Beiträge von Dr. Maximilian von Gröhn

  • Ella 2.0

    Ja, ich bin noch da, aber mangels beruflicher Zeit nur noch stiller Mitleser. :popcorn:


    Willkommen Zurück;)

  • [ABSTIMMUNG] X/013 - Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

    Sehr geehrte Abgeordnete,


    der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Abstimmung:


  • [ABSTIMMUNG] X/012 - Russland sanktionieren, Nord Stream 2 verhindern

    Sehr geehrte Abgeordnete,


    der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Abstimmung:


  • [DEBATTE] X/012 – Russland sanktionieren, Nord Stream 2 verhindern

    Sehr geehrte Frau Präsidentin, ( Sylvie Jachère-Wessler )


    im Namen der Allianz-Fraktion beantrage ich gemäß § 13 GO-BT die Herbeirufung des Bundeskanzlers Russ, als Mitglied der Bundesregierung i. S. d. § 13 GO-BT.



    Auch wenn es nicht erforderlich ist, möchte ich den Antrag kurz begründen:



    Herr Russ hat die russische Föderation in der Vergangenheit gern einmal in Schutz genommen und Position für diesen verbrecherischen Staat eingenommen.


    Ferner leugnet er Waffenlieferungen der BRD, welche jedoch - so zumindest Berichte - durch den Bundessicherheitsrat der Vorgängerregierung vorgenommen wurden.


    Insoweit ist es für das Deutsche Volk sicherlich interessant zu wissen, ob der gewählte neue Bundeskanzler klare Kante gegen den russischen Angriffskrieg beziehen kann und damit verbunden härtesten Sanktionen unterstützt.



    Leider musste die Bundesrepublik es schon einmal von 1998 bis 2005 erleben, einen Diktaturfreund als Kanzler zu haben, welcher sich selbst heute nicht klar von Herrn Putin - seiner Meinung nach ein „lupenreiner Demokrat - und seinen kriegerischen Handlungen distanziert und ebenfalls aus einer „sozial“demokratischen Partei stammt.



    Ich frage deshalb den Bundeskanzler, wie er gedenkt zu handeln und unsere ukrainischen Freunde zu unterstützen?

  • Übersendungen aus dem Bundestag

    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,


    der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:




    Ich bitte, die Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. von Gröhn

    - Vizepräsident des Deutschen Bundestages -

  • Pressekonferenz zum Sondierungspapier der Ampel-Sondierungen

    Noch mehr unqualifizierte Personen ohne Rechtsanspruch aufzunehmen, wird Deutschlands Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern.



    Beständig wachsende Kriminalität durch Flüchtlinge, Deutsche Frauen (und Männer!) die sich zumindest in gewissen Gegenden nicht mehr allein auf die Straße trauen, Viertel in denen selbst die Polizei nur mit Großaufgebot patrouilliert kann, massivste sexuelle Übergriffe wie auf dem Kölner Domplatz 2015, Verachtung vieler hochaggressiver junger arabischstämmiger Männer für den Deutschen Rechtsstaat, Clankriminalität, Terroranschläge durch Ausländer wie in Paris, Berlin, Nizza etc. pp. sind klare Folgen der Fehlentscheidungen von 2015 ff.


    Und das haben mittlerweile auch fast alle EU-Länder verstanden, denn die „Koalition der Willigen“ besteht mittlerweile im wesentlichen nur noch aus Deutschland, alle anderen Staaten, selbst das von Sozialdemokraten regierte Dänemark, haben lang begriffen das es klare Kante gegen illegale Einreisende bedarf sowie zusätzlich eine konsequente Abschiebepolitik.


    Sieht man Videos von der polnischen Grenze wird gern „Germany, Germany!“ gerufen. Wieso Germany? Ganz einfach, weil Deutschland zu Unrecht massiv illegale Masseneinwanderung fördert, indem Sozialleistungen in Bar statt als Sachleistungen und in völlig unerklärlicher Höhe geleistet werden.


    Das die Ampel die illegale Einwanderung noch befördern will, und damit dem Deutschen Steuerzahler erneut Milliarden stiehlt, welche überall besser aufgehoben werden, zeigt leider falsche Prioritäten, oder - was schlimmer wäre - die massive Verachtung vor dem Deutschen Volke.



