XVII/026a Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Hiermit wird die Abstimmung eröffnet.

Zitat von Toni Kamm

Die Bundesregierung hat folgenden Gesetzentwurf eingebracht:

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten

Theo Pahlke MdBR

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Drucksache BR/107

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

In § 10 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Gesetz vom 28. Juli 2023 geändert worden ist, wird ein Absatz 3 angefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(3) Die Länder können durch Gesetz den Freibetrag abweichend von Absatz 2 eigenständig festsetzen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesministerin der Finanzen, Frau Dr. Oxana Koslowska .

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Hiermit stelle ich folgendes Ergebnis fest:

8x Ja

3x Nein

0x Enthaltung

Der Antrag wurde damit angenommen.