Hier können alle Anträge an den Landtag gestellt werden.
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Antrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen (UWL)
Einführung von Landeseigenen Orden
Frau Präsident,
Hohes Haus,
der Landtag möge folgendes beschließen,
Einführung von Landeseigenen Orden, angelehnt an den bayrischen "Max-Joseph" und den preußischen "Pour le Merite"!
Wir die UWL sind der Meinung unser Land der Freistaat Thüringen benötig seine eigen Orden.
Als Grundlage sollte die oben genannten dienen.
Der "Max-Joseph" soll für Angehörige der Polizei, des THW, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes, aber auch für verdiente Offiziere des Landes da sein, während der "PlM" für Herausragendes in Bildung, Kultur, Technik, Wirtschaft verliehen werden soll.
Als Namensgeber schlage ich folgendes vor=
(Max-Joseph)
Landgraf Ludwig den Bärtigen ( Ludwigs-Orden)
Landgräfin Elisabeth ( St. Elisabeth-Orden)
(PlM)
Pour l’excellence
Stufen der Orden=
a) Stufe 1 in Bronze
b) Stufe 2 in Silber
c) Stufe 3 in Gold
d) Stufe 4 in Gold mit Brillianten
Kosten pro Stück
Stufe 1 35, Euro
Stufe 2 45,- Euro
Stufe 3 60, -Euro
Stufe 4 150,-Euro
Die Kosten des Ordens, der Anstecknadel, der Schatulle und der Urkunde tragt das Lan
Wir würden uns sehr freuen wenn Sie dieser Idee ihre Zustimmung geben.
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Alles anzeigenAntrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen (UWL)
Einführung von Landeseigenen Orden
Frau Präsident,
Hohes Haus,
der Landtag möge folgendes beschließen,
Einführung von Landeseigenen Orden, angelehnt an den bayrischen "Max-Joseph" und den preußischen "Pour le Merite"!
Wir die UWL sind der Meinung unser Land der Freistaat Thüringen benötig seine eigen Orden.
Als Grundlage sollte die oben genannten dienen.
Der "Max-Joseph" soll für Angehörige der Polizei, des THW, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes, aber auch für verdiente Offiziere des Landes da sein, während der "PlM" für Herausragendes in Bildung, Kultur, Technik, Wirtschaft verliehen werden soll.
Als Namensgeber schlage ich folgendes vor=
(Max-Joseph)
Landgraf Ludwig den Bärtigen ( Ludwigs-Orden)
Landgräfin Elisabeth ( St. Elisabeth-Orden)
(PlM)
Pour l’excellence
Wir würden uns sehr freuen wenn Sie dieser Idee ihre Zustimmung geben.
Es wurden keine Kosten aufgeführt, da man sich erst mit dem Hohen Haus über die Materialien einigen muss.
Sehr geehrter Herr von Wildungen,
da der Antrag mit Kosten behaftet sein wird, bzw. auch einen finanziellen Obolus beinhalten wird, muss eine ungefähre Kostenrechnung beinhaltet sein.
Zumindest, von welcher Summe Sie in etwa ausgehen.
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Gut, dann wird jener Passus geändert werte Frau Präsident.
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Gut, dann wird jener Passus geändert werte Frau Präsident.
Herzlichen Dank
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Antrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen (UWL)
Kleine Anfrage zum Thüringer Wald
Minister für Land-Forst,-und Fischwirtschaft
Frau Präsident,
Hohes Haus,
Herr/ Frau Minister
In der letzten Zeit sind viele Wälder in Thüringen von Trockenheit, Sturm, Waldbrand und Schädlingsbefall betroffen. Die Auswirkungen dieser Schadereignisse werden sich in den zukünftigen Produktionszeiträumen vieler Nutzwälder bemerkbar machen.
Ich frage den zuständigen Landesminister:
Welche nachhaltigen Waldumbaustrategien sind in den heimischen Waldbeständen für sinnvoll?
