Beiträge von Sebastian Fürst

    Wie ich finde, ist die Prognose, die hier gemacht wird, absolut zutreffend.


    Die Sim geht absolut kaputt und das liegt an der ziemlich ungleichen Verteilung der politischen Lager, was zum einen bestimmt an der politischen Einstellung der Beteiligten liegt und zum anderen sich an der Übermacht der politischen Rechten niederschlägt. Ich möchte auf keinen Fall jemandem einen Strick aus seiner politischen Gesinnung drehen, aber es kann auch nicht bestritten werden, dass es für Mitspieler, die sich dem linken Lager angehörig fühlen, sehr schwer ist gegen die hier im Forum dominierenden konservativen Kräfte anzukommen, egal ob sich jetzt den Bundestag oder die Landtage anschaut oder auch nur die Diskussionen in den SimOff Foren.


    Wenn hier bestimmte Mitspieler schreiben, dass Sie der Ansicht sind, dass sie sich wie in einer Autokratie fühlen, dann ist das nicht ganz unberechtigt. Dieser Eindruck der Autokratie wird sich immer weiter verstärken, wenn die Allianz die kommenden Bundestagswahlen auch so dominiert und auf Dauer die absolute Mehrheit behaupten kann. In diesem Fall gibt es für die Mitspieler anderer Parteien nämlich keinen Anlass mehr sich auf der Bundesebene zu beteiligen, weil es einfach nur vergeudete Energie ist, die man z.B. in Gesetzentwürfe steckt. Zum Zweiten besteht bei Fortsetzung dieses Trends auch keine Perspektive mehr jemals irgendetwas erreichen zu können, was verheerend wäre. Nachdem die Allianz aber bei den letzten Wahlen aber in der Tendenz immer die eigene Sitzzahl vergrößert hat, halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass die Sim nach der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl vollkommen zum Erliegen kommt, weil die Motivation und die Hoffnung auf Erfolg der Spieler der Opposition immer weiter sinken wird und gleichzeitig die Dominanz der Allianz immer größer wird. Unser politisches System steht also kurz vor dem Kollaps und damit auch die Sim.


    Wenn man aber bedenkt, dass es ja durch aus auch lange Regierungskoalitionen gab, die vom linken Lager geführt wurden, stellt sich die Frage warum diese Spielerschaft abgewandert ist. Als einen entscheidenden Grund würde ich genau das sehen, was unser lieber Zaungast beobachtet hat, denn es ist völlig unerheblich, ob bestimmte provokante Kommentare juristisch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder nicht, aber wenn du einfach nur einen politisch Links eingestellter Mitspieler bist und du aber ständig von Äußerungen, wie sie z.B. von Wildungen geäußert werden, belästigt wirst und du das als unangenehm empfindest, ist es logisch, dass du unserem Forum den Rücken kehrst, weil sich kein Mensch freiwillig gerne an einem Ort bewegt, der als unangenehm empfunden wird. Wenn vor allem das rechte Lager um die Allianz seit jeher für provokante Äußerungen und aus irgendwelchen Gründen ein Händchen dafür hat, besonders umstrittene Persönlichkeiten in sehr relevante Positionen zu heben, dann ist es kein Wunder, dass vor allem Mitspieler der politischen Linken abwandern, auch wenn sich alle Äußerungen juristisch von der Meinungsfreiheit decken lassen.


    Genau durch die Unterschätzung diese psychischen Faktors ist unsere Sim in Schieflage geraten. Mitspieler der politischen Linken sind abgewandert und jetzt bekommen wir es nur noch mit Mühe und Not hin, nicht kontroverse Personen im Amt des Bundespräsident zu verhindern. Wir sprechen hier von Kandidaten, die im realen Leben vom Großteil der Wählerschaft abgelehnt werden würden. Es ist nicht groß verwunderlich, dass Mitspieler uns verlassen, weil sie von dem Umgangston, der hier herrscht und mittlerweile vom rechten Lager durch Propaganda am Laufendband immer weiter verschärft hat und deshalb die Spielqualität eine drastische Abwertung erfahren hat.


