

    2. in einem Amtsblatt (§19) oder

    3. im Internet (§ 20).

    (2) Das erstmalige Auswählen einer Bekanntmachungsart nach Abs. 1 ist im Staatsanzeiger bekanntzumachen.

    (3) Eine Verwaltungsgemeinschaft kann die Bekanntmachungsart nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) nur wählen, wenn alle Mitgliedgemeinden diese Bekanntmachungsart und dieselbe Hinweisart nach § 16 Abs. 1 Satz 2 gewählt haben.

    (4) 1Wird die Bekanntmachungsart gewechselt, ist jedenfalls als letzte Bekanntmachung der auslaufenden Bekanntmachungsart auf die neue Bekanntmachungsart nachrichtlich hinzuweisen. 2Es ist hinzuweisen auf, sofern die Bekanntmachungen künftig

    1. nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) erfolgen, die Informationen nach § 16 Abs. 2 Satz 2,

    2. nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) oder Nr. 2 erfolgen, die Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen,

    3. nach Abs. 1 Nr. 3 erfolgen, die öffentlich zugängliche Internetseite.

    (5) Sind Pläne, Karten oder sonstige Nachweise Bestandteil einer Bekanntmachung, so kann die Bekanntmachung unbeschadet anderer Vorschriften auch dadurch bewirkt werden, dass die Bekanntmachung mit den Nachweisen auf die Dauer von zwei Wochen in der Verwaltung auslegt wir; der Gegenstand sowie Ort und Zeit der Auslegung ist mindestens eine Woche vorher nach Abs. 1 bekanntzumachen.


    § 15
    Ersatzbekanntmachungsarten

    (1) 1Hat eine Gemeinde keine Bekanntmachungsart gewählt, haben ihre Bekanntmachungen wie und mit den Bekanntmachungen der Verwaltungsgemeinschaft zu erfolgen. 2Ist nach Satz 1 immer noch keine Bekanntmachungsart zugewiesen, haben die Bekanntmachungen wie Bekanntmachungen des Landkreises oder des Landratsamtes zu erfolgen, sonst ist nach § 17 zu verfahren.

    (2) 1Hat ein Landkreis keine Bekanntmachungsart gewählt, haben seine Bekanntmachungen wie und mit den Bekanntmachungen des Landratsamtes zu erfolgen. 2Ist nach Satz 1 immer noch keine Bekanntmachungsart zugewiesen, haben die Bekanntmachungen wie und mit den Bekanntmachungen der Regierung oder des Bezirks, sonst im Staatsanzeiger zu erfolgen.

    (3) Hat ein Bezirk keine Bekanntmachungsart gewählt, haben seine Bekanntmachungen wie und mit den Bekanntmachungen der Regierung, sonst im Staatsanzeiger zu erfolgen.

    (4) 1Hat ein Zweckverband keine Bekanntmachungsart gewählt, haben die Bekanntmachungen wie und mit den Bekanntmachungen des Landkreises oder den Bekanntmachungen aller Beteiligten oder, wenn sich der räumliche Wirkungskreis des Zweckverbands über den Landkreis hinaus erstreckt, den Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde oder den Bekanntmachungen aller Beteiligten zu erfolgen. 2Satz 1 gilt für gemeinsame Kommunalunternehmen entsprechend.


    § 16
    Niederlegung

    (1) 1Eine Bekanntmachung kann durch Niederlegung in der Verwaltung der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft erfolgen. 2Auf die Niederlegung ist hinzuweisen

    1. durch Anschlag oder Anzeige an den für öffentliche Bekanntmachungen allgemein bestimmten Stellen (Gemeindetafeln oder Amtstafeln),

    2. durch Anzeige auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft,

    3. durch Mitteilung in einer nicht nur digital erscheinenden Tageszeitung oder

    4. durch Mitteilung in einer ausschließlich digital erscheinenden Tageszeitung.

    (2) 1In der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderats oder der Gemeinschaftsversammlung ist eine der in Abs. 1 Satz 2 genannten Hinweisarten zu bestimmen. 2Dabei ist auch zu benennen:

    1. der Ort, an dem die Gemeindetafel oder Amtstafel aufgestellt ist oder

    2. die öffentlich zugängliche Internetseite oder

    3. die Tageszeitung.

