Beiträge von Marius Wexler

Liebe Mitspielerinnen und Mitspieler,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich hiermit ganz offiziell aus der Simulation verabschieden. Es ist ja generell schon eher ruhig um mich geworden, aber ich habe trotzdem jeden Tag irgendwie mal reingeschaut und gelegentlich doch noch meinen Senf dazugegeben. Mittlerweile macht das aber auch keinen Spaß mehr. Ja, ich weiß, es ist schon oft angesprochen worden und vielleicht hat es sich in den letzten zwei Wochen auch wieder etwas gebessert, aber für mich ist das Klima zwischendrin derart vergiftet gewesen, dass ich mich einfach nicht mehr aufraffen kann hier noch aktiv mitzumachen. Ich werde also zunächst gänzlich hier verschwinden.

Die Simulation war für mich mal ein Ort der spannenden Debatte. Zugegeben, auch früher ist man hier mal emotional geworden, aber ein Klima das derart auf Provokation und Zoff ausgelegt ist, war hier vorher nicht zu erleben. Ich will meinen Abschied aber nicht mit Gemecker füllen, sondern mich bei meinen vielen Mitstreiterinnen und Mistreitern bedanken. Es hat Spaß gemacht mit euch hier aktiv zu sein. Viele von euch sind zu meinen Freunden geworden. Wir sprechen uns bestimmt noch auf Discord und wer weiß, wo wir uns sonst noch begegnen.

Allen anderen wünsche ich noch viel Spaß hier in der Simulation. Mit vielen von euch hat mir der Diskurs auch trotz inhaltlicher Differenzen Spaß gemacht.

Vielleicht findet sich ja noch eine neue Zielgruppe, die sehr viel Spaß an dieser Art der Debattenkultur hat, bevor hier zu viele verschwunden sind.

Liebe Grüße

Marius / Birgitte / Lisa

Zitat von Christian von Wildungen

Zitat von Manuel Gilbert

Zitat von Christian von Wildungen

Finnland war einst eine Monarchie, der erste Herrscher war Gustav I. von Schweden der letzte Herrscher war Nikolaus II.von Rusland

Selbst Island war eine Monarchie, der este Herrscher war Magnus VI. von Norwegen., letzter Herrscher war Christian X. von Dänemark

sie sagen es Herr von Wildungen sie waren eine Monarchie. Relikte der Vergangenheit.

Nein da wiederspreche ich energisch, den Monarcien sind keine elikte der vergangenheit ,sindern die Zukunft.

Ein Monarch der gnädig , gütig und weise über seine Untertanen herrscht und jene welche ihm treu und gehorsam dienen.

Aber mit dieser Aussage ist ja einfach nur bewiesen, dass du sehr wohl der Monarchie als Relikt der Vergangenheit nacheiferst. Moderne Monarchien sind eben NICHT mehr so.

Montgomerys Beispiel von Dänemark, Norwegen und Schweden passt doch hier sehr gut. Die dortigen Monarchen verstehen sich als Diener des Volkes und nicht als ihr Herrscher. Sie betreiben keine Politik und äußern auch keine politische Meinung sondern engagieren sich fernab des Politikbetriebs, beispielsweise durch die Unterstützung von Wohltätigkeitsorganisationen etc. etc.

Dass diese Form der Monarchie ein Bestandsrecht hat, würde ich nicht verneinen. Besonders nicht vor dem Hintergrund, dass sich alle drei Staaten im Demokratieindex in den Top 10 befinden. Da kann auch Deutschland mit Platz 15 nicht mithalten.

Im Übrigen ist dort auch einfach nicht der Wille des Volkes die Monarchie abzuschaffen. Letztlich ist das eigentlich das maßgeblichste Kriterium, wie ich finde. Deswegen ist es auch Blödsinn darüber zu fantasieren, wann Deutschland wieder eine Monarchie wird. Es ist einfach nicht demokratisch gewünscht.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die offene Kandidaturenphase für das Amt des Senatspräsidenten hat es uns allen schon vor Augen geführt, seit der letzten Wahl zur Bürgerschaft sind zwei Wochen vergangen. Zwei Wochen in denen die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs keine Kenntnis darüber haben, wie es denn nun eigentlich mit einer neuen Regierung aussieht. Ich räume ein, dass eine Regierungsbildung länger dauern kann, gerade wenn wir auf die Weihnachtszeit zugehen finde ich das allzu verständlich. Dennoch ist es für mich vollkommen unverständlich, dass bisher nicht eine einzige Meldung über den Stand der Regierungsbildung die Parteizentrale der SDP in Hamburg verlassen hat.

