[Abstimmung] XI/016 - Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über Drucksache XI/016 - Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes.

Die Abstimmung dauert 3 Tage und endet am 06.05.2022 um 08:20 Uhr.

Geben Sie nun bitte ihre Stimme ab.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/015

Antrag

der Fraktion der Grünen, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sowie des Abgeordneten Ernesto B. Dutschke

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Anlage 1

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Mit Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 wurden gemäß Artikel 115 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland jeweils außerordentliche Notsituationen außerhalb der staatlichen Kontrolle festgestellt, aufgrund derer ausnahmsweise die Nichteinhaltung der verfassungsgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse gestattet wurde. Diese Beschlüsse hingen vor allem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zusammen. Ein erneuter Beschluss des Deutschen Bundestages nach Artikel 115 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin geboten, jedoch aus anderen Gründen heraus: In Anbetracht der durch den Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine verschärften Lieferengpässe, der durch die EZB betriebenen quantitativen Lockerung und der hohen Abhängigkeit von russischen Rohstoffen sowie teilweise spekulativer Umstände ist die Inflationsrate in den vergangenen Wochen drastisch angestiegen. Gleichwohl ist es jedoch so, dass auch ein Wirtschaftsrückgang innerhalb der vergangenen Wochen zu verzeichnen war. Insoweit sind erhebliche soziale und wirtschaftliche Probleme zu erwarten; für die Entlastung von Bürger*innen und der Unternehmen sind punktuelle Steuersenkungen von Nöten. Sollte sich ein weiterer Einbruch der Wirtschaftsleistung abzeichnen, so ist mit deutlich geringeren Steuereinnahmen, die die Steuermindereinnahmen durch die steuerlichen Entlastungspakete erhöhen würden, zu rechnen. Gleichzeitig sind die sozialen Sicherungssysteme für ein erhöhtes Maß an Inanspruchnahme vorbereitet zu halten; ferner erscheint der Spielraum für weitere Etatkürzungen äußerst gering. Entsprechend ist weiterhin von einem Anhalten einer Notsituation nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auszugehen. Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 sieht zur Refinanzierung dringend erforderlicher Maßnahmen eine Aufnahme von Krediten vor, deren Höhe die Regelgrenze nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes um 110 603 000 000 Euro überschreitet. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Überschreitung der Kreditobergrenze liegen gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes vor.

II. Der Deutsche Bundestag beschließt nachfolgende Tilgungsregelung: Die im Bundeshaushalt 2022 auf Grund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes aufgenommenen Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben werden im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren zurückgeführt. Die Rückführung erfolgt in Höhe von jeweils einem Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme, der nach Abschluss des Bundeshaushalts 2022 die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes zulässige Verschuldung überstiegen hat. Diese Tilgungsverpflichtung tritt zu den am 2. Juli 2020 und am 31. Dezember 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Tilgungsverpflichtungen hinzu.

Dr. Kerstin Siegmann und Fraktion

Stefan Herzinger und Fraktion

Ernesto Dutschke

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich darf nun das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben.

Es haben 6 Abgeordnete dem Antrag zugestimmt.

5 Abgeordnete habe den Antrag abgelehnt.

Es gab keine Enthaltung.

Damit gilt der Antrag als angenommen.