Übersendungen aus dem Bundestag
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- Organisatorisches
- Felix Neuheimer
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Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
den folgenden Gesetzentwurf hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen.
Ich bitte Sie höflichst um die Herbeiführung der weiteren Schritte des Bundesrates. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.
XIV/008 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Fürst, MdB
Präsident des Deutschen Bundestages
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Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,
die folgenden Gesetzentwürfe hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen.
Ich bitte Sie höflichst um die Herbeiführung der weiteren Schritte des Bundesrates. Es handelt sich um zwei Einspruchsgesetze.
XIV/016 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
XIV/017 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer StrompreisbremseMit freundlichen Grüßen,
Sebastian Fürst, MdB
Präsident des Deutschen Bundestages
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Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,
die folgenden Gesetzentwürfe hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen.
Ich bitte Sie höflichst um die Herbeiführung der weiteren Schritte des Bundesrates. Es XIV/019 ist ein Zustimmungsgesetz und XIV/018 ist ein Einspruchsgesetz.
XIV/018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
XIV/019 | Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Fürst, MdB
Präsident des Deutschen Bundestages
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
anbei übersende ich den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf.
Alles anzeigenVerehrte Damen und Herren Abgeordnete,
hiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/010.
Die Debatte dauert 72 Stunden und endet am 26.02.2023 um 16:00 Uhr.
Die Bundesministerin Frau Koslowska hat das Wort.
Alles anzeigen
Alles anzeigen
Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Der Entwurf blieb unkommentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinKatharina Haßelmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
A. Angedachte Maßnahmen
Um eine gesündere Lebensweise zu unterstützen, soll Trink- bzw. Mineralwasser steuerlich subventioniert werden; dies soll über eine Absenkung der Umsatzsteuer für entsprechende Waren auf den ermäßigten Steuersatz bewirkt werden.
B. Alternativen
Keine.
C. Kosten
Gebietskörperschaft Differenz im Kassenjahr 2024, gerundet, in 1 000 Euro. Gesamt - 549 580 Bund - 290 728 Länder - 248 410 Gemeinden - 10 992 Begründung
siehe Vorblatt
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich bitte darum, den zitierten Antrag nicht zu vergessen.
Toni Kamm
Bundestagsvizepräsident
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf und Änderungsantrag.
Alles anzeigenHiermit wird die Abstimmung eröffnet.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenVerehrte Damen und Herren Abgeordnete,
hiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/008.
Die Debatte dauert 72 Stunden und endet am 24.02.2023 um 22:30 Uhr.
Der Bundesminister Herr Hohenelmen-Lützburg hat das Wort.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Bundesminister Hohenelmen-Lützburg hat den Entwurf begründet.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin Haßelmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung.Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Alles anzeigenDie Bundesregierung als Antragsteller hat einen Änderungsantrag gestellt.
Nach §26 Absatz 3 wird dies hier nun mit zur Debatte gestellt.
Alles anzeigenSehr geehrtes Präsidium,
die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz beantragt gemäß § 26 Nr. 1 GOBT, den Antrag in der Drucksache XV/009 wie folgt zu ändern:
Für die Bundesregierung erkläre ich gemäß § 26 Nr. 3 Satz 1 GOBT, den Änderungsantrag zu übernehmen.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
anbei übersende ich Ihnen den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Abstimmung.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/012.
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Ich erteile dem Bundesminister Paul Fuhrmann das Wort.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Gesetzesentwürfe dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Bundesminister Hohenelmen-Lützburg hat den einen Entwurf begründet. Der andere blieb unkommentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates
Alles anzeigen
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
XY Ungelöst
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines [...] mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Justiz & für Verbraucherschutz.Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Behandlung klimaaktivistischer Blockaden
A. Problem und Ziel
Klimaaktivisten blockieren durch unangemeldete Versammlungen systematisch öffentliche Verkehrswege, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Adressaten des Protests sind hier indes nicht politische Entscheidungsträger, sondern unbescholtene Bürger, die ihr subjektives Recht auf Gemeingebrauch der Straße in Anspruch nehmen und durch die regelmäßig stattfindenden Blockaden ihrerseits mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen haben: Geschäftstermine können nicht wahrgenommen werden, Arbeitnehmer riskieren eine Abmahnung und Lebenszeit wird sinnlos verschwendet. Schlimmstenfalls können Rettungsdienste den Einsatzort nicht rechtzeitig erreichen oder bringen transportierte Patienten zu spät ins Krankenhaus. Mit diesem Entwurf soll ein klares Zeichen des Rechtsstaats ausgesendet und die strafrechtliche Ahndung verschärft werden, wenn es zu einer konkreten Gefahr kommt. In einer freiheitlichen Demokratie steht es keiner partikularistischen Interessengruppe zu, ihre politischen Ziele mit Mitteln der Gewalt auf Kosten Unbeteiligter durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird auch § 34 StGB ergänzt, um das Gewaltmonopol des Staates abzusichern und einem Klimanotstand, wie er schon vereinzelt in der Rechtsprechung Anerkennung erfahren hat, eine klare Absage zu erteilen.