Bürgermeister Miller macht sich durch Schweigen bemerkbar. Diese Legislaturperiode läuft nun schon seit zwei Wochen und bisher ist nichts über die weiteren Pläne der SDP bekannt. Ist das der Anspruch der größten Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft? Wird sich nun nicht mal mehr bemüht eine Koalition zu bilden und ein Regierungsprogramm zu erarbeiten? Vielleicht liegt hier auch einfach nur ein Kommunikationsproblem vor, welches Herr Miller ja jetzt ausräumen könnte. Andernfalls konstatiert der derzeitige Stillstand schlicht und ergreifend ein Totalversagen an der Spitze der Hamburger SDP.

Vielen Dank.

Hamburgische Bürgerschaft

Siebte Legislaturperiode

Marius Wexler MdHB, Grüne

An den Präsidenten der Bürgerschaft

Drucksache VII/05

Antrag auf Einberufung einer Aktuellen Stunde

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Ella von Angern

Die Sirenen in der Stadt hier haben gejault. Ich hab von diesem „Cell Broadcast“ aber nichts gemerkt.

Das kann allerdings auch daran liegen, dass man (wieder auf die Schnelle ergoogletes Wissen) die Option auch Testalarme zu empfangen am Handy in manchen Fällen manuell aktivieren muss.

Und Städte sind in Deutschland meines Wissens nach gut mit Sirenen abgedeckt, in ländlichen Regionen ist dies allerdings oft nicht der Fall. Gerne korrigieren, falls ich da falsch liege.

Und eines interessiert mich noch, nämlich welchen Ton bei euch die Sirenen für den Katastrophenalarm haben. Bei uns sind das drei Minuten lang Dauerton als Warnung vor einer herannahenden Gefahr und ein auf- und abschwellender Ton für eine Minute (der sogenannte Alarm) bei Eintreten der Gefahr. Und bei uns wird das System jeden Samstag um 12 Uhr Mittag für 15 Sekunden getestet (außer in Wien, warum auch immer), ist das in Deutschland auch so?

Tatsächlich ist es meines Wissens nach genau umgekehrt. Kleine Gemeinden verfügen oft noch über Sirenen (wohl besonders um auf Feuer aufmerksam zu machen) und größere Städte haben sich teilweise vollends davon verabschiedet. Hier in Bremen gibt es nicht eine einzige Sirene.

Zitat von Friedrich Augstein

Das wäre sehr schade!

Schade hin oder her, wer die Regeln in einem solchen Ausmaß missachtet muss auf Dauer damit rechnen. Hier wird ja auch nichts anderes gemacht, als die geltenden Spielregeln auch umzusetzen.

Frau Koslowska täte gut daran, die Mitteilung Ihres Ministeriums abzuändern, statt lautstarke Reden im Bundestag zu schwingen. Es sei denn natürlich, Frau Koslowska respektiert rechtsstaatliche Vorgänge nicht und möchte sich der einstweiligen Anordnung des Obersten Gerichts widersetzen.

rollt mit den Augen und kann sich ein leichtes Seufzen ob der erneuten Verzögerung des Verfahrens nicht verkneifen

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Na ja, Sie können konstruierte Zusammenhänge auch gut, etwa einen angeblichen Verweis auf die Befreiung von Nazideutschland durch die Rote Armee einbauen, obwohl der Nationalsozialismus im ganzen Konversationsverlauf zwischen Frl. Sembrant und mir nie erwähnt wurde. Aber gut, wenn Sie meinen, ...

Das musste er auch gar nicht, aber den Wink mit dem Zaunpfahl haben wohl alle außer Sie selber verstanden.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Natürlich habe ich das schon gemacht, so steht auf der Webseite des Bundesrates:

"Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Mittel der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich."

Was merken wir also? Der Bundesrat kann auch legitimerweise dazu genutzt werden, die Auffassung des Bundesrates zu bestimmten Sachverhalten zu fixieren, die Bundesregierung zu bestimmtem Handeln aufzufordern oder eben Beschlüsse hins. des Treibens von der Regierung nahestehenden Politikern, die offensichtlich Ausflüge in extremistische Umtriebe machen, zu fassen.

Sie scheinen weiterhin misszuverstehen, dass der Bundesrat kein Gremium ist, in welchem man parteipolitische Spielchen betreibt. Aber genau das tun Sie und das auch ziemlich offensichtlich, weil Sie mit der Internationalen Linken sogar klar benennen gegen wen sich Ihr Antrag im Kern richten soll. Eine allgemeinanerkannte Auffassung durch den Bundesrat feststellen zu lassen ist doch total hanebüchen. Der eigentlich Zweck Ihres Antrags ist es, woran ich einen solchen Anstoß nehme. Sind Sie nicht in der Lage das zu begreifen, oder wollen Sie davon einfach nur ablenken?

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Moritz Rehm

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

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Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.

Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.

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Wenn ein hochrangiger Politiker einer Regierungspartei (ob in deren Namen oder nicht, sei dahingestellt), die die Bundesregierung als Exekutivorgan mitträgt, mit Marx und Hammer / Sichel wirbt, dann soll das also ein parteipolitisches Spielchen, denn eine gerechtfertigte Erörterung des Sachverhaltes hins. der Positionierung hochrangiger Regierungspolitiker hierzu, sein? Aha, spannend. Wehret den Anfängen, ...

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Schöner Versuch, davon abzulenken, daß Sie nicht verstanden haben, wofür der Bundesrat eigentlich überhaupt zuständig ist.

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Also sind Ihres Erachtens ein Bekenntnis des Bundesrates zur Demokratie und gegen evident verfassungsfeindliche Strömungen unangemessen?

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

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Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.

Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.

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Wenn ein hochrangiger Politiker einer Regierungspartei (ob in deren Namen oder nicht, sei dahingestellt), die die Bundesregierung als Exekutivorgan mitträgt, mit Marx und Hammer / Sichel wirbt, dann soll das also ein parteipolitisches Spielchen, denn eine gerechtfertigte Erörterung des Sachverhaltes hins. der Positionierung hochrangiger Regierungspolitiker hierzu, sein? Aha, spannend. Wehret den Anfängen, ...

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Ihrer Partei stehen viele Mittel offen um hierüber in den Dialog mit der Bundesregierung und den Linken zu treten. Sie nutzen jedoch keine davon, sondern erdreisten sich, den Bundesrat für Ihre Meinungsmache zu missbrauchen. Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder diesen Antrag entsprechend behandeln werden.

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Also ist eine Verurteilung kommunistischer Strömungen durch den Bundesrat und das Eintreten für Demokratie missbräuchliche Meinungsmache, oder wie? Wieder was gelernt, ...

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Ich verwehre mich wirklich jedweder Auseinandersetzung mit Ihnen, Frau Koslowska. Sie verfehlen es nicht nur regelmäßig den Kern einer Aussage zu erfassen, Sie versuchen darüber hinaus noch durch konstruierte Zusammenhänge von der eigentlichen Argumentation abzulenken. Sie sind derart von Geltungssucht durchtrieben, dass jedwede Debatte mit Ihnen einfach nur zum Verzweifeln einlädt.

Meine Kritik an Ihrem Antrag und seinen vermeintlichen Beweggründen bleibt bestehen, Gegenargumente haben Sie ohnehin nicht vorlegen können. Jedwede weitere Unterstellung weise ich jedoch weit von mir. Ich empfehle Ihnen aber, sich mit den Zuständigkeiten und dem Zweck des Bundesrates auseinanderzusetzen. Vielleicht kommen Sie ja noch durch intensive Eigenrecherche darauf, warum Ihr Antrag einfach eine Unverschämtheit für die Institution des Bundesrates darstellt.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Marius Wexler

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

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Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.

Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.

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Wenn ein hochrangiger Politiker einer Regierungspartei (ob in deren Namen oder nicht, sei dahingestellt), die die Bundesregierung als Exekutivorgan mitträgt, mit Marx und Hammer / Sichel wirbt, dann soll das also ein parteipolitisches Spielchen, denn eine gerechtfertigte Erörterung des Sachverhaltes hins. der Positionierung hochrangiger Regierungspolitiker hierzu, sein? Aha, spannend. Wehret den Anfängen, ...

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Ihrer Partei stehen viele Mittel offen um hierüber in den Dialog mit der Bundesregierung und den Linken zu treten. Sie nutzen jedoch keine davon, sondern erdreisten sich, den Bundesrat für Ihre Meinungsmache zu missbrauchen. Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder diesen Antrag entsprechend behandeln werden.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Antrag

des Freistaates Bayern

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Anlage 1

Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen keinesfalls mit dem universellen Prinzip der Würde des Menschen, dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip zu vereinbaren sind.

II. Der Bundesrat missbilligt es ausdrücklich und verurteilt es, dass die Internationale Linke in Hamburg mit "Hammer und Sichel" und einem Abbild von Karl Marx für sich wirbt und somit eine besorgniserregende Nähe zu linksextremen, nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren, Strömungen aufweist.

III. Der Bundesrat positioniert sich klar und entschieden gegen marxistisch-leninistische und kommunistische Strömungen und wird entschieden auf die Bekämpfung jedweder verfassungsfeindlicher Bestrebungen hinwirken.

IV. Der Bundesrat stellt fest, dass marxistisch-leninistische wie kommunistische Strömungen innerhalb einer der die Bundesregierung tragenden Parteien dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat und verlässlicher Partner anderer freiheitlicher demokratischer Rechtsstaaten schaden.