    (3) 1Die Gemeindetafel oder Amtstafel kann auch in Form eines digitalen Bildschirms unterhalten werden. 2Zu Informationszwecken sollen weitere Gemeindetafeln in größeren, siedlungsmäßig selbständigen Gemeindeteilen unterhalten und auch dort Anschläge angeheftet oder digital lesbar angezeigt werden. 3Die Amtstafel für Hinweise auf Niederlegungen muss am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft unterhalten werden; die Mitgliedsgemeinden sollen die Hinweise auch auf ihren Gemeindetafeln veröffentlichen.

    (4) Die Niederlegung muss vor ihrer Bekanntgabe erfolgt sein und soll über einen Zeitraum von 14 Tagen bekannt gegeben werden.

    (5) Tag der Bekanntmachung einer Bekanntmachung durch Niederlegung ist

    1. im Falle des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Tag des Anschlags oder der digital lesbaren Anzeige,

    2. im Falle des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 4 der erste Tag der öffentlichen Verfügbarkeit im Internet,

    3. im Falle des Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Ausgabetag der Tageszeitung.


    § 17
    Druckwerk

    (1) Eine Bekanntmachung kann in einem regelmäßig erscheinenden Druckwerk erfolgen.

    (2) In der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderates oder der Gemeinschaftsversammlung ist das Druckwerk nach Abs. 1 zu benennen.

    (3) Tag der Bekanntmachung einer Bekanntmachung nach Abs. 1 ist der Ausgabetag des Druckwerkes.


    § 18
    Gemeindliche Rechtsvorschriften

    (1) 1Von Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften bekanntgemachte Rechtsvorschriften sind zu sammeln und für die Dauer ihrer Gültigkeit zur Einsicht bereitzuhalten; die Einsicht kann mittels digitaler Medien ermöglicht werden. 2Auf Antrag ist eine Ablichtung oder ein Ausdruck auszuhändigen oder die Vorschrift digital zu übermitteln; angemessene Kosten können nach Maßgabe des Kostengesetzes erhoben werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Rechtsvorschriften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind.

    (2) 1Auf Rechtsvorschriften, die nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 bekanntgemacht worden sind, sollen die Art und der Tag ihrer Bekanntmachung vermerkt werden. 2Sie sind mit Bekanntmachungsvermerk der Rechtsaufsichtsbehörde zu übermitteln, bewehrte Satzungen außerdem dem Amtsgericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft gehört, und der örtlich zuständigen Polizeidienststelle. 3Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Rechtvorschriften in einem mit dem Bayerischen Rechtsinformationssystem verknüpften Rechtsinformationssystem veröffentlicht werden.


    § 19
    Amtsblatt

    (1) Das Amtsblatt hat in seinem Titel die Bezeichnung „Amtsblatt“ zu führen, sofern durch oder auf Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, und den Geltungsbereich zu bezeichnen, eine zusätzliche Bezeichnung kann aufgenommen werden.

    (2) Das Amtsblatt muss

    1. in ausreichender Auflage nach Bedarf erscheinen,

    2. den Ausgabetag angeben,

    3. jahrgangsweise fortlaufend nummeriert sein sowie

    4. die Bezugsmöglichkeiten- und Bedingungen angeben.

    (3) 1Das Amtsblatt enthält einen amtlichen Teil mit öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen. 2Es kann einen nichtamtlichen Teil mit ortsspezifischen Nachrichten und Hinweise auf Veranstaltungen enthalten; für diesen Teil kann ein anderer Herausgeber verantwortlich sein. 3Bei Nachrichten sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Neutralität zu beachten. 4Der amtliche Teil ist dem nichtamtlichen Teil voranzustellen.

    (4) Das Amtsblatt darf Anzeigen nur enthalten, wenn es nicht von der juristischen Person, derer es zuzurechnen ist, selbst verlegt wird und wenn der Verleger, der für die Anzeigen Verantwortliche oder der Anzeigenwerber nicht Bedienstete dieser juristischen Person sind.

    (5) Auf den nichtamtlichen Teil (Abs. 3 Satz 2) und Anzeigen (Abs. 4) finden die Bestimmungen des Bayerischen Pressegesetzes und des Wettbewerbsrecht Anwendung.