B. Lösung
Der Strafrahmen des § 240 StGB wird angehoben, wenn es zu einer konkreten Gefahr für ein benanntes Rechtsgut kommt. Diese Gefahr muss Ausdruck eines typischen Kausalverlaufs der Tat sein. Die nähere Konkretisierung des so umschriebenen Gefahrenzusammenhangs bleibt der Rechtsprechung vorbehalten. § 240 Abs. 2 StGB enthält keine wesentliche Änderung der Sache, sondern ist Ausdruck des Bestrebens der Bundesregierung, das Strafrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung zu denken und weiterzuentwickeln. Wo das einfache Recht speziell regelt, welche Versammlungen erlaubt und welche Verboten sind, ist eine strafrechtsspezifische Abwägung mit offenem Ausgang fehl am Platze. Freilich ist bei der Prüfung, wie bisher, Art. 8 GG in die Abwägung einzustellen. Ein gesetzesakzessorisches Verständnis der Rechtswidrigkeit bzw. Angemessenheit liegt schließlich auch der schon angesprochenen Ergänzung des § 34 StGB zugrunde. Letztendlich folgt schon aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dass die Judikative nicht befugt ist, Entscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers durch die Hintertür zu konterkarieren. Demgemäß muss öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Grenzwerten und ähnlichen Regelwerken in der Regel auch "strafrechtliche Drittwirkung" beigemessen werden.
C. Alternativen
Keine.
Begründung
Allgemeines: siehe Vorblatt
Einzelbegründung:
Zu § 34 Satz 3 StGB-E
§ 34 Satz 3 StGB-E stellt klar, dass solche Gefahren keine Notstandslage begründen, die von der Rechtsordnung als erlaubtes Risiko akzeptiert werden. Diese Klarstellung scheint angesichts der aktuellen Diskussion in Rechtsprechung und Literatur um Existenz und Reichweite eines Klimanotstandes, der zum Eingriff in fremde Rechtsgüter berechtigen soll, erforderlich. Nach Ansicht der Bundesregierung führte die Anerkennung eines rechtfertigenden Notstandes im Sinne von § 34 StGB des Inhalts, dass fremde Rechtsgüter verletzt werden dürfen, sofern ein erlaubtes Risiko, vermittelt über mehrere Zwischenschritte, zu einer Verschärfung des Klimawandels führt, zu einer bedenklichen Durchbrechung der Rechtsordnung als Ganzes. Der Täter würde legitimiert, seine eigenen Ordnungsvorstellungen im Wege der Selbsthilfe auf Kosten Dritter durchzusetzen und sich damit über die demokratischen Entscheidungsprozesse hinwegsetzen. Mehr noch führt ein so verstandener Klimanotstand zu der inakzeptablen Beschneidung des Notwehrrechts des Dritten. Im Fall des AG Flensburg (Urteil vom 06.12.2022, Az: 440 Cs 107 Js 7252/22) wurde angenommen, dass ein Klimaaktivist, der das befriedete Besitztum eines anderen trotz Aufforderung durch den Berechtigten nicht verließ, wegen § 34 StGB gerechtfertigt war, weil er die Tat beging, um einen Baum vor dessen Abholzung zu retten und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der Eigentümer des Grundstücks war Inhaber einer vollziehbaren Genehmigung, kraft derer er das Grundstück baulich nutze und die Bäume abholzen dürfte. Nach der Entscheidung des AG Flensburg hätte sich der Eigentümer aber möglicherweise strafbar gemacht, hätte er sich selbst dieses Angriffes erwehrt.
