Anfrage
Ich frage bezugnehmend auf die Anfrage und Antwort vom 01. und 03. September (Az: III/01) die Staatsregierung:
Zu 1.
Die Staatsregierung mache Lockerungen von Fallzahlen und den Infektionsrisiken abhängig. In welche Relation setzt die Staatsregierung die Fallzahlen, um diese zur Bewertung der Infektionslage heranzuziehen? Welche Modalitäten beeinflusst das Infektionsrisiko und wie verhalten sich diese zu den bereits angesprochenen Fallzahlen?
Zu 1.1
Also bezieht die Staatsregierung, außer den (absoluten) Infektionszahlen keine andere Kennzahlen? Das verwundert. Unter 1) hat die Staatsregierung noch von einem Infektionsrisiko gesprochen. Wie soll dieses beurteilt werden, wenn lediglich Infektionszahlen herangezogen werden?
Zu 1.2
Da die Staatsregierung bislang nur von Infektionszahlen spricht: Ist es die ernsthafte Absicht der Staatsregierung, dem Landtag zu erklären, alleine die Fallzahlen seien relevant, insbes. mit Blick auf die immer noch drastischen Grundrechtseinschränkungen?
Zu 2.
Also sollen die Maßnahmen aufrecht erhalten werden bis ein Impfstoff entwickelt wurde?
Zu 3.
Wie kommt die Staatsregierung zu der Annahme, die Intensivbetten seien wegen der Politik der Staatsregierung nicht ausgelastet?
Zu 3.1
Die Staatsregierung teilt mit, sie würde die Auslastung der medizinischen Infrastruktur bei der Bewertung über die Maßnahmen berücksichtigen. Nach eigenen Angaben sind 4200 Betten vorhanden, von welchen lediglich 35 durch Corona-Patienten erkrankt sind. Das entspricht 0,0084 % auf die Gesamtzahl der Intensivbetten gerechnet und 0,0184% der freien Betten. Inwiefern fließt diese Tatsache sowie die Beobachtung, dass die Schwere der Krankheiten offenbar rückläufig ist, in die Bewertung der Maßnahmen ein?
Zu 3.3
Die Staatsregierung spricht also davon im Bedarfsfalle neue Betten zu schaffen, kann die aktivierbaren Kapazitäten aber nicht benennen?
Zu 3.4
Die Auslastung von was? Der vorhandenen Betten in - oder exklusive der aktivierbaren Kapazitäten?
Zu 4.1
Die Staatsregierung missversteht die Frage offenbar. Es geht um die Aussagekraft der Infektionszahlen im Verhältnis zur Anzahl der durchgeführten Tests. Was eine Teststrategie leisten kann, war nicht Gegenstand der Frage. Inwiefern wird also berücksichtigt, dass sich die Anzahl der positiven Tests durch eine höhere Anzahl von Testungen insgesamt erhöht, ohne dass damit eine andere infektionsschutzrechtliche Bewertung einhergehen muss?
Zu 5.
Warum nicht? Ist sich die Staatsregierung nicht bewusst darüber, dass der Geber einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung eine Gefahrenprognose anstellen muss und hierzu zwingend belastbares Material bedarf? Wie rechtfertigt es die Staatsregierung vor diesem Hintergrund, sich Gefahrerforschungsmaßnahmen zu verschließen?
Zu 5.1
Warum nicht?