    (6) Als Tag der Bekanntmachung einer Bekanntmachung, die in einem Amtsblatt veröffentlicht wird, gilt der Ausgabetag des Amtsblattes.


    § 20
    Internet

    (1) 1Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch Bereitstellung auf einer Internetseite unter Angabe des Bereitstellungstages. 2Bekanntmachungen von Rechtsvorschriften nach Satz 1 sind für die Dauer ihrer Geltung in einem ständig und dauerhaft verfügbaren und lesbaren Format im Internet bereitzustellen und in der verkündeten Fassung durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern. 3Bekanntmachungsblätter im Internet dürfen die Bezeichnung „Amtsblatt“ führen.

    (2) 1Die Bekanntmachung im Internet darf nur auf einer ausschließlich in Verantwortung der die Bekanntmachung tätigen juristischen Person betriebenen Internetseite erfolgen; sie kann sich dabei eines Dritten bedienen. 2Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, können eine Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft nutzen, eine Verwaltungsgemeinschaft eine Internetseite einer Mitgliedsgemeinde.

    (3) 1Die Bekanntmachung in einem Rechtsinformationssystem (§ 6) genügt den Voraussetzungen des Abs. 1 in jedem Falle; Abs. 2 gilt entsprechend. 3Das Rechtsinformationssystem kann auch von einem kommunalen Spitzenverband betrieben werden, welcher sich dazu eines Dritten bedienen kann.

    (4) Jeder hat das Recht, Bekanntmachungen nach Abs. 1 während der Geschäftszeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

    (5) Tag der Bekanntmachung im Internet ist der erste Tag der öffentlichen Verfügbarkeit im Internet.


    § 21
    Bekanntmachungen in besonderen Fällen

    (1) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung infolge höherer Gewalt oder anderer unabänderbarer Ereignisse nicht möglich, so kann die Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden; dies gilt auch in den Fällen des § 25 Abs. 1.

    (2) In den Fällen des § 25 Abs. 1 kann die zuständige staatliche Stelle Anordnungen nach § 26 für Bekanntmachungen nach Abs. 1 erlassen, soweit diese Bekanntmachungen nach § 25 Abs. 2 erfolgen soll.


    Teil 5
    Bekanntmachungen staatlicher Behörden


    § 22
    Grundsatz

    Auf die staatlichen Behörden und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes finden die Bestimmungen in Teil 4 entsprechend Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt.


    § 23
    Bayerisches Ministerialblatt

    (1) 1Das Amtsblatt der Staatsregierung ist das Bayerische Ministerialblatt. 2Die Staatskanzlei gibt das Bayerische Ministerialblatt heraus und redigiert es; es wird im Rechtsinformationssystem veröffentlicht.

    (2) Im Bayerischen Ministerialblatt werden insbesondere bekanntgemacht:

    1. Verwaltungsvorschriften und Allgemeinverfügungen der Staatsregierung, ihrer Mitglieder, der Staatsministerien oder der Staatskanzlei,

    2. weitere durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgeschriebene oder mögliche Bekanntmachungen.


    Teil 6
    Bekanntmachungen in besonderen Fällen


    § 24
    Ersatzbekanntmachungen


    Ist die Bekanntmachung über das Rechtsinformationssystem nicht nur kurzfristig unmöglich, so erfolgt eine gedruckte Ausgabe des Bekanntmachungsblattes, welche maßgeblich ist.


    § 25
    Vereinfachte Bekanntmachungen

    (1) Ist eine Bekanntmachung weder im Rechtsinformationssystem noch durch Ersatzbekanntmachung nach § 24 rechtzeitig möglich, finden im Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes) oder in den Fällen des Art. 80a Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes die folgenden Vorschriften zur vereinfachten Bekanntmachung Anwendung.

    (2) Die vereinfachte Bekanntmachung erfolgt durch Bekanntmachung der Ausgabe des Bekanntmachungsblattes

    1. im Rundfunk oder Fernsehen,

    2. in der gedruckten oder digitalen Tagespresse,

    3. als Aushang an den für Bekanntmachungen vorgesehen Stellen bei den Verwaltungen der Gemeinden und Landkreis oder durch eine andere amtliche Bekanntmachung für das Gebiet einer Gemeinde oder eines Landkreises,

    4. in sozialen Netzwerken über die von der Staatsregierung betriebenen Profile.

