Und als Nur-BReg-Mitglied (zumindest über Müller) kann man im BT abstimmen. Das muss nach wie vor behoben werden.
Nils Neuheimer Franz L. Huber Felix Neuheimer Dr. Helmut Müller
Beiträge von Herbert Müller
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Nils Neuheimer Dr. Helmut Müller Felix Neuheimer Franz L. Huber
Zwei Anliegen meinerseits:
1. Man kann als Nur-Bundesregierungsgruppenmitglied im Bundestag abstimmen. Da ich kein MdB mehr bin, denke ich, dass das nicht so gehört
2. Bitte mich mal aus der BReg-Gruppe kicken und Sylvie Jachère-Wessler zur Gruppenleiterin machen.
Danke!
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Vielen Dank, Herr Bundespräsident!
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Genau! Zeitlebens war ich stets ein positives Beispiel, sozusagen ein Fels in der Brandung, was Respekt und Vernunft in Debatten angeht.
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Ich glaube fest daran, dass die Internationale Linke auf dem Boden der Verfassung sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht!
Natürlich tun Sie das, sind ja auch vom gleichen autoritären Schlag wie Sie.
So autoritär war ich ja nicht mal - hätte ja auch die Bundeswehr nach München schicken können. Ich stand kurz vor der Unterschrift, habe es mir dann aber nochmal anders überlegt.
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Ich glaube fest daran, dass die Internationale Linke auf dem Boden der Verfassung sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht!
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ist erstmal zufrieden
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Ja, wirklich. Wenn ich übrigens nicht zurückgetreten wäre, dann hätte es einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Wirtschaftsplanungsbehörde zur Erstellung von 5-Jahres-Plänen gegeben^^ Das hätten sicherlich alle unterstützt. Schade aber auch, dass es diese knorke Wirtschaftsreform nicht mehr geben konnte.
Sie kapieren wirklich rein gar nichts, kann das sein?
Ich kapiere schon alles. Sie etwa nicht? Schade.
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Zur Klarstellung: ich bin auch nach wie vor ein aufrechter Demokrat.
Echt? So ziemlich alle außer Sie und die Mitglieder der Internationalen Linken dürften das wohl anders sehen...
Ja, wirklich. Wenn ich übrigens nicht zurückgetreten wäre, dann hätte es einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Wirtschaftsplanungsbehörde zur Erstellung von 5-Jahres-Plänen gegeben^^ Das hätten sicherlich alle unterstützt. Schade aber auch, dass es diese knorke Wirtschaftsreform nicht mehr geben konnte.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verehrte Bürgerinnen und Bürger,
Der Bundeskanzler hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, das er von seinen Amt zurücktritt. Die Entscheidung die Allianz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, lass ich an dieser Stelle unkommentiert. Ich bitte doch alle darum, nun etwas inne zu halten und drüber nachzudenken, wie es nun weitergehen soll.
Ich persönlich halte Neuwahlen nach wie vor für die beste Lösung. Wir müssen in diesem Land wieder Stabilität und Ordnung herein bekommen. Die Politik ist den Menschen verpflichtet, Schaden von Ihnen zu wenden. Der Schaden ist derzeit enorm und ich halte es nicht für erstrebenswert die Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Tagen doch leider in der ganzen Debatte vergessen wurden, weiter im abseits stehen zu lassen. Sie sollten nochmal ihre Stimme abgeben und erneut der Partei die sie bei der letzten Wahl gewählt haben oder einer anderen Partei ihr Vertrauen auszusprechen.
Die Interessen der Parteien sollten dabei keine Rolle spielen.
Die Frage ist doch wie erstrebenswert es ist, nun weiter nach Lösungen zu suchen wo es am Ende wahrscheinlich wieder eine Regierung gibt, die keine Mehrheit im deutschen Bundestag hat, das wollten alle zum Beginn dieser Legislaturperiode mit allen Mitteln verhindern.
Neuwahlen, um danach eine stabile Regierung zu bilden, ist der einzigst richtige Schritt und sollte nun schnell herbeigeführt werden, um nicht weiter mit das Vertrauen der Bevölkerung zu spielen.
Ich würde doch alle Beteiligten bitten, sich einmal zu Fragen, was bisher für sinnvolle Gesetze im aktuellen Bundestag beschlossen wurden und ob das so weitergehen soll, das für die Menschen nichts, aber auch gar nichts bei rauskommt
Für Nachfragen stehe ich gern zur VerfügungEinfach nur Feige.
