[ABSTIMMUNG] IX/039 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Triage-Gesetzes und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Leonhard Breitenberger

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/039

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Sebastian Fürst, Leonhard Breitenberger und der Fraktion der Grünen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Triage-Gesetzes und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Mit Beschluss vom 16. Dezember hat der Erste Senat des Obersten Gerichts (OG, Beschl. des Ersten Senats v. 16. Dezember 2021, Az. 1 BvR 1541/20) festgestellt, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Der aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entspringende Schutzauftrag verdichte sich im Falle der Triage-Entscheidungen zu einer konkreten Schutzpflicht, da durch hierbei Gefahren für hochrangig geschützte Rechtsgüter wie das Leben und die Gesundheit entstünden. Diese Schutzpflicht sei durch die bisherige vollständige Untätigkeit des Gesetzgebers verletzt, auch weil die Betroffenen selbst keine Möglichkeit haben, gleichwertigen Schutz zu erhalten. Entsprechend ist die gesetzliche Regelung der Triage notwendig, wie auch das Oberste Gericht urteilt.

B. Lösung

Das Oberste Gericht spricht dem Gesetzgeber in seinem Urteil einen weiten gesetzgeberischen Spielraum bei der Ausgestaltung der Triage zu. Die Regeln dürfen jedoch nicht völlig unzureichend sein. Entsprechend sieht der vorliegende Entwurf die Gestaltung eines groben gesetzlichen Rahmens vor, den die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu berücksichtigen haben, wenn sie knappe und nicht ausreichende intensivmedizinische Ressourcen zuteilen. Der Entwurf sieht dabei neben diversen negativen Kriterien, also solchen Kriterien, die zur Beurteilung gerade nicht herangezogen werden dürfen und eine Diskriminierung ausschließen sollen, mit dem Kriterium der Erfolgsaussicht der Behandlung durch die zuzuteilenden intensivmedizinischen Ressourcen auch positive Kriterien vor, nach denen die Ärztinnen und Ärzte ihre Entscheidungen zu richten haben sollen. Das Verfahren sieht zudem ein Mehr-Augen-Prinzip sowie eine Dokumentationspflicht der Entscheidung und Beurteilung vor, die im Falle einer solch gravierenden Entscheidung, die schließlich oftmals im Tod einer oder mehrerer Menschen resultiert, angezeigt und vom Obersten Gericht selbst ins Spiel gebracht wird. Zusätzlich wird den Ärztinnen und Ärzten durch eine Änderung des Strafgesetzbuches auch Rechtssicherheit gegeben, indem festgestellt wird, dass der Tatbestand des Totschlages nicht erfüllt ist, wenn bei der Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen nach dem Triage-Gesetz ein Mensch durch Unterlassen verstirbt.

C. Alternativen

Alternativen zur Regelung der Triage gibt es nicht - das Oberste Gericht hat den Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet. Alternativen gäbe es allenfalls bei der konkreten Ausgestaltung des Zuteilungsverfahrens sowie der Dokumentationspflicht.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Triage-Gesetzes und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz über die Zuteilung intensivmedizinisch knapper Ressourcen in Krisensituationen
(Triage-Gesetz - TrG)

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, die Priorisierung der Zuteilung intensivmedizinisch knapper Ressourcen in Krisensituationen, in denen Ärzte über die Zuteilung knapper personeller oder materieller intensivmedizinischer Ressourcen (Triage) entscheiden müssen.

(2) Zweck dieses Gesetzes ist es weiter, die Priorisierung nach Absatz 1 unter Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben sicherzustellen.

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. präventive Triage

die Verweigerung der Behandlung einer Person durch einen Arzt, weil ihre Überlebenschancen gering sind und der Arzt die intensivmedizinischen Ressourcen für Patienten mit höherer Überlebenschance freihalten möchte,

2. ex-ante-Triage

die Verweigerung der Behandlung einer Person durch einen Arzt, weil dieser gerade einem anderen Patienten die noch zur Verfügung stehenden intensivmedizinischen Ressourcen zugeteilt hat,

3. ex-post-Triage

der Abbruch der Behandlung eines Patienten mit geringer Überlebenschance durch den Arzt, um die dadurch freiwerdenden intensivmedizinischen Ressourcen einem anderen Patienten mit gleicher oder besserer Lebenserwartung zuzuteilen,

4. Intensivarzt

ein Facharzt für Anästhesiologie, Neurochirurgie, Neurologie, Chirurgie, Innere Medizin oder Kinder- und Jugendmedizin, der nach der erfolgreichen Absolvierung der Zusatz-Weiterbildung Intensivmedizin die Zusatzbezeichnung "Intensivmedizin" erhalten hat.

§ 3

Anwendungsbereich und zulässige Triage-Verfahren

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung bei Situationen, in denen akut benötigte personelle oder materielle intensivmedizinische Ressourcen das Maß an solchen zur Verfügung stehenden Ressourcen übersteigen und demnach eine Zuteilung dieser Ressourcen erfolgen muss.

(2) Die präventive Triage sowie die ex-post-Triage sind unzulässig.