Welche Maßnahmen bewertet die Landesregierung als effektiv, um den Verlust wertvoller Nutzwälder durch extreme Naturereignisse und Folgeereignisse einzudämmen und wie kann der Ausfall von Jungbaumbeständen durch Trockenheit, Schädlinge und Waldbrand in Thüringen nachhaltig kompensiert werden?
Wie können Altersklassenbestände der Fichte, die massiv durch Borkenkäfer, Stürme und Orkane geschädigt wurden, zeitlich und waldbaulich effektiv wieder aufgeforstet werden und welche Baumarten könnten die Fichte in ihrer forstwirtschaftlichen Bedeutung zukünftig ablösen?
Gibt es die Planung, den "Kleinen Thüringer Wald" als Landschaftsschutzgebiet unter Schutz zu stellen?Wenn ja, wann wurde der Antrag gestellt?
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Antrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen (UWL)
Kleine Anfrage zum Thema Linksrextremismus
Ich frage den zuständigen Landesminister und den Präsidenten des LAfVS
1.) Verfeinerte Erfassung linksextremistischer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung.
2.) Zu welchen linksextremen Versammlungen von landesweiter Relevanz liegen dem Landessamt für Verfassungsschutz (LAfVS) Kenntnisse vor?
3.) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Straftaten vor, die bei diesen Veranstaltungen festgestellt wurden?
4.) Wie viele Personen zählt die Landesregierung zum Personenpotenz sub-
kulturell geprägter Linksextremisten, und wie hat sich die Anzahl entwickelt?
5.) Welche weiteren „Subkulturen“ (insbesondere religiöse) gibt es nach Kenntnis der Landesregierung, hier in Thüringen?
6.) Fridays-for-Linksextremismus? Ist die so genannte „Fridays-for-Future“-Bewegung von Linksextremisten unterwandert? Wieviel bekennen sich in Thüringen zu der „Bewegung“?
7.) Zahlt die Landesregierung irgendwelche Summen an linksextreme Organisationen?
8.) Wie will die Landesregierung des Linksextremismus bekämpfen?
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Antrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen (UWL)
Kleine Anfrage zum Thema Covid 19
Ich frage den zuständigen Landesminister
1.) Wieviel Fälle von Corona sind derzeit im Freistaat bekannt?
2.) Welche Maßnahmen erachtet die Landesregierung für sinnvoll, um die Pandemie zu bekämpfen?
3.) Werden trotz Pandemie immer noch "Flüchtlinge" in Thüringen aufgenommen?
4.) Wie sind die thüringischen Kranken-und -Ärztehäuser auf die Pandemie vorbereitet?
5.) Wie sieht die Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Pandemie aus?
6.) Welche Maßnahmen erwägt die Landesregierung zur Widerbelebung der Wirtschaft ?
7.) Wie wird der Schulbetrieb gewährleistet?
8.) Welche besonderen Maßnahmen sieht die Landesregierung als besonderen Schutz in alters-und Pflegeheimen vor?
9.) Wie ist der Freistaat gerüstet um die Pandemie zu bekämpfen?
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Werte Frau Landtahspräsident,
es sind nunmehr zwei kleine Anfragen offen.
1.) 09.09.2020
Kleine Anfrage zum Thema Linksrextremismus
2.) 10.09.2020
Kleine Anfrage zum Thema Covid 19 (bereits gerügt)
Wie gedenken Sie nun weiter vorzugehen?
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Ich habe wenig Möglichkeiten. Nach Paragraph 9 der GO kann ein 1/4 der Abgeordneten, bei uns sind es ja 8 also müssen 2 den Antrag stellen. Dann muss abgestimmt werden und je nachdem kann ein Regierungsmitglied offiziell in den Landtag einberufen werden er muss sich dann erklären. ggf. kann auch ein Misstrauensantrag gestellt werden.
