Beiträge von Florentin Plötz

Meinen Dank, Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich lege hiermit das von mir besetzte Mandat nieder. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Florentin Plötz

Zitat von Felix Neuheimer

B E K A N N T M A C H U N G

In Zukunft werden jegliche Beiträge, welche nicht in deutscher Sprache verfasst sind, von Seiten der Administration deaktiviert.

Anmerkung: Wir respektieren die Bemühungen, dem Kollegen helfen zu wollen, jedoch können wir ohne Übersetzer nicht überprüfen was dort geschrieben wird. Daher sehen wir diesen Schritt nun als notwendig an.

Alles Gute für deinen weiteren Lebensweg, Alex!

Herzliche Glückwünsche und alles Gute für die Amtsführung meinerseits!

Auch vom Obergenossen und Chefideologen Plötz gibt es ein: Alles Gute für den weiteren Lebensweg!

Bundesrat

Drucksache BR/084

Antrag

der Freien und Hansestadt Hamburg

Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Anlage 1

⁣

Begründung

Um Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundesrates zu gewährleisten, sieht diese Änderung der Geschäftsordnung die Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotum gegenüber den Mitgliedern des Präsidiums vor, beispielsweise bei Nichtnachkommen der Amtspflichten. Zusätzlich wird eindeutig festgelegt, dass der Bundesrat zwei Stellvertreter des Bundesratspräsidenten zu wählen hat.

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/042

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztätiger BIldungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter"

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Alex Regenborn

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drucksache VII/041

Gesetzentwurf

der Fraktion der SDP

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztätiger BIldungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter"

A. Problem und Ziel

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ganztagsbetreuung wurde die Errichtung eines entsprechenden Sondervermögens notwendig, um die vom Bund getragenen Finanzierungshilfen entsprechend des Gesetzes bereitzustellen.

B. Lösung

Es wird ein entsprechendes Sondervermögen geschaffen.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

Etwa 2,5 Milliarden Euro.

Anlage 1

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
(Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG)

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Errichtung des Sondervermögens

Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet.

§ 2
Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen werden den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreu-ung im Grundschulalter gewährt. Die Finanzhilfen werden durch Finanzhilfegesetz aufgrund von Artikel 104c des Grundgesetzes gewährt.

§ 3
Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr

(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Das Sondervermögen kann jedoch unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Bildung und Forschung verwalten das Sondervermögen. Sie können sich bei der Verwaltung des Sondervermögens anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.

(3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.

§ 4
Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel

(1) Der Bund stellt dem Sondervermögen die folgenden Beträge zur Verfügung:
1. Basismittel in Höhe von 2 Milliarden Euro, davon
a) 1 Milliarde Euro im Jahr 2021 und
b) 1 Milliarde Euro im Jahr 2022,
2. Bonusmittel im Jahr 2021 in Höhe von 750 Millionen Euro und
3. zum 31. Dezember 2022 den nach der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ mit einem Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro bereitgestellten und bis zum 31. Dezember 2021 nicht verausgabten Betrag.

(2) Die Bonusmittel sind für den beschleunigten Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter zu verwenden. Sie stehen dem Sondervermögen jedoch nur insoweit zur Verfügung, als sie erforderlich sind zur Ausfinanzierung von Ansprüchen von denjenigen Ländern, die Basismittel für Investitionen in den Jahren 2021 und 2022 abgerufen haben. Diese Länder können maximal die gleiche Summe zusätzlich in den späteren Jahren der Laufzeit ab dem Jahr 2023 abrufen. Falls bis zum 31. Dezember 2022 mehr Basismittel abgerufen worden sind, als ab dem 1. Januar 2023 Bonusmittel zur Verfügung stehen, verringert sich der Anspruch auf die Bonusmittel relational mit der Maßgabe, dass jedes Land nur noch einen Anspruch auf Bonusmittel im Umfang desjenigen Prozentsatzes hat, zu dem es Basismittel von den insgesamt von den Ländern bis zum 31. Dezember 2021 abgerufenen Basismitteln abgerufen hat.

(3) Verbleibt aus dem Betrag nach Absatz 1 Nummer 3 nach dem Ablauf des Förderzeitraums am 31. Dezember 2021 noch ein Restbetrag, so wird er den Bonusmitteln zugeführt.

(4) Bonusmittel, auf die keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können, sind ab dem Jahr 2022 an den Bundeshaushalt abzuführen.

§ 5
Rücklagen des Sondervermögens

Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.

§ 6
Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt, der für das Jahr 2021 Anlage zu diesem Gesetz ist. Der Wirtschaftsplan ist einschließlich der Vorbemerkungen verbindlich. Ab dem Wirtschaftsjahr 2022 wird der Wirtschaftsplan zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt und dem Einzelplan 17 als Anlage beigefügt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Der dem Sondervermögen zur Verfügung gestellte Betrag verbleibt bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Bundes und wird bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt.

(2) Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.

§ 7
Jahresrechnung für das Sondervermögen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens auf und fügen sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.

§ 8
Verwaltungskosten des Sondervermögens

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

§ 9
Auflösung des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach § 4 für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember 2028.

(2) Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

§ 10
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Caroline Kaiser.

Begründung

folgt in der Debatte.

