Beiträge von Joel Efertz

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    Düsseldorf, 11.04.2024


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    Finanzminister gibt Auskunft über den Kauf von Schloss Vinsebeck


    Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das historische Schloss Vinsebeck erworben, um es künftig als Gästehaus und Zweitsitz der Staatskanzlei zu nutzen. Das Schloss, das in unmittelbarer Nähe zum Bilster Berg liegt, wird insbesondere für Kabinettsklausuren, besondere Kabinettssitzungen und als Unterkunft für offizielle Gäste dienen.


    Das Ministerium der Finanzen, für Digitales und Infrastruktur hat die erforderlichen Haushaltsmittel zügig genehmigt und sieht den Erwerb des Schlosses Vinsebeck als eine gelungene Investition der Landesregierung an. Durch die Nutzung des historischen Gebäudes als offiziellen Zweitsitz der Staatskanzlei wird die Arbeit der Regierung weiter professionalisiert und optimiert.


    Das Schloss Vinsebeck, mit seiner malerischen Lage inmitten der Natur, bietet beste Voraussetzungen für produktive und inspirierende Arbeitsaufenthalte. Die Landesregierung freut sich darauf, das Schloss bald in Betrieb zu nehmen und es als wichtigen Standort für die Regierungsarbeit zu etablieren.

    Tritt nach vorne ans Rednerpult


    Herr Präsident

    Sehr geherte Kollegen und Kolleginnen


    Das Bekanntmachungsgesetz ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung sondern auch ein Meilenstein im Bereich der Transparenz. Durch das Internetportal können die Bürger und Bürgerinnen sich einfacher und schneller über die aktuelle Rechtslage informieren.

    Durch die geringen Kosten der Instandhaltung und der Entwicklung des Onlineportals ist das Konzept auch langfristig für das Land tragbar.

    Zusammengefasst steht das Bekanntmachungsgesetz für mehr Transparenz, Digitalisierung und Umweltschutz.


    Das Wort ist nun frei

    Vielen Dank

    Tritt nach vorne und legt den Eid ab


    Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott , der allmächtige und allwissende , helfe.

    Vielen Dank liebe Kollegen für die bisherigen Worte.


    Wir haben uns in den letzten Wochen angestrengt das bestmögliche für die Bevölkerung Nordrhein-Westfalen in den Koalitionsverhandlungen rauszuholen und ich denke das ist uns auch gelungen. Wir wollen über schnelles Glasfaserinternet und durch die Erhöhung der Kontrollen an öffentlichen Plätzen das Leben in NRW vereinfachen und verbessern. Da wir aber natürlich nicht die ärmeren vergessen dürfen die von diesen Vorhaben kaum profitieren würden haben wir vor landeseigene Lebensmittelausgabestellen einzurichten. Diese sollen an verschiedenen Standorten im Land sich befinden und Qualitatives und ausgewogenes Essen verteilen. Diese Ausgabestellen sollen leicht zugänglich und erreichbar gestaltet werden.


    Wie sie sehen können haben wir uns bereits einiges vorgenommen.


    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

    Sim off: Das ist mir bewusst. Nur können von den 13 Stimmen durch die nichtbesetzung Thüringens nur 10 Stimmen abgeben werden.


    Bayern hat sich hier bei der Wahl enthalten. NRW und Hamburg haben beide mit "für den Kandidaten" abgestimmt, wie du gesagt hast haben die beiden Länder zusammen 6 der eigentlich benötigten 7 Stimmen. Da Thüringen aber wie oben abgesprochen keine Vertreter im Bundesrat hat und daher nicht abstimmen kann habe ich die Messlatte für die absolute Mehrheit runtergelegt. Damit Bayern zudem durch seine 4 Stimmen kein faktisches Vetorecht erhält. Weil man in dieser Sachlage ohne eine Vertretung Thüringens im Bundesrat ohne Bayern nicht die 7 Stimmen erreichen kann.


    Wenn wir natürlich jetzt sagen das ich das eigentlich nicht machen hätte dürfen die Sachlage und die Regeln in Einklang bringen dann erkläre ich die Wahl nachträglich für ungültig und beginne einen neuen Wahlgang. Wir können aber natürlich auch sagen das dadurch wie ich finde keinen Nachteil für den Spielfluss entstanden ist und es so wie es jetzt gekommen ist hinnehmen. Wenn aber jetzt doch jemand der Meinung ist das ein Nachteil des Spielfluss durch meine Handlung entstanden ist bitte ich dies zu begründen und entschuldige mich dann.

    Naja, neurologisch ist es ja wohl (zumindest heute) kaum zu erklären, was eine subjektive Empfindung, was ein Ich-Bewusstsein, etc. ist. Was man also wirklich wahrnimmt, wie viel man wirklich noch weiß und empfindet von seinem Tod, hat zumindest einen großen philosophischen Aspekt.

    Womit es äußerst fraglich ist, ob da wirklich ein Mehrwert an Wissen gewonnen wird.^^

    // Wie jemand einst sagte: Jeden Tag lernt man was neues ob es einem nützt ist eine andere Frage ^^

    Folgende Kandidatur wurde fristgerecht postalisch eingereicht:

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    Drucksache BR 205


    Kandidatur

    Besetzung eines Richterpostens am OG (7. Wahlgang)



    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    da keiner der Kandidaten im sechsten Wahlgang die nach OGG § 3 Abs. 4 benötigte 2/3-Mehrheit erringen konnte, wird hiermit die Kandidaturphase für den siebten Wahlgang ausgeschrieben



    Kandidierende haben die Möglichkeit ihre Kandidatur an dieser Stelle bekannt zu geben oder sich postalisch beim Bundesratspräsidium zu melden.


    Die Kandidaturphase dauert drei Tage und endet somit am Donnerstag, 04.04.24, um 22:36 Uhr

    Ihnen ist schon klar, dass wenn man zur Monarchie steht, dass man sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und somit kein richtiger Demokrat, bzw. ein Antidemokrat ist?

    Das stimmt so nicht ganz. Monarchie und Demokratie sind zusammen möglich, z.B. in einer parlamentarischen Monarchie. Die freiheitliche demokratische Grundordnung setzt sich zusammen aus der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip, alles drei kann auch in einer Monarchie umgesetzt werden.

    Damit meinte ich, dass man sich nicht zur Demokratie bekennt und zu seinen Werten, sondern nur zur Monarchie.

    Kurz und gut Sie halten Monarchien für undemokratisch?

    Sobald es keine parlamentarischen mit Menschenrechten sind, ja.

    Also sind sie der Meinung das die Bevölkerung in Liechtenstein oder Monaco durch die konstitutionelle Monarchie keine Menschenrechte hat ? Also schließen Sie aus das eine konstitutionelle Monarchie mit Menschenrechten demokratisch ist ?