Sehr geehrter Bundesratspräsident,
der Bundestag hat folgende Gesetzesentwürfe für Bundesgesetze mit den jeweils erforderlichen Mehrheiten beschlossen:
[ABSTIMMUNG] IX/042 - Gesetz zur Kodifizierung des internationalen Gesellschaftsrecht
[ABSTIMMUNG] IX/043 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 183 Strafgesetzbuches
[ABSTIMMUNG] IX/044 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
[ABSTIMMUNG] IX/038 - Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Stromsteuer
[ABSTIMMUNG] IX/047 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Frauenquote
[ABSTIMMUNG] IX/040 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
[ABSTIMMUNG] IX/041 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AO
[ABSTIMMUNG] IX/037 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen
Ich bitte, die Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Maximilian von Gröhn
(Präsident des Deutschen Bundestages)