Beiträge von Bernd Hacke

    es könnte sich der Eindruck aufdrängen, die Taten sind Resultat der Taten eines psychisch Kranken, denn eines Rassisten - wofür auch Gutachten sprechen.

    Haben Sie mal gelesen, welche politischen Aussagen der Täter alles vor seiner Tat von sich gegeben hat? Hätten Sie das getan, könnten Sie nicht länger daran zweifeln, dass er durch und durch Rassist war.

    So, machen wir uns also mal wieder die Mühe. Ich habe auch echt Zeit zuviel...


    Zu Schorl3:

    Warum sollte die Moderatorin es kommentieren, wenn von einem Sänger die Ablehnung gegenüber der AfD zum Ausdruck gebracht wird?



    Zum Gerichtsurteil:

    Der YouTuber behauptet, anzuerkennen, dass es abseits vom deutschen Pass auch noch etwas gebe, was einen deutsch mache und auch das für erhaltenswert, für existenzberechtigt zu halten, sei nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das allein ist schon faktisch falsch. So erläuterten die Richter, die JA vertrete "einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff", der den Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und den Ausschluss "ethnisch Fremder" ebenfalls zentral beinhalte.


    Des Weiteren wird kritisiert, dass in einem Artikel von ZDF heute keine umfangreiche Begründung der Erwägungen des Kölner Verwaltungsgerichts geliefert wird. Der Vorwurf ist an sich schon lächerlich.


    Anschließend wird noch thematisiert, dass das Gericht bei der JA eine Feindlichkeit gegen Asylbewerber:innen und Migrant:innen feststellt. Als Beleg dafür, dass Feindlichkeit gegen Asylbewerber:innen und Migrant:innen gerechtfertigt sein soll, wird eine relativ bekannte Statistik mit Informationen des BKA gezeigt, leider ist es dennoch eine vollkommende Falschinformation. So ist in der gezeigten Statistik die Rede von Flüchtlingen, während das BKA von Zuwanderern spricht. Diese werden nach dem BKA wie folgt definiert: "Als tatverdächtige Zuwanderer/Zuwanderinnen (tvZ) sind analog zu den Festlegungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in diesem Bundeslagebild zugewanderte Personen zu verstehen, die mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutzberechtigte und Asylberechtigte, Kontingentflüchtling“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert wurden." Mit Migrant:innen hat das also überhaupt nichts zu tun (schließlich wird nur eine kleine Teilmenge von Migrant:innen betrachtet), während es auch nur sehr beschränkt etwas über Asylbewerber:innen aussagt, weil eben auch unerlaubte Aufenthalte als Zuwanderer aufgefasst werden. Sprich, darunter fallen auch alle Morde der kolumbianischen Drogenmafia oder von russischen Agenten in Deutschland, eine eindeutig unzureichende Grundlage, um allgemein gegen Migrant:innen zu hetzen.


    Als nächstes beschreibt der YouTuber, dass das Gericht ebenfalls eine Haltung gegen das Demokratieprinzip feststelle, was sich durch das Vergleichen der Bundesrepublik mit dem Dritten Reich oder der DDR zeige. Der YouTuber überträgt dies analog auf die Vergleiche von Demonstrierenden von der AfD mit der NSDAP und behauptet, dass das Verwaltungsgericht Köln bei diesen niemals einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip feststellen würde. Erst einmal ist dabei festzustellen, dass die Behauptung, das Gericht würde das nie tun, nicht belegbar ist, da es noch kein entsprechendes Verfahren gab. Des Weiteren hinkt die Analogie: Der springende Punkt ist, dass die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik durch einen Vergleich mit Diktaturen deligitimiert und als undemokratisch beschrieben werden. Dagegen macht der Vergleich AfD/NSDAP höchstens die demokratischen Strukturen innerhalb der AfD verächtlich, welche ja wohl kaum als integraler Bestandteil des Demokratieprinzips gemäß Artikel 20 Grundgesetz betrachtet werden können.



    Zum ganzen Asylkomplex (bitte korrigiert mich, auf diesem Gebiet bin ich überhaupt nicht bewandert):

    Während in Syrien noch Krieg herrscht, haben wir es in Afghanistan und in der Türkei mit autoritären Diktaturen zu tun. Es ist also grundsätzlich davon auszugehen, dass es aus diesen Staaten Menschen gibt, die Konventionsflüchtlinge oder subsidiäre Schutzberechtigte sind. Die Drittstaatenregelung auf Grundlage von §26a AsylG bezieht sich darüber hinaus nur auf das Asyl gemäß Art 16a GG und damit nur auf einen extrem geringen Bruchteil der gestellten Asylanträge. Die Drittstaatenregelung auf Grundlage des Dublin-III-Abkommens gilt des Weiteren nur eingeschränkt, so z.B. wenn schon enge Familienangehörige in einem bestimmten Land wohnen oder wenn ein Land selbst nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung das Verfahren übernimmt, wie es Deutschland z.B. bei syrischen Flüchtenden macht. Damit ist die These des YouTubers klar als realitätsfern einzustufen.