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DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/041

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Alex Regenborn

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drucksache VII/040

Gesetzentwurf

der Fraktion der SDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

A. Problem und Ziel

Dieser Gesetzentwurf behandelt zum einen eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Exhibitionismu, die behoben werden soll und die Entfernung einer Rechtunsicherheit beim nicht schädlichen Hacking.

B. Lösung

Das Strafgesetzbuch wird geändert.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel xx des Gesetzes vom xx.xx 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 183 Absatz 1 werden die Wörter "Ein Mann" durch "Eine Person" ersetzt.

2. § 202c wird wie folgt geändert:

a) Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn keine Straftat vorbereitet wird, sondern das Ziel der Vorbereitung ein befugtes Abfangen von Daten ist. Die Verbreitung der Hilfsmittel wird weiterhin nach Absatz 1 geahndet."

b) Absatz 2 wird zu Absatz 3

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Caroline Kaiser und Fraktion

Begründung

siehe Problembeschreibung

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DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/040

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Alex Regenborn

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/039

Gesetzentwurf

der Fraktion der SDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

A. Problem und Ziel

Derzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf fünf sogenannte "Kinderkranktage" pro Jahr. An diesen Tagen können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund einer dem Arbeitgeber nachzuweisenden Erkrankung ihrer Kinder krank melden, um ihre Kinder zu pflegen. Die Begrenzung der Kinderkranktage auf fünf Kalendertage im Jahr ist willkürlich und stellt Familien, in denen beide Elternteile Berufstätig sind oder aber auch Alleinerziehende vor ein Problem, wenn ihr Kind erkrankt, die fünf Kinderkranktage jedoch aufgebraucht sind.

B. Lösung

Die Begrenzung der Kinderkranktage von fünf Kalendertagen pro Jahr wird aufgehoben.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Dem Bundeshaushalt entstehen keine Kosten.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(Kinderkrankengelderweiterungsgesetz – Kinderkrankengeldänderungsgesetz)

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Sozialgestzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung , das zuletzt durch Artikel X von des Gesetzes vom xx.xx.xxxx geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 45 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

"(2) Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind unabahängig der Anzahl der Tage. Der Anspruch nach Satz 1 besteht für Versicherte und für alleinerziehende Versicherte unabhängig von der Anzahl der Arbeitstage je Kalenderjahr. Das Krankengeld nach Absatz 1 beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt der Versicherten, bei Bezug von beitragspflichtigem einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches) in den der Freistellung von Arbeitsleistung nach Absatz 3 vorangegangenen zwölf Kalendermonaten 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt; es darf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 3 nicht überschreiten. Erfolgt die Berechnung des Krankengeldes nach Absatz 1 aus Arbeitseinkommen, beträgt dies 70 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. § 47 Absatz 1 Satz 6 bis 8 und Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Caroline Kaiser und Fraktion

Begründung

folgt mündlich

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DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/039

Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Alex Regenborn

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Drucksache VII/038

Gesetzentwurf

des der Fraktion der SDP

Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer

A. Problem und Ziel

siehe PDF

B. Lösung

siehe PDF

C. Alternativen

siehe PDF

D. Kosten

siehe PDF

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes über/zur/...

(Kurzbezeichung – Abkürzung)[...]

Vom ...

EntwurfBundesgesetzWiedereinfuehrungVStFraktion.pdf

Caroline Kaiser und Fraktion

Begründung

siehe Begründung im Bundesrat

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DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/038

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Artikel 1

Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021"

Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" wird wie folgt geändert:

(1) § 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffenen Ländern zur Beseitigung der hierdurch entstandenen Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.'

(2) § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

'(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind,

1. Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen,

2. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und von Infrastrukturen des Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs einschließlich der Bereitstellung von Ersatzmobilität im öffentlichen Personennahverkehr bis zur Wiederherstellung der Infrastrukturen.

Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, über die im Jahr 2021 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, erstattet.'

(3) § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von bis zu 24 Milliarden Euro zur Verfügung, die der Bund im Jahr 2021 in Höhe von 12 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2022 nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zuführt. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.'

(4) § 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

'(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an der Zuführung im Jahr 2021 erfolgt in den Jahren 2021 bis 2050 im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 Absatz 7 des Finanzausgleichgesetzes. Die hälftige finanzielle Beteiligung der Länder an den Zuführungen des Bundes zum Fonds ab dem Jahr 2022 erfolgt durch Anpassung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung.'

(5) Folgender § 8 wird angefügt:

'§ 8 Rücklage

Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.'

Artikel 2

Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 7 des Finanzausgleichgesetzes wird wie folgt gefasst:

'(7) Zur finanziellen Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 verursachten Schäden und dem Wiederaufbau erhöhen sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund um jeweils 200.000.000 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder verringern sich entsprechend um jeweils 200.000.000 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050.'

Artikel 3

Änderung des Zweiten Gesetzes über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz

Das Zweite Gesetz über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung und § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und solange dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ist längstens bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt.'

