PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Kann mich auch an so ne Auffassung erinnern, weiß aber nicht, ob das gerichtlich geregelt wurde.

    Also ich hab gerade mal ins DGB geschaut, da steht: (2) Eine zeitgleiche Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat ist nicht möglich.

    Unvereinbar sind folglich nur gleichzeitige Mitgliedschaften in Bundestag und Bundesrat.

    Da ich kein Abonnement habe: Was sind denn die Gründe für die Kostensteigerungen?

    Zugleich wurde aber auch die von Anastasya gepostete Ämterübersicht förmlich beschlossen. In der Beschlussvorlage wird die Übersicht als verbindlich beschrieben, nach § 2 Abs. 9 Satz 1 vDGB soll sie demgegenüber (lediglich?) eine Hilfestellung sein. Andererseits unterliegt eine Änderung der Ämterübersicht nach § 2 Abs. 9 Satz 2 vDGB denselben Regeln, wie eine Änderung der Spielregeln. Das spricht für eine Verbindlichkeit dieser Übersicht. Ich halte es auch für sachgerecht, zu fordern, dass der Regierungschef eines Bundeslandes in der Länderkammer und nicht im Bundestag sitzen soll.

    Schön das Sie ihr linkslastiges Lieblingsblatt zitieren! Aber britische Atomkraftwerke sind mit deutschen kaum vergleichbar, erstere waren schon immer recht anfällig!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Alter, wenn du nicht verstehst worum es geht, einfach den Sabbel halten.

    Das macht auf jeden Fall Sinn, da stimme ich Ihnen zu.

    Zitat von Dr. Benedikt Grauweiler

    Ich halte es auch für sachgerecht, zu fordern, dass der Regierungschef eines Bundeslandes in der Länderkammer und nicht im Bundestag sitzen soll.

    Theoretisch würde ich zustimmen, praktisch haben wir aber die Situation, dass, wenn ich das Mandat im Bundestag nicht wahrnehme, es nicht besetzt werden könnte und verfallen würde.

    Zitat von Bernd Hacke
    Zitat von Dr. Benedikt Grauweiler

    Ich halte es auch für sachgerecht, zu fordern, dass der Regierungschef eines Bundeslandes in der Länderkammer und nicht im Bundestag sitzen soll.

    Theoretisch würde ich zustimmen, praktisch haben wir aber die Situation, dass, wenn ich das Mandat im Bundestag nicht wahrnehme, es nicht besetzt werden könnte und verfallen würde.

    Dann bleibt die Option, vom Amt des MP zurück zu treten.

    So würde ich den Stand der Dinge interpretieren.

    Also darf ich bitte die Logik der Allianz zitieren?

    "wir möchten nicht das Hacke in den BT kommt, also sagen wir er darf nicht. Haben aber keine rechtliche Grundlage"

    Oder versteh ich was falsch. :ugly

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    8324-rsz-1rsz-1btlogo-png  Mitglied des Deutschen Bundestages & Präsidium


    8328-rsz-wappenzeichen-nrw-farbig-rgb1-png Minister der Justiz, für Umwelt und Klimaschutz NRW

    Mehr über mich Erfahren sie HIER.

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    Zitat von Paul Sievers

    Also darf ich bitte die Logik der Allianz zitieren?

    "wir möchten nicht das Hacke in den BT kommt, also sagen wir er darf nicht. Haben aber keine rechtliche Grundlage"

    Oder versteh ich was falsch. :ugly

    Ja, Sie verstehen so ziemlich alles falsch. Ich habe nüchtern dargelegt, wie ich die Spielregeln in diesem Punkt verstehe. Politisch motiviert war mein Beitrag nicht.

    Zitat von Paul Sievers

    Also darf ich bitte die Logik der Allianz zitieren?

    "wir möchten nicht das Hacke in den BT kommt, also sagen wir er darf nicht. Haben aber keine rechtliche Grundlage"

    Oder versteh ich was falsch. :ugly

    Es geht nicht drum, daß Hacke nicht einziehen soll, sondern daß er Ministerpräsident ist. Aus Realismusgründen ist es einfach sehr unschön, wenn es diese Doppelbesetzung gibt. Eine ähnliche Situation wurde auch schon vor zwei Jahren bei Carsten Müller (FORUM) von links kritisiert. Warum muß Hacke MP sein, wenn er in den BT will? Die Grünen Piraten haben doch genug Personal außerhalb des BT z.B. Kipping oder Eferetz.

    Zitat von Paul Sievers

    Also darf ich bitte die Logik der Allianz zitieren?

    "wir möchten nicht das Hacke in den BT kommt, also sagen wir er darf nicht. Haben aber keine rechtliche Grundlage"

    Oder versteh ich was falsch. :ugly

    Naja eigentlich schon,eigentlich darf er nicht Ministerpräsident und Mitglied des Bundestages sein.

    Und die Allianz hält sich mindestens dran das der bisherige Ministerpräsident zurück getreten ist und in den Bundestages zu gehen.

    Unabhängig von der akuten Problematik und etwaigen SimOn Lösungen würde ich dringend raten, dass die Administration und das SimOff OG über die juristische Stellung bzw. den Fall einer offenkundigen Divergenz zwischen Übersicht und vDGB Stellung beziehen.

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    Ehemalige Ämter
    Communitybeauftragte
    Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

    Unabhängig von der akuten Problematik und etwaigen SimOn Lösungen würde ich dringend raten, dass die Administration und das SimOff OG über die juristische Stellung bzw. den Fall einer offenkundigen Divergenz zwischen Übersicht und vDGB Stellung beziehen.

    Das OG wird auf Antrag tätig.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.