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Antrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen (UWL)
Kleine Anfrage zur Arbeit der Regierung
1. Wann gedenkt die Regierung bzw. deren Vertreter die beiden offenen Kleinen Anfragen vom 09.09.2020 und vom 10.09.2020 zu beantworten?
2. Weshalb wurde dies auf die lange Bank geschoben?
3. Ist die Regierung etwa nicht mehr arbeitsfähig?
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Antrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen (UWL)
Verordnung zum Vorkaufsrecht des Landes im Rahmen des Kulturgutschutzes in Thüringen
Der Landtag möge folgendes beschließen:
1.) Die Einführung eines staatlichen Vorkaufsrechtes an Kulturgütern.
2.) Als Kaufpreis der ist übliche Marktpreis zu entrichten.
3.) Das Land kann das Vorkaufsrecht auch im Namen von Gemeinden ausüben.
4.) Das Land muss dem Auktionshaus binnen vierzehn Tagen eine schriftliche Bestätigung schicken, damit der Erwerb per Vorkaufsrecht wirksam werden kann.
5.) Diese Verordnung tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung:
Es muss die Abwanderung aller kulturell bedeutsamen Werke verhindert werden!
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Antrag der Fraktion der Partei Vorwärts! - Die Linksdemokraten, vertreten durch Victoria Mechnachanov
Entwurf einer Geschäftsordnung für den thüringischen Landtag in der 3. Wahlperiode
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Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion
Konstruktives Misstrauensvotum gegen den Vizepräsidenten des Landtages Christian von Wildungen
Der Landtag möge beschließen:
(1) Der bisherige Vizelandtagspräsident wurde in einem konstruktiven Misstrauensvotum nach §3 GO abgesetzt. Dafür übernimmt William McKenzie die dadurch vakante Position und wird dessen Aufgaben erledigen.
Inkrafttreten: Sofort
Begründung: Die Person hat mehrfach bewiesen, dass sie weder die Objektivität, noch die nötige präsidiale Kompetenz bsitzt, das Amt des Vizepräsidenten zu bekleiden. Um einen Schaden am Ansehen dieses Landtages zu vermeiden, muss eine geeignetere Person dieses Amt übernehmen. -
Antrag des Abgeordneten Dr. Schenk von Wildungen ( UWL)
Konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen Mijat Russ
Der Landtag möge beschließen:
- Der bisherige Ministerpräsident wird in einem konstruktiven Misstrauensvotum nach §3 GO abgesetzt. Dafür übernimmt Frau Victoria Mechnachanow die dadurch vakante Position und wird das Land bis zur Neuwahl führen.
Inkrafttreten: Sofort
Begründung: Der Mann hat mehrfach bewiesen, dass nicht die Kompetenz besitzt, das hohe Amt eines Ministerpräsidenten zu bekleiden.! Um Schaden am Ansehen dieses Landes und vor allem seiner Bürger zu vermeiden, muss dieser Mann umgehend ersetzt werden.
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Antrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen (UWL)
Kleine Anfrage zum Thema Linksrextremismus II
Ich frage den zuständigen Landesminister und den Präsidenten des LAfVS
1.) Verfeinerte Erfassung linksextremistischer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung.
2.) Zu welchen linksextremen Versammlungen von landesweiter Relevanz liegen dem Landessamt für Verfassungsschutz (LAfVS) Kenntnisse vor?
3.) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Straftaten vor, die bei diesen Veranstaltungen festgestellt wurden?
4.) Wie viele Personen zählt die Landesregierung zum Personenpotenz sub-
kulturell geprägter Linksextremisten, und wie hat sich die Anzahl entwickelt?
5.) Welche weiteren „Subkulturen“ (insbesondere religiöse) gibt es nach Kenntnis der Landesregierung, hier in Thüringen?