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/037

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ganztagsbetreuung mit Begründung und Vorblatt

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Ricarda Fährmann

Bundesrat | Bundesratsvizepräsidentin Ricarda Fährmann | Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin

An den Deutschen Bundestag
z. Hd. Bundestagspräsident Florentin Plötz
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, den 18. Oktober 2021

Übersendung eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung und der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ganztagsbetreuung

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

anbei übersende ich Ihnen, stellvertretend für den Bundesratspräsidenten Felix Schwalbenbach, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und bitte um weitere Bearbeitung durch den Bundestag. Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Ricarda Fährmann
Bundesratsvizepräsidentin

Anlage 1:

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den Präsidenten des Bundesrates

Herr Ministerpräsident
Felix Schwalbenbach

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ganztagsbetreuung mit Begründung und Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Regenborn

Bundeskanzler

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ganztagsbetreuung

A. Problem und Ziel

Die Verfügbarkeit von ganztägigen Betreuungsangeboten ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Diese Angebote unterstützen Heranwachsende beim Erwerb wichtiger Kompetenzen, sie fördern die gleichberechtigte Teilhabe am sozialen Leben und entlasten Erziehungsberechtigte. Diese Angebote sind jedoch noch nicht flächendeckend in der Zahl vorhanden, die nötig wäre, um allen Kindern eine zuverlässige Ganztagsbetreuung zu ermöglichen.

B. Lösung

Es wird ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geschaffen. Zudem werden Länder und Kommunen durch ein zu errichtendes Sondervermögen finanziell in ihrem Bestreben, ganztägige Betreuungsangebote zu schaffen, unterstützt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Es entstehen Kosten von etwa 3,5 Milliarden Euro. Die Verteilung der Fördermittel ist Art. 2 §5 aufgeschlüsselt.

Anlage 1

Gesetz zur Förderungen der Ganztagsbetreuung

(Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Art. 42 G v. 20.8.2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 24 folgende Angabe eingefügt:
„§ 24a Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder“.

2. In § 7 Absatz 3 werden nach den Wörtern „im Sinne“ die Wörter „des § 24 Absatz 4 und“ eingefügt.

3. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Ein Kind, das im Schuljahr 2026/2027 oder in den folgenden Schuljahren die erste Klassenstufe besucht, hat ab dem Schuleintritt bis zum Beginn der fünften Klassenstufe einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Der Anspruch besteht an Werktagen im Umfang von acht Stunden täglich. Der Anspruch des Kindes auf Förderung in Tageseinrichtungen gilt im zeitlichen Umfang des Unterrichts sowie der Angebote der Ganztagsgrundschulen, einschließlich der offenen Ganztagsgrundschulen, als erfüllt. Landesrecht kann eine Schließzeit der Einrichtung im Umfang von bis zu sechs Wochen im Jahr während der Schulferien regeln. Über den vom Anspruch umfassten zeitlichen Umfang nach Satz 2 hinaus ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten; dieser Umfang der Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.“

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 werden nach dem Wort „vorzuhalten“ ein Komma und die Wörter „sofern ein Anspruch nach Absatz 4 nicht besteht“ eingefügt.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und in Satz 1 wird die Angabe „4“ durch die Angabe „5“ ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

4. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
„§ 24a Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder vorzulegen.“

5. Nach § 98 Absatz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
„1a. Kinder in den Klassenstufen eins bis vier,“.

6. § 99 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe a werden nach dem Wort „Schulbesuch“ die Wörter „und Klassenstufe“ eingefügt.

b) Nach Absatz 7b wird folgender Absatz 7c eingefügt:
„(7c) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier sind
1. Klassenstufe,
2. Anzahl der Wochenstunden, die das Kind in Angeboten nach § 24 Absatz 4 verbringt,
3. Art der Angebote nach § 24 Absatz 4.“

7. § 101 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „7b“ durch die Angabe „7c“ ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 10 wird die Angabe „und 7b“ durch die Angabe „bis 7c“ ersetzt.

8. Dem § 102 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Auskunftspflichtigen für Erhebungen nach § 99 Absatz 7c werden durch Landesrecht bestimmt.“

Artikel 2
Weitere Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

§ 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ein Kind hat ab Schuleintritt bis zum Beginn der fünften Klassenstufe einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.“

2. Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für Kinder ab Beginn der fünften Klassenstufe ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten.“

Artikel 3
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
(Ganztagsfinanzhilfegesetz – GaFinHG)

§ 1
Förderziel und Fördervolumen

(1) Der Bund gewährt den Ländern aus dem Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ Finanzhilfen nach Artikel 104c des Grundgesetzes für Investitionen in den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder.

(2) Der Bund stellt in den Jahren 2021 und 2022 je 1 Milliarde Euro Finanzhilfen als Basismittel zur Verfügung.

(3) Der Bund stellt im Jahr 2022 zusätzlich 750 Millionen Euro als Bonusmittel für den beschleunigten Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder zur Verfügung. Die Bonusmittel erhöhen sich um den nach dem 31. Dezember 2022 verbleibenden Restbetrag aus den „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“.

§ 2
Förderzeitraum

Förderfähig sind Maßnahmen, die ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen und bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen werden. Maßnahmen sind auch selbständige Abschnitte eines Vorhabens. Alle geförderten Maßnahmen sind bis zum 30. Juni 2028 abzurechnen.

§ 3
Förderbereiche

Die Finanzhilfen des Bundes werden trägerneutral gewährt für zusätzliche investive Maßnahmen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zum quantitativen oder qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Förderfähig sind Investitionen für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung sowie die Sanierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur, die der Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter dient, soweit dadurch zusätzliche Bildungs- und Betreuungsplätze oder räumliche Kapazitäten geschaffen werden. Zusätzliche Plätze im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen. Gefördert werden auch besondere, mit diesen Investitionen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben.

