Beiträge von Bernd Hacke

    Herr Hacke hat es wohl NICHT zur Gänze begriffen, was genau gemeint ist!!

    Hä doch, natürlich. Der werte Herr empfindet eine sehr große Vorliebe dafür, Menschen nach Ruanda zu schicken. Da kann er sehr gerne bei sich anfangen, da möchte ich ihn nur unterstützen.

    Was soll ich dort? Gut man könnte denen dort ZUCHT und ORDNUNG und das Arbeiten bei bringen.

    Sie könnten auch selbst Zucht und Ordnung und wirkliches Arbeiten lernen, das könnte Ihnen sehr gut tun.

    Es wäre an der Zeit sich ein Beispiel an unserem Nachbarland zu nehmen, wo der Adel restlos aufgehoben wurde. Sowas wäre in Deutschland mehr als nur angebracht!

    Dafür besteht überhaupt kein Anlass. "Der Adel" hat in Deutschland spätestens seit 75 Jahren keine politische Macht, die die eines jeden anderen Staatsbürgers übersteigt. Mit einem Adelstitel sind also höchstens familiäre Emotionen und legitime Sachwerte verbunden. Da hat sich der Staat nicht einzumischen.


    Da möchte ich entschieden widersprechen. Auch wenn "der Adel" nach außen hin keinerlei Einfluss mehr hat, so übt er diesen Einfluss durchaus hinter den Kulissen der politischen Bühne aus.

    Haben Sie dafür konkrete Quellen, Beispiele und Fälle?

    //Gloria von Thurn und Taxis! ;):ugly:ugly

    Vielleicht sollte man hier nicht der neuen kommunistischen Bewegung schon Inhalte zuschreiben, ohne dass sie diese überhaupt kommuniziert hat. Kommunistische Haltungen gibt es wie Sand am Meer. Das muss also erst einmal überhaupt nichts mit der DDR zu tun haben.


    Darüber hinaus möchte ich doch darauf hinweisen, dass der Extremismus Begriff (zumindest in den meisten Definitionen) eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraussetzt. Diese besteht nach der Rechtsprechung des BVerfG aus Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Da die neue kommunistische Bewegung noch keine Inhalte geäußert hat, kann man meiner Ansicht nach auch noch nicht auf einen möglichen Extremismus schließen.

    Die Landesregierung hat, vertreten durch die Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung Dr. Carmen Schmidt, einen Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes" eingebracht.


    Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Sonntag, dem 28.4.24, um 17 Uhr.


    Das Wort hat Dr. Carmen Schmidt.


    über die Hauspost geht folgender Gesetzesentwurf bei dem Präsidium ein


    Änderung SchulG.pdf

    Sehr geehrtes Präsidium,


    ich gebe hiermit bekannt, dass ich ab sofort für die vPiraten/Grünen-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitze. Vielen Dank.


    Mit freundlichen Grüßen,
    Ludwig Dröge

    Sehr geehrter Herr Dröge,


    das Landtagspräsidium nimmt das zur Kenntnis und heißt Sie im Landtag willkommen.


    Mit freundlichen Grüßen

    B. Hacke

    Vizepräsident des Landtages

    Hast Du gerade...

    1. gesagt, der Nationalsozialismus habe eine Daseinsberechtigung?

    2. "grüne Ideologie" in eine Reihe gestellt mit Nationalsozialismus, Bolschewismus, Leninismus und Faschismus was ihre Sinnhaftigkeit und Logik angeht?


    Ich weiß um ehrlich zu sein nicht, was ich dazu noch sagen soll.

    Ich möchte mich schon einmal entschuldigen, falls jemand anderes diesen Punkt schon angebracht hat (ich habe leider einige Beiträge - insbesondere die von Wildungen - nur überflogen), mir scheint es aber auch so, als würden seit einiger Zeit keine Meldungen mehr durch die Moderation bearbeitet werden. Ich zumindest habe vieles von Wildungen gemeldet, wo es weder Sanktion noch Einstellungsbescheid gab. Die Gründe dafür kenne ich natürlich nicht und deshalb möchte ich hier auch niemanden direkt kritisieren, aber wenn Sanktionsverfahren sich über so lange Zeit hinziehen, dann haben alle Regeln keinen Sinn.

    Jaja, Ihre "Religion"...

    Ja, was ist mit meiner Religion? Warum steht die da in Redezeichen?


    Und zumindest die Grünen sind doch regelmäßig damit aufgefallen, sich dem Islamismus nicht entgegenzustellen, sondern vielmehr diesen zu negieren. Ein großer Teil der Museln in unserem Land denkt fundamentalistisch und zeigt sich am Kalifat interessant.

    Bitte fangen Sie nicht an, mir alle Aussagen zuzurechnen, die jemals ein:e Grüne:r gemacht hat.

