[Abstimmung] XI/017 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über die Drs XI/017 ab.

Für die Abstimmung sind 3 Tage anberaumt. 12.05.2022 - 09:35

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich gebe nun das Ergebnis der Abstimmung bekannt.

Mit JA stimmten 9 Abgeordnete.

Mit NEIN stimmte ein Abgeordneter

Es gab keine Enthaltungen.

Damit ist der Antrag angenommen.