§ 4
Förderquote

Der Bund beteiligt sich mit einer Förderquote von höchstens 50 Prozent, die Länder beteiligen sich mit mindestens 50 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der nach § 3 förderfähigen Ausgaben eines Landes im Sinne von Artikel 104c des Grundgesetzes.

§ 5
Verteilung

(1) Der in § 1 Absatz 2 festgelegte Betrag wird gemäß dem Königsteiner Schlüssel in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt:

Land	Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2019	Tranchen in €
Baden-Württemberg	13,04061	260.812.200
Bayern	15,56072	311.214.400
Berlin	5,18995	103.799.00
Brandenburg	3,02987	60.597.400
Bremen	0,95379	19.075.800
Hamburg	2,60343	52.068.600
Hessen	7,43709	148.741.800
Mecklenburg-Vorpommern	1,98045	39.609.000
Niedersachsen	9,39533	187.906.000
Nordrhein-Westfalen	21,07592	421.518.400
Rheinland-Pfalz	4,81848	96.369.600
Saarland	1,19827	23.965.400
Sachsen	4,98208	99.641.600
Sachsen-Anhalt	2,69612	53.922.400
Schleswig-Holstein	3,40578	68.115.600
Thüringen	2,63211	52.642.200

(2) Die Bonusmittel nach § 1 Absatz 3 können ab dem Jahr 2023 von den Ländern in Anspruch genommen werden, die bis zum 31. Dezember 2022 Basismittel nach § 1 Absatz 2 abgerufen haben. Diese Länder können maximal die gleiche Summe zusätzlich in den späteren Jahren der Laufzeit ab dem Jahr 2023 abrufen. Falls bis zum 31. Dezember 2022 mehr Basismittel abgerufen worden sind, als ab dem 1. Januar 2023 Bonusmittel zur Verfügung stehen, verringert sich der Anspruch auf die Bonusmittel relational mit der Maßgabe, dass jedes Land nur noch einen Anspruch auf Bonusmittel im Umfang desjenigen Prozentsatzes hat, zu dem es Basismittel von den insgesamt von den Ländern bis zum 31. Dezember 2022 abgerufenen Basismitteln abgerufen hat. Bonusmittel, auf die keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können, sind ab dem Jahr 2023 an den Bundeshaushalt abzuführen.

(3) Basismittel, die nicht bis zum Stichtag 31. Dezember 2026 bewilligt worden sind, werden umverteilt und fließen im Verhältnis des den Ländern nach Absatz 1 zustehenden Anteils den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Basismittel vollständig bewilligt haben. Eine Umverteilung findet ab einem Gesamtvolumen von 65 000 Euro statt. Wird dieses Gesamtvolumen nicht erreicht, werden die nicht bewilligten Basismittel an den Bundeshaushalt abgeführt. Basismittel, die den Ländern nach dem 31. Dezember 2026 im Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen vollständig bis zum 30. Juni 2027 bewilligt werden.

§ 6
Bewirtschaftung und Geschäftsstelle

(1) Der Bund stellt die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung nach dem jeweiligen Haushaltsrecht der Länder zur Verfügung. Den Ländern obliegt die Regelung und Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes. Die zuständigen Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen, sobald sie zur Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Letztempfänger weiter. Die Letztempfänger sind verpflichtet, angemessen auf die Bundesförderung hinzuweisen.

(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Bildung und Forschung richten eine gemeinsame, paritätisch besetzte Geschäftsstelle zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes ein.

§ 7
Verbot der Doppelförderung

(1) Für Maßnahmen können nicht gleichzeitig Finanzhilfen des Bundes nach diesem Gesetz gewährt werden, wenn diese
1. bereits nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung durch den Bund gefördert werden oder
2. mit anderen Förderprogrammen des Bundes gefördert werden.

(2) Die Eigenanteile der Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände an der geförderten Maßnahme dürfen nicht durch Mittel der Europäischen Union ersetzt werden. Auch dürfen die Bundesmittel nicht zur Kofinanzierung von Programmen genutzt werden, die durch Mittel der Europäischen Union gefördert werden.

§ 8
Überprüfung der Bundesmittelverwendung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Bildung und Forschung überprüfen für den Bund halbjährlich die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel. Zu diesem Zweck berichten die Länder dem Bund über die zweckentsprechende Inanspruchnahme der Bundesmittel, insbesondere über Anzahl und Art der geförderten Maßnahmen.

§ 9
Rückzahlung von Bundesmitteln

(1) Beträge, die nicht entsprechend § 1 Absatz 1, § 5 Absatz 2 und der §§ 2, 3, 4 und 7 verwendet wurden, sind in Höhe des Finanzierungsanteils des Bundes an den Bund zurückzuzahlen. Wird die Förderquote des Bundes gemäß § 4 überschritten, ist der überschießende Betrag an den Bund zurückzuzahlen.

(2) Zurückzuzahlende Bundesmittel sind zu verzinsen. Der Zins ist an den Bund abzuführen. Werden Bundesmittel entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 zu früh angewiesen, fallen für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen an. Der Zinssatz entspricht dem zum Zeitpunkt des Bundesmittelabrufs gültigen Zinssatz. Der Zinssatz bestimmt sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt gegebenen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben. Der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich.