    Darüber hinaus müssen Sie mir sagen, was "Museln" sein sollen. Die einzige Definition, die ich da finde, ist zum Verb "museln", das mir bisher nicht bekannt war, aber "spalten" bedeuten soll. Sehen wir "Museln" also als substantivierte Version, dann bezeichnet "Museln" den Vorgang des Spaltens, also zum Beispiel das Spalten eines Baumstammes. Mir wäre nicht bekannt, wie Handlungen jetzt denken können oder sogar Interessen haben, aber vielleicht wird das in Ihrer "Religion", um mich Ihrem Terminus zu bedienen, so angesehen, dann möchte ich Ihnen da nicht reinreden. Wir Grüne bekennen uns aber immer noch zu einer wissenschaftlichen Handlungsgrundlage, nach welcher Handlungen keine Persönlichkeit und keine Bedürfnisse und Pläne aufweisen. Es tut mir sehr leid, falls Sie in Ihrer "Religion" dahingehend so fundamentalistisch sind, dass Sie unsere Herangehensweise an die Welt nicht verstehen können. Und Sie sehen, ich kann Sie als Fundamentalisten durchaus kritisieren, ohne mir selbst "Hetze" entgegen zu schreien.

    Ist auch anwesend und betet, selbstverständlich in Piratenkluft und mit Nudelsieb auf dem Kopf

    Wie intolerant, sich über die Religionsausübung von Christen lustig zu machen und "Hetze!" zu schreien, kritisiert jemand fundamentalistische Muselmänner.

    Wo habe ich mich über irgendwen lustig gemacht? Degradieren Sie meine Religion etwa als Lustigmachen über irgendwen? Wie intolerant!

    Und wo habe ich "Hetze" geschrien, als jemand Fundamentalist:innen kritisiert hat?

    tritt nun ebenfalls ans Redner:innenpult


    Frau Präsidentin,

    liebe Mitmenschen,


    am heutigen Tage versammeln sich alljährlich Neonazis und feiern ihr historisches Vorbild, Adolf Hitler. Unter seiner totalitären Führung wurde das Schrecklichste, Brutalste und Menschenverachtenste durchgeführt, was es jemals gab. Eine akribisch durchorganisierte Mordmaschinerie, gebaut auf einem widerwärtigen ideologischen Konzept aus Rassenlehre, Antisemitismus und Führergehorsam, vollbrachte den schrecklichsten Völkermord der Geschichte. Mehr als sechs Millionen Menschen, ich möchte betonen, mehr als sechs Millionen Menschen, wurden brutalst ermordet und durchlebten ein Leid, das wir uns in keiner Weise auch nur annähernd vorstellen könnten.


    Doch, die Shoah kann nicht auf Hitler reduziert werden. Das wäre zu einfach. Es waren so viele, so viele Menschen, die aktiv mitgemacht haben. So viele Menschen, die die Ideologie teilten. So viele Menschen, die selbst gemordet haben. Und, was vielleicht noch erschreckender ist, so viele, so unfassbar viele Mitlaufende. Ich möchte es so klar sagen, wie man es sagen kann: Meine Vorfahren und die Vorfahren vieler, vieler anderer waren widerwärtige Verbrecher:innen!


    Und es muss gerade deshalb immer wieder in das öffentliche Bewusstsein eingehämmert werden: Nie wieder Faschismus, nie wieder Rassenlehre, nie wieder Antisemitismus, nie wieder Völkermord, und nie, unter keinen Umständen, niemals darf man vergessen. Es ist geschehen, und folglich kann es wider geschehen. Und es kann schneller passieren, als man denkt. Gerade deshalb ist das Gedenken und Zuhören, wie wir es heute praktizieren, wichtig.


    Verehrte Mitmenschen, was auch zur Wahrheit gehört, die Nazis waren nie weg, sie haben immer nur auf ihre Gelegenheiten gewartet und ihre Gelegenheiten genutzt. Und es überlebten auch in der Mitte der Gesellschaft völkisches Denken, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Vorurteile, all das ist gerade heute wieder am Erstarken. Noch heute arbeiten Geschichtsrevisionist:innen daran, den Holocaust zu leugnen, zu verharmlosen oder umzudeuten. Das alles ist das Erbe des Nationalsozialismus und all dem müssen wir einen entschiedenen Kampf ansagen. Gleiches gilt für jene, die rechtsextreme Ideologien externalisieren und auf eine bestimmte Gruppe projizieren, um so das Gedenken an den Holocaust für eine eigene menschenverachtende Agenda zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.


    Heute sind wir hier, um erneut ein starkes Zeichen zu setzen gegen den Nationalsozialismus und gegen die genannten Bestrebungen. Ich danke Ihnen allen, dass Sie daran teilnehmen.

    Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir das fliegende Spaghettimonster helfe.