Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Gesamtausgabe für das Jahr 2021 der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Obersten Gerichts

Veröffentlichung der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Obersten Gerichts des Jahres 2020

Pressemitteilung Nr. 1/2021 vom 2. Januar 2021

zur Veröffentlichung der Gesamtausgabe für das Jahr 2020 der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Obersten Gerichts

Am heutigen Tag veröffentlichte das Oberste Gericht seine amtliche Sammlung der Entscheidungen des Jahres 2020. In dieser sind in chronologischer Reihenfolge alle Entscheidungen der Obersten Gerichts des vergangenen Jahres zu finden.

Der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Andreas Brandstätter, gab hierzu folgende Mitteilung zu Protokoll:

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es liegt ein schwieriges Jahr hinter uns. Ein Jahr, das geprägt war von der Corona-Pandemie. Ein Jahr, in dem auch die Judikative in das Rampenlicht des öffentlichen Interesses gerückt ist. Ein Jahr, das jedoch hinsichtlich der obersten Verfassungsgerichtsbarkeit auch von Umstrukturierungen geprägt war. Das ehemalige Bundesverfassungsgericht wurde zum Obersten Gericht umstrukturiert. Ein bedeutsamer Schritt, dies steht außer Frage. Es war durchaus auch ein Jahr, in dem dieses neu geschaffene Oberste Gericht bedeutsame Entscheidungen getroffen hat. Unter meinem sehr geschätzten Vorgänger, dem ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, Dr. Helmut Müller, hat das OG beispielsweise eine Norm der Bayerischen Geschäftsordnung für nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar erklärt. Es handelte sich dabei um das erste Verfahren am OG, das eigentlich einem Landesverfassungsgerichtshof zugewiesen ist.

Gegen Ende des Jahres endete dann die Ära Müller am OG und ich hatte die große Ehre, zum Präsidenten des Obersten Gerichts gewählt zu werden. Ich kann Ihnen versichern, es waren bisher sehr arbeitsreiche, aber auch spannende und herausfordernde Wochen am Obersten Gericht. Hervorheben möchte ich dabei vor allem das Urteil zur Regelbeschwerde des Herrn Wildungen, welches als erstes Verfahren seiner Art in die Geschichte eingegangen ist. Es ist das, hinsichtlich der prozessualen Komponente, vielleicht wichtigste Urteil bisher in meiner Amtszeit. Es warten jedoch zurzeit noch zahlreiche weitere Klagen darauf, bearbeitet zu werden. Auch in den nächsten Wochen werden noch wichtige Entscheidungen des Obersten Gerichts folgen. Dabei möchte ich auch noch einmal um Verständnis für die zum Teil recht lange Bearbeitungszeit bitten. Das analysieren des Sachverhaltes, das Durchspielen der verschiedenen Szenarien, das Abstimmen mit den Kolleginnen und Kollegen und das Schreiben der oftmals sehr umfangreichen Urteile benötigen eine gewisse Zeit - nur so kann jedoch ein qualitativ hochwertiges Ergebnis erzielt werden. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen sind stets bemüht, alle Klagen, vor allem natürlich die Eilanträge, so schnell wie möglich zu bearbeiten - und seien Sie sicher, es wird auch keine Klage einfach so vergessen.

Besonders freut es mich dazu, dass der Senat wohl in Kürze wieder vollständig besetzt sein wird. Bereits kürzlich dufte der geschätzten Kollegen Marschall seine Arbeit am Obersten Gericht aufnehmen. Nun wird sich mit Dr. Helmut Müller wohl ein alter Bekannter wieder in die Reihen der Obersten Richter einreihen. Ich freue mich jedenfalls schon auf die Zusammenarbeit!

Die amtliche Sammlung der Entscheidungen des Obersten Gerichts, welche ich Ihnen heute hier präsentieren darf, ist demnach auch etwas ganz Besonderes. Es ist die allererste Sammlung der Entscheidungen des Obersten Gerichts. Es ist zugleich auch die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, Urteile und Beschlüsse des Obersten Gerichts auf einfachem Wege nachzuschlagen. Ich hoffe das Angebot wird, sofern benötigt, auch genutzt. Dazu möchte ich auch noch sagen, dass ich für Fragen und Anregungen bezüglich dieser amtlichen Sammlung oder auch generell bezüglich der Arbeit des Obersten Gerichts stets offen bin. Scheuen sie sich nicht, mich bei Fragen persönlich anzuschreiben. Ich werde diese, im Rahmen meiner zeitlichen Kapazitäten gerne beantworten.

Allen Bürgerinnen und Bürgern möchte ich abschließend auf diesem Wege, auch im Namen des gesamten Obersten Gerichts, ein glückliches, frohes und allen voran gesundes Jahr 2021 wünschen!"

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Obersten Gerichts (Gesamtausgabe für das Jahr 2020):