Danke füe deinen Antrag. Den finde ich richtig gut. Bei den Sitzen würde ich vorschlagen, dass wir einfach die Anzahl der realen Sitze nehmen. Erstens ist es dadurch realistischer, da das EU-Parlament ja in der Realität einige hunderte Sitze umfasst und zweitens werden sie ja faktisch auch nicht wirklich von uns besetzt.
Das wären dann also 99 Sitze, die zu vergeben sind.
Wie gedenkt die Bundesregierung den wirtschaftlichen Schaden, der durch Grenzkontrollen und damit durch Verzögerungen bei den Lieferketten entsteht, zu kompensieren? Unsere Wirtschaft befindet sich mitten in einer Rezession und Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung rechnen mit 77 Mrd. Euro wirtschaftlichen Schaden für die Deutsche Wirtschaft, sollte es zu Grenzkontrollen kommen.
Die Bundesregierung teilt schon nicht die Ihrer Frage zugrunde liegende Prämisse. Das Ergebnis der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2016 geben Sie im Übrigen auch unzutreffend wieder. Gegenstand dieser Studie war eine hypothetische Abkehr vom Schengener Abkommen. Eine solche strebt die Bundesregierung gerade nicht an. Alle Maßnahmen erfolgen rechtmäßig im Einklang mit dem Schengener Abkommen.
Sie behaupten also Grenzkontrollen hätten keinerlei Auswirkungen auf den Warenfluss und auf die Lieferketten? Dass erscheint mir eine wirtschaftliches Desaster mit Ansage zu werden. Eine bewusste Schwächung unserer Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit ist durchaus eine sehr gefährliche Sache für unser Land. Der wirtschaftliche Niedergang würde aktiv verstärkt werden.
Sie haben den Inhalt einer Studie unzutreffend wiedergegeben; darauf habe ich hingewiesen. Die Bundespolizei wird keineswegs an jedem Grenzabschnitt stationäre Kontrollstellen errichten; das ist lediglich eine im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Kräfte stehende Möglichkeit. Ich bin froh, dass die Bundesregierung und ihre Vorgänger umfassende Maßnahmen zur Förderung wirtschaftlichen Aufschwungs umgesetzt hat. Diesen Weg werden wir mit großem Einsatz weiterverfolgen.
Ihre Presse liest sich aber anders. Punktuelle Grenzkontrollen gibt es ja sowieso schon. Wenn es keine flächendeckenden Kontrollen geben soll, worin genau liegt dann der Unterschied zu bisherigen punktuellen Kontrollen?
Wie gedenkt die Bundesregierung den wirtschaftlichen Schaden, der durch Grenzkontrollen und damit durch Verzögerungen bei den Lieferketten entsteht, zu kompensieren? Unsere Wirtschaft befindet sich mitten in einer Rezession und Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung rechnen mit 77 Mrd. Euro wirtschaftlichen Schaden für die Deutsche Wirtschaft, sollte es zu Grenzkontrollen kommen.
Die Bundesregierung teilt schon nicht die Ihrer Frage zugrunde liegende Prämisse. Das Ergebnis der Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2016 geben Sie im Übrigen auch unzutreffend wieder. Gegenstand dieser Studie war eine hypothetische Abkehr vom Schengener Abkommen. Eine solche strebt die Bundesregierung gerade nicht an. Alle Maßnahmen erfolgen rechtmäßig im Einklang mit dem Schengener Abkommen.
Sie behaupten also Grenzkontrollen hätten keinerlei Auswirkungen auf den Warenfluss und auf die Lieferketten? Dass erscheint mir eine wirtschaftliches Desaster mit Ansage zu werden. Eine bewusste Schwächung unserer Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit ist durchaus eine sehr gefährliche Sache für unser Land. Der wirtschaftliche Niedergang würde aktiv verstärkt werden.
Wie gedenkt die Bundesregierung den wirtschaftlichen Schaden, der durch Grenzkontrollen und damit durch Verzögerungen bei den Lieferketten entsteht, zu kompensieren? Unsere Wirtschaft befindet sich mitten in einer Rezession und Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung rechnen mit 77 Mrd. Euro wirtschaftlichen Schaden für die Deutsche Wirtschaft, sollte es zu Grenzkontrollen kommen.