    All diese Beobachtungen haben uns an den Punkt gebracht, wo wir heute stehen und dieser Punkt befindet sich bereits jenseits der Absturzkante und wir sind nur noch nicht auf dem Boden aufgeschlagen, aber das ist nur noch eine Frage der Zeit.


    Ich will so offen zu euch sein, dass ich nicht glaube, dass wir das Ruder herum gerissen bekommen, weil selbst wenn wir die besten Regelungen treffen würde, dauert es lange bis abgewanderte Mitspieler zurückkehren werden. In diesem Intermundium müssten wir vermutlich Regeln oder einen Verhaltenskodex durchsetzen, der gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden müsste, was uns nicht gelingen würde. Nachdem ich nicht zum ersten Mal Kritik äußere und viele andere es schon viel häufiger getan haben, unterstelle ich hier jetzt einfach einmal der Mehrheit ein mangelndes Problembewusstsein. Aber warum sollten auch die ein Problembewusstsein entwickeln, die am meisten von den aktuellen Verhältnissen profitieren, weil sie jetzt das machen können, was sie schon immer mal machen wollten. Ich glaube nicht daran, dass Menschen von jetzt auf gleich ihr für die Sim schadhaftes Verhalten ändern, wenn es keine Konsequenz für ihr Handeln gibt. Die Sim wird sich nicht verändern, wenn wir die Regeln ändern, sich aber die Einstellungen der Mitspieler nicht ändert. Was bringen Normen, wenn dahinter keine Werte stehen. Was bringen Regeln, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Spielerschaft direkt versuchen würde, sie wieder zu unterwandern oder auszuhöhlen, indem man z.B. wieder versucht die Grenzen des Sagbaren auszutesten und sich dann wieder total künstlich aufregt, wenn dieser Versuch fehlschlägt.


    Es ist zwar keine besonders optimistische Prognose, die ich hier aufstelle, aber ich glaube trotzdem das es den aktuellen Stand unserer Sim ganz gut darstellt. Ob man jetzt die selben negativen Ansichten über Problembewusstsein und die Reformbarkeit der Sim teilen muss wie ich, ist wieder eine andere Frage. Aber allein die Länge der Debatte, die wir bezüglich von Reformen nicht erst seit gestern führen, zeigt mir, dass es jetzt nicht auf einmal anders werden wird.


    Ich für meinen Teil werde mich weiterhin an der Sim und wenn Zeit dafür ist, auch an der Reform der Sim beteiligen. Für mich ist klar, dass ich dem ganzen Wahnsinn hier nicht das Feld überlassen werde.

    AUSSPRACHE

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Verbesserung der Pflege im Freistaat Bayern


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir schreiten nun zur Aussprache über den Antrag "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Verbesserung der Pflege im Freistaat Bayern" (Drs. XXI/010). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.

    Ich eröffne die Aussprache.

    SONDERSITZUNG

    Besuch der Bundespräsidentin



    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    liebe Frau Dr. Simone Langenfeld,

    es ist mir eine große Ehre die Frau Bundespräsidentin Dr. Simone Langenfeld in unseren heiligen Hallen begrüßen zu dürfen.


    Nach der Rede der Bundespräsidentin werden in der Lobby kleinere Leckereien und Getränke gereicht, damit alle Kolleginnen und Kollegen mit der Bundespräsidentin in Kontakt treten können.


    Ich erteile hiermit der Bundespräsidentin das Wort.

    Naja den keltischen Göttern :D

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    am heutigen Tag beschäftigen wir uns mit einer Technologie, die einst als Hoffnungsträger galt und jetzt für seine Gefahren, seine Kosten und verstrahlten Abfall bekannt ist.


    Die Bundesregierung behauptet, dass die Atomkraft eine kostengünstige Variante sei, um Strom zu erzeugen. Wenn man sich allerdings die Kosten anschaut, die aufzubringen sind, um eine kWh zu produzieren, fällt auf, dass die Atomkraft zu den teuersten Stromerzeugern gehört. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages verschlagt in einer Untersuchung aus dem Jahr 2021 einen Preis zwischen 14 und 19 ct/kWh. Im Vergleich dazu wird Strom aus Photovoltaik mit 2 bis 6 pro ct/kWh und Strom aus Windkraft mit 4 bis 8 ct/kWh veranschlagt. Wer also Kosten günstigen Strom für die Industrie und die Haushalte erzeugen will, muss in erneuerbare Energien und Speichertechnologien investieren.


