[ABstimmung] XI/024 - Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag auf Drs XI/024 ab.

Die Abstimmung dauert 3 Tage.

Bitte geben Sie jetzt ihre Stimme ab.

Zitat von Marko Kassab

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Bundesratspräsident Sebastian Fürst hat mir mit Schreiben vom Mittwoch folgenden Entwurf aus dem Reihen des Bundesrates zur Kenntnis gebracht.

Drucksache XI/024 - Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen

Über diesen wollen wir nun debattieren.

Die Debatte wird drei Tagen dauern [Ende: 16.05.2022 - 08:45 Uhr]

Zitat von Sebastian Fürst

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwürfe am 07. Mai 2022 und am 08. Mai 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend die Gesetzesentwurf.

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Familie, Generationen und Gleichstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesetz zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen

A. Problem und Ziel

Die soziale Säule unseres sozialen Bundesstaates (vgl Art. 20 GG) ist das sogenannte Solidaritätsprinzip. Dieses wird, genauso wie unsere Sozialversicherungsbudgets, durch Beitragsbemessungsgrenzen und einkommensbezogenen Befreiungen von der Versicherungspflicht belastet und teilweise außer Kraft gesetzt. Durch das Nichtheranziehen von Einkommen oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze werden Reiche übermäßig bevorteilt, da sie relativ gesehen weniger Sozialabgaben zahlen, als Personen mit geringem Einkommen.

B. Lösung

Änderungen im Dritten (III), Fünften (V), Sechsten (VI) und Elften Buch (XI) Sozialgesetzbuch (SGB) mit daraus resultierendem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und einkommensbezogenen Befreiungen von der Versicherungspflicht.

C. Alternativen

Keine.

D. Mehreinnahmen

5 - 10 Mrd. Euro p.a.

Gesetz zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen

Vom XX. Mai 2022

Der Bundestag hat das Folgende beschlossen:

Artikel 1
Änderungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch

§ 341 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (Art. 1 des Gesetzes v. 24. März 1997, BGBI S.594) wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2
Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Art. 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBI S.2477) wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Nr. 1 wird ersatzlos gestrichen.

b) Abs. 6 wird ersatzlos gestrichen.

c) Abs. 7 wird ersatzlos gestrichen

2. § 223 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 3
Änderungen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch

In § 157 des Sozialgesetzbuches (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – (Art. 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBI S.2261) wird der zweite Halbsatz ersatzlos gestrichen.

Artikel 4
Änderungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch

Das Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – (Art. 1 des Gesetzes v. Mai 1994, BGBI S.1014) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden bei der Angabe zu § 55 das Komma und das Wort "Beitragsbemessungsgrenze" ersatzlos gestrichen.

2. In § 43 Abs. 2 wird die Angabe "bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55)" ersatzlos gestrichen.

3. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Beitragsbemessungsgrenze" ersatzlos gestrichen.

b) Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft

Begründung

siehe Vorblatt

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Berlin, den 11. Mai 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Präsident des Bundesrates

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich komme nun zur Ergebnisverkündung.

Zugestimmt haben 7 Abgeordnete

Abgelehnt haben 2 Abgeordnete.

Es hat sich kein Abgeordneter enthalten.

Damit gilt der Antrag als angenommen.