Beiträge von Sophie Bloomberg

    Da die Umfrage sowieso verzerrt war, weil diese mit Afghanistan verknüpft wurde, halte ich das Ergebnis für wenig aussagekräftig.


    ED gab es auch unter Franky Crane viele Jahre lang und ED und vD waren immer verknüpft. Beschwerden gab es nie.


    Also ich bleibe dabei, dass ohne die Afghanistan-Verknüpfung, eine breite Mehrheit für die Kopplung beider Sims gewesen wären.


    Selbst jetzt gibt es keine Mehrheit für eine Trennung, was doch eine ziemlich starke Niederlage für die Antragssteller ist. Selbst Afghanistan hat euch nicht geholfen.


    Also ich schlage vor das Ergebnis zu akzeptieren. Es bleibt so wie es ist. Ihr könnt ja in ein paar Monaten einen neuen Versuch starten - das steht euch offen.

    Wertes Präsidium,

    Werte Damen und Herren,


    die Zukunft Europas liegt bei den Nationalstaaten. Das ist klar und wird auch so bleiben. Die Zukunft Deutschlands liegt darüberhinaus auch in der EU und das ist eine ganz wichtige Mitgliedschaft mit Blick auf die globalen Herausforderungen.


    Aber EU-Staaten werden auch in Zukunft Nationalstaaten bleiben und auch Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien, die Ukraine oder die Schweiz gehören zur Zukunft Europas.


    Ich schließe mich also meinen Fraktionskollegen an und werde ganz klar mit Nein stimmen.


    vielen Dank

    Keine Ahnung, ob man hier schreiben darf. Aber es ist zumindest nicht ausdrücklich untersagt.


    Daher kurz mein Kommentar. Meiner Meinung nach gehört Wildungen auf Platz 1. Keiner bekommt soviel Aufmerksamkeit wie er hier, und Aufmerksamkeit ist nunmal ein Kriterium für Wichtigkeit. Gefühlt dreht sich 50 Prozent der SIM um Wildungen. Daher find ich die Platzierung von Wildungen unrealistisch, grotesk und bizarr. In meinen Augen Platz 1 ohne jeden Zweifel.

    Ich bin auch nicht bei ED aktiv, aber wenn sich geeinigt wurde, dass die beiden Sims zusammen gehören (was ja sicherlich gut und schlecht sein kann, aber auf jeden Fall für Abwechslung sorgt), dann sollte man das nicht auflösen, nur weil die gewünschte Mehrheit nicht vorherschert ...

    Das sehe ich genauso. Die Beziehung der Sims sollte nicht davon abhängen, wer gerade wo regiert, da es sich um ein reines Simoff-Thema handelt.

    Das ist doch genau das Problem bei der Abstimmung. Die Umfrage ist ja unmittelbar mit dem Afghanistan-Wiedereinmarsch begründet/verknüpft.
    Und das haben halt gerade die Republikaner beschlossen.


    Das heißt hier stimmt jeder auch für eine Entkoppelung, der einfach die Afghanistan-Entscheidung der US-Reps doof findet.


    also ich mach hier überhaupt kein Lagerkampf auf aber ich sage halt nur wie es ist.

    Wenn man die Umfrage vor der Afghanistan-Entscheidung durchgeführt hätte, gäbe es mit Sicherheit eine breite Mehrheit für die Verknüpfung beider Sims.


    Also der Zeitpunkt ist halt schon sehr unglücklich gewählt und wie gesagt, die Umfrage basiert ja auf der Aghanistan-Entscheidung der Reps und wurde auch von VD-Linken initiiert. Also ich mach kein Lagerkampf auf sondern beschreib nur die Realität. Der Wunsch zur Entkoppelung kommt derzeit von links. Und die Gegenrede von bürgerlicher Seite. So ist es halt.

    Also ich find es schon bedenklich, dass man jetzt hier politische Geschehnisse wieder raustrennen will, weil sie einem politisch nicht gefallen.
    Dass die Linken hier eine Mehrheit haben, weiß jeder. Also wäre es eine Überraschung, wenn sich die Bürgerlichen jetzt hier durchsetzen könnten.


    Ich persönlich find die Argumentation auch etwas krumm. Damit zu argumentieren, dass in der Realität die Republikaner dann massiv an Rückhalt verlieren würden mag ja sein, aber in der Realität würden die Sozialdemokraten auch massiv an Rückhalt verlieren, wenn sie nur noch mit Linksradikalen koalieren kann. Während die SPD im RL durchaus Probleme hat mit der Linken zu koalieren, hat die SDP in vD keine Hemmungen mit Linksradikalen zu koalieren. Stattdessen findet die SDP sogar eine Koalition mit der Allianz unrealistisch.

    Die SDP ist also unglaublich weit links orientiert und kommt trotzdem auf 40 Prozent? Absolut unrealistisch. Im RL sind Esken und Kühnert kaum vermittelbar. Hier in vD wird die SDP von Eskens und Kühnerts dominiert.