    Wie teuer der Bau und der Betrieb von Atomkraftwerken ist, zeigt sich auch in einem Beispiel aus Utah in den USA. Hier sollte ein neues Atomkraftwerk bis zum Jahr 2029 fertig gestellt werden. Von ursprünglich 5 ct/kWh stiegen die Kosten für jede erzeugte Kilowattstunde auf 9 bis 10 ct/kWh. Das Projekt wurde dann im November 2023 eingestellt, weil die Kosten bis 2029 vermutlich noch weiter gestiegen wären. Hierbei ist auch anzumerken, dass der Bau des Atomkraftwerks mit rund 4 Milliarden Euro aus der US Regierung unterstützt werden sollte. Ohne diesen Zuschlag wären die Kosten bei 12 ct/kWh gelegen.


    Die Atomkraft hat aber auch das Problem, dass Kosten für die Endlagerung von ausgebrannten Kernbrennstäben anfallen. Die Kosten hierfür belaufen für die bis jetzt abgebrannten 27.000 m³ auf um die 50 Milliarden Euro, was dann 1,8 Millionen Euro pro m³ ergibt. Zudem gibt es immer noch keinen Ort, wo der Atommüll gelagert werden soll. Im Gegensatz dazu fallen bei der Entsorgung von Windrädern keine großen Kosten an.


    Zum Ende meiner Reder möchte ich noch auf die extremen Sicherheitsrisiken im Vergleich zur Windkraft oder dem Solar hinweisen. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr stellen auch die Risiken einer nuklearen Katastrophe dar. Das hier zur Wiedereröffnung vorgeschlagene Atomkraftwerk Krümmel steht in einer Region mit vergleichbar vielen Einwohnern wie das Atomkraftwerk in Fukushima. Bis ins Jahr 2021 hat der japanische Staat rund 74 Mrd. Euro ausgegeben, um die entstanden Kosten nach der Katastrophe von Fukushima zu begleichen.


    Ein solcher nuklearer Supergau ist zwar nicht wahrscheinlich tritt er aber ein, wird die Stadt Hamburg und die Umlandgemeinden im Falle eines Supergaus in Krümmel das durchmachen müssen, wie die Einwohner der Präfektur Fukushima. Außerdem hat uns der Krieg in der Ukraine erst wieder vor Augengeführt, dass ein nuklearer Supergau auch eine Bedrohung ist, die sich von Terroristen oder feindlich gesinnten Staaten prima als Bedrohung verwenden lassen.


    Herr Präsident,


    wie mir scheint will die Bundesregierung eine Technologie der Vergangenheit als die Zukunft verkaufen. Die Erzeugung von Atomkraft ist doppelt so teuer, wie die der Energie aus erneuerbaren Energien. Für die Entsorgung des Atommülls Deutschland werden aktuell rund 50 Mrd Euro veranschlagt. Deutschland soll weiterhin unter dem Schwert des nuklearen Supergaus stehen, welcher wunderbar von Terroristen herbeigeführt oder angedroht werden kann.


    All diesen Gefahren sollen wir ausgesetzt werden, obwohl aktuell kein Handelsbedarf besteht. Die Strompreise sind zwar hoch, doch kann die teurere Atomkraft die Preise nicht senken, da sie wie gesagt selbst sehr teuer ist.


    Wer also sicheren günstigen und klimafreundlichen Strom haben möchte, wie es die Bundesregierung hier für die Atomkraft suggeriert, der sollte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stimmen und gegen eine tickende und teure Bombe des Atomstroms stimmen!