6.) Fridays-for-Linksextremismus? Ist die so genannte „Fridays-for-Future“-Bewegung von Linksextremisten unterwandert? Wieviel bekennen sich in Thüringen zu der „Bewegung“?
7.) Zahlt die Landesregierung irgendwelche Summen an linksextreme Organisationen?
8.) Wie will die Landesregierung des Linksextremismus bekämpfen?
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Antrag der Fraktion der Partei Vorwärts! - Die Linksdemokraten, vertreten durch Victoria Mechnachanov
Große Anfrage an die Staatsregierung des Freistaates Thüringens
Wir fragen die Staatsregierung:
- Wie hat sich aus Sicht der Landesregierung die Kunst- und Kulturlandschaft in den letzten Jahren strukturell und inhaltlich entwickelt?
- Welche Änderungen, Neuerungen beziehungsweise konzeptionelle Impulse werden in der 3. Wahlperiode eingeführt und/oder erarbeitet (bitte konkret benennen und zeitlich einordnen)?
- Aufgrund welcher Studien, Analysen und/oder Gutachten war und ist die Landesregierung über den Stand und die Entwicklung von Kunst und Kultur im Freistaat informiert und wie wird dies begründet?
- Auf welchen kulturellen Gebieten konnten Stabilität erreicht und vorhandene Strukturen, Einrichtungen und kulturelle Initiativen erfolgreich weiterentwickelt werden?
- In welchen Bereichen gab beziehungsweise gibt es gravierende Konflikte und Probleme?
- In welcher Form gab beziehungsweise gibt es eine kulturpolitische Zusammenarbeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt und wie bewertet dies die Landesregierung?
- In welcher Form gab beziehungsweise gibt es eine kulturpolitische Zusammenarbeit mit dem Bund und wie bewertet dies die Landesregierung?
- In welchem Maß und an welchen Orten in Thüringen finden Mittel der Europäischen Union (EU) für kulturelle Zwecke und Einrichtungen Verwendung?
- Wann und in welcher Form konnten welche Interessen der Thüringer Kulturlandschaft in der Kultusministerkonferenz erfolgreich vertreten werden und wie bewertet dies die Landesregierung?
- Wie haben sich die Ausgaben für den Bereich Kultur seit 2009 in den einzelnen Kommunen entwickelt und wie bewertet dies die Landesregierung (bitte einzeln nach Jahren und Kommunen auflisten)?
- Wie haben sich die Gesamtausgaben des Landes im Bereich Kultur seit 2009 entwickelt und wie bewertet dies die Landesregierung (bitte nach Jahren und Ressorts auflisten)?
- Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen bzw. wird die Landesregierung ergreifen, um kulturelle Angebote im ländlichen Raum im Zuge der demografischen Entwicklung zu stärken und wie wird dies begründet?
- Welche Maßnahmen wurden seit Frühjahr 2012 im Zuge der Landestourismuskonzeption 2015 für den Themenschwerpunkt Kulturtourismus ergriffen und wie bewertet die Landesregierung den Entwicklungsstand der eingeleiteten Maßnahmen?
- Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) und des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) diesbezüglich und wie bewertet dies die Landesregierung?
- Wie bewertet die Landesregierung den Stellenwert von Kultur als "freiwillige" Aufgabe" und wie positioniert sie sich zu Kultur als Pflichtaufgabe?
Herzlichen Dank
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Antrag der freien Bürgerin Emmelie Seidel (KonP), fraktionslos
Kleine Anfrage an den Ministerpräsidenten Mijat Russ (SDP) zum Verhalten Thüringens in der bundesweiten Debatte über einen potenziellen zweiten Lockdown
Ich frage den Ministerpräsidenten:
1. Hat der Ministerpräsident in den vergangenen Wochen und Tagen die öffentliche Debatte über einen potenziellen zweiten Lockdown verfolgt? Wenn ja, wie sieht seine persönliche Meinung beziehungsweise die Meinung der Staatsregierung zu diesem Thema aus, insbesondere in Bezug auf den Freistatt Thüringen?
