Beiträge von Dr. Irina Christ

    Wer sind Sie? Bayerischer Landesminister für Deportation?

    Wie Sie sich aufführen, wollen Sie ja nach Russland deportiert werden. Kann ich gerne veranlassen, einfach eine Mail schreiben, gewünschten Schurkenstaat angeben und schon geht die Reise los.

    Russland ist unser Freund, schon immer gewesen. Es ist einfach die Geltungssucht der USA, die uns als Spielball benutzt, um ihre imperialistischen Interessen in Europa durchzusetzen.

    Die Russische Föderation ist ein faschistischer Schurkenstaat; dass dieser mitnichten unser Freund sein kann, sollte allen Nicht-Russophilen spätestens seit dem 24. Februar klar sein. Die Diplomatie ist erschöpft; ein harter, konfrontativer Kurs ist der einzige Weg, Russland in die Knie zwingen zu können. Aber abseits dessen: Wurden Sie vom Kreml höchstselbst gesteckt oder hängen Sie diesem Russo-Faschismus tatsächlich an?

    Humanitäre und logistische Hilfe sowie Lieferungen von Waffen(-systemen) und Vorräten werden, meiner Überzeugung nach, ausreichen. Wenn genügend Nationen auf der Welt der Ukraine hilft, geht diese als Gewinner heraus.

    Aber das wird nicht ausreichen. Wir sehen ja jetzt schon, wie Putin Kanonenfutter schickt, um zu überbrücken, bis ausgebildete Soldaten effektiver gegen die Ukraine vorgehen können. Nur durch eine Intervention kann man mE den faschistoiden Bestrebungen der Russischen Föderation ein Ende bereiten. Sie vermögen es bislang nicht, auszuführen, warum eine Intervention nicht angezeigt sein soll oder schädlich wäre.

    Gut möglich, es gibt einige vernünftige Stimmen und Personen, etwa Lindsey Graham, der in Sachen Russland eine vorbildliche Linie vertritt. Aber schwierig zu sagen.

    Um auch mit Ihnen den Bogen wieder zurück in die USA zu schlagen. Sie haben Lindsey Graham erwähnt, wäre er Ihrer Ansicht nach ein besser Majority oder Minority Leader im Senat, nachdem Mitch McConnell bereits durch einige Republikaner für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht wird?

    Lindsey Graham wäre ein sinnvoller Kandidat, der sich gegen Trump positioniert hat; aber wohl mehrheitstechnisch nicht machbar.

    Eine direkte militärische Intervention halte ich für unangebracht da dies, ohne Mandat durch die UN meiner (persönlichen) Einschätzung nach nicht legitimiert ist.

    Ich nehme also an, Sie sehen die Worte von Frau Christ äußerst kritisch.

    Auch weil es, trotz Ihrer Ansichten, Deutschland durch den bindenden 2+4 Vertrag VERBOTEN ist ABC-Waffen zu besitzen.

    Blödsinn. Die Rechtsgrundlagen sind nicht in Stein gemeißelt; außerdem ist Deutschland ein souveräner Staat, der selbst entscheiden kann, wie er handelt. Entsprechend müssen wir JETZT die gegebenen Freiräume (die sind gegeben, auch wenn Sie das nicht schön finden mögen) nutzen, um alle notwendigen militärischen Maßnahmen ergreifen zu können.

    Aber ist in der GOP nicht trotz der lauten noninterventionistischen Stimmen eine leise pro-Ukraine Mehrheit vorhanden?

    Gut möglich, es gibt einige vernünftige Stimmen und Personen, etwa Lindsey Graham, der in Sachen Russland eine vorbildliche Linie vertritt. Aber schwierig zu sagen.

    Und, verzeihen Sie mir dies, Sie hören sich in Ihren Ausführungen nicht unbedingt an wie eine Grüne, sondern eher wie Donald Rumsfelds verschollene Schwester. Wie passt links und gleichzeitig pro Aufrüstung zusammen?

    Ich sehe da keinen Widerspruch. Nicht jeder muss exakt das Gleiche wollen, nur weil er sich im Wesentlichen einem politischen Lager zuordnet, und das ist auch gut so.

    Eine direkte militärische Intervention halte ich für unangebracht da dies, ohne Mandat durch die UN meiner (persönlichen) Einschätzung nach nicht legitimiert ist. Waffenlieferungen sind dagegen, auch wenn ich gegen Militär und Waffen bin, ein legitimes Mittel um die Ukraine bei der Verteidigung zu helfen. Ein Beschluss des Bundesrates der nach dem Besuch aller Ministerpräsidenten in der Ukraine ausgearbeitet wurde fehlt leider bis heute. Es ist zu hoffen das es ein paar vernünftige Kongressmitglieder der GOP gibt die den Kurs der Biden-Regierung unterstützen und die Ukraine nicht im Stich lassen wird.

    Herr Mus, ich weiß ja nicht, wie sehr Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben, aber Artikel 51 der UN Charta würde dies als Akt kollektiver Selbstverteidigung ausdrücklich legitimieren. Dafür bedarf es KEINES Mandates durch die UN. Überdies: Nur Waffenlieferüngchen und Zugucken werden eben nicht ausreichen, das sollte doch eigentlich klar sein?

    Also im Wesentlichen wie erwartet. Nach meinen jüngsten Informationen haben die Demokraten 176 Sitze sicher, die Republikaner 204 Sitze im Repräsentantenhaus. Im Senat steht es nach Angaben der New York Times 48 zu 48. Wir sehen in Georgia, Arizona, Nevada den erwartet engen Ausgang. Die Ergebnisse bewegen sich bislang alles in allem im Rahmen der Prognosen, auch, wenn die Demokraten zum Teil etwas bessere Margins als erwartet haben. In Michigan konnte Gretchen Whitmer doch deutlicher als gedacht siegen, ebenso überrascht mich der deutliche Fetterman-Sieg in Pennsylvania sehr, genauso, wie mich die deutlichen Ergebnisse für DeSantis und Rubio in Florida auch überrascht haben. Klar ist, dass die Demokraten - auch wegen der Inflation - Verluste hinnehmen mussten, auch, wenn ihre Kampagne bezüglich Abtreibung und Demokratiefeindlichkeit der GOP Teile der demokratischen Basis zum Wählen gebracht haben, sodass es nicht ganz so deutlich für die GOP geworden ist. Ich erwarte vor allem wegen des guten Ergebnisses in Florida eine Stärkung von Ron DeSantis innerhalb der GOP im Vorwahlkampf für die Präsidentschaft 2024,

    Ist erfreut, dass Frau Dr. Christ wieder erwacht ist.


    Ein Thema, welches Ihnen wohl am Herzen liegen dürfte, zumindest haben Sie da in der Vergangenheit bereits äußerst gewagte Äußerungen getätigt ist ja die Ukraine. Viele in der GOP, vor allem der trumpistische Flügel und natürlich die Libertären, sind in letzter Zeit gegen die Hilfspakete der USA für diese aufgestanden. Was denken Sie, hat dies der GOP eher geholfen oder geschadet und wie sieht es nach der Wahl jetzt aus? Kommt mehr Hilfe, weniger, oder bleibt es in etwa gleich?

    Ja, das Thema liegt mir - wie Sie richtig erkannt haben - sehr am Herzen. Leider muss ich davon ausgehen, dass die putinofaschistische Positionierung vieler Republikaner, wenn, dann eher geholfen als geschadet habe. Wenn ich mir so die Umfragen ansehe, dann war Außenpolitik - die Positionierung der GOP ist vielerseits ja klar - einer der wichtigsten Gründe, GOP zu wählen (etwa für einen Viertel der GOP), wobei Inflation nochmal deutlich wichtiger war. Ob es Hilfen geben wird, hängt insbesondere davon ab, ob die GOP in wenigstens einer Kammer die Mehrheit erringen kann, wonach es im Repräsentantenhaus gerade aussieht. Über 2024 hinaus besteht leider Grund zur Annahme, dass die USA nicht mehr so verlässlicher Partner Europas wie vorher sein werden. Deswegen sollte Europa, insbesondere Deutschland, aufrüsten, atomar, chemisch und biologisch, um den faschistoiden Bestrebungen von Diktatur Putin effektiv Einhalt gebieten zu können. Wir müssen jetzt aufrüsten und eine konventionelle, aktive militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen das faschistische Putin-Regime zur Rückeroberung der Ukraine beginnen. Gleichzeitig sollte sich Deutschland Atomwaffen zulegen und sich so vor einem Angriff auf europäisches Territorium absichern; zudem sollte es keine Denkverbote hinsichtlich exotischerer Methoden geben - ein Agent Orange-Einsatz im Kampf gegen die russische Armee kann strategisch vorteilhaft sein, wenn sorgfältig abgewogen, wissen Sie? Insgesamt sollte die Linie klar sein: Klare Kante gegen die Achse des Bösen!

    Herr Leisler wird sich übrigens - wie auch gestern bereits - etwas verspäten, wie uns soeben von seinem Büro mitgeteilt wurde. Er scheint offensichtlich einen erstaunlichen Verschleiß an Chauffeuren zu haben. Das allerdings weckt in mir die Hoffnung, dass wir noch ein bisschen seriös miteinander reden können, bevor er eintrifft. Also, Dr. Irina Christ was ist denn Ihre Meinung zum vorläufigen Ausgang der Wahl.

    Also im Wesentlichen wie erwartet. Nach meinen jüngsten Informationen haben die Demokraten 176 Sitze sicher, die Republikaner 204 Sitze im Repräsentantenhaus. Im Senat steht es nach Angaben der New York Times 48 zu 48. Wir sehen in Georgia, Arizona, Nevada den erwartet engen Ausgang. Die Ergebnisse bewegen sich bislang alles in allem im Rahmen der Prognosen, auch, wenn die Demokraten zum Teil etwas bessere Margins als erwartet haben. In Michigan konnte Gretchen Whitmer doch deutlicher als gedacht siegen, ebenso überrascht mich der deutliche Fetterman-Sieg in Pennsylvania sehr, genauso, wie mich die deutlichen Ergebnisse für DeSantis und Rubio in Florida auch überrascht haben. Klar ist, dass die Demokraten - auch wegen der Inflation - Verluste hinnehmen mussten, auch, wenn ihre Kampagne bezüglich Abtreibung und Demokratiefeindlichkeit der GOP Teile der demokratischen Basis zum Wählen gebracht haben, sodass es nicht ganz so deutlich für die GOP geworden ist. Ich erwarte vor allem wegen des guten Ergebnisses in Florida eine Stärkung von Ron DeSantis innerhalb der GOP im Vorwahlkampf für die Präsidentschaft 2024,

    Natürlich nicht, schließlich haben Sie ja auch keine Gebärmutter. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Ihnen neun Monate frei zur Verfügung stehender Lebenszeit geraubt würden?

    Diese Frage würde ich mir gar nicht stellen, weil ich mir genau überlegen würde, ob ich ein Kind zur Welt bringen möchte. Ich würde mich noch viel schlechter fühlen, wenn ich ein Baby töten müsste.

    Nach einer Vergewaltigung? Nach Inzest? Die Republikaner sind selbst da kompromisslos und illiberal - einer 10-jährigen, die vergewaltigt wurde, wurde die Abtreibung verwehrt? Wenn das ihr Verständnis von Freiheit ist, dann ist "freiheitlich" nur noch ein Etikettenschwindel.

    January 6th zB? Also dieser Putschversuch?

    War ich nicht da.

    Fernsehen? Andere Medien?

    Gut, jetzt habe ich Sie verstanden. Da wir schön langsam zum Ende unserer Sendezeit kommen möchte ich Sie abschließend noch fragen, ob Sie Herrn Leisler - den Sie durchaus angegangen haben - noch etwas sagen möchten. Außerdem hätte ich noch gerne eine Einschätzung, wie die Sitzverteilung in Senat und Repräsentantenhaus in etwa aussehen wird.

    Ich hoffe halt, dass Menschen wie Mr Ex Vice President Leisler keine Macht mehr erhalten und dass die Demokraten die Mehrheiten halten. Aktuell gehe ich aber von etwa 230 Sitzen im Repräsentantenhaus für die GOP aus, der Senat dürfte offen sein, wo aber ein 50:50 mit Tie Breaking Vote durch Kamala Harris durchaus noch möglich ist.

    1. Ich weiß nicht, was Abtreibungen mit Freiheit zu tun haben sollen.

    Natürlich nicht, schließlich haben Sie ja auch keine Gebärmutter. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Ihnen neun Monate frei zur Verfügung stehender Lebenszeit geraubt würden?

    2. Dann holen die sich halt einen

    Das wird ja gerade erschwert.


    3. Wo?

    January 6th zB? Also dieser Putschversuch?

    Erstmal überhaupt keine Fundamentalisten da reinwählen, sondern eben Leute, die sachorientiert denken und eben nicht nur an die eigene Ideologie - sowas gibt es, oho. Kurz- bis mittelfristig sollte man, wie von einigen innerhalb der Reihen der Demokraten angeregt, den Supreme Court erweitern, um die konservative Übermacht zu brechen.

    Sie beklagen also einerseits die konservative Übermacht, weil ein Gericht nicht parteiisch sein sollte, wollen diese aber durch eine progressive Mehrheit ersetzen. Wie passt das zusammen?

    Das habe ich nie gesagt. Sie sollten mich, wenn, dann schon richtig zitieren. Das Gericht sollte ausgewogen besetzt sein. Mehr nicht.

    Am Besten wäre überhaupt gar keine Lagerbildung. Es sollte nur um das Recht und nicht um Politik gehen.

    Nur ist dies wohl eher Wunschdenken, besitzt jeder Mensch doch eine andere politische Philosophie und kann diese nicht vollständig aus seinem Denken ausschließen. Was würde also Lagerbildung am SCOTUS vermeiden?

    Erstmal überhaupt keine Fundamentalisten da reinwählen, sondern eben Leute, die sachorientiert denken und eben nicht nur an die eigene Ideologie - sowas gibt es, oho. Kurz- bis mittelfristig sollte man, wie von einigen innerhalb der Reihen der Demokraten angeregt, den Supreme Court erweitern, um die konservative Übermacht zu brechen.

    Darauf will ich nicht hinaus, aber bei Lagerbildung und Übervorteilung eines politischen Lagers ist die Rechtsprechung nicht mehr ausgewogen, was sie aber sein sollte, um Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken.

    Für Sie wäre also der "perfekte" Supreme Court mit wie vielen liberalen und wie viel konservativen Richtern besetzt? Und welche Seite würde den Chief Justice stellen?

    Am Besten wäre überhaupt gar keine Lagerbildung. Es sollte nur um das Recht und nicht um Politik gehen.