    Das ist doch schön zu hören. Das klingt ja so, als ob der Wiedereinstieg in den Beruf geglückt wäre und du schon beinahe wieder an der großen Politik beteiligt bist. Ich hoffe, dass der Ausgleich zwischen Familie und Beruf gut funktioniert, ansonsten schreiben wir dazu mal ein Gesetz. Kann ja nicht sein, dass man die Arbeit nicht mit dem Beruf vereinbaren kann.

    besucht das neue Etablissement und lässt mit der Erfahrung eines bayerischen Ernährungsministers den Blick über die Karte wandern

    Sieht Sebastian und ruft ihn herbei und umarmt ihn. Hallo, habe ich dich schon lange nicht mehr gesehen. Wie geht es dir?

    Grüß dich Katharina,

    ach soweit geht es mir gut. Ich habe in letzter Zeit aber leider etwas wenig Zeit. Mir kommt es nämlich so vor als wäre ich gefühlt für alles in Bayern verantwortlich. Aber das wird sich einrenken, wenn der Anfang erst einmal geschafft ist.


    Und du hast deine Auszeit von der Politik genossen?

    Wahl der Landtagsvizepräsidentin/des Landtagsvizepräsidenten (dritter Wahlgang)


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    gemäß Art. 20 Abs. 1 BayV ist ein Vizepräsident des XXI. Bayerischen Landtages zu wählen. Entsprechend eröffne ich hiermit die Kandidaturenphase, die den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend achtundvierzig Stunden lang andauert.

    Die Kandidaturphase ist hiermit eröffnet.

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,



    ich stelle fest, dass für Frau Marlen Hertz drei Abgeordnete gestimmt haben. Es gab drei Nein-Stimmen. Es hat sich kein Mitglied des Hauses enthalten. Entsprechend hat Frau Marlen Hertz die nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit nicht erreichen können, womit auch kein Kandidat gewählt ist. Ein dritter Wahlgang ist nach § 19 Abs. 3 i. V. m. § 18 Geschäftsordnung einzuleiten.

    AKTUELLE STUNDE

    Abgabe einer Regierungserklärung durch die Ministerpräsidentin


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die bayerischer Ministerpräsidentin hat eine aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung beantragt. Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.

    Ich eröffne die Aussprache.


    SONDERSITZUNG

    Eidesleistung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung


    Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrte Anwesende,

    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


    ich begrüße Sie anlässlich dieser Sondersitzung. Lassen Sie uns nun direkt in die Tagesordnung einsteigen: Gemäß Art. 45 der Verfassung des Freistaates Bayern wurden zu Staatsministerinnen und Staatsministern folgende Personen berufen und vom Landtag in einer Abstimmung - es sei mir der Verweis auf die Abstimmung über den Antrag der Ministerpräsidentin auf Drs. XXI/006 gestattet - bestätigt:

    • Herr Sebastian Fürst zum Staatsminister des Innern, für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Forschung und für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft
    • Herr Lukas Kratzer zum Staatsminister der Justiz und der Finanzen und für Digitales und für Europaangelegenheiten und Internationales
    • Herr Moritz Rehm-Häberlin zum Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Ehrenamt
    • Herr Olaf Laschet zum Staatsminister für Gesundheit und Pflege

    Ferner wurde gemäß Art. 46 der Verfassung des Freistaates Bayern Herr Lukas Kratzer zum Stellvertreter der Bayerischen Ministerpräsidentin berufen und per ebengenannter Abstimmung in dieser Position durch den Bayerischen Landtag bestätigt.


    Gemäß Art. 56 der Verfassung des Freistaates Bayern sind die genannten Personen dazu verpflichtet, einen Eid auf die Staatsverfassung vor dem Amtsantritt vor dem Landtag zu leisten. Entsprechendes ist Zweck dieser Sondersitzung. Ich bitte die genannten Personen, vorzutreten, und nachfolgenden Eid, den ich sogleich verlesen werde, zu leisten.

    Sehr geehrte Anwesende,


    bitte erheben Sie sich.


    Sehr geehrte Damen und Herren Staatsminister,

    Sie wurden dazu berufen, genanntes Amt auszuüben, und wurden darin bereits durch den Bayerischen Landtag gemäß Art. 45 beziehungsweise im Falle des Herrn Jonas Wolf gemäß Art. 45 und Art. 46 der Bayerischen Staatsverfassung bestätigt. Ich verlese den in Art. 56 der Bayerischen Staatsverfassung in Verbindung mit Art. 2 des Bayerischen Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder der Staatsregierung vorgeschriebenen Eid:


    "Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten."