2. Welche der folgenden im Moment debattierten neuen Verschärfungen der Corona-Regelungen wird der Ministerpräsident unterstützen respektive ablehnen? (Bitte einzeln darauf eingehen!)
-Offenhalten der Schulen und Kitas unter allen Umständen
-Weitgehende Verschärfung der Kontaktbeschränkungen (in der Öffentlichkeit nur noch maximal 10 Personen aus maximal 2 Hausständen)
-Schließung fast sämtlicher Einrichtungen im Bereich Freizeit und Kultur (z.B. Theater, Kinos, Opern, Spielhallen)
-Weitgehendes Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs
-Verbot touristischer Reisen
-Schließung des gesamten Gastronomiebereichs
3. Welche wirtschaftlichen Folgen befürchten der Ministerpräsident und die Staatsregierung, sollten die in Frage 2 aufgelisteten Maßnahmen einsetzen?
4. Wie gedenken Ministerpräsident und Staatsregierung eine Pleitewelle unter Gastronomen und Selbstständigen zu verhindern, sollten die in Frage 2 aufgelisteten Maßnahmen einsetzen?
5. Werden sich der Ministerpräsident und die Staatsregierung etwaigen mehrheitlichen Beschlüssen einer Bund-Länder-Konferenz fügen oder aufgrund der teilweise etwas moderateren Zahl der Neuinfektionen im Land auf einen Sonderstatus des Freistaates Thüringen drängen?
Vielen Dank im Voraus für der Beantwortung der Fragen.
gez. Emmelie Seidel
Freie Bürgerin
KonP Thüringen (fraktionslos)
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Antrag des Abgeordneten Schenk von Wildungen (UWL)
Einführung des Landgrafengedenktag
Frau Präsident,
Hohes Haus,
der Landtag möge folgendes beschließen,
am 12.Januar Anno 1140 verstarb der erste LANDGRAF von THÜRINGEN; Ludwig I.
In steter Erinnerung an die Landgrafen möge fortan der 12.Januar als Landgrafengedenktag begangen werden.
Die Schüler erhalten schulfrei, die Lehrlinge und die arbeitende Bevölkerung ebenso.
Inkrafttreten: nach Verkündung
Begründung:
Der Freistaat Thüringen muss sich seiner Herkunft bewusst werden.
Ohne die Landgrafen wäre Thüringen nicht das was es nun ist.
Daher ist es nur gerecht ihrer in Ehre zu gedenken.
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Dritte Wahlperiode
Drucksache 003/006
K l e i n e A n f r a g e
des Sachkundigen Bürgers Elias Jakob Lewerentz (KonP)
Quo vadis Thüringen? - Stillstand in der thüringischen Landespolitik
Ich frage den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Mijat Russ:
In weniger als vier Wochen findet die nächste Landtagswahl in Thüringen statt. Sie selbst sind seit dem 23. Oktober vereidigter Ministerpräsident des Freistaates. Ihr Kabinett wurde am 26. Oktober vereidigt. Es ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. Der Ministerpräsident hat am 25. Oktober angesprochen auf Inaktivität gesagt: "Das wird sich ändern!". Was hat sich bis jetzt geändert?
2. Warum hat der Ministerpräsident bislang keinen einzigen öffentlichen Auftritt absolviert?
3. Warum hat weder der Ministerpräsident noch sein Kabinett eine einzige Vorlage dem Parlament übermittelt?
4. Wann gedenkt der Ministerpräsident und sein Kabinett mit der Arbeit anzufangen?
5. Wann werden dem Parlament erste Vorlagen zugesandt werden?
6. Wie zufrieden ist der Ministerpräsident mit seiner derzeitigen Leistung und der Leistung seines Kabinetts?
7. Hält es der Ministerpräsident für opportun derartige Inaktivität in diesen turbulenten Zeiten auszustrahlen?