    (3) Die für die vereinfachte Bekanntmachung zuständige Stelle hat den Zeitpunkt und den Wortlaut der Bekanntmachung nach Absatz 2 zu dokumentieren.

    (4) Werden mehrere der in Absatz 2 genannten Medien genutzt, so ist diejenige Bekanntmachung maßgeblich, die zuerst erfolgt ist.


    § 26
    Duldungs- und Mitwirkungspflichten

    (1) Die für die Bekanntmachung zuständige Stelle kann

    1. anordnen, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks eine vereinfachte Bekanntmachung nach § 25 Abs. 2 Nr. 4 duldet,

    2. dem Betreiber von sozialen Netzwerken untersagen, eine solche vereinfachte Bekanntmachung zu löschen oder ihre öffentliche Sichtbarkeit einzuschränken,

    3. anordnen, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks einen Hinweis auf eine bereits erfolgte vereinfachte Verkündung oder vereinfachte amtliche Bekanntmachung duldet.

    (2) 1Wer eines der in § 25 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Medien betreibt, hat auf Anordnung der für die Bekanntmachung zuständigen Stelle eine vereinfachte Bekanntmachung unverzüglich vorzunehmen. 2Die zuständige Stelle kann in der Anordnung auch Folgendes bestimmen:

    1. bei vereinfachter Bekanntmachung in der digitalen Tagespresse (§ 25 Abs. 2 Nr. 2):

    a) den Zeitpunkt der Bekanntmachung und

    b) die Dauer, für die der Wortlaut der Bekanntmachung auf der Startseite des jeweiligen Internetauftritts angezeigt werden muss, sowie

    2. bei vereinfachter Bekanntmachung im Rundfunk oder Fernsehen (§ 25 Abs. 2 Nr. 1):

    a) den Zeitpunkt der Verkündung oder Bekanntmachung und

    b) die Anzahl der zu senden Wiederholungen.

    (3) Ist eine vereinfachte Bekanntmachung bereits erfolgt, so kann die zuständige Stelle gegenüber Betreibern von Medien nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 und 2 anordnen, auf diese Bekanntmachung hinzuweisen.

    (4) Verantwortlich für die Umsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 2 und 3 sind

    1. bei Rundfunkanstalten die Intendantinnen und Intendanten,

    2. in Verlagsunternehmen die Verlegerinnen und Verleger, die Herausgeberinnen und Herausgeber sowie die Chefredakteurinnen und Chefredakteure.

    (5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.


    § 27

    Aufwendungsersatz

    Wer zur Ausführung folgender Anordnungen verpflichtet wurde, kann von dem Freistaat Bayern nach Maßgabe des § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ersatz der Aufwendungen verlangen:

    1. zur Durchführung der vereinfachten Bekanntmachung (§ 25 Abs. 3 Satz 1) oder

    2. zu einem Hinweis auf eine vereinfachte Bekanntmachung (§ 25 Abs. 4).


    § 28
    Nachträgliche Bereitstellung

    1Sobald die Ausgabe eines Bekanntmachungsblattes über das Rechtsinformationssystem wieder möglich ist, sind die gedruckten Ausgaben oder sonstige Bekanntmachungen nach den §§ 24 und 25 zu digitalisieren und im Rechtsinformationssystem einzustellen. 2In diesem Fall ist die im Rechtsinformationssystem eingestellte Ausgabe nicht maßgeblich; die maßgebliche Ausgabe ist nach § 9 zu archivieren.


    Teil 7
    Schlussbestimmungen


    § 29
    Ersatz des Staatsanzeigers


    (1) Bekanntmachungen, die im Staatsanzeiger zu erfolgen haben oder können, können unter Verweis auf diese Vorschrift und die Vorschrift, die die Bekanntmachung im Staatsanzeiger vorschreibt oder erlaubt, auch im Rechtsinformationssystem erfolgen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für eine Bekanntmachung im Rechtsinformationssystem erfüllt sind und die redigierende Stelle nach Absatz 2 keine Einwände erhebt.

