Artikel mit dem Tag „Oberstes Gericht“

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zum Beschluss über die Stattgabe eines Antrages des Bayerischen Landesverbandes der Internationalen Linken auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Bayerische Staatsministerium für Volksbildung und Volkserziehung

Pressemitteilung des Obersten Gerichtes zur Entscheidung des Obersten Gerichtes im Normenauslegungsverfahren über die Auslegung von Artikel 34 II Satz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg.

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zum Urteil zum Organstreitverfahren der Bundesregierung und zweier Bundestagsfraktionen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Nagumo bzgl. der Nichtausfertigung eines Gesetzes.

Die Allianz blockiert weiterhin eine Richterwahl, einen Kompromissvorschlag der Sozialdemokratischen Partei lehnt sie ab. Aus parteipolitischen Gründen, die bei einer Richterwahl unüblich sind.

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zum Urteil des Obersten Gerichts im Regelbeschwerdeverfahren bezüglich der Gründung der Partei "Bund Unabhängiger Wähler"

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zum Urteil des Obersten Gerichts im Normenkontrollverfahren bezüglich § 3b der dritten Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der vom 22. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geltenden Fassung.

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zum Urteil des Obersten Gerichts im Organstreitverfahren SDP-Fraktion im Bayernischen Landtag, J. Schmidt ./. Bayerischer Ministerpräsident

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zum Beschluss im abstrakten Normenkontrollverfahren bezüglich dem Landesmindestlohngesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zu den Entscheidungen in den Eilanträgen:
1. der Fraktion der SDP und des Abgeordneten Schmidt gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten
2. bezüglich § 3b der Thüringer Coronamaßnahmenverordnung

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zur Entscheidung des Obersten Gerichts:
Die Bayerische Pyrotechnikverbotsverordnung ist mit Art. 80 Absatz 1 Satz 3 GG unvereinbar und nichtig.

Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Gesamtausgabe für das Jahr 2021 der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Obersten Gerichts

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zur Entscheidung in dem Verfahren des Herrn Dr. von Wildungen gegen die Besetzung eines vakanten Landtagsmandates der Grünen Demokraten im Thüringer Landtag durch ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei festzustellen, dass dies gegen das vDeutsche Gesetzbuch verstößt

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zum Außervollzugsetzen der Bayerischen Pyrotechnikverbotsverordnung im Wege der einstweiligen Anordnung sowie zur Ablehnung des Normenkontrollantrages zur Coronamaßnahmenverordnung des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen

Pressemitteilung des Obersten Gerichts zu den abgelehnten Anträgen im Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Emilia von Lotterleben gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestages Felix Neuheimer bezüglich dem zweiten Wahlgang der Wahl des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag im Dezember 2020.