Sich auf die Seite eines Machthungrigen schlagen, nur um nach desen Rückzug den staatsmänischen Samariter zu bringen.
Ich schlage mich auf die Seite von niemanden Herr Knoller.
Neuwahlen sollten - meines Wissens nach - aus rechtlichen Gründen vom Tisch sein. Ohne Vertrauensfrage lässt sich der Bundestag nicht auflösen, und ohne BK keine Vertrauensfrage. Einen BK zu wählen, nur um den Bundestag aufzulösen, dürfte meines Wissens nach auch im Konflikt mit der Verfassung stehen.
Ich lasse mich hier aber auch gerne korrigieren.
Dann werden wir weiterhin diese Situation haben und nix kommt dabei rum
Ach wirklich?
Sie haben vorhin auf meine Kritik geantwortet das Sie vollsten Respekt für den Bundeskanzler haben und eine Stellungnahme der Internationalen Linken heute Nachmittag ansteht, jetzt ignorieren die Zustände rund um die Person Müller, den Sie nebenbei noch gestern als Demokrat bezeichneten, und geben den aufrechten Staatsmann ohne auf ihre Aussagen von heute morgen einzugehen.
Auch weiß ich ganz genau warum Sie nicht auf die Thematik mit dem Verfassungsschutz näher eingehen wollen, da es ihr senlichster Traum gewesen wäre die Allianz unter Beobachtung zu sehen, wahrscheinlich ist dies auch der Grund warum allein aus Ihrer Partei weder Kritik noch Stellungnahme zu den undemokratischen Vorgängen des heutigen Tages kamen.
Sie haben heute ihre Maske fallen lassen und dem Volk ihr autoritäres Gesicht gezeigt, jetzt über diese Vorkommnisse zu schweigen macht ihre Aussagen nicht ungeschehen.
Zur Klarstellung: ich bin auch nach wie vor ein aufrechter Demokrat.
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Sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident,
ich erkläre hiermit meinen Verzicht auf mein Bundestagsmandat.
Mit bestem Gruß
Müller
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betritt gemeinsam mit seiner Ehefrau den Saal
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich freue mich zunächst, Sie alle hier an dieser Stelle begrüßen zu dürfen. Diese Pressekonferenz, dieses Statement meinerseits, hat ein einziges, klares, unmissverständliches Ziel. Ich habe gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten mit Schreiben des heutigen Tages meinen unmittelbar zu vollziehenden Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Dies bedeutet, dass ich ab sofort nicht mehr - und auch nicht geschäftsführend - Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bin. Ich haben den Herrn Bundespräsidenten Andreas Brandstätter gebeten, die Stellvertreterin meinerseits, Frau Sylvie Jachère-Wessler, mit der Übernahme der Amtsgeschäfte zu betrauen. Ich werde mich aus der Politik gänzlich zurückziehen, das bedeutet, dass ich auch mein Mandat im Deutschen Bundestage ruhen lassen werde. Meine Wenigkeit bedankt sich an dieser Stelle, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein zu dürfen, auch, wenn meine Amtszeit von keinem Erfolg gekrönt war. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Nach wie vor stehe ich hinter Entscheidung, die Liberal-Konservative Allianz vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen und deren Bundesministerinnen und Bundesminister dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen zu haben. Offensichtlich habe ich insbesondere für Ersteres wenig Rückhalt sowohl in der Sozialdemokratischen Partei als auch in der restlichen Politik und der Bevölkerung. Eine Neuordnung der politischen Verhältnisse ist zwingend notwendig - Neuwahlen sind hierfür von Nöten. Jedoch sehe ich keine Möglichkeit, dass dies unter Beteiligung meiner Person erfolgen kann. Die folgende Zeit werde ich mit meiner Ehefrau und meiner Familie verbringen - ich freue mich nun auf ruhigere Zeiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit - machen Sie es gut! Schönen Sonntag Ihnen noch!
verlässt das Bundeskanzleramt ein letztes Mal -
Pressekonferenz
Statement von Bundeskanzler Müller
An dieser Stelle wird Bundeskanzler Herbert Müller zeitnahe ein Statement abgeben.
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Wer im Glashaus sitzt.
Der Bundeskanzler ist auf unseren Veranstaltungen ein gerne gesehener Gast, da man mit ihm konstruktiv über Sachinhalte diskutieren kann.