    Ihnen steht es frei, die religiöse Beteuerung "So wahr mir Gott helfe!" oder jede andere Art der religiösen Beteuerung anzufügen - oder eben nicht anzufügen. Des Weiteren steht es Ihnen frei, statt der Formulierung "ich schwöre" eine andere Form der Bekräftigung zu verwenden. Bitte heben Sie Ihre rechte Hand und sprechen Sie den von mir verlesenen Eid nach.

    Wahl der Landtagsvizepräsidentin


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    gemäß Art. 20 Abs. 1 BayV in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 BayLTGeschO ist ein Stellvertreter für den Präsidenten des XXI. Bayerischen Landtages zu wählen. Entsprechend eröffne ich hiermit die Wahl, die nach den Vorschriften der Geschäftsordnung achtundvierzig Stunden lang andauert.

    Die Wahl ist hiermit eröffnet.

    Sofern die Kollegin Koslowska nicht antwortet, gebe ich hiermit meine erneute Kandidatur bekannt.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,


    mit erschrecken muss ich nach der Rede der Bundeskanzlerin feststellen, dass die aktuell anhaltende Wirtschaftskrise nicht im geringsten im Blickfeld der Bundesregierung liegt. In der gesamten Regierungserklärung ist kein Wort darüber zu finden, welche Investitionen getätigt werden sollen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Ich kann mich außerdem dem Eindruck nicht erwehren, dass die Bundesregierung die Wirtschaftskrise gar leugnet, denn wer von Steuersenkungen und Schuldenabbau spricht, braucht nach dem in der Volkswirtschaft gängigen Prinzip des antizyklischen Handels eine florierende Wirtschaft. Wie uns die führenden Wirtschaftsinstitute vor kurzem vorgerechnet haben, wächst unsere Wirtschaft lediglich um 0,1 % bis zum Ende dieses Jahres. Eine florierende Wirtschaft würde ich das nicht nennen! Nimmt man die Rezession aus dem vergangenen Jahr mit dazu, dann kann man mit Fug und Recht von einer Wirtschaftskrise sprechen.


    Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss investiert werden, damit sich die Wirtschaft wieder erholen kann. Es sind also Investitionen notwendig und es gibt genügend Möglichkeiten zu investieren. Alleine wenn man sich den Zustand unserer Straßen, unserer Bahnanlagen, unserer Schulen und unseres Sozialsystem anschaut, fällt auf, dass es in all diesen Bereichen an Investitionen fehlt. Wenn diese Bereiche keine weiteren Investitionen bekommen, dann werden die Mängel immer größer und Investitionen müssen im größer ausfallen, um die Mängel zu beheben. In der aktuellen Situation kommen also zwei für die Wirtschaft äußerst negative Faktoren zusammen. Zum einen erleben wir eine Wirtschaftskrise und zum anderen verrottet die Infrastruktur und die staatlichen Einrichtungen. Weil die marode Infrastruktur sich nicht einfach von selbst verbessern wird, wird sich bei keinen weiteren Investitionen die Wirtschaft nicht erholen, sondern im Gegenteil immer weiter abschmieren. So viele Steuern kann die Bundesregierung gar nicht senken, um diesen immer größer werdenden Wettbewerbsnachteil wieder ausgleichen zu können. Wir stehen also am Anbeginn eines Teufelskreises, wenn jetzt nicht in die Wirtschaft, Infrastruktur und staatliche Einrichtungen investiert wird.


    Dass die Bundesregierung sich in einer anderen Realität befindet, zeigen auch die Äußerungen zur Migrationspolitik. Die Bundesregierung stellt sich nämlich vor alle Menschen ohne Aufenthaltstitel abzuschieben. Menschen ohne Aufenthaltstitel sind nämlich auch geduldete, die formal keine Aufenthaltstitel haben. Aber Geduldete sind eben Menschen, die nicht abgeschoben werden können, weil es menschenrechtliche Bedenken gibt oder weil es schlicht keine Vertrag mit dem Land gibt, in das abgeschoben werden soll. Abgesehen davon beruhen die Regelungen zur Migrationspolitik auf dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl und der unantastbaren Menschenwürde, die die Gründungsmütter und Väter unserer Republik für alle Ewigkeit im Grundgesetz verankert haben. Diese zwei Grundrechte kann uns deshalb die Allianz auch nicht entreißen.