Damit werden nicht nur generelle Verantwortungszusammenhänge vermengt, sondern wird das Strafrecht auch als von der sonstigen Rechtsordnung isoliertes Rechtsgebiet gedacht. Beides kann nicht überzeugen. Für die Unrechtsfeststellung einer Nötigung im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB ist anerkannt, dass Fernziele außer Betracht zu bleiben haben, weil kein innerer Zusammenhang zwischen der Tat und dem erstrebten (End-)Ziel steht. Wenn diese Überlegung einer Unrechtsfeststellung nicht im Wege steht, darf sie umgekehrt eine bereits erfolgte Unrechtsindikation auch nicht wieder aufheben. Durch die Änderung wird der grundsätzliche Charakter des § 34 StGB als Ausdruck einer solidarischen Duldungspflicht auch gewahrt. Denn zu dem erlaubten Risiko auf Seiten des Täters muss zweitens eine Duldungspflicht des Täters bzw. des Dritten, zu dessen Schutz die Tat begangen wird, hinzukommen. Dies muss im Zweifelsfall durch Auslegung der einschlägigen Bestimmungen ermittelt wird. Im Allgemeinen ist aber davon auszugehen, dass Gesetze, welche eine Tätigkeit aktiv erlauben und/oder diese unter weitere Voraussetzungen stellen als Kehrseits auch eine Duldungspflicht für Dritte beinhaltet, welche durch die erlaubte Tätigkeit möglicherweise belastet werden. So ist das Autofahren, die Inverkehrgabe von Autos oder der Abbau von Kohle aufgrund eines genehmigten und vollziehbaren Betriebsplans notwendig mit einer Duldungspflicht für Dritte verbunden. Denn die betroffenen Interessen werden hier jeweils in die vom Gesetzgeber oder Behörden anzustellende Abwägung einbezogen. Soweit subjektive Rechte betroffen sind, mögen Gerichte diese Abwägung nachprüfen. Soweit man mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht eine auf die Schutzpflichtendimension der Grundrechte gestützte Normerlassklage für statthaft hält, mag dies zudem als ein milderes, ebenso effektives Mittel zur Abwendung der Gefahr angesehen werden. Dabei ist nochmals zu betonen, dass die individuellen Ordnungsvorstellungen völlig unbeachtlich sind. Diese können und müssen auf den hierfür eingerichteten politischen Kanälen eingebracht und durch ein geregeltes, demokratisches Verfahren ausdiskutiert werden. Zur Verletzung von Rechtsgütern Dritter berechtigen diese aber nicht.
Zu § 240 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 StGB-E
Mit § 240 Abs. 3 StGB setzt die Bundesregierung das vereinbarte Ziel um, insbesondere Blockaden von Klimaaktivisten strafrechtlich besser zu erfassen. Hierbei hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Schuldprinzips für die Ausgestaltung als konkretes Gefährdungsdelikt entschieden. Nur, wenn durch die Tat ein konkreter "Gefährdungserfolg" eingetreten ist, kommt es zu einer gegenüber § 240 Abs. 1 StGB erhöhten Strafe. In Abgrenzung zu § 315b Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB werden nicht nur solche Gefahren erfasst, die Ausdruck einer verkehrsspezifischen Gefahr sind, also der Fortbewegung von Fahrzeugen folgen. Vielmehr können auch solche Gefahren tatbestandlich erfasst werden, die aus dem Risiko der Blockade einer öffentlicher Straßen folgen und erfasst beispielsweise Fälle, in denen ein Krankenwagen durch die Blockade nicht mehr rechtzeitig zum Einsatzort gelangt oder umgekehrt einen Patienten nicht schnell genug in das Krankenhaus transportieren kann. Dies ist auch mit dem Rechtsgut des § 240 Abs. 1 StGB - der Freiheit der Willensbetätigung und -entschließung - vereinbar, denn Grund für die Blockade ist einzig und alleine die Unfähigkeit der Autofahrer, ihrem Fortbewegungswillen Ausdruck zu verleihen.
§ 240 Abs. 2 S. 2 StGB-E konkretisiert die Anforderungen an die Rechtswidrigkeit der Nötigung und stellt verwaltungsrechtsakzessorisch auf die Möglichkeit zur Auflösung ab. Es reicht die Möglichkeit aus. Die Strafbarkeit kann nicht von einer Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde abhängen.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
anbei übersende ich Ihnen den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf.
Alles anzeigenWir kommen zur Abstimmung zur Drucksache XV/011.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/011.
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Ich erteile dem Bundesminister Herr von Hohenelmen-Lützburg das Wort.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Gesetzesentwürfe dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Bundesminister Hohenelmen-Lützburg hat den einen Entwurf begründet. Der andere blieb unkommentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Katharina Haßelmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und DigitalisierungMit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________
Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
anbei übersende ich Ihnen die vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Abstimmung.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Präsidentin des Bundesrates hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugesandt.
Der Bundesrat hat keine Stellung hierzu genommen.
Ich eröffne die Debatte, welche 3 Tage dauert.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.
Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinKatharina Haßelmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XV/018.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.
Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Lara Lea Friedrich
Sehr geehrter Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung des Asylrechtes mit Begründung.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern und für HeimatMit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung des AsylrechtesBegründung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel genommen, Abschiebungen künftig konsequenter durchzuführen, als es nach aktueller Rechtslage der Fall ist. Dazu nehmen wir Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz vor. Mit Beschluss dieses Gesetzes wird die Anerkennung als Asylberechtigter widerrufen, wenn er nach § 12 Absatz 1 Strafgesetzbuch auf Grund eines Verbrechens verurteilt wurde. Ebenso obliegt es nicht mehr den obersten Landesbehörden, eigenständig über Aussetzungen von Abschiebungen zu entscheiden, da dies in der Vergangenheit nicht zur konsequenten Abschiebung von Ausreisepflichtigen beigetragen hat.
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Der Bundesminister Dr. Georg Gorski hat das Wort.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich die vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwürfe.
Alles anzeigenWir kommen zur Abstimmung zur Drucksache XV/ 019.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/019.
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.
Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinLara Lea Friedrich MdBR
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2023 mit Begründung und Vorblatt.Der Gesetzentwurf ist auf Grund der Sicherstellung der rechtzeitigen Beschlussfassung besonders eilbedürftig.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Einkommen und Unternehmen (Steuerentlastungsgesetz 2023 - StEntlG 2023)
A. Problem
Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat jüngst an Qualität abgenommen, wie nun auch zahlreiche Studien zeigen. Hohe Unternehmenssteuern belasten die in Deutschland ansässigen Unternehmen übermäßig - einige Auswanderungstendenzen sind bereits zu erkennen. Überdies hat die maßlose Einkommensteuerreform der Bundesregierung Linner auch Leistungsanreize herausgenommen - Erfolg ist jedoch nichts, was übermäßig besteuert werden sollte. Zudem gehen durch die übermäßige steuerliche Belastung auch Investitionsanreize verloren. Steuergesetzgeberischer Handlungsbedarf ist gegeben.
B. Lösung
Durch eine Senkung der Körperschaftssteuer von 15 Prozent auf 12,5 Prozent und eine Senkung der Einkommensteuer für Leistungsträger unserer Gesellschaft kann dieser Problematik entgegengewirkt werden.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten / Mindereinnahmen
Haushaltsjahr 2023, in Euro, gerundet. Gesamt - 9.100.000.000 Bund - 4.220.000.000 Länder - 4 220.000.000 Gemeinden - 1.980.000.000 Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Einkommen und Unternehmen
(Steuerentlastungsgesetz 2023 - StEntlG 2023)
vom ...
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das nachfolgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), das zuletzt durch das Gesetz vom 03. November 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2023 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen
1. bis 11 186 (Grundfreibetrag): 0;
2. von 11 187 Euro bis 16 136 Euro: (1 007,05 · y + 1 513,47) · y;
3. von 16 137 Euro bis 63 345 Euro: (190,95 · z + 2 591,27) · z + 869,32;
4. von 63 346 Euro bis 300 342 Euro: 0,42 · x – 10 093,16;
5. von 300 343 Euro an: 0,45 · x – 19 103,43
Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 16 136 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“
2. § 39b Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„In den Steuerklassen V und VI ist die
Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 12 749 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 31 673 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42
Prozent und für den 240 274 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent.“
Artikel 2Änderung des Körperschaftssteuergesetzes
In § 23 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144) wird die Angabe "15 Prozent" durch die Angabe "12,5 Prozent" ersetzt.
