Deutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XIII/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Georg Gorski und der Fraktion der CDSU
Kleine Anfrage zur Aktuellen Situation der Bundeswehr
Anlage 1
Dr. Georg Gorski und Fraktion
Beiträge von Dr. Georg Gorski
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Wohnt dem Großen Zapfenstreich bei und applaudiert
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tritt nach vorn zum Eid
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
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gratuliert Gerold zur Wahl
Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident! Auf eine erfolgreiche Amtszeit.
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Wo finde ich den Inhalt dieses Artikels?
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Dr. Georg Gorski Bitte mach' ein wenig Platz in Deinem Postfach.
Danke für den Hinweis! Habe ich soeben.
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Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Das habe ich ja erwähnt. Das war die erste Regierungsbeteiligung unter Führung einer linken Partei. Knapp zwei Jahre nach Gründung der CDSU. Und nur weil die Allianz und das FFD die einzigen Alternativen waren. Auf Landesebene blieb es dann auch fast ein ganzes Jahr die einzige und letzte. Ob es in Bayern nun eine Koalition der CDSU mit linken Kräften oder eine Koalition der Allianz mit linken Kräften gibt, ist mir ziemlich egal. Mich stört es, wenn eine inhaltliche Nähe und eine Mitte-Rechts-Mehrheit, die in der Bevölkerung, in der Wählerschaft und im Parlament besteht, nicht genutzt wird.
Das können Sie ja gern so sehen. Aber der Punkt, den viele noch nicht verstanden haben, ist der, dass die CDSU sich schon immer für Optionen mit der Allianz, aber auch mit den anderen demokratischen Parteien offen gehalten hat. Es gibt nun mal für uns nicht nur diese eine Option. Wichtig für die Zukunft ist doch, dass sich eine Situation wie die der letzten Legislaturperiode im Bund nicht wiederholt. Und sind wir mal ehrlich, in der letzten Koalition in Bayern ist nicht viel passiert. Der aktivste Minister war Heinzel Knoller aus der CDSU. Von Seiten des Ministerpräsidenten war nichts zu hören. Mit Marlen und ihrem Kabinett wird Bayern sicher eine aktive Regierung bekommen.
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Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Können Sie denn sagen, warum dir gewählte Option einer Zusammenarbeit mit der Allianz vorgezogen wurde? Ihre Spitzenkandidatin scheint dieser Frage bewusst auszuweichen.
Inhaltlich wurde ein wie ich finde, gelungener Koalitionsvertrag ausgearbeitet mit den Grünen und Piraten. Gleiches natürlich mit der Allianz. Wenn sich der LV Bayern zu dieser Option entscheidet, warum sollte man dann nicht diese Koalition bilden?
Ich kritisiere das doch gar nicht, sondern frage nur nach den inhaltlichen Gründen. Vielleicht mag auch die Aussicht auf das Ministerpräsidentenamt ausschlaggebend gewesen sein; das wäre ja ein machtpolitisch zulässiges und legitimes Argument. Ich finde nur, das sollte man der Öffentlichkeit dann auch mitteilen; insbesondere, wenn man im Koalitionsvertrag vereinbart hat, mehr Transparenz - ich würde es eher Bürokratie nennen, diese Spitze sei mir gestattet - schaffen zu wollen.
Die Öffentlichkeit wurde stets über die Verhandlungen mit allen Parteien von Frau Hertz informiert. Spannend finde ich es allerdings, wenn sich ein Spitzenkandidat einer Partei dafür rechtfertigen muss, wenn er ein Regierungsamt übernimmt, für das er zur Wahl angetreten ist. Das ist zumindest aus Ihrer Aussage zu entnehmen. Sie können Teile des KVs gern kritisieren. Ich meine, das ist schließlich die Aufgabe Ihrer Kollegen als künftige Oppositionspartei in Bayern.
