Bundesrepublik Deutschlan
Der Bundeskanzler
An den Präsidenten des Bundesrates
Herr Ministerpräsident
Felix Schwalbenbach
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Strafgesetzbuches mit Begründung und Vorblatt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Regenborn
Bundeskanzler
Deutscher Bundesrat
Achte Wahlperiode
Drucksache VII/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung, vertreten durch
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
A. Problem und Ziel
Die Bestrafungen beim Sexuellen Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen sind nach Ansicht vieler Politiker:innen und Bürger:innen nicht ausreichend. Um eine Verschärfung der Strafen zu erreichen, muss eine Änderung des Strafgesetzbuches vorgenommen werden.
B. Lösung
Das Strafgesetzbuch wird geändert.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
keine
Anlage 1
Die Bundesregierung
Begründung
siehe Vorblatt