    (2) Bekanntmachungen nach Absatz 1 erfolgen in einem Bekanntmachungsblatt im Sinne dieses Gesetzes mit dem Namen „Bayerischer eStaatsanzeiger“ (eStAnz.); herausgebende und redigierende Stelle ist die Staatskanzlei.


    Artikel 2
    Änderung der Verfassung


    Art. 76 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetz vom 18. März 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

    2. Es wird folgender Satz 2 angefügt: „2Das Nähere zur Verkündung und zur Form der Ausfertigung wird durch Gesetz geregelt.“


    Artikel 3
    Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

    (1) Die Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. Art. 26 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „Satzungen sind auszufertigen und nach den Bestimmungen des Bayerischen Bekanntmachungsgesetzes bekanntzumachen.“

    2. Art. 27 wird wie folgt geändert:

    a) Die Satzbezeichnung „1“ wird gestrichen.

    b) Satz 2 wird aufgehoben.

    (2) Die Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2020-2-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Abs. 34 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98, 599) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. Art. 10 wird wie folgt geändert:

    a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaft sind nach den Bestimmungen des Bayerischen Bekanntmachungsgesetzes bekanntzumachen.“

    b) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

    c) Satz 4 wird zu Satz 2.

    (3) Die Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS 2020-3-1-I), die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2020 (GVBl. S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. Art. 20 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „Satzungen sind auszufertigen und nach den Bestimmungen des Bayerischen Bekanntmachungsgesetzes bekanntzumachen.“

    2. Art 21 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    a) Die Satzbezeichnung „1“ wird gestrichen.

    b) Satz 2 wird aufgehoben.

    (4) Die Bezirksordnung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850, BayRS 2020-4-2-I), die zuletzt durch die § 5 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. Art. 19 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „Satzungen sind auszufertigen und nach den Bestimmungen des Bayerischen Bekanntmachungsgesetzes bekanntzumachen.“

    2. Art 20 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    a) Die Satzbezeichnung „1“ wird gestrichen.

    b) Satz 2 wird aufgehoben.

    (5) Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555, 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 43 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98, 599) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. Art. 24 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „Der Zweckverband macht seine Satzungen und Verordnungen nach den Bestimmungen des Bayerischen Bekanntmachungsgesetzes bekannt.“


    Artikel 4
    dfdfasdfasdfawasInkrafttreten, Außerkrafttreten

    (1) Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.

    (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Bekanntmachungsverordnung (BekV) vom 19. Januar 1983 (GVBl. S. 14, BayRS 2020-1-1-2-I) außer Kraft.

    Lukas Kratzer nahm am frühen Abend des 19. Januars an einer Wahlkampfveranstaltung für die vPiraten in Schweinfurt in Unterfranken teil


    Liebe Interessierte aus nah und fern,


    ich hoffe Sie hatten eine schöne Anreise und können nun diese Veranstaltung genießen. Wo auch immer aus den Ecken unserer Republik Sie herkommen: Sie wissen es ist wieder Bundestagswahl.

    Gerne gebe ich Ihnen heute Gedanken zu Netzpolitik und Informationsfreiheit dazu mit. Für welche Partei ich stimmen würde ist Beobachtern der Landespolitik wohlbekannt.

    Um die Informationsfreiheit hier in der Stadt Schweinfurt steht es zumindest besser als in anderen Teilen unseres großartigen Freistaates. Der Freistaat Bayern hat nämlich - trotz Vorschläge aus fast allen politischen Richtungen - noch kein Informationsfreiheitsgesetz; ein Recht auf Aktenauskunft ist nur partiell verankert. Begründung der CSU: unnötiger Verwaltungsaufwand. Das mag so sein, doch das Recht der Steuerzahler Informationen von den Behörden zu erhalten, die sie bezahlen, sollte nicht nach Gusto gelten.

    Manche Städte und Gemeinden - die ja auch am nächsten an uns Bürgerinnen und Bürgern sind - haben Informationsfreiheitssatzungen erlassen, wie auch die Stadt Schweinfurt.

    Auch auf Bundesebene sieht es nicht ganz so schlecht aus wie im Freistaat: es gibt immerhin ein Informationsfreiheitsgesetz, welches einen begrenzten Zugang bietet.