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Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Können Sie denn sagen, warum dir gewählte Option einer Zusammenarbeit mit der Allianz vorgezogen wurde? Ihre Spitzenkandidatin scheint dieser Frage bewusst auszuweichen.
Inhaltlich wurde ein wie ich finde, gelungener Koalitionsvertrag ausgearbeitet mit den Grünen und Piraten. Gleiches natürlich mit der Allianz. Wenn sich der LV Bayern zu dieser Option entscheidet, warum sollte man dann nicht diese Koalition bilden?
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Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
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Seien wir doch mal ehrlich...Hierbei geht es doch nicht um inhaltliche Dinge. Es ist einzig und allein der Drang der CDSU sich von der Rolle als Anhängsel der Allianz zu emanzipieren, das hatten wir ja schon einmal und das ging krachend in die Hose. Und was es bringt, hat man bei der Bundestagswahl gesehen. Das Volk möchte eine konservative Regierung, dem hat sich die CDSU in der letzten Legislatur nicht verpflichtet gefühlt. Ergebnis ist, dass die Wähler die Allianz noch stärker unterstützten um es eben auch ohne CDSU zu einer konservativen Regierung zu bringen.
Also als Anhängsel der Allianz haben wir uns noch nie betrachtet und das waren wir auch noch nie. Klappt schon historisch nicht, weil diese Partei älter als die Allianz ist. Für uns stand immer der Weg gegenüber anderen Parteien wie der SDP, den Grünen und dem Forum offen. Auch mit diesen Parteien konnten wir in der Vergangenheit gut Zusammenarbeiten. In NRW klappt das schon seit mehreren Legislaturperioden ohne Probleme. Inwiefern dies krachend gescheitert ist, das können Sie mir mal erklären. Des Weiteren ist es fraglich, warum Sie die Landespolitk mit der Bundespolitk auf eine Ebene stellen? Die Koalition in Bayern hat doch mit dem Bund nichts zu tun.
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erhebt sein Glas
Auf die CDSU!
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nimmt sich ein Kölsch und freut sich auf die kommende Legislaturperiode
stößt mit Herr Gorski an und gratuliert ihm zum Ergebnis seiner Partei. Viel Erfolg ihrer Partei im Bund!
Vielen Dank, Herr Lindholz!
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nimmt sich ein Kölsch und freut sich auf die kommende Legislaturperiode
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zündet sich eine Zigarre an und nimmt sich ein Glas Whisky
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trifft mit Personenschützern ein und begrüßt alle anwesenden. Anschließend geht sie auf Dr. Georg Gorski zu.
Nehmt es mir nicht böse, wenn ich die Wahlparty frühzeitig verlasse. Die Vorstellung vom Koalitionsvertrag in Bayern steht noch an.
Kein Problem, desto mehr bleibt vom Buffet für die anderen übrig.
Viel Erfolg dir in Bayern! -
wird vorgefahren und begrüßt alle anwesenden Parteimitglieder
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nimmt das Bundesverdienstkreuz in besonderer Ausführung entgegen
Vielen Dank, Herr Bundespräsident! Mit großer Demut nehme ich diese Auszeichnung entgegen und möchte Ihnen auch an dieser Stelle für Ihre unermüdliche Arbeit im Schloss Bellevue danken.
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Ich weiß nicht, wie oft ich das eigentlich noch begreiflich machen soll... Ein Parteiauschlussverfahren ist nicht von jetzt auf gleich durchzuführen, sondern es bedarf dafür Grundlagen, die einen Ausschluss rechtfertigen. Und für eine demokratische Partei gehört es sich, dass ein Parteiausschluss nach den Regeln unserer Satzung erfolgt. Dafür muss man Aussagen und Handlungen einerseits sammeln und als Bundesvorstand verwarnen. Das sollten Sie eigentlich wissen, aber natürlich kann man daraus auch Politik machen, wenn es schon an grünen Inhalten fehlt.
Ich weiß nicht, wie oft ich das eigentlich noch begriflich machen soll... Das Parteiausschlussverfahren wurde viel zu spät eingeleitet. Darüber hinaus geht es ja nicht nur darum, es geht auch darum, wie die CDSU einen Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten, zum Bundestagsabgeordneten und zum Bundesminister geadelt hat. Hätte die CDSU sich immer so vorbildlich verhalten, wie Sie es darstellen, dann hätte Wildungen durch die CDSU nie diese Ämter erhalten.
Nochmal: Zu spät wurde es nicht eingeleitet, sondern es konnte erst nach genügend Gründen eingeleitet werden. Dass Herr von Wildungen Ämter begleitet hat, ist richtig und bei Fehltritten wurde er klar sanktioniert. Im Übrigen war das unter anderem auch ein gewichtiger Pluspunkt für das Ausschlussverfahren gewesen.
Na ja, diese Ämter hat er nicht allein durch die CDSU erhalten. Ihre Partei hatte ja auch in NRW keine Probleme, mit Wildungen zusammenzuarbeiten. Immerhin war er Staatssekretär im Kabinett Haßelmann II. Wo war denn da die Distanz der Grünen, Herr Hacke?
Des Weiteren muss man für einen Parteiausschluss die komplette Zeit aufarbeiten, ansonsten gibt es absolut keine Grundlage. Aber Sie können mir doch sicherlich erklären, was es noch aufzuarbeiten gibt, da Sie doch einen so guten Einblick in die CDSU haben, nicht wahr?
Ich glaube, Sie haben es endlich verstanden. Ich habe überhaupt, aber überhaupt keine Ahnung davon, wie Wildungen so lange und mit so wenig Widerstand in der CDSU Mitglied sein konnte. Deshalb fordere ich ja, dass die Öffentlichkeit umfassend Kenntnis erhält über das interne Versagen.
Wenig Widerstand gab es in der CDSU nie gegen Wildungen. Das ist schlichtweg wider besseren Wissens. Er wurde sehr oft nach ganz hinten auf den Bundeslisten gewählt. Dass er es dennoch manchmal geschafft hat, in den Bundestag zu kommen, lag daran, dass die Bundesliste nicht so lang und erschöpft gewesen ist. Je weniger für eine Liste kandidierte, desto höher war seine Chance auf einen Einzug. Was den LV Bayern anging, gilt grundsätzlich die Regel, dass sich der Bundesvorstand nicht in die Geschicke des Landesvorsitzenden einmischt. Und das ist gut so.
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Wir hörten Unseren Namen, was ist mit Uns?
Die CDSU hat Sie zwar ausgeschlossen, das genügt aber nicht. Es ist schon lange Zeit dafür, transparent zu untersuchen und aufzuarbeiten, warum die CDSU, eine demokratische Partei, so lange einen bekennenden Rechtsextremisten in ihren Reihen toleriert hat. Bevor das passiert, kann man der CDSU wohl kaum glauben, dass sie wirklich gewillt und fähig ist, die Demokratie zu verteidigen.
Ich weiß nicht, wie oft ich das eigentlich noch begreiflich machen soll... Ein Parteiauschlussverfahren ist nicht von jetzt auf gleich durchzuführen, sondern es bedarf dafür Grundlagen, die einen Ausschluss rechtfertigen. Und für eine demokratische Partei gehört es sich, dass ein Parteiausschluss nach den Regeln unserer Satzung erfolgt. Dafür muss man Aussagen und Handlungen einerseits sammeln und als Bundesvorstand verwarnen. Das sollten Sie eigentlich wissen, aber natürlich kann man daraus auch Politik machen, wenn es schon an grünen Inhalten fehlt.
Des Weiteren muss man für einen Parteiausschluss die komplette Zeit aufarbeiten, ansonsten gibt es absolut keine Grundlage. Aber Sie können mir doch sicherlich erklären, was es noch aufzuarbeiten gibt, da Sie doch einen so guten Einblick in die CDSU haben, nicht wahr?