    Unrealistisch aber trotzdem ist es hier normal. Also wieso wird sich dann jetzt über Afghanistan aufgeregt?

    Militärisch ist es möglich. Es passt euch politisch halt nicht, mir passt es hingegen schon. Ich finde den Abzug im RL einen großen Fehler.

    Werte Herr Präsident,

    Wetter Abgeordnete,


    meine Frage richtet sich an die Abgeordneten von SDP und Grüne. Möchten die beiden vermutlichen Regierungsfraktionen beide Posten im Präsidium besetzen?

    Gibt es hier nicht die Tradition, dass die beiden größten Fraktionen im Präsidium traditionell das Erstzugriffsrecht haben?


    Und was erhofft man sich davon?


    Wir von der Allianz haben den SDP-Kandidaten aus diesem Grund ebenfalls unsere Stimme gegeben und sind verwundert.

    Ich steh da auf keiner Seite, bin halt lediglich gegen Zensur.


    Was man vielleicht sagen kann ist, das Bürgerliche in der Regel sehr wenig von Meinungs- und Informationskontrolle halten, weil sie freiheitlicher orientiert sind.

    Im linken Spektrum gibt es hingegen viele, die Instrumente der Meinungs- und Informationskontrolle für legitim halten und befürworten.


    Leider ist in RL so, dass mittlerweile die CDU auch Meinungs- und Informationskontrolle in Ordnung findet oder zumindest toleriert. Das ist einer der Punkte, die mir bei der CDU aktuell echt zu schaffen machen, weil es halt überhaupt nicht meinen Werten entspricht.

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Achte Wahlperiode



    Drucksache VIII/003


    Antrag

    der Abgeordneten Ryan Davis, Christopher Heusinger, Stroma Kater, Dr. Maximilian von Gröhn und Sophie Bloomberg,

    Bundestagsfraktion der Liberal-Konservativen Allianz,



    Anlage 1


    Resolution des Bundestages zum Einsatz deutscher Streitkräfte der Bundeswehr in Afghanistan zur Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen und weiteren Fragen der militärischen Auseinandersetzung


    1. Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Grundlagen

    Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und mit den völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen und nach Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes beziehungsweise im Rahmen und nach den Regeln im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen und nach Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes erfolgt im Rahmen der Implementierung der Beschlüsse der NATO-Gipfel in Chicago am 20./ 21. Mai 2012 und in Newport am 5./ 6. September 2014, auf Grundlage der Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan in Form des durch die NATO und Afghanistan unterzeichneten Truppenstatutes vom 30. September 2014 und auf Grundlage des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 2. Dezember 2014. Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen und nach den Regeln im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen.


    2. Ermächtigung und Dauer des Einsatzes

    Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 16. August 2021 beschlossenen Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte nach Afghanistan zu. Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen, die in den Ziffern 3 und 4 genannten Kräfte und Fähigkeiten – unter dem Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag – einzusetzen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021.


    3. Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr

    • Verlegung in das Einsatzgebiet
    • Sicherung, Schutz sowie Evakuierung und Bergung militärischer, diplomatischer, konsularischer und ziviler Kräfte.
      Evakuiert werden folgende Personen aus Afghanistan:
      - Bürger der Europäischen Union
      - Staatsangehörige eines Vertragsstaates der NATO
      - Ortshelfer der Bundeswehr und der Deutschen Botschaft sowie deren Eltern, Ehegatten und Kinder
    • Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit in Kabul und Umgebung,
    • Sicherung des Hamid Karzai International Airport einschließlich der Umgebung und des Luftraums und Aufrechterhaltung des Betriebs
    • Unterstützung eventuell verbliebener verbündeter Verbände der Afghanischen Nationalarmee
    • Sicherung oder Zerstörung von militärischem Gerät der Afghanischen Nationalarmee oder von NATO-Vertragspartnern, nach Übereinkunft mit Bündnispartnern, zur Verhinderung der Besitznahme durch die Taliban
    • strategischer taktischer Lufttransport, auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner,
    • Patientenlufttransport (Air MedEvac), auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner,
    • Luftbetankung, auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner
    • militärische Aufklärung und Überwachung
    • logistische und ähnliche Unterstützung
    • sanitätsdienstliche Versorgung
    • Eigensicherung
    • im Bedarfsfalls Eigenevakuierung
    • Militärisches Nachrichtenwesen
    • Lagebilderstellung und Aufklärung
    • Rückverlegung

    Gegen Bedrohungen des Weltfriedens und internationaler Sicherheit durch terroristische Handlungen sind alle erforderlichen Schritte zu unternehmen. Deutsche bewaffnete Streitkräfte tragen dazu mit ihren Fähigkeiten bei. Der Beitrag schließt Leistungen zum Zweck humanitärer Hilfe ein. Ein Beitrag zum Fähigkeitsaufbau regulärer afghanischer Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen können erbracht werden.


    4. Personaleinsatz
    Für den Einsatz können bis zu 1 500 Soldaten mit der entsprechenden Ausrüstung eingesetzt werden. Für die Phasen der Verlegung und der Rückverlegung und im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf diese Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Bei dem Einsatz der Bundeswehr handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.


    Es kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen sowie der Einsatz von Personal anderer Nationen im Rahmen des deutschen Kontingents auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen sowie in Grenzen der für Soldaten des deutschen Kontingents bestehenden rechtlichen Bindungen genehmigt werden. Die deutschen Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer NATO-Nationen dienen, verbleiben in der Verwendung und nehmen auf das Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte teil.


    Es werden eingesetzt:

    - Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und

    - aufgrund freiwilliger Verpflichtung für besondere Auslandsverwendungen

    - Freiwillig Wehrdienst Leistende, und

    - Reservisten, die ihre Bereitschaft erklärt haben, an besonderen Auslandsverwendungen teilzunehmen.


    5. Status und Rechte

    Status und Rechte der eingesetzten deutschen Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, besonders der Charta der Vereinten Nationen und dem anwendbaren humanitären Völkerrecht sowie den zwischen Deutschland und der regulären afghanischen Regierung sowie mit anderen Staaten getroffenen oder zu treffenden Vereinbarungen hinsichtlich dem Zugang, Stationierung, der Versorgung, der Einsatzdurchführung und den Regeln für den Einsatz. Es wird autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um den Einsatz durchzusetzen. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, von Partnern im Kampf sowie den Schutz von Personen, sofern diese Angriffen ausgesetzt sind, die lebensgefährdend sind oder schwere körperliche Beeinträchtigungen hervorrufen können. Die Wahrnehmung des Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bleibt unberührt. Den im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräften wird die Befugnis zur Wahrnehmung des Rechts auf bewaffnete Nothilfe zugunsten Jedermann erteilt.


    6. Einsatzgebiet

    Operationsgebiet ist Afghanistan, insbesondere Kabul und Umgebung. Das Gebiet anderer Staaten kann für den Zugang, die Evakuierung, die Versorgung und die Auftragserfüllung mit Zustimmung des jeweiligen Staates nach Maßgabe der mit ihnen getroffenen Vereinbarungen genutzt werden. Im Übrigen richten sich die Transit- und Überflugrechte nach den bestehenden nationalen und internationalen Bestimmungen.


    7. Nichtanerkennung der Talibanregierung

    Ungeachtet eines rechtlichen oder faktischen Übergangs der Staatsgewalt an Vertreter der Terrororganisation Taliban, erkennt die Bundesrepublik Deutschland Vertreter der Terrororganisation Taliban nicht als vertretungsberechtigte Organe des Afghanistans an und wird mit diesen keine Verhandlungen führen. Die Bundesrepublik Deutschland missbilligt jegliche Handlungen anderer Staaten, die darauf abzielen, Vertreter der Terrororganisation Taliban als vertretungsberechtigtes Organ des Staates Afghanistan anzuerkennen, insbesondere die diesbezüglich konkludent erfolgte Anerkennung durch die Volksrepublik China.


    8. Auftrag an die Bundesregierung

    Die Bundesregierung wird beauftragt


    - im Zusammenspiel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten der NATO umfangreiche und umfassende Sanktionen gegen Personen, Unternehmen oder Staaten zu prüfen, welche die Taliban in irgendeiner Art und Weise personell, sachlich oder finanziell unterstützen; umfangreiche und umfassende Handelsembargos zu prüfen; und eine gemeinsame Reaktion humanitärer und militärischer Art zu vereinbaren, um die Sicherheit in Afghanistan und den Kampf gegen den Terrorismus zu verfolgen.


    - sämtliche Entwicklungshilfen für Afghanistan unmittelbar auszusetzen.


    - Sachgüter, Personal und finanzielle Soforthilfe in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für die Unterstützung von Flüchtlingslagern in der Region (Zentralasien / Mittlerer Osten) bereitzustellen.


    9. Kosten

    Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum vom 17. August 2021 bis zum 31. Dezember 2021 voraussichtlich 200 Millionen Euro betragen. Die Ausgaben für humanitäre Hilfe werden zusätzliche 300 Millionen Euro betragen. Die Gesamtausgaben werden voraussichtlich 500 Millionen Euro betragen.





    Begründung

    Die Evakuierung deutscher Staatsbürger, Unionsbürger und anderer Personen durch die Bundeswehr läuft. Für diesen Einsatz ist ein Mandat des Bundestags zwingend nötig, was bei Gefahr im Verzug schnellstmöglich im Nachhinein eingeholt werden muss.
    Mit diesem Antrag statten wir den Einsatz der Bundeswehr mit dem nötigen Mandat durch den Bundestag aus. Ebenfalls ist es unsere Verantwortung für verbündete Kräfte und die Zivilbevölkerung in Afghanistan Sorge zu tragen. Das Mandat bietet dafür den nötigen Spielraum.

    Ebenfalls enthalten im Antrag sind schnelle humanitäre Hilfen für die Flüchtlingscamps in der Region und eine Strategie für den künftigen Umgang mit der Taliban-Miliz.




    Ich weiß gerade echt nicht, ob sich hier irgendwie ganz viele Leute unverständlich für andere