[Abstimmung] XI/014 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Verehrte Mitglieder des Bundestages,

wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache XI/014 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Die Abstimmung dauert 3 Tage und endet am 06.05.2022 um 08:15 Uhr.

Geben Sie nun bitte ihre Stimme ab.

Zitat von Sebastian Fürst

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 16. April 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes mit Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/103

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Gesetz zur Änderung des Mindestlohngesetzes.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

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Berlin, den 24. April 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Vizepräsident des Bundesrates

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich darf nun das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben.

Es haben 6 Abgeordneter dem Antrag zugestimmt.

5 Abgeordnete habe den Antrag abgelehnt.

Es gab keine Enthaltung.

Damit gilt der Antrag als angenommen.