Artikel 3
Aufhebung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
Das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2020 geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 4Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2023 rückwirkend in Kraft.
Die Bundesministerin Fr. Dr. Oxana Koslowska hat das Wort.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Abstimmung.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/021.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinLara Lea Friedrich MdBR
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Gas- sowie Strompreisebremse und zur Verhinderung von Gas- und Stromknappheit mit Begründung und Vorblatt.
Federführend sind das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung.Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
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Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Gas- sowie Strompreisebremse und zur Verhinderung von Gas- und Stromknappheit
A. Problem
Durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, seine wirtschaftlichen Auswirkungen, die Einführung von Wirtschaftssanktionen und anderen Faktoren hat sich eine Gasmangellage ausgebildet, die auch auf den Strommarkt Einfluss nimmt. Preiskontrollen, wie sie im Januar diesen Jahres von der Vorgängerbundesregierung eingeführt wurden, sind erfahrungsgemäß ein ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung einer Inflation und verstärken hingegen den Prozess der Verknappung. Die Regulierungen sind daher kontraproduktiv- auch mit Blick auf den Bundeshaushaltsplan. Es besteht daher Bedarf zur Neuregelung.
B. Lösung
Die Aufhebung der Gas- und Strompreisbremsen ist angezeigt.
C. Alternativen
Keine.
D. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
Posten Auswirkung auf den Bundeshaushalt 2023 Strompreisbremse + 32 250 000 000 Euro Gaspreisbremse + 30 225 000 000 Euro GESAMT + 62 475 000 000 Euro Gesetz zur Aufhebung von Gas- sowie Strompreisebremse und zur Verhinderung von Gas- und Stromknappheit
vom ...
Artikel 1
Aufhebung der Strompreisbremse
Das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz - StromPBG) vom 27. Januar 2023 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Wörter "1. Januar 2024" durch die Wörter "1. April 2023" ersetzt.
2. Artikel 3 Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen.
3. In Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter "1. Juli 2023" durch die Wörter "1. April 2023" ersetzt.
4. In Artikel 4 Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "1. Juli 2023" durch die Wörter "1. April 2023" ersetzt.
5. Artikel 4 Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen.
Artikel 2
Aufhebung der Gaspreisbremse
Das Gesetz zur Einführung einer von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz - EWPBG) vom 27. Januar 2023 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "1. Januar 2024" durch die Wörter "1. April 2023" ersetzt.
2. Artikel 1 Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen.
3. In Artikel 2 werden jeweils die Wörter "31. Dezember 2023" durch die Wörter "1. April 2023" ersetzt.
4. In Artikel 4 werden jeweils die Wörter "1. Juli 2023" durch die Wörter "1. April 2023" ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt zum 1. April 2023 in Kraft.