Der Bundeskanzler ist ja auch ein Demokrat.
Wer im Glashaus sitzt.
Der Bundeskanzler ist auf unseren Veranstaltungen ein gerne gesehener Gast, da man mit ihm konstruktiv über Sachinhalte diskutieren kann.
Was hat das jetzt damit zu tun?
Es ändert nichts daran das er ebenfalls beleidigt und das sehr oft.
Selbst das Wort Baerbocken kommt ursprünglich von ihm, aber Lustig das Sie nur uns dafür kritisieren und beim Bundeskanzler damals nicht.
Nach meiner Erinnerung, kam Baerbocken von Herr Kater, aber gut, selbst wenn es vom Bundeskanzler käme, benutzt er es nicht mehr.
Denken Sie immer noch das der Bundeskanzler ein Demokrat ist nach seinem Ermächtigungserlass in Bayern?
Die Probleme die Sie mit Ihm haben, hab ich nicht mit Ihm
Mein Problem?
Hier wird eine ganze Landesregierung als Nichtig erklärt und Sie sehen darin kein Problem?
Schön das Sie mir wieder ein Argument geben um zu belegen das Sie eine Linksextreme sind.
Was Sie nicht alles aus meinen Aussagen heraushören.
Ach, waren es nicht Sie die ihn erst gestern als Demokrat bezeichnete und in Schutz nahm?
War es nicht ihre Partei die bis jetzt als einzige zu den Vorkommnissen geschwiegen hat?
Ich glaube nicht das es unsere Meinung braucht in derzeitigen Situationen, aber gern möchte ich Ihnen mitteilen das im Laufe des Nachmittags eine Mitteilung der I:L kommen wird. Herr Müller, und da kann jeder von mir halten was er will, hat meinen Respekt.
❤️
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Diese Verfügung wird hiermit ausgefertigt.
Berlin, den 05. Dezember 2021
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M ü l l e r
Bundeskanzler
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Wie? Sie reden nie mit Herrn Bourgeois?
Ruhig, Brauner.
Ihre Selbstgespräche können Sie gerne an anderer Stelle fortführen. Vielen Dank.
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Mit Verlaub Herr Bundeskanzler, Sie sind der wahre Verfassungsfeind. Denn Sie benutzen diese Institution lediglich dazu, um politischen Gegnern zu schaden. Aus diesem Grunde werde ich mich wohl mit der Führung des bayerischen Landesverfassungsschutzes zusammensetzen müssen...
Getroffene Hunde bellen ja bekanntlich am lautesten.
Um mal linke Diktion zu verwenden: Mit Verfassungsfeinden rede ich nicht.
Wie? Sie reden nie mit Herrn Bourgeois?
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Es ist traurig, wie eine einzelne Person eines der höchsten politischen Ämter in vDeutschland missbraucht und für seine eigenen Zwecke nutzt. Es gilt diesen Clown, der sich Kanzler nennt, schnellstmöglich aus diesem Amt zu entfernen. Die Personalie Müller ist keine weitere Stunde mehr tragbar!
Mit Verlaub Herr Bundeskanzler, Sie sind der wahre Verfassungsfeind. Denn Sie benutzen diese Institution lediglich dazu, um politischen Gegnern zu schaden. Aus diesem Grunde werde ich mich wohl mit der Führung des bayerischen Landesverfassungsschutzes zusammensetzen müssen...
Getroffene Hunde bellen ja bekanntlich am lautesten.
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Ich mag Herr Bourgeois ja auch nicht, und das Liberale Forum betrachtet die Bewegung der Allianz nach Rechts mit größter Sorge, aber das scheint mir hier nicht ganz sauber zu sein. Ich habe nicht den Eindruck, als sei die breite Mehrheit der Allianz verfassungsfeindlich.
Sehr geehrter Hammerschmidt, wir gehen auch davon aus, dass es viele Mitglieder innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz gibt, die zu freiheitlich-demokratischen Grundwerten stehen. Allerdings lässt sich das Ausmaß der offensichtlich verfassungsfeindlichen Bestrebungen und entsprechender Anhängerschaft, die offenkundig bei einigen hochrangigen Mitgliedern vorliegen, nicht einschätzen, weswegen sich die Behörden gezwungen sehen, zunächst gegen die Allianz als ganze Partei ermitteln. Sollten sich Verdachtsmomente zu entsprechenden Anteilen ausräumen lassen, so wird Herr Metjenwang vom Verfassungschutz selbstverständlich entsprechende Maßnahmen zurücknehmen.