    Und wo ich gerade bei Geld bin, was dem Deutschen von seiner Regierung gestohlen wird, kann auch die „Abschaffung des Diesel-Privilegs“ genannt werden. Ein unglaubliches Framing, wenn man überlegt das es fast so klingt, als würde der Staat aktuell dem Dieselfahrer Geld zahlen dafür das er einen Diesel fährt - Schön wäre es.


    Dem Diesel Fahrer wird einfach nur marginal weniger von seinem Geld staatlich entwendet, aktuell rund 8 Cent pro Liter, welche faktisch aber noch durch die höhere KFZ-Steuer für Diesel deutlich verringert werden.

    Trotzdem besteht der Dieselpreis an der Tankmöglichkeit - wie der Benzinpreis - zu mehr als zwei Dritteln aus staatlichen Zwangsabgaben.



    Während unser Nachbarland Polen zur Entlastung, der durch die Corona-Pandemie ohnehin stark belasteten Bürger, die Spritpreise durch deutliche steuerliche Entlastung günstiger macht, will die - vermutlich - neue Bundesregierung dem Staatsvolk noch stärker in die Tasche greifen - Massive Sozial- und Transferleistungen müssen ja finanziert werden.


    Schon heute stehen 83 Millionen Bürgern lediglich 15 Millionen Nettosteuerzahler entgegen und die Bundesregierung will diese Bilanz noch krasser verschlechtern, indem sie unqualifizierte illegale Einwanderer fremder Kulturkreise aufnimmt.



    Auch eine neue Steuer, Digitalsteuer, soll eingeführt werden, hier wird die Erläuterung sicher sehr interessant werden, wem die Bundesregierung hier bevormunden möchte und wem sie noch mehr Geld aus der Tasche zieht.



    Die Senkung der Mehrwertsteuer für kleine und mittlere Unternehmen wird die Mehrbelastungen nicht ansatzweise ausgleichen.


    Meine Damen und Herren, es beweist sich erneut: Achten Sie auf Ihre Wertsachen, denn Rot-Grün regiert bald. Achten Sie aber vor allem auch auf Ihre körperliche Unversehrtheit, denn noch mehr illegale Einwanderung in die Sozialsysteme durch gering oder gar nicht gebildete Personen wird auch zu einem weiteren massiven Kriminalitätsanstieg führen.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Das mag sein, aber wenn das Bundeswahlgesetz hier angeführt wird, muss insbesondere die Formvorschrift berücksichtigt werden.

    Zitat von Felix Schwalbenbach

    Also... Jemand hat seinen Verzicht verkündet. Es wurde von Seiten des Bundestagspräsidiums UND dem eigenem Parteimitglied darauf erwidert.


    Ich verstehe den Diskurs dazu nicht. Wenngleich die Form wie wir es in der Sim machen vom RL abweicht, hat das, wie wir es machen in der Sim Tradition. Wenn wir jetzt auch noch anfangen rückläufig alles zu schönen und zu Kürzen vlt sogar zu canceln, ist das Wahnsinn.



    Der „Verzicht“ wurde eben so schnell gelöscht, dass der BTP erst mit erkennbar zeitlicher Differenz, aufgrund Informationen durch Dritte, darauf erwidert hat. Zum Zeitpunkt der Erwiderung war die Erklärung lange gelöscht und damit Sim-On nie vorhanden.


    Wie wenn ich einen Brief im RL abschicke und ihn zerrisse, bevor er dem Empfänger zugeht.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Das ist unzutreffend, denn es reicht eben nicht die einfache Mitteilung des Verzichts.


    Zur Niederschrift des Präsidenten ist mindestens so auszulegen, dass es einer persönlichen Nachricht an ihn bedarf und eben keiner editierbaren oder löschbaren einfachen öffentlichen Mitteilung.