    Es stellt sich auch die Frage, wie man den alle „Illegalen“ erfassen möchte, denn was will man tun, wenn sich bestimmte Menschen einfach in den Untergrund flüchten, wenn absehbar ist, dass eine Abschiebung droht? Deshalb ist es viel wahrscheinlicher, dass man bereits in Deutschland verwurzelte Familien abschiebt, weil diese eben schon soweit in die Gesellschaft eingebunden sind, dass es schnell auffällt, wenn Kinder nicht in der Schule erscheinen oder Erwachsene nicht bei der Arbeit. Währenddessen kann eine nicht wirklich verwurzelte Person einfach verschwinden, weil sie nirgendwo vermisst wird. In der Praxis werden also Menschen abgeschoben, die hier bereits zu einem gewissen Maße integriert sind und nicht diejenigen, die sich nicht integrieren. In seiner all umfassenden Gnade belohnt der deutsche Staat die bereits erbrachten Integrationsleistungen mit der Abschiebung. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!


    Eine Migrationspolitik, die auf reine Abschreckung und auf Abschiebungen aufgebaut ist, ist eine reine Propagandaveranstaltung, weil sich Migrationströme in einem Rechtsstaat, der auf Menschenrechten beruht, nicht lenken lassen. Es handelt sich also um eine weitere Kuh, die durchs Dorf getrieben wird. Um die Migrationsströme verringern zu können, müssen also die Fluchtursachen bekämpft werden.


    Mit ihrer bedingungslosen Unterstützung von Israel schafft die Bundesregierung aktuell nämlich neue Fluchtursachen. Der Gazastreifen versinkt immer mehr im Chaos, sodass eine humanitäre Hilfeleistung nicht mehr möglich ist. Zum einen kommt Israel seiner Pflicht als Besatzungsmacht in den neu besetzten Gebieten in Gaza nicht nach und zum anderen werden Hunger und Durst in den südlichen Landesteilen immer größer, da diese Region mehr oder weniger eingekesselt sind. Hilfsorganisationen werden nur spärlich durch gelassen und in Gaza kostet das Kilo Linsen umgerechnet 42 Euro. Die Menschen ernähren sich nur noch von Gras. Seit vielen Wochen warne ich bereits vor der Gefahr einer Hungersnot und vor dem Ausbruch von Seuchen und jetzt tritt die humanitäre Katastrophe vor unseren Augen ein und die Bundesregierung sieht es nicht einmal ein den völkerrechtlich bindenden Beschluss einer humanitären Feuerpause des UN Sicherheitsrats zu unterstützen. Wir können nicht zulassen, dass vor unseren Augen Hunderttausende eingekesselt von der Ägyptischen Grenze und den israelischen Truppen dem Tode geweiht werden.


    Ich rufe alle Mitglieder dieses Hauses und die Bundesregierung dazu auf wenigstens die Resolution des UN Sicherheitsrats mitzutragen und sich für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen einzusetzen, damit Gaza nicht länger die Hölle auf Erden ist.


    Lassen sie mich die Vorhaben der Regierung nun zum Abschluss noch einmal zusammenfassen. Man ignoriert eine Wirtschaftskrise und unternimmt nichts um das zu ändern. Man gibt vor die Migration bekämpfen zu wollen und unterlässt es dabei Fluchtursachen zu bekämpfen, indem man Israel eine Freifahrtschein ausstellt, obwohl sich maßgeblich wegen Israel eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ereignet. Die Bundesregierung baut ein Kartenhaus, welches in naher Zukunft von allein in sich zusammenfallen wird und bevorzugt den Teufelskreis vor dem Engelskreis.


    Hoffen wir also, dass die Agenda der Bundesregierung nicht Wirklichkeit wird und dass unsere Wirtschaft wie durch ein Wunder von den Toten auferstehen wird!


    Vielen Dank!