    Anschließend redet man von ca. 300.000 ausreisepflichtigen Personen, welche zur Zeit in Deutschland sein sollen. Dabei wird ignoriert, dass die meisten von ihnen aus guten Gründen über eine Duldung verfügen und nochmal nur ein Teil von diesen überhaupt einen Asylantrag gestellt hat. So gab es z.B. am 30. Juni 2023 lediglich 13.784 ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber:innen ohne Duldung in Deutschland.



    Zum Bürgergeld:

    Da wird auf einen Artikel von focus verwiesen. Ich persönlich konnte keine anderen Artikel finden, welche sich nicht auf focus berufen. Focus selbst sagt, die Informationen stammten von "The European". Dort finde ich leider nichts dazu, stattdessen lese ich dort nur Beiträge über die "treusten Vasallen der US-Politik" (bekanntlich die Grünen), über die Gage der Teilnehmer vom Dschungelcamp oder darüber, dass Politiker der SPD eine "DDR light" unterstützen.


    Als nächstes werden zwei Grafiken gezeigt. Die erste stammt vom dänischen Finanzministerium und hat es über The Economist in das Video geschafft. Nachdem ich mich durch einige Seiten dänisch gequält habe, kann ich bestätigen, dass die Grafik tatsächlich vom dänischen Finanzministerium stammt. Sie zeigt allerdings nur den Status quo und ist damit ungeeignet, um langfristige Aussagen über das Thema zu machen; gerade, wenn man bedenkt, dass Migration eher als Investition anzusehen ist. Die zweite Grafik stammt von "Krautzone". Erst einmal ist dabei festzustellen, dass die Zahlen darauf als gewürfelt betrachtet werden können: So beruft man sich bei einem Teil der Zahlen auf eine Studie, die sich sehr konkret auf niederländische Verhältnisse bezieht, während man sich bei anderen Zahlen auf Informationen des Bundesfinanzministeriums stützt, welche sich sehr konkret auf deutsche Verhältnisse beziehen, um dann aus all diesen Zahlen Berechnungen durchzuführen. Die getroffenen Aussagen des YouTubers entbehren also einer faktischen Grundlage, der kleine wahre Kern ist auf Deutschland nicht anwendbar. Wie die Situation in Deutschland aussieht, kann man z.B. hier nachvollziehen.



    Zu der Realsatire:

    Leider wurde kein konkretes Bild des Schneemanns der AfD gezeigt, sodass es schwierig ist, die Einschätzung der Polizist:innen nachzuvollziehen. Da aber kein weiteres Verfahren aufgenommen wurde, ist es doch eigentlich naheliegend, dass das einzelne Polizist:innen waren und das nicht auf alle Polizist:innen übertragen werden kann.

    Pardon ich bin keine poplige Frau Lichtenfeld!! Es heißt Frau Gräfin, oder Euer Erlaucht, Herr Sievers, allerdings kann ich auf letzteres verzichten

    Das deutsche GG, ist nicht adelsfeindlich, das war NICHT einmal die "Weimarer Verfassung".

    Das deutsche GG ist ein Werkzeug, NICHT die Grundlage der Demokratie.

    So wie es in der Monarchie unterschiedliche Auslegungsformen (siehe Oben) gibt, so gibt es jene ebenso in der Demokratie, die parlamentarische, ist nur eine Form davon!

    Mich persönlich würde in diesem Kontext sehr interessieren, wass Sie denn von Wildungens politischen Ansichten halten.

    Hacke Sie kleines Linksgrünes ....., ich war immer ein Demokrat, ein Demokrat von OBEN!

    Ich war auch NIE RECHTSEXTREM; Sie Linkslastiger Spinner, sondern RECHTS!

    Jemand der solch Gesock wie Sie und Ihresgleich, politisch bekämpft !

    Besser linksgrüner Spinner als Rechtsextremer ;)

    Die CDSU hat sich mit dem Ausschluss sehr deutlich distanziert. Im Übrigen als einzige Partei hat es die CDSU auf die Kette bekommen, sich von einem Fanatiker und Antidemokraten zu trennen. Andere Parteien haben diese Leute noch in ihren Reihen. Bourgeois ist noch in der Allianz und Enrico Meier bei der IL. Schauen Sie lieber mal auf diese Parteien, bevor Sie sich über die CDSU ereifern.

    Meine Meinung zu Bourgeois und Meier dürften bekannt sein, dazu habe ich mich oft genug geäußert. Aber egal wie schlecht der Umgang anderer Parteien mit Extremisten ist, ist dies noch keine Rechtfertigung dafür, dass die CDSU sich nicht von Rechtsextremisten klar distanzieren oder diese nicht klar benennen müsste.


    Dennoch danke ich Ihnen dafür, dass Sie Wildungen zumindest als Antidemokraten bezeichnet haben. Dies ist zwar nur ein Teil seiner rechtsextremen Gesinnung, aber immerhin.

    Sievers Sie linksgrüner Vollpfosten, erstens kann und will ich kein MONARCH werden! Zweitens, Sie elender Spinner habe nicht gegen die CSDU , sondern gegen den verschissenen linken Flügel gesprochen, dieses Gesindel was mit Leuten wie Ihresgleichen und dem Kommunistengeschmeiis zusammen gehen will.

    //Muss sowas eigentlich sein?