§ 10
Verwaltungsvereinbarung

(1) Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden durch Verwaltungsverein-barung zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Verwaltungsvereinbarung trifft insbesondere Bestimmungen über
1. die weitere Ausgestaltung der Förderbereiche,
2. die Aufnahme einer Mindestfördersumme,
3. die Ausgestaltung der jeweiligen, im Einvernehmen mit dem Bund zu erstellenden Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen,
4. das Antragsverfahren bei den Ländern,
5. ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium,
6. die Rückzahlung von Bundesmitteln,
7. die Bewirtschaftung und Abrechnung der Finanzhilfen des Bundes einschließlich der Berichte zur Überprüfung ihrer Verwendung und zur Entwicklung des Ausbaustands sowie
8. die Evaluation der Finanzhilfen des Bundes.

(2) Die Finanzhilfen des Bundes können frühestens ab Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung in Anspruch genommen werden.

Artikel 4
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

§ 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 00. Monat 2020 (BGBl. I S. 2657) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Zum anteiligen Ausgleich für laufende Belastungen der Länder, die diesen aus der stufenweisen Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder durch Artikel 1 Nummer 2 und 3 des Ganztagsförderungsgesetzes vom ... [einsetzen: Datum des aktuellen Gesetzes] entstehen, verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund im Jahr 2026 um 100 Millionen Euro, im Jahr 2027 um 340 Millionen Euro, im Jahr 2028 um 580 Millionen Euro, im Jahr 2029 um 820 Millionen Euro und in den Jahren ab 2030 um jeweils 960 Millionen Euro; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder erhöhen sich entsprechend im Jahr 2026 um 100 Millionen Euro, im Jahr 2027 um 340 Millionen Euro, im Jahr 2028 um 580 Millionen Euro, im Jahr 2029 um 820 Millionen Euro und in den Jahren ab 2030 um jeweils 960 Millionen Euro.“

2. Absatz 5 wird aufgehoben.

Artikel 5
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 und 4 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 5 bis 8 tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

(4) Artikel 1 Nummer 2 und 3 tritt am 1. August 2026 in Kraft.

(5) Artikel 2 tritt am 1. August 2029 in Kraft.

(6) Artikel 4 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Die Bundesregierung

Begründung

folgt in der Debatte

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DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/036

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Ricarda Fährmann

Bundesrat | Bundesratsvizepräsidentin Ricarda Fährmann | Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin

An den Deutschen Bundestag
z. Hd. Bundestagspräsident Florentin Plötz
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Berlin, den 18. Oktober 2021

Übersendung eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung und der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

anbei übersende ich Ihnen, stellvertretend für den Bundesratspräsidenten Felix Schwalbenbach, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und bitte um weitere Bearbeitung durch den Bundestag. Der Freistaat Bayern hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

"Stellungnahme des Freistaates Bayern

Der Freistaat Bayern teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass im aktuellen Abgeordnetengesetz zu wenig Transparenz herrscht und insbesondere im Bereich von Spenden an Mandatsträger aufgrund vergangener Ereignisse ein gewisser Unmut in der Bevölkerung über die aktuelle Regelung besteht. Er weist jedoch daraufhin, dass klar zwischen Spenden an Abgeordnete in ihrer Funktions als Mandatsträger und Spenden an Abgeordnete in einer Nebentätigkeit unterschieden werden muss. Desweiteren bezweifelt der Freistaat, dass ein generelles Verbot zu mehr Transparenz führen wird, sondern durch die Illegalität Gegenteiliges erzeugen könnte. Die von der Bundesregierung aufgestellte Alternativlosigkeit des Entwurfes sieht er gleichwohl als nicht gegeben an. Nach Auffassung des Freistaates ist eine Verschärfung der Anzeigepflicht für Abgeordneten- sowie Parteispenden deutlich zielführender und schafft durch eine Offenlegung mehr Vertrauen in der Bevölkerung."

Mit freundlichen Grüßen

Ricarda Fährmann
Bundesratsvizepräsidentin

Anlage 1:

Zitat von Lando Miller

Bundesrepublik Deutschlan
Der Bundeskanzler

An den Präsidenten des Bundesrates

Herr Ministerpräsident
Felix Schwalbenbach

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern mit Begründung und Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Regenborn

Bundeskanzler

Deutscher Bundesrat

Drucksache VII/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Inneren, der Justiz, Wirtschaft und Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern

A. Problem und Ziel

Die Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern ist nicht ideal geregelt. So gibt es teilweise fragwürdige Spenden und Versprechungen an Abgeordnete, die nicht asureichend geahndet werden.

B. Lösung

Die Regeln werden verschärft und die Annahme von Spenden durch einzelene Abgeordnete wird unzulässig.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

keine

Anlage 1

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz und Unabhängigkeit von Mandatsträgern

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Mai 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 108e wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird der Satz "Dies gilt auch für die Gewährung, Annahme oder Forderung eines ungerechtfertigten Vorteils." eingefügt.

2. Es wird ein neuer Absatz 6 eingefügt:

"(6) Als ungerechtfertigter Vorteil gelten unter anderem immaterielle Versprechen und Vorteilsannahme oder -gewährung Dritter sowie Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden."

Artikel 2

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Das Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 2020 (BGBl. I S. 1161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 § 44a wird der letzte Satz wie folgt neu formuliert: "Die Entgegennahme von Spenden ist nicht erlaubt."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Bundesregierung.

