XIII/037: Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Kalten Progression

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Kalten Progression mit Begründung und Vorblatt.

Der Entwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Kalten Progression

A. Problem und Ziel

Seit nunmehr einem Jahre ist die Inflationsrate im Euro-Raum und in Deutschland erhöht. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer verschärften Gasmangellage betrifft die hohe Inflation nunmehr alle Wirtschaftszweige und damit unweigerlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Kaufkraft sinkt. Sofern diese einen Inflationsausgleich erhalten, besteht die Gefahr, dass diese in die nächsthöhere Tarifzone fallen und somit unverdient höher besteuert werden, ohne, dass diese real mehr haben (kalte Progression),.

B. Lösung

Durch eine Rechtsverschiebung der Tariffunktion (Progressionsausgleich) kann höhere Besteuerung ohne real höheres Einkommen vermieden werden. Dies soll durch dieses Gesetz für den Veranlagungszeitraum 2023 erfolgen, nachdem die Progression für untere Einkommensschichten im Jahr 2022 ausgeglichen wurde und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent, der Reichensteuersatz auf 56 Prozent erhöht wurde (Gesetzesänderung vom 22. Mai 2022). Zudem werden durch dieses Gesetz in Artikel 2 kleinere Korrekturen vorgenommen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Gebietskörperschaft	Differenz im Kassenjahr 2023, gerundet, in 1 000 Mio.
Gesamt	- 9 245
Bund	- 3 929
Länder	- 3 929
Gemeinden	- 1 387

Gesetz zum Ausgleich der Kalten Progression

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. Mai 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2023 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 11 186 (Grundfreibetrag): 0;

2. von 11 187 Euro bis 16 136 Euro: (1 007,05 · y + 1 513,47) · y;

3. von 16 137 Euro bis 63 345 Euro: (190,95 · z + 2 591,27) · z + 869,32;

4. von 63 346 Euro bis 300 342 Euro: 0,42 · x – 10 093,16;

5. von 300 343 Euro bis 1 081 049 Euro: 0,49 · x – 19 103,43

6. von 1 081 050 Euro an: 0,56 · x – 64 862,91.

Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 16 136 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

2. § 39b Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „11 793“ wird durch die Angabe „12 749“ ersetzt.

b) Die Angabe „29 298“ wird durch die Angabe „31 673“ ersetzt.

c) Die Angabe „222 260“ wird durch die Angabe „240 274“ ersetzt.

d) Die Angabe „800 000“ wird durch die Angabe „864 839“ ersetzt.

3. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „13 150 Euro“ durch die Angabe „14 220 Euro“ und die Angabe „24 950 Euro“ durch die Angabe „26 970 Euro“ ersetzt.

4. In § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „13 150 Euro“ durch die Angabe „14 220 Euro“ ersetzt.

Artikel 2

Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

§ 32a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. Mai 2022 geändert worden ist, wird wie folgt erneut geändert:

1. Die Angabe R = „( (1 /+ A) / (1 + B ) ) * (1 + C)“ wird durch die Angabe R = „( (1 + A) / (1 + B ) ) * (1 + C)“ ersetzt.

2. Die Wörter "die drei Konstanten" werden durch die Wörter "die fünf Konstanten" ersetzt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2023 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Ich stelle vorzeitige Annahme bei 8 Ja-Stimmen fest. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter; der Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet.