[Abstimmung] XI/030 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag DRS XI/030 ab.

Die Abstimmung geht 3 Tage.

Bitte geben Sie nun ihre Stimme ab.

Zitat von Marko Kassab

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Präsident des Bundesrates hat mir folgenden Antrag mit Schreiben vom Freitag mitgeteilt.

Ich eröffnet die Debatte, welche 3 Tage dauert.

Zitat von Sebastian Fürst

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwürfe am 18. Mai 2022 und am 22. Mai 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend die Gesetzesentwurf.

Zitat von Leonhard Breitenberger

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

A. Problem und Ziel

Bisher wurde die Maskenpflicht und andere Maßnahmen, welche zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2, getroffen wurde, über verschiedene Verordnungen angeordnet. Mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nun eine verbindliche, rechtliche Verankerung der genannten Maßnahmen ermöglicht. Auch in Hinblick auf in die Zukunft, möglicherweise auftretende Situationen mit einem hohem Infektionsgeschehen, ist es wichtig, dass diese rechtliche Ebene geschaffen wird.

Besonders die Maskenpflicht ist eine einfache und effektive Maßnahme um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Bundesregierung will an dieser auch festhalten und diese gesetzlich verankern, auch wieder im Hinblick auf ein mögliches Infektionsgeschehen im Herbst etc.

B. Lösung

Der vorliegende Entwurf soll eine genaue gesetzliche Regelung der Maßnahmen, besonders die Maskenpflicht, ermöglichen.

C. Alternativen

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In das Infektionsschutzgesetze vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2020, wird nach § 28 ein § 28a eingefügt und wie folgt gefasst:

"(1) Notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein

1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
2a. Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises,
4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr.

(2) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz)

a) in Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen und Pflegeheimen soweit die Verpflichtung zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben, erforderlich ist,
b) in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht und

c) im Einzelhandel

als notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich sein

(3) unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft, in der durch eine epidemische Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht, auch folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen ein, sofern das Parlament des betroffenen Landes das Vorliegen der konkreten Gefahr und die Anwendung konkreter Maßnahmen in dieser Gebietskörperschaft feststellt:

1. die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz),

2. die Anordnung eines Abstandsgebots mit einem Abstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen und
3. die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Berlin, den 27. Mai 2022
Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Präsident des Bundesrates

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Ich stelle das Ergebnis nun fest.

Es haben 7 Abgeordnete mit JA gestimmt, 1 Abgeordneter mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.