Begründung

Das Spendenverbot begründet sich unter anderem darauf, dass eine Einflussnahme durch Spenden nie komplett ausgeschlossen werden kann. Stattdessen sind Spenden an Parteien sinnvoller, da so keine einzelenen Personen zum Spendenannehmer werden sondern eine Personengruppe, wodurch eine Einflussnahme durch Spenden auf einzelene Personen weniger wahrscheinlich ist.

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AKTUELLE STUNDE VIII/035

zu den demokratiefeindlichen Aussagen des Bundestagsabgeordneten Christian von Wildungen

Die Dauer beträgt gemäß unserer bisherigen Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Alex Regenborn

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drucksache VII/035

Antrag

des Abgeordneten Alex Regenborn und der Fraktion der SDP, sowie den Abgeordneten Caroline Kaiser, Richard Düvelskirchen, Florentin Plötz, Jonathan Schmidt und Jan Rütt

Einberufung einer Aktuellen Stunde zu den demokratiefeindlichen Aussagen des Bundestagsabgeordneten Christian von Wildungen

Anlage 1

Einberufung einer Aktuellen Stunde zu den demokratiefeindlichen Aussagen des Bundestagsabgeordneten Christian von Wildungen

Der Deutsche Bundestag möge gemäß § 35 der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde zum folgenden Thema abhalten:

1. Die in verschiedenen Diskussionen und Kommentaren von Chirstian von Wildungen getätigten Aussagen, die nicht mit dem Grundgesetz und der Freiheitlich demokratischen Grundordnung verinebar sind (siehe Begründung). Weiter soll das Thema der Aktuellen Stunde sein, inwiefern passende Gegenmaßnahmen zur Achtung der Würde dieses hohen Hauses ergriffen werden können.

Alex Regenborn

Caroline Kaiser

Richard Düvelskirchen

Florentin Plötz

Jonathan Schmidt

Jan Rütt

Begründung

Der Abgeordnete Christian von Wildungen tätigt seit geraumer Zeit Aussagen, die nicht mit dem Grundgesetz und der Freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Aufgrund seiner MItgliedschaft im Bundestag und seiner somit offiziellen, repräsentativen Position, beschädigt er durch diese Aussagen auch das Ansehen dieses Hauses und der Bundesrepublik Deutschland, da es offensichtlich möglich ist, kein aufrechter Demokrat zu sein und trotzdem ein solch wichtiges und hohes Amt zu besitzen. Es ist an der Zeit, um die regelmäßigen Aussagen des Kollegen von Wildungen zu sprechen und sich als Bundestag geschlossen diesen entgegen zu stellen. Die Verantwortung, die wir als Politiker dieses geschichtsträchtigen Landes haben, zwingt uns dazu, die Demokratie zu achten und gegen undemokratische, freiheitsvernichtende Einflüsse zu verteidigen. Der Abgeordnete von Wildungen scheint dies jedoch nicht zutun, sondern stattdessen diese Einflüsse zu unterstützen, weshalb ein Handeln erforderlich ist.

Folgend eine unvollständige Auswahl zuletzt getätigter Aussagen, die die vorherigen Worte erklären und begründen:

"Dieses linke Schmierblatt gehört verböten [sic!]."

Diese Aussage tätigte von Wildungen in Form eines Kommentars unter einem Artikel der Ostwestfälischen Allgemeinen Zeitung. Sie legt nahe, dass von Wildungen nicht hinter der wichtigen und für eine Demokratie unverzichtbaren Pressefreiheit steht, sondern ihkm unliebsame Medien verbieten möchte. Das sind Ziele und Aussagen, die an Zeiten in Deutschland erinnern, die längst vorbei sein sollten.

"Kommt darauf an wo, hier in Mitteleuropa, speziell in Deutschland oder eben in Arabien! Jede Relegion dort wo sie hingehört und traditionell heimisch ist!"

Diese Aussage tätigte von Wildungen als Antwort auf eine Aussage des SDP-Politikers Johannes Lichters, der sagte: "Gut dann prüfen Sie doch bitte mal anhand Ihrer Ausführung, ob jemand, der die freie Religionsausübung der Muslime beschränken möchte, rechtskonservativ oder rechtsextem ist.". Es lässt sich herauslesen, dass von Wildungen die Religionsfreiheit nicht anerkennt, da er in Deutschland nur die Religion bedingungslos und komplett erlauben möchte, die tradiotionell hier verankert ist (in diesem Falle das Christentum). Das führt das Konzept der Religionsfreiheit ad absurdum und ist verfassungsfeindlich. Er hat weiter auch kein Problem damit, die Religionsfreiheit für bestimmte Religionsgemeinschaften einzuschränken, was erneut an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert und abzulehnen ist.

Des Weiteren sind eine Reihe unwürdiger und für Nicht-Mandatsträger strafbare Beleidigungen in aller Öffentlichkeit zu nennen, mit der von Wildungen sich selbst unwürdig macht, ein Abgeordneter zu sein ("Sie sind so saudämlich, das geht auf keine Kuhhaut! Basta!", "Ach was ,Sie Kasper sind doch in der SDP und dann kein Sozialist, sind Sie gar Dreckskommunist, vermaledeiter?").

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ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VIII/028

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Entlastung von Buchführungspflichten

Artikel 1

Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch wird wie folgt geändert:

(1) § 241a wird wie folgt gefasst:

"Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als jeweils 1 000 000 Euro Umsatzerlöse und jeweils 100 000 Euro Jahresüberschuss aufweisen, brauchen die §§ 238 bis 241 nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden."

Artikel 2

Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch wird folgender Neunundvierzigster Abschnitt angefügt:

„Neunundvierzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Entlastung von Buchführungspflichten

Artikel 88

§ 241a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Entlastung von Buchführungspflichten ist erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 241a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung ist letztmals auf das vor dem 01. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

Artikel 3

Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung wird wie folgt geändert:

(1) § 141 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb

1. Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 1 000 000 Euro im Kalenderjahr oder

2. (weggefallen)

3. selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) von mehr als 40 000 Euro oder

4. einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 100 000 Euro im Wirtschaftsjahr oder

5. einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 100 000 Euro im Kalenderjahr gehabt haben,

sind auch dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn sich eine Buchführungspflicht nicht aus § 140 ergibt. Die §§ 238, 240, 241, 242 Abs. 1 und die §§ 243 bis 256 des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemäß, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. Bei der Anwendung der Nummer 3 ist der Wirtschaftswert aller vom Land- und Forstwirt selbstbewirtschafteten Flächen maßgebend, unabhängig davon, ob sie in seinem Eigentum stehen oder nicht."

Artikel 4

Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 97 § 19 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wird wie folgt geändert:

(1) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung ist für Feststellungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 getroffen werden."

(2) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

㤠141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen."

(3) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

㤠141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung ist auf Gewinne der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen."

(4) Die folgenden Absätze 10 und 11 werden angefügt:

„(10) § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen. Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 01. Januar 2022 liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2021 die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung nicht erfüllt sind.

(9) Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2022 liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2021 die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung nicht erfüllt sind."

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VIII/027

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Christian von Wildungen

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dr. Christian Schenk von Wildungen und der FFD-Gruppe

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

A. Problem

Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „im Auftrag oder auf Weisung“ des Vorteilsgebers gehandelt hat. Diese Qualifizierung der Unrechtsvereinbarung bei § 108e StGB schafft Anwendungs-und Auslegungsprobleme, die insbesondere völker- und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.

Außerdem werden durch den Tatbestand nachträgliche Zuwendungen für bereits vorgenommene Handlungen (bzw. Unterlassungen) bislang nicht erfasst.

B. Lösung

Ausweitung der ersten beiden Absätze des Straftatbestands auf bereits vorgenommene Handlungen (bzw. Unterlassungen) unter Streichung des Merkmals „im Auftrag oder auf Weisung“ bei Erhöhung des Strafrahmens und Einführung eines minder schweren Falls.

C. Alternativen

Beibehaltung des bisherigen Zustands.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Durch das Gesetz ergeben sich keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

§ 108e des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. IS. 3322) wird wie folgt gefasst:

„108e

Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten

(1) Ein Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder, das für die Wahrnehmung seines Mandates einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung für eine Handlung oder ein Unterlassen fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder für die Wahrnehmung seines Mandates einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung für eine Handlung oder ein Unterlassen anbietet, verspricht oder gewährt.

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder

1. einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,

2. eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,

3. der Bundesversammlung,

4. des Europäischen Parlaments,

5. einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und

6. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.

(5) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar

1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie

2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.

(6) Neben der Freiheitsstrafe kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.“

Artikel 2

Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VIII/026

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dr. Maximilian von Gröhn und der Fraktion der Allianz im Deutschen Bundestages

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Werden Polizisten bisher bei öffentlichen Diensthandlungen gefilmt, werden durch diese teilweise die Aufnahmegeräte beschlagnahmt und ein Strafverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet. Die Norm des § 201 Strafgesetzbuch hat aber gerade nicht den Zweck, meist doch teils öffentlich Gesprochenes von Polizisten - also vollziehenden Amtspersonen - zu schützen. Vielmehr wird diese Norm durch einen kleinen Teil der Polizeivollzugsbeamten regelmäßig rechtsfremd dazu genutzt, die Aufzeichnung übermäßiger Gewaltanwendung oder anderweitig rechtswidriger Diensthandlung gegen Bürger, zu verhindern und zu kriminalisieren. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches, und eine passende Ergänzung des Kunsturhebergesetzes wird dies fortan verhindert.

B. Lösung

Änderung des Strafgesetzbuches sowie des Kunsturhebergesetzes.

C. Alternativen

Beibehaltung der bisherigen Regelungen.

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Vom 11. Oktober 2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Filmen von Polizeieinsätzen nicht mehr nach § 201 Strafgesetzbuch strafen

I. § 201 StGB wird abgeändert, aus den Absätzen 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6, der neue Absatz 4 lautet fortan wie folgt:

(4) 1Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn polizeiliche oder sonstige ordnungsbehördliche Maßnahmen aufgezeichnet wurden, und die Aufnahme berechtigten Interesse dient. 2Ein berechtigtes Interesse i. S. d. Satzes 1 ist insbesondere bei der Aufnahme vollzugspolizeilicher Amtshandlungen in der Öffentlichkeit anzunehmen, die gegen einen selbst oder gegen bekannte Dritte gerichtet sind. 3Ferner liegt für Jedermann ein berechtigtes Interesse vor, wenn die aufgezeichnete Diensthandlung rechtswidrig war.

4Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die aufgezeichnete Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 5Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

II. § 23 Abs. 1 des KUG wird um eine neue Nr. 5 erweitert:

"5. Bildnisse, die in Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 201 Absatz 4 des Strafgesetzbuches angefertigt werden."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz und die damit verbundenen Änderungen treten jeweils am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dr. von Gröhn und Fraktion

Begründung

Werden Polizisten bisher bei öffentlichen Diensthandlungen gefilmt, werden durch diese teilweise die Aufnahmegeräte beschlagnahmt und ein Strafverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet. Die Norm des § 201 Strafgesetzbuch hat aber gerade nicht den Zweck, meist doch teils öffentlich Gesprochenes von Polizisten - also vollziehenden Amtspersonen - zu schützen. Vielmehr wird diese Norm durch einen kleinen Teil der Polizeivollzugsbeamten regelmäßig rechtsfremd dazu genutzt, die Aufzeichnung übermäßiger Gewaltanwendung oder anderweitig rechtswidriger Diensthandlung gegen Bürger, zu verhindern und zu kriminalisieren. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches, und eine passende Ergänzung des Kunsturhebergesetzes wird dies fortan verhindert. )

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ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VIII/025

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Nebenklägerrechte sowie der Verfahrensanschlussbefugnis

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dr. Maximilian von Gröhn und der Fraktion der Allianz im Deutschen Bundestag

Gesetz zur Änderung der Nebenklägerrechte sowie der Verfahrensanschlussbefugnis

A. Problem und Ziel

Das Instrument der Nebenklage ermöglicht Opfern von Straftaten, Tätern nicht nur als umbeeindruckender Zeuge entgegenzutreten, sondern als teils gleichberechtigter Verfahrensbeteiligter. An der Seite der Staatsanwaltschaft achtet die Nebenklage insbesondere auf die angemessene Berücksichtigung der Opferinteressen.

Dem Opfer einer Straftat kann es sehr helfen, an der Verfolgung und Bestrafung seines Peinigers aktiv mitzuwirken, das durch die Tat geschaffene Gefühl des "Kontrollverlustes" kann so beseitigt werden. Somit leistet das Instrument der Nebenklage einen wirkungsvollen Beitrag zur Tatbewältigung beim schützenswerten Opfer.

:Durch die erste Änderung werden auch Raub- und Erpressungsstraftaten in den Katalog der nebenklagefähigen Delikte aufgenommen. Dies stellt eine überfällige Änderung des Strafprozessrechts dar, denn Opfer dieser Verbrechensstraftaten müssen selbstverständlich ebenfalls, wie bspw. die Opfer von Körperverletzungsdelikten, die Möglichkeit erhalten, dem Straftäter in einer wehrhaften Rolle, und nicht nur als unbeteiligter Prozesszeuge, gegenübertreten zu können.

Durch die zweite Änderung wird die Rechtsmitteleinschränkung des Nebenklägers aufgehoben. Wie jeder andere Prozessbeteiligte sollte selbstredend auch der Nebenkläger, gerade als Tatopfer, die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung zur Prüfung / Erhöhung des Strafmaßes haben.

B. Lösung

Änderung der entsprechenden strafprozessualen Vorschriften.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur

Änderung der Nebenklägerrechte sowie der Verfahrensanschlussbefugnis

Vom 11. Oktober 2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ergänzung des Kataloges der nebenklagefähigen Straftaten um Nr. 7

I. § 395 StPO - Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger - wird in Absatz 1 um eine Nummer 7 ergänzt:

7. "den §§ 249 bis 253 und 255 StGB."

Artikel 2

Abschaffung der Rechtsmitteleinschränkung des Nebenklägers

II. § 400 Abs. 1 StPO - Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers - wird

a u f g e h o b e n.

Absatz 2 wird zu Absatz 1.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dr. von Gröhn und Fraktion

Begründung

Das Instrument der Nebenklage ermöglicht Opfern von Straftaten, Tätern nicht nur als umbeeindruckender Zeuge entgegenzutreten, sondern als teils gleichberechtigter Verfahrensbeteiligter. An der Seite der Staatsanwaltschaft achtet die Nebenklage insbesondere auf die angemessene Berücksichtigung der Opferinteressen.

Dem Opfer einer Straftat kann es sehr helfen, an der Verfolgung und Bestrafung seines Peinigers aktiv mitzuwirken, das durch die Tat geschaffene Gefühl des "Kontrollverlustes" kann so beseitigt werden. Somit leistet das Instrument der Nebenklage einen wirkungsvollen Beitrag zur Tatbewältigung beim schützenswerten Opfer.

:Durch die erste Änderung werden auch Raub- und Erpressungsstraftaten in den Katalog der nebenklagefähigen Delikte aufgenommen. Dies stellt eine überfällige Änderung des Strafprozessrechts dar, denn Opfer dieser Verbrechensstraftaten müssen selbstverständlich ebenfalls, wie bspw. die Opfer von Körperverletzungsdelikten, die Möglichkeit erhalten, dem Straftäter in einer wehrhaften Rolle, und nicht nur als unbeteiligter Prozesszeuge, gegenübertreten zu können.

Durch die zweite Änderung wird die Rechtsmitteleinschränkung des Nebenklägers aufgehoben. Wie jeder andere Prozessbeteiligte sollte selbstredend auch der Nebenkläger, gerade als Tatopfer, die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung zur Prüfung / Erhöhung des Strafmaßes haben.

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