    Wie üblich, wenn der Gesetzgeber eine Erklärung zur Niederschrift vor einem Notar oder sonstigen Amtsträger wünscht, soll dies dem Schutz des Erklärenden dienen, vorab umfassend über die Folgen seiner Erklärung belehrt zu werden, hier insbesondere der Unwiderruflichkeit der Willenserklärung.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Das stimmt wohl. Aber wo keine Beschwerde, gibt es ja keine Probleme


    Hier ist der Verzicht aber offenkundig nicht gewollt gewesen, m. E. durch die rechtzeitige Löschung, deutlich bevor die Präsidentin repliziert hat, ohnehin nicht erfolgt.

    Selbst wenn man sich aber auf Ihren Standpunkt stellt, so wäre der Verzicht nicht formwirksam und damit unwirksam.


    Zitat von Dr. Matthias Linner

    Es wurde hier nie so praktiziert, dass es einer Privatmitteilung bedarf. Der Thread "Mitteilungen an das Bundestagspräsidium" ist doch gerade dafür da.

    Als Jurist brauche ich Ihnen doch nicht erklären, was „zur Niederschrift beim Präsidenten des Bundestages“ bedeutet und dass das nun einmal als Formerfordernis zur Wirksamkeit der WE zwingend einzuhalten ist.


    Eine Niederschrift ist eben nicht, eine Mitteilung in einem allgemeinen Thread.


    Das es bisher da keine Beschwerden gab, steht auf einem anderen Blatt Papier.




    Spoiler anzeigen

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Dr. Egon Schumacher

    § 46 Abs. 3 Satz 3 BWahlG: "Der Verzicht kann nicht widerrufen werden."

    Wie schön das Sie das Bundeswahlgesetz zitieren, sogar die passende Norm:


    § 46 Abs. 3 Satz 1 BWahlG:


    „Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird.



    Selbst wenn man es simulationsgerecht auslegen würde, bräuchte es als „Niederschrift“ mindestens einer privaten Nachricht an den Präsidenten, diese ist nicht erfolgt.

    Damit ist auch aus dieser Sicht kein Verzicht erklärt worden und Herr Rache ist MdB.

  • [NRW] Ministerpräsident Herzinger über den Ausgang der Landtagswahl in NRW

    Wenn Sie sich als Ministerpräsident unter Nutzung von Regierungsressourcen äußern, was Sie hier ausweislich Überschrift machen, unterliegen Sie gemäß Rechtsprechung des BVerfG zu Mitgliedern der Bundesregierung analog einem Mäßigungsgebot.


    Durch Ihre amtlichen Äußerungen würden Sie das Recht des FFD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzen.


    Das FFD ist solange eine demokratische Partei, bis gegenteiliges festgestellt wurde.


    Es ist immer interessant zu sehen, wie linksgrüne Politiker das FFD stets ausgrenzen wollen, aber keine Sekunde zögern, wenn sie mit der SED-Nachfolgerin zur Regierungsbildung ins Bett hüpfen könnten.

  • [NRW] Augstein für Willenburg

    Zitat von Sylvie Jachère-Wessler
    Zitat von Harald F. Rache

    schwenkt eine Fahne für seinen guten Freund Dennis Willenburg und grüßt Innenminister Augstein.....

    Wir haben ihn also mitnichten "fallen gelassen", sondern unterstützen nach seinem Rückzug als Ministerpräsident nun einen weiteren kompetenten Kandidaten, der Herrn Herzingers Platz einnehmen möchte.


    Aber wenn Sie für NRW doch einen kompetenten Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt unterstützen, wieso ist dann Herr Regenborn der SDP-Spitzenkandidat, Frau Bundeskanzlerin?



    Ein linker inaktiver Ex-Bundeskanzler, wäre doch kein “kompetenter“ Ministerpräsident für das größte deutsche Bundesland. Die Inaktivität beweist sich hier auch schon durch das späte Mitteilen Ihres Spitzenkandidaten. Erst als die Wahl zur Hälfte rum war, haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen, vermutlich weil Sie wussten, dass für Herrn Regenborn in der Bevölkerung wenig Unterstützung vorhanden ist.


    NRW ist nicht die Resterampe für abgehalfterte ehemalige SDP-Bundeskanzler. Oder sieht unser schöner Landtag aus wie das EU-Parlament oder der Gazprom-Aufsichtsrat?