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IIIIIIIII | Bundeskanzler Müller und Verfassungsschutzpräsident Metjenwang zu Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundeskanzler Herbert Müller, der aufgrund der Vakanz der Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Bau stellvertretend auftrat, und Verfassungsschutzpräsident Metjenwang äußerten sich in einer Pressekonferenz wie folgt zur bundesweiten Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz:
ZitatMetjenwang: Vielen Dank, sehr verehrte Damen und Herren, für das zahlreiche Erscheinen zu dieser Pressekonferenz. Ich habe am heutigen Abend in Auftrag gegeben, eine bundesweite Überwachung der Liberal-Konservativen Allianz durch das mir unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz vorzunehmen. Hintergrund dessen ist vor allem, dass sich aus vielen Aussagen hochrangiger Mitglieder dieser Partei verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen herauslesen lassen. Frédéric Bourgeois hat beispielsweise auf vTwitter davon gesprochen, Deutschland befinde sich in einem Schlaf, möge erwachen und den, Zitat, "Gang in den entschlossenen und unermüdlichen Widerstand" - in Bezug auf den Bundeskanzler, der als, Zitat, "durchgeknallte[r] Sozialist[.]", bezeichnet wurde. Hierbei wurde der Inhalt des Sturmliedes, verfasst um 1920 herum durch den Nationalsozialisten Dietrich Eckardt, auf die jetzige Situation adaptiert. Dieses Lied wurde, wohlgemerkt, mit § 86 StGB verboten. Alleine der isolierte Ausdruck "Deutschland erwache!" zählt teilweise schon zu Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen - hier mit Bezug auf § 86a StGB. Zudem hat es weitere Aussagen und Ausdrücke jenes und anderer Parteimitglieder gegeben, darunter auch der nationalsozialistisch kontaminierte Begriff "Sippschaft", die auf verfassungsfeindliche Gesinnungen hochrangiger Mitglieder innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz hindeuten. Es wurde vielfach von, Zitat, "staatszersetzenden Volksschädlingen", gesprochen - darüber hinaus hat es mehrfach bereits in der Vergangenheit verhetzende Beleidigungen, unter anderem transphobischer Natur, ich zitiere den bayrischen Ministerpräsidenten Stroma Kater, "Doch erachte ich es für sehr bedenklich, dass in dieser Studie auch Hirngespinste wie "geschlechtliche Identitäten' eine Rolle spielen, trägt dies doch lediglich zur weiteren Akzeptanz solcher psychischen Erkrankungen bei." gegeben. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine ausdrückliche Distanzierung von derartigen Äußerungen, teilweise sogar Lob für die Tätiger entsprechender Äußerungen, gegeben. Angesichts der Größe der Liberal-Konservativen Allianz (auch in puncto Wahlergebnisse) und der offensichtlich zunehmenden Radikalisierungen hochrangiger Mitglieder dieser Partei ist im schlimmsten Falle eine ernsthafte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Grundrechte, ausgehend von Mitgliedern dieser Partei, zu befürchten. Entsprechend habe ich bereits jetzt alle notwendigen Schritte dazu veranlasst, eine bundesweite Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vornehmen zu lassen. Ich gebe nun das Wort an den Bundeskanzler ab.
ZitatMüller: Vielen Dank, Herr Metjenwang. Die Entwicklungen innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz während der letzten Tage erfüllen mich in Sorge, tiefster Sorge. Radikale Ansichten und extremistische Bestrebungen hochrangiger Mitglieder dieser Partei sind bereits durch meinen Vorredner beispielhaft sehr gut beschrieben worden. Die Bundesrepublik Deutschland ist von rechtsstaatlichen Prinzipien geprägt. Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen. Es gibt bereits jetzt erste Anhaltspunkte dafür, dass extremistische Bestrebungen innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz vorliegen. Aus diesem Grund wurde eine Beobachtung veranlasst, um die Vorgänge genau bewerten zu können und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen gegen die Liberal-Konservative Allianz beziehungsweise relevanter Mitglieder veranlassen zu können. Sollte sich der Verdacht erhärten oder bewahrheiten, so wird der Rechtsstaat durchgreifen - im Sinne der demokratisch- freiheitlichen Grundordnung, für die Demokratie. Darauf wird Verlass sein. Ich danke Ihnen.
