XV/017 Gesetz zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung

Hiermit eröffne ich die Abstimmung.

Sie dauert 72 Stunden.

Zitat von Marko Kassab

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Präsidentin des Bundesrates hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugesandt.

Der Bundesrat hat keine Stellung hierzu genommen.

Ich eröffne die Debatte, welche 3 Tage dauert.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Sehr geehrter Herr Präsident,

der folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung lag dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.

Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

geschäftsführende Präsidentin des Bundesrats

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Katharina Haßelmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung

Gesetz zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung

Artikel 1

Grundgesetzänderung

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 wird ersatzlos gestrichen.

2. Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

Aufhebung des Vermögensteuergesetzes

Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1990 (BGBl. I S. 2467),
das zuletzt durch Artikel 107 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird
aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Marko Kassab  Toni Kamm

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Der Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.