    Neue Zeiten brauchen aber einen neuen Umgang mit der Informationsfreiheit. Wir sehen uns in diesen Zeiten nicht nur einem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, dem Hamas-Terror und chinesisch-imperialistischen Bestrebungen ausgesetzt, sondern auch einer Krise von innen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, des Volkes in ihren eigenen Staat schwindet. Transparenz schafft Vertrauen. Man kann eine Verwaltung nicht mehr wie zu Zeiten Bismarcks führen.


    Transparenz in der Verwaltung betrifft aber natürlich nicht nur irgendwelche verwaltungsinternen Vorschriften und Weisungen, es geht um glasklare ökonomische Interessen.

    Daten der Verwaltung bieten volkswirtschaftliches Potential für unsere deutschen und europäischen Unternehmen. Transparenz, Open Data, kann tausende Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und zur Erhaltung unseres Wohlstandes beitragen.


    Liberale Regelungsansätze finden Sie - aktuell ironischerweise - in Hamburg, auf dessen Transparenzportal Behörden Informationen nicht nur auf Anfrage sondern auch proaktiv veröffentlichen.

    Diese Ansätze sollten wir mit der Umsetzung des Data Governance Act und des Data Act auch auf Bundesebene zumindest berücksichtigen. Daten sind nicht nur Teil von Informationstechnik, Wirtschaft und Wissenschaft: sie werden immer mehr Teil unseres alltäglichen Lebens.


    Das soll keine Absage an andere wichtige Belange, wie Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse und die nationale Sicherheit sein, sondern die Ausnahmen zu tatsächlichen Ausnahmen machen. Schließlich heißt es ja auch im Volksmund: die Ausnahme bestätigt die Regel. Das muss jetzt nur noch in den Amtsstuben unserer Bundesbehörden ankommen.



    Noch mehr als die gesetzlichen Vorgaben, wofür sich unsere politischen Institutionen inklusive mir Einsatz zeigen muss, gibt es eine viel, viel wichtigere Sache: aktive Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auch Gebrauch machen, die bei Behörden und Ministerien nachfragen. Dafür werde ich mich insbesondere für keine oder niedrige Gebühren einsetzen: denn dies schreckt viele Menschen, die vielleicht kein Verlagshaus hinter sich haben, ab.


    Das war eigentlich auch schon alles was ich Ihnen mitgeben wollte. Vielleicht haben Sie ihre Wahlentscheidung jetzt nochmal überdenkt, vielleicht auch nicht, vielleicht wählen Sie Piraten jetzt auch erst recht nicht. Dann freue ich mich trotzdem, dass Sie da waren.

    Eine schöne Heimreise wünsche ich Ihnen

    Danke


    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich möchte gerne zur Geschäftsordnung reden. Unsere Geschäftsordnung hat uns gut gedient und wird das sicher auch weiter tun, Änderungsbedarf sehe ich aktuell nicht. Sollte dort ein Wunsch bestehen können wir uns darüber sicher nochmal austauschen.


    Tatsächlich wollte ich über den Geschäftsgang reden: meinen ihnen vielleicht bekannten Gesetzentwurf zum Verkündungs- und Bekanntmachungswesen werde ich nach Annahme der Geschäftsordnung und Wahl des Präsidenten einbringen - also vermutlich Ende dieser Woche. Damit wissen Sie jetzt Bescheid.


    Vielen Dank

    So... liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich noch an vor zwei Jahren? Ausschuss zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens...

    nun nach langem Warten ist es nun soweit, ich habe mal einen Entwurf fertig. Ich werde schauen, ob ich ihn in den nächsten 1 bis 2 Wochen einbringen kann.


    Bis dahin ist jegliche Feedback gerne willkommen. Wirklich. Das Ding braucht schließlich eine 2/3-Mehrheit (Verfassungsänerung!).

    Das ist übrigens das juristisch ausgefeilte was ich jemals geschrieben habe (auch wenn einige Teile stark inspiriert worden sind, Gott sei Dank gibt es ja § 5 Abs. 1 UrhG; und danke an Brandenburg und den Bund :) und Österreich wohl auch )


    Nun denn: im Anhang ist der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens" zu finden. Viel Spaß beim Lesen ^^

    Dateien

    • BayBekG.pdf

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