V. Der Bundesrat fordert Bundeskanzler Jan Friedländer, Vizekanzlerin Christiane Winkler und Bundesminister Ernesto Dutschke dazu auf, genannten Vorfall und genannte Strömungen zu missbilligen, zu verurteilen, sich von jenen Strömungen ausdrücklich zu distanzieren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Ferner fordert der Bundesrat genannte Amtsträger dazu auf, notwendige Konsequenzen zu prüfen und zu ergreifen.

Alles anzeigen

Es steht wohl zweifelsohne fest, dass der Marxismus-Leninismus als politische Ideologie des ehemaligen Ostblocks nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist. Dennoch ist der Bundesrat kein Gremium um politische Ansichten festzustellen und er kann schon gar nicht feststellen, was mit den Staatsstrukturprinzipien vereinbar ist und was nicht. Ich unterstelle diesem Antrag nichts weiter als die Verächtlichmachung politischer Gegner und halte es für eine absolute Unart dies in dieser Form zu betreiben.

Der Bundesrat ist schon nach dem Grundgesetz das Mitbestimmungsgremium der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. Solche parteipolitischen Spielchen haben dort nichts verloren, das ziemt sich schlichtweg nicht.

Zitat von Kaja Sembrant

feiert den ersten Teilsieg im Prozess mit ein wenig Wein

stößt gemeinsam mit Katja an

Zitat von Nathan Lefèvre

Herrgott nochmal, warum ist seit ein paar Monaten alles und jeder so empfindlich und übersensibel (nicht nur hier, auch im echten Leben)?

Hier möchte ich mich doch gerne mal einklinken, weil ich besonders dieses Argument von dir immer mal wieder lese. Ich für meinen Teil finde nicht, dass dein SimOn-Umgang hier in der Sim noch innerhalb eines realistischen Rahmens ist, wenn ich ehrlich bin. Teilweise werden hier Diskussionsteilnehmer als dumm oder inkompetent diffamiert oder auch gerne mal einfach beleidigt und das ganz öffentlich und direkt. Falls sich Politikerinnen und Politiker im RL so aufführen würden, würde das einen enormen öffentlichen Aufschrei erzeugen. Ich bin sogar der Meinung, dass nicht mal Politikerinnen und Politiker der AfD so einen Umgangston an den Tag legen. Zumindest niemand in Amt und Funktion.

Und um es mal mit einem Zitat von dir auszudrücken, auch im Gemeinderat von "Hinterarschhausen" reden die Menschen respektvoll miteinander und greifen nicht auf Beleidigungen und Diffamierungen zurück um in einer Debatte die Oberhand zu behalten.

Die Grünen Hamburg treten an.

Sehr geehrte Herr Präsident,

sollte der Entwurf in dieser Form verabschiedet werden, haben wir ein großes Kuddelmuddel in unser Besoldungsgesetz eingebaut. Die Besoldungsgruppe A13 ist auch jetzt schon das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2. Alle Lehrerinnen und Lehrer mit einem Masterabschluss steigen also in dieser Besoldungsgruppe ein. Der hier zur Debatte stehende Entwurf eines Zusatzes würde nicht nur große Verwirrung bei der Frage aufwerfen, ob die Besoldungsgruppe A13 nun das erste oder das zweite Einstiegsamt der zweiten Laufbahngruppe ist, er würde im Zweifel sogar dazu führen, dass alle neuen Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg die mindestens über einen Bachelorabschluss und eine Laufbahnbefähigung verfügen, in der Besoldungsgruppe A13 einsteigen.

Um nun aber zum eigentlichen Anliegen des Senats zurückzukehren: ich hege einen großen Respekt vor der Tätigkeit von Lehrerinnen und Lehrern, dennoch halte ich es für fraglich, dass Lehrerinnen und Lehrer mit einem Bachelorabschluss (also die Voraussetzung für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2) Anspruch auf die gleiche Besoldung haben sollten, wie Lehrerinnen und Lehrer mit einem Masterabschluss (also den Voraussetzungen für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2).

Vielleicht kann mich der Senat ja erleuchten, ob ich einfach etwas übersehe oder ob hier schlampig gearbeitet wurde.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Aufnahme des Accounts "Marius Wexler" in die Benutzergruppe des Landes Hamburg. Gleichzeitig bitte ich darum den Account "Birgitte Lund" aus sämtlichen Benutzergruppen zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Marius Wexler

Ist von einer langen Weltreise zurückgekehrt und betritt zum ersten Mal seit langem wieder das Preuß.

Hat denn hier keiner den Anstand mit einer alten Dame ein Brettspiel zu spielen?

Setzt sich zu Sylvie.

Die Freie und Hansestadt Hamburg stimmt FÜR den Kandidaten.