Begründung:
Die Vorgängerbundesregierung hat für die Einführung von Regulierungen von Strom- und Gaspreisen durch die Einführung entsprechender Strom- und Gaspreisbremsen im Januar 2023 gesorgt. Zur Begründung wurde insbesondere die Entlastung der Endverbraucher in das Feld geführt. Auch diese Bundesregierung ist gewillt, die Inflation und ihre Folgen zu bekämpfen, hält jedoch Preisregulierungen für den falschen Weg. Einerseits sind die Regulierungen - auch im Hinblick auf die Erstattungsansprüche für die jeweiligen Lieferanten - kostenintensiv und erschweren somit im Bereich der Geldpolitik die Bekämpfung der Inflation. Andererseits hat schon die Empirie gezeigt, dass Regulierungen gänzlich ungeeignet für die Bekämpfung der Ursachen einer Inflation sind.Preise sind in einer Marktwirtschaft nicht nur bloße Zahlen, sondern auch wichtiges Mittel zur optimalen Ressourcenallokation. So zeigt eine hohe Inflation Knappheit an und verleitet die beteiligten Wirtschaftssubjekte zu einem umsichtigeren Umgang mit der fraglichen Ressource. Werden diese Signale der Knappheit nun entfernt, werden nur die Symptome behandelt, jedoch nicht das zu Grunde liegende Problem. Es erscheint beispielsweise widersinnig, bei einem Kessel, in dem zu hoher Druck herrscht, die Druckanzeige zu manipulieren - der Druck besteht fort und der Kessel droht nach wie vor, zu zerbersten, obgleich die Druckanzeige einem etwas anderes anzuzeigen vermag. So verhält es sich auch mit Preiskontrollen: durch die Entfernung der Knappheitssignale kommt es zu erhöhter Nachfrage - gleichzeitig wird es den Versorgern durch verminderte Einnahmen erschwert, die Knappheit zu bekämpfen. Somit führt eine Regulierung nur zur Verschärfung des der Inflation zu Grunde liegenden Problems, während ominöse Erstattungsansprüche nicht zu überzeugen vermögen, haben die Bürger die Last am Ende über Steuerzahlungen doch zu tragen und vermögen vom Staat bemessene Erstattungsansprüche niemals dem tatsächlichen Bedarf der Unternehmen zu entsprechen, weiß dieser doch letztendlich nichts über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versorger.
Voranstehende Überlegungen beziehungsweise Erwägungen lassen sich durch empirische Beobachtungen bekämpfen. Die 1970er-Jahre waren - ähnlich wie die inflationäre Situation seit 2021 - von hoher Inflation in Verbindung mit wirtschaftlicher Stagnation (sog. "Stagflation") geprägt. Verschiedene europäische Regierungen haben versucht, der Inflation, damals durch Ölkrisen - unter anderem durch den Jom-Kippur-Krieg verursacht - mit Preiskontrollen und anderen Regulierungen entgegenzutreten - so auch die Regierung Nixon. Bis zu ihrer Aufhebung hatte sich das der Inflation zu Grunde liegende Problem, die Ressourcenknappheit, verschärft - es kam mit der Aufhebung erneut zu erheblichen Preissteigerungen. Insoweit ist wie folgt festzuhalten: Wenngleich das Mittel der Regulierung populär sein mag, so ist es doch gänzlich ungeeignetes Mittel zur Inflationsbekämpfung. Vielmehr sind die Bedingungen für eine deutliche Angebotsausweitung zu schaffen; dies stellt schlussendlich die einzige Möglichkeit zur nachhaltigen Inflationsbekämpfung dar.
Die Bundesministerin Oxana Koslowska erhält das Wort.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
anbei übersende ich Ihnen die vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe der Bundesregierung.
Hiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XV/023.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigen>Hiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache:
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/025.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.
Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
Präsidentin des Bundesrats
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Lara Lea Friedrich
Sehr geehrte Frau Präsidentinhiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reglementierung des Verkaufs von Cannabis mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Bildung und Gesundheit.Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reglementierung des Verkaufs von Cannabis
A. Problem und Ziel
Problem und Ziel.
B. Lösung
Lösung.
C. Alternativen
Keine.
Begründung
siehe Vorblatt
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XV/024.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/024.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigen
Deutscher BundestagDreizehnte Wahlperiode
Drucksache XV/024
Gesetzentwurf
der Fraktionen der Liberal-Konservativen Allianz und des Forums
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Erdgasgewinnung unter Einsatz von Fracking-Technologie
A. Problem und Ziel
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der bisherigen deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas muss die deutsche Energieversorgung diversifiziert und auf neue Beine gestellt werden. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke muss Deutschland zur Wärmeversorgung weiter Teile der Bevölkerung eine sichere Gasversorgung gewährleisten. Neben dem Import von Flüssigerdgas sollte auch die Möglichkeit eröffnet werden, in heimischem Grund Erdgas mittels Frackings zu gewinnen. Nach jüngeren Forschungsberichten sind die vom Fracking ausgehenden Risiken in Deutschland beherrschbar.
B. Lösung
Die zuständigen Behörden werden befähigt, den Einsatz von Fracking-Technologie zu erlauben.
C. Alternativen
Beibehaltung des Status quo.
D. Kosten
/
Anlage 1
Friedrich Augstein und Fraktion
BegründungErfolgt mündlich.
Das Wort hat die Bundesregierung.
Herzliche Grüße
Toni Kamm
Bundestagsvizepräsident
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
im Archiv des Bundestages ist dieser vom Bundestag verabschiedete Entwurf aufgetaucht.
Daher bitte ichSie um schnelle Bearbeitung.
Alles anzeigen
Präsident des Deutschen Bundestages
_________________________________________________________________________________________
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
auf Drs. XII/029, eingebracht von der Fraktion der Grünen. Die Abstimmung dauert 72 Stunden.
Vielen Dank
Toni Kamm
Bundestagspräsident
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
anbei übersende ich Ihnen die vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe der Bundesregierung.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:
Alles anzeigenHiermit eröffne die Debatte zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung.
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Präsident,
der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.
Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinLara Lea Friedrich MdBR
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer.Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/107
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Einführung eines Freibetrages in der Grunderwerbsteuer
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort erhält die Bundesministerin Frau Oxana Koslowska.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenDie Bundesregierung hat folgenden Antrag eingereicht:
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundestages
Herrn Toni Kamm MdB
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023).Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Augstein
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/107
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2023 - BHG 2023)
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort erhält die Bundesministerin Oxana Koslowska.
-
Sehr geehrtes Präsidium,
hiermit übersende ich den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XVII/019.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag.
Sie dauert 72 Stunden.
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Georg Gorski .
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Theo Pahlke
Sehr geehrter Herr Präsident,hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Ausreisegewahrsams mit Begründung.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimatMit freundlichen Grüßen
Lando Miller
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Ausreisegewahrsams
Begründung
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir Abschiebungen künftig effizienter gestalten. Dazu werden wir die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams nach § 62b des Aufenthaltsgesetzes von bislang bis zu zehn Tage auf 28 Tage erhöhen. Demnach ist es so, dass ein ausreisepflichtiger vor der geplanten Maßnahme in Ausreisegewahrsam genommen wird, sofern die dem Ausländer gesetzte Frist vorwerfbar abgelaufen ist und dieser ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln kann. Das Problem nach der aktuellen Rechtslage ist allerdings, dass insbesondere die aktuelle Höchstdauer von zehn Tagen, welche dem Ausreisepflichtigen noch einen Zeitraum für ein kurzfristiges Untertauchen ermöglicht, um sich der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu entziehen. Um dem entgegenzuwirken, setzen wir die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams, welche im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit zehn auf 28 Tage hoch.
-
Sehr geehrtes Präsidium,
hiermit übersende ich den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf.
Alles anzeigenHiermit wird die Abstimmung eröffnet.
Alles anzeigenDie Bundesregierung hat folgenden Gesetzentwurf eingebracht:
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Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn MinisterpräsidentenTheo Pahlke MdBR
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes.Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/107
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort hat die Bundesministerin der Finanzen, Frau Dr. Oxana Koslowska .
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Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Theo Pahlke
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Algeriens, Georgiens, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten mit Begründung
Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Mit freundlichen GrüßenLara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Algeriens, Georgiens, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
BegründungDurch die deutliche Zunahme von nicht aus asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträgen, wodurch Bund, Länder und Kommunen mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren sowie für die Versorgung der in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden belastet werden, sieht die Bundesregierung dringend Handlungsbedarf. Die Einstufung der Staaten Algerien, Georgien, der Republik Moldau, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten erfolgt im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 GG. Dadurch wird ermöglicht, dass aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher bearbeitet und im Falle der Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden und der Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland schneller beendet wird. Damit wird zugleich der Anreiz für eine Asylbeantragung aus nicht asylrelevanten Gründen reduziert. Denn dies geht im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.
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Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn MinisterpräsidentenChristian von Wildungen MdBR
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des UZwG. Auf Grund der Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des UZwG
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Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn MinisterpräsidentenChristian von Wildungen MdBR
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Auf Grund des Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr, Umwelt und Digitalisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn
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Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn MinisterpräsidentenChristian von Wildungen MdBR
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten. Auf Grund des Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.Federführend sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten
-
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn MinisterpräsidentenChristian von Wildungen MdBR
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen.Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