2. Abschnitt

Zuteilungsverfahren

§ 4

Zuteilung

(1) Die Zuteilung knapper personeller oder materieller intensivmedizinischer Ressourcen erfolgt nur, wenn

1. eine intensivmedizinische Behandlungsnotwendigkeit,

2. eine realistische Erfolgsaussicht der Therapie mit den zuzuteilenden intensivmedizinischen Ressourcen und

3. eine Einwilligung des zu behandelnden Pateienten

vorliegt.

(2) Die Zuteilung knapper personeller oder materieller intensivmedizinischer Ressourcen erfolgt aufgrund eines Vergleiches der Erfolgsaussichten bzw. der Überlebenschance des Patienten aufgrund der Behandlung durch die zuteilbaren und zuzuteilenden Ressourcen. Für die Beurteilung dieser Erfolgsaussichten bzw. Überlebenschancen sind der Schweregrad

1. der aktuellen akuten Erkrankung,

2. bestehender akuter Begleiterkrankungen und

3. etwaiger Komorbiditäten

zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind akute Begleiterkrankungen und Komorbiditäten nur dann, wenn diese aufgrund ihrer Schwere in ihrer Kombination die Erfolgsaussichten durch die Behandlung mit den zuzuteilenden intensivmedizinischen Ressourcen erheblich beeinträchtigt; das Bestehen von akuten Begleiterkrankungen oder Komorbiditäten ist andernfalls bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten außer Acht zu lassen.

(3) Die Beurteilung der Erfolgsaussichten bzw. der Überlebenschance des Patienten aufgrund der Behandlung durch die zuteilbaren und zuzuteilenden Ressourcen (Beurteilungsverfahren) hat durch mindestens zwei unabhängige Intensivärzte (Mehr-Augen-Prinzip) zu erfolgen. Kommen die beurteilenden Intensivärzte zu einer unterschiedlichen Beurteilung, ist die Entscheidung durch einen dritten Intensivarzt herbeizuführen. Soweit möglich, soll die Beurteilung durch ein interprofessionelles Team erfolgen. Dieses soll aus zwei Intensivärzten, den behandelnden Ärzten der zu behandelnden Patienten und beteiligten Vertretern der Pflege bestehen.

(4) In besonders dringlichen Situationen, in denen die Durchführung des Beurteilungsverfahrens aufgrund der hierfür benötigen Zeit schwere gesundheitliche Folgen oder den Tod mehrere Patienten nach sich ziehen würde, kann von diesem Verfahren abgewichen werden.

(5) Das Bundesministerium der Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Einzelheiten zur Durchführung des Beurteilungsverfahrens zu regeln.

§ 5

Unzulässige Zuteilungskriterien

(1) Die Zuteilung nach § 4 darf nicht aufgrund der Gegenüberstellung zweier oder mehrerer Patienten durch die Kriterien

1. der allgemeinen langfristigen Überlebenschance oder

2. des vermeintlichen gesellschaftlichen Werts

erfolgen.

(2) Die Zuteilung nach § 4 ist weiter unzulässig aufgrund

1. des Alters,

2. des Geschlechts,

3. des Wohnorts,

4. der Nationalität,

5. der ethnischen Herkunft,

6. der religiösen Zugehörigkeit,

7. der sozialen Stellung,

8. des Versicherungsstatus,

9. des Impfstatus,

10. einer Behinderung oder

11. sonstigen physischen oder psychischen Erkrankungen.

§ 6

Dokumentation

(1) Die Zuteilungsentscheidung aufgrund der §§ 4 und 5 ist für jeden Patienten unter Angabe der Gründe und des durchgeführten Beurteilungsverfahrens nach § 4 Abs. 3 zu dokumentieren. Soweit Anhaltspunkte für eine mögliche Zuteilung aufgrund unzulässiger Kriterien nach § 5 bestehen, ist in der Dokumentation zu begründen, warum die Zuteilung nicht aufgrund solcher unzulässiger Kriterien erfolgt hat. Zu dokumentieren sind auch die Namen der beteiligten Personen im Beurteilungsverfahren nach § 4 Abs. 3 sowie ein Abweichen von diesem Beurteilungsverfahren nach § 4 Abs. 4. Die beteiligten Personen haben die Dokumentation eigenhändig zu unterzeichnen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben hinsichtlich der Aufbewahrungsdauer, des notwendigen Inhaltes, der Herausgabe und der Form der Dokumentationen nach Absatz 1 zu regeln.

Artikel 2

Änderung des Strafgesetzbuches

Nach § 213 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2021 geändert worden ist, wird ein
§ 214 angefügt und wie folgt gefasst:

"§ 214

Straflosigkeit des Totschlages

Der Tatbestand des § 212 ist nicht verwirklicht, wenn eine Person dadurch verstirbt, dass ihr ein Arzt aufgrund eines gemäß der Bestimmungen des Triage-Gesetzes vorgenommenen Zuteilungsverfahrens durch Unterlassung die Behandlung verweigert"

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Sebastian Fürst und Fraktion

Begründung

Siehe Vorblatt.

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Der Antrag wurde mit 5-3-4 Stimmen angenommen und wird dem Bundesrat zugeleitet.