XV/009 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Hiermit wird die Abstimmung eröffnet.

Sie dauert 72 Stunden.

Zitat von Toni Kamm

Verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

hiermit eröffne ich die Debatte zur Drucksache XV/008.

Die Debatte dauert 72 Stunden und endet am 24.02.2023 um 22:30 Uhr.

Der Bundesminister Herr Hohenelmen-Lützburg hat das Wort.

Zitat von Katharina Haßelmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Bundesminister Hohenelmen-Lützburg hat den Entwurf begründet.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Präsidentin des Bundesrates

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin Haßelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Artikel 1

Änderung des Atomgesetzes

(1) § 7 Absatz 1a Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

"mit Ablauf des 31. Dezember 2033 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2, Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf."

(2) § 7 Absatz 1a Nr. 6 wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Zitat von Toni Kamm

Die Bundesregierung als Antragsteller hat einen Änderungsantrag gestellt.

Nach §26 Absatz 3 wird dies hier nun mit zur Debatte gestellt.

Zitat von Friedrich Augstein

Sehr geehrtes Präsidium,

die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz beantragt gemäß § 26 Nr. 1 GOBT, den Antrag in der Drucksache XV/009 wie folgt zu ändern:

Änderungsantrag der Fraktionen der Allianz, CDSU und des Forums zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Der Entwurf wird wie folgt verändert:

Artikel 1

Änderung des Atomgesetzes

Das Atomgesetz wird wie folgt geändert:

§ 1

§ 1 Nr. 1 wird wie folgt formuliert:

"die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu regeln,"

§ 2

§ 7 Absatz 1 wird wie folgt formuliert:

"(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung."

§ 3

§ 7 Absatz 1a Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

"mit Ablauf des 31. Dezember 2033 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2, Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf."

§ 4

§ 7 Absatz 1a Nr. 6 wird gestrichen.

§ 5

§ 7 Absatz 1a wird um den folgenden Satz 8 ergänzt:

"Das Bundesministerium für Wirtschaft, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Umwelt werden ermächtigt, für die Bundesrepublik Deutschland mit den Eigentümern/Genehmigungsinhabern der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland, Grohnde, Neckarwestheim 2, Gundremmingen C und Brokdorf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen, in dem Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Satz 1 Nummer 5 und Satz 8 geregelt werden"

§ 6

§ 7 Absatz 3 wird wie folgt formuliert:

'(3) Die Stilllegung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1 sowie der sichere Einschluss der endgültig stillgelegten Anlage oder der Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen bedürfen der Genehmigung. Absatz 2 gilt sinngemäß. Eine Genehmigung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit die geplanten Maßnahmen bereits Gegenstand einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder Anordnung nach § 19 Abs. 3 gewesen sind.'

§ 7

§ 9a Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.

§ 8

Die Tabelle in Anlage 3 des Atomgesetzes wird wie folgt geändert:

1. In Zeile 15, Spalte 2 wird die Angabe '200,90' durch die Angabe '320,90' ersetzt.

2. In Zeile 16, Spalte 2 wird die Angabe '168,35' durch die Angabe '288,35' ersetzt.

3. In Zeile 17, Spalte 2 wird die Angabe '217,88' durch die Angabe '337,88' ersetzt.

4. In Zeile 18, Spalte 2 wird die Angabe '231,21' durch die Angabe '411,21' ersetzt.

5. In Zeile 19, Spalte 2 wird die Angabe '230,07' durch die Angabe '410,07' ersetzt.

6. In Zeile 20, Spalte 2 wird die Angabe '236,04' durch die Angabe '380,04' ersetzt.

§ 9

§ 19a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird aufgehoben.

b) In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „Die Sätze 1 und 2 gelten“ durch die Wörter „Satz 1 gilt“ ersetzt.

c) Der folgende Satz wird angefügt: „Für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2, Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sind die Ergebnisse der erneuten Sicherheitsüberprüfung und Bewertung gemäß Absatz 1 Satz 3 bis zum 31. Januar 2024 vorzulegen.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Für die Bundesregierung erkläre ich gemäß § 26 Nr. 3 Satz 1 GOBT, den Änderungsantrag zu übernehmen.

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Ich stelle fest, der Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.