In ganz Deutschland finden zum 1. Mai Kundgebungen mit Mitgliedern der SDP-Spitze und des DGB statt:
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Jacob Jensen sprach bei der DGB-Kundgebung in Erfurt:
Liebe Leute,
Ihr, die Beschäftigten in Deutschland erarbeiten unseren Wohlstand. Ihr haltet unser Land am Laufen. Für diese arbeitende Mitte unserer Gesellschaft machen wir Politik. Den Wert eurer Arbeit stellen wir in den Mittelpunkt. Unser Respekt gilt für jeden Beruf und alle Tätigkeiten und auch dort, wo Verantwortung für Mitmenschen übernommen wird. Aktuell werden Arbeitnehmerrechte wieder infrage gestellt, soziale Errungenschaften werden angegriffen. Nicht mit uns! Die SDP steht eng an der Seite der Gewerkschaften.
Die Sozialdemokratische Partei (SDP) vertritt seit über 160 Jahren die Vision von guter Arbeit als Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns für die Menschen ein, die durch ihre Arbeit, die Erziehung ihrer Kinder, die Pflege von Angehörigen oder ihr ehrenamtliches Engagement das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Es ist unser Anliegen, dass jeder in unserer Gemeinschaft Anerkennung findet für seinen Beitrag zum Wohlstand und sozialen Zusammenhalt.
Arbeit und Leitung müssen sich lohnen. Deshalb fordern wir angemessene Löhne, die Ausweitung von Tarifverträgen und einen Mindestlohn, der ein unabhängiges Leben ermöglicht. Diese Faktoren sind entscheidend für eine verlässliche Altersvorsorge. Wir feiern den Erfolg der Rentenangleichung zwischen Ost und West und streben nun danach, die Lohnunterschiede zu beseitigen, um überall in Deutschland für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn zu gewährleisten. Wir erkennen die Bedeutung derjenigen an, die Kinder aufziehen oder Angehörige pflegen, und wollen sicherstellen, dass diese Arbeit gewürdigt und unterstützt wird. Durch verstärkte Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflege möchten wir den Alltag für alle verbessern, insbesondere für Frauen, die oft unfreiwillig in Teilzeit arbeiten.
Wir lehnen die Versuche der Bundesregierung und mit ihr verbundenen Lobbygruppen ab, die wirtschaftlichen Herausforderungen als Vorwand für eine Rückkehr zur ideologischen Politik der 90er Jahre zu nutzen. Wir sind überzeugt, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den Wohlstand fördern. Unsere Wirtschaftspolitik richtet sich an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa.
Die SDP steht für ein Europa, das Solidarität und sozialen Fortschritt über wirtschaftliche Interessen stellt. Die Europäische Union ist dank sozialdemokratischer Initiativen zu einem Motor für sozialen Fortschritt geworden. Eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament ist entscheidend, um gute Arbeit auf europäischer Ebene weiter zu stärken.
Deutschland profitiert wie kein anderes Land von Europa. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt von Europa ab. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft setzen wir uns für eine Politik ein, die ein neues Zeitalter der sozialen und ökologisch nachhaltigen Wertschöpfung einläutet. Wir streben nach mehr Investitionen, mehr Fachkräften, niedrigeren Energiepreisen und weniger Bürokratie. Gleiche Regeln für alle, an die sich auch globale Konzerne halten müssen, sind unser Ziel. So schaffen wir Wachstum, gute Arbeit und soziale Sicherheit in Deutschland und Europa.
Wir verteidigen die Demokratie und bekämpfen Rechtsextremismus. Die soziale Demokratie ist das Fundament sozialdemokratischer Politik und spiegelt das Staatsverständnis von Millionen Menschen in unserem Land wider. Wir stehen gemeinsam gegen die Bedrohungen unserer Freiheit und unseres Zusammenhalts und setzen uns entschieden gegen faschistische Strömungen ein. Bei der Europawahl setzen wir ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck und für Arbeit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Am 1. Mai zeigen wir deutlich unsere Ablehnung von Faschismus und Menschenverachtung und unser Engagement für gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Lasst uns gemeinsam für ein starkes, soziales Europa kämpfen, das für alle funktioniert.
Hey Leute,
mal ein Vorschlag. Was haltet ihr davon wenn wir analog zu den Europa-Wahlen im RL auch hier die Europawahlen simulieren? Quasi nur eine Abstimmung, an der jeder teilnehmen kann, zur Wahl stehen nur die jeweiligen Parteien (also keine speziellen Listen) und die Wahl hat natürlich keine relevanten Auswirkungen auf die Simulation. Man könnte dann wieder etwas Wahlkampf simulieren und im besten Fall sogar einen Wahlabend mit medialer Untersetzung. Ich fände das sehr spannend.
Herzlich willkommen im Bürgerbüro der Sozialdemokratischen Partei Thüringen (SDP)!
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Fortschritt. Unser Ziel ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Thüringens zu vertreten und gemeinsam an einer gerechteren und lebenswerten Zukunft für alle zu arbeiten.
Ob Sie Fragen zur Politik haben, sich engagieren möchten oder Unterstützung suchen – wir sind für Sie da. Kommen Sie vorbei, rufen Sie an oder schreiben Sie uns.
Ihr Anliegen ist uns wichtig, und wir setzen uns mit Herz und Verstand dafür ein.
Gemeinsam machen wir Thüringen besser!
Ihr Team vom Bürgerbüro der SDP Thüringen
Sozialdemokratische Fraktion im Thüringer Landtag
Jacob Jensen
Im Sinne der Ausgewogenheit nehme ich den Vorschlag an und kandidiere ebenfalls. Herzlichen Dank.
kommt nach einem kuriosen Tag in der Bürgerschaft ins Preuß und bestellt sich einen Martini
Begrüßt Katja und lädt sie auf einen Martini ein.
bedankt sich bei Jacob
Was bestellst du dir?
Ich gönne mir eine Margarita. Prost.
kommt nach einem kuriosen Tag in der Bürgerschaft ins Preuß und bestellt sich einen Martini
Begrüßt Katja und lädt sie auf einen Martini ein.
Liest einen Bericht über die Vetternwirtschaft der Landesregierung und bestellt sich dazu einen Lumumba.
21. Wahlperiode
Drucksache 006/XXX
Antrag
des Abgeordneten Jacob Jensen (SDP)
Ich danke für die Beantwortung der Anfrage. Keine weiteren Fragen dazu.
Bananenrepublik Thüringen. Das kommt davon, wenn man eine Person mit Wahnvorstellungen ins Amt der Ministerpräsidentin wählt.
Was habe ich gesagt , reine Provokation von diesen DRECKSKOMMUNISTENGESINDEL, kaum in Thüringen angelangt schon geht es los!
Allerdings war von solchen Vögeln NICHTS anders zu erwarten!
Mach dein Fenster auf Kipp.
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenIst der Redebeitrag eine bisher unbekannte Satire? Eine Sozialdemokratin mit den Nationalsozialisten unter Hitler in Verbindung zu bringen ist wirklich eine bodenlosen Frechheit. Deshalb hoffe ich, der Redner war zum Zeitpunkt seiner Rede nicht ganz Herr seiner sieben Sinne.
Alles anzeigenSehr geehrtes Präsidium,
Meine lieben Kolleg*innen,
heute stehe ich vor euch, um eine dringliche Angelegenheit anzusprechen, die unsere Gesellschaft bis ins Mark erschüttert. Es geht um die Unterdrückung von Stimmen, um die Zensur von Gedanken und um die Versuche, die Freiheit der Sprache zu erdrücken. Wir erleben eine Zeit, in der autoritäre Regime versuchen, die Kontrolle über unsere Worte zu erlangen, um ihre eigenen Interessen zu schützen und ihre Macht zu festigen.
Das autoritäre Präsidium, das sich über uns erhebt, versucht mit aller Macht, unsere Sprache zu knebeln und unsere Gedanken zu unterdrücken. Sie errichten Mauern aus Worten und Sprechverboten, um die Wahrheit zu verschleiern und ihre eigenen Agenda voranzutreiben. Doch wir dürfen dies nicht hinnehmen! Wir müssen lautstark dagegen aufbegehren und unsere Stimmen erheben, um die Freiheit der Sprache zu verteidigen!
Es ist nicht das erste Mal in unserer Geschichte, dass solche Taktiken angewendet werden. Schauen wir zurück auf die dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit, auf die Zeiten, als Deutschland unter der Tyrannei eines autoritären Regimes litt. Erinnern wir uns an die Bombardierungen, die Deutschland erleiden musste, als die Alliierten kämpften, um die Welt von der Geiszel des Faschismus zu befreien. Diese Bombardierungen waren notwendig, um die Freiheit und die Werte, für die wir stehen, zu verteidigen.
Heute stehen wir erneut vor einer Bedrohung, wenn auch in anderer Form. Heute ist es etwas anderes, das uns ängstigt, das Zensieren von Worten und das Unterdrücken von Gedanken. Doch die Bedrohung ist genauso real und genauso ernst zu nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lehren aus der Geschichte verloren gehen. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir die Freiheit nicht als selbstverständlich betrachten dürfen, sondern dass wir sie stets verteidigen müssen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
Der Anti-Woke-Wahnsinn, der von rechten Eliten vorangetrieben wird, ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft als Ganzes. Er versucht, uns in ein enges Korsett aus politischer Korrektheit zu zwängen und jede Abweichung von der Norm zu bestrafen. Doch wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen! Wir müssen mutig sein und unsere Stimme erheben, um gegen diese Unterdrückung anzukämpfen.
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Freiheit der Sprache und der Gedanken niemals erneut unterdrückt wird! Lasst uns dafür kämpfen, dass die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen werden! Lasst uns dafür kämpfen, dass unsere Gesellschaft offen und tolerant bleibt, und dass wir uns niemals wieder in die Dunkelheit der Vergangenheit zurückziehen! Die I:L Fraktion steht geschlossen gegen die diktatorischen Masznahmen des Präsidiums, welches uns unser Recht auf freie Meinungsäuszerung gemäsz BGB Paragraph 161a einschränken will. Wir sprechen noch so, wie die normalen Leute von der Strasze und wir werden auch weiterhin da reden, wo unsere Worte nicht erwünscht sind und dafür lassen wir uns nicht sanktionieren!!!
In diesem Sinne lassen Sie mich abschlieszend ein passendes muikalisches Werk zitieren:
"Dresden (wegbomben, wegbomben)
Jamel, Bautzen und Pirna
Bomber Harris tu's nochmal"
Vielen Dank.
Keineswegs bringe ich beides direkt miteinander in Verbindung. DIch spreche grundsätzlich von den rechten Eliten, die bekämpft werden müssen. Ich kritisiere eine konkrete Form der Unterdrückung linksradikaler Meinungen im Diskurs durch anti-woke Sprechverbote, denen sich die Präsidentin im konkreten Fall zu eigen gemacht hat. Damit ist sie keinesfalls mit den heutigen reaktionären Parteien gleichzustellen, sie bedient sich nur einer Masznahme dieser Kräfte. Der NS-Staat zeigt uns lediglich, dass die Verteidigung der Freiheit so früh und radikal wie möglich zu beginnen hat und die Zerschlagung rechter Parteien unsere Aufgabe ist.
Sie bezeichnen Frau Barley als Teil der rechten Elite? Sind Sie noch ganz bei Sinnen? Mit Ihrem populistischen Auftreten sind Sie leider kein Deut besser als jene, die Sie glauben zu bekämpfen. Ihr Auftritt ist gegen jedwede demokratische Norm und sollte jedem überzeugten Demokraten zuwiederlaufen.
"Damit ist sie keinesfalls mit den heutigen reaktionären Parteien gleichzustellen, sie bedient sich nur einer Masznahme dieser Kräfte." Bitte. Lesen. EInfach nur lesen.
Hab ich und finde es dadurch nicht besser. Auf solche selbsternannten Freiheitskämpfer kann ich liebend gerne verzichten. Die Lehren aus der Zeit von Weimar zeigen doch wohl eine Sache ganz klar und deutlich, erst die Schwächung der politischen Mitte und das Erstarken der politischen Ränder hat den Fall der ersten deutschen Demokratie möglich gemacht. Es ist ein absoluter Trugschluss zu glauben, man könnte die Demokratie vor Extremisten mit anderen Extremisten verteidigen.
Sie bezeichnen Frau Barley als Teil der rechten Elite?
Wo macht er das....Ich sehe nirgendwo, dass er von der Bürgerschaftspräsidentin redet....
Er meint doch das Präsidium und das besteht doch aktuell aus der Kollegin Barley, oder irre ich mich?
Ich glaube dass ist eher sinnbildlich gemein und nicht real....
Sorry, ich steh nach wie vor aufn Schlauch.
Sie bezeichnen Frau Barley als Teil der rechten Elite?
Wo macht er das....Ich sehe nirgendwo, dass er von der Bürgerschaftspräsidentin redet....
Er meint doch das Präsidium und das besteht doch aktuell aus der Kollegin Barley, oder irre ich mich?
Alles anzeigenAlles anzeigenIst der Redebeitrag eine bisher unbekannte Satire? Eine Sozialdemokratin mit den Nationalsozialisten unter Hitler in Verbindung zu bringen ist wirklich eine bodenlosen Frechheit. Deshalb hoffe ich, der Redner war zum Zeitpunkt seiner Rede nicht ganz Herr seiner sieben Sinne.
Alles anzeigenSehr geehrtes Präsidium,
Meine lieben Kolleg*innen,
heute stehe ich vor euch, um eine dringliche Angelegenheit anzusprechen, die unsere Gesellschaft bis ins Mark erschüttert. Es geht um die Unterdrückung von Stimmen, um die Zensur von Gedanken und um die Versuche, die Freiheit der Sprache zu erdrücken. Wir erleben eine Zeit, in der autoritäre Regime versuchen, die Kontrolle über unsere Worte zu erlangen, um ihre eigenen Interessen zu schützen und ihre Macht zu festigen.
Das autoritäre Präsidium, das sich über uns erhebt, versucht mit aller Macht, unsere Sprache zu knebeln und unsere Gedanken zu unterdrücken. Sie errichten Mauern aus Worten und Sprechverboten, um die Wahrheit zu verschleiern und ihre eigenen Agenda voranzutreiben. Doch wir dürfen dies nicht hinnehmen! Wir müssen lautstark dagegen aufbegehren und unsere Stimmen erheben, um die Freiheit der Sprache zu verteidigen!
Es ist nicht das erste Mal in unserer Geschichte, dass solche Taktiken angewendet werden. Schauen wir zurück auf die dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit, auf die Zeiten, als Deutschland unter der Tyrannei eines autoritären Regimes litt. Erinnern wir uns an die Bombardierungen, die Deutschland erleiden musste, als die Alliierten kämpften, um die Welt von der Geiszel des Faschismus zu befreien. Diese Bombardierungen waren notwendig, um die Freiheit und die Werte, für die wir stehen, zu verteidigen.
Heute stehen wir erneut vor einer Bedrohung, wenn auch in anderer Form. Heute ist es etwas anderes, das uns ängstigt, das Zensieren von Worten und das Unterdrücken von Gedanken. Doch die Bedrohung ist genauso real und genauso ernst zu nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lehren aus der Geschichte verloren gehen. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir die Freiheit nicht als selbstverständlich betrachten dürfen, sondern dass wir sie stets verteidigen müssen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
Der Anti-Woke-Wahnsinn, der von rechten Eliten vorangetrieben wird, ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft als Ganzes. Er versucht, uns in ein enges Korsett aus politischer Korrektheit zu zwängen und jede Abweichung von der Norm zu bestrafen. Doch wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen! Wir müssen mutig sein und unsere Stimme erheben, um gegen diese Unterdrückung anzukämpfen.
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Freiheit der Sprache und der Gedanken niemals erneut unterdrückt wird! Lasst uns dafür kämpfen, dass die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen werden! Lasst uns dafür kämpfen, dass unsere Gesellschaft offen und tolerant bleibt, und dass wir uns niemals wieder in die Dunkelheit der Vergangenheit zurückziehen! Die I:L Fraktion steht geschlossen gegen die diktatorischen Masznahmen des Präsidiums, welches uns unser Recht auf freie Meinungsäuszerung gemäsz BGB Paragraph 161a einschränken will. Wir sprechen noch so, wie die normalen Leute von der Strasze und wir werden auch weiterhin da reden, wo unsere Worte nicht erwünscht sind und dafür lassen wir uns nicht sanktionieren!!!
In diesem Sinne lassen Sie mich abschlieszend ein passendes muikalisches Werk zitieren:
"Dresden (wegbomben, wegbomben)
Jamel, Bautzen und Pirna
Bomber Harris tu's nochmal"
Vielen Dank.
Keineswegs bringe ich beides direkt miteinander in Verbindung. DIch spreche grundsätzlich von den rechten Eliten, die bekämpft werden müssen. Ich kritisiere eine konkrete Form der Unterdrückung linksradikaler Meinungen im Diskurs durch anti-woke Sprechverbote, denen sich die Präsidentin im konkreten Fall zu eigen gemacht hat. Damit ist sie keinesfalls mit den heutigen reaktionären Parteien gleichzustellen, sie bedient sich nur einer Masznahme dieser Kräfte. Der NS-Staat zeigt uns lediglich, dass die Verteidigung der Freiheit so früh und radikal wie möglich zu beginnen hat und die Zerschlagung rechter Parteien unsere Aufgabe ist.
Sie bezeichnen Frau Barley als Teil der rechten Elite? Sind Sie noch ganz bei Sinnen? Mit Ihrem populistischen Auftreten sind Sie leider kein Deut besser als jene, die Sie glauben zu bekämpfen. Ihr Auftritt ist gegen jedwede demokratische Norm und sollte jedem überzeugten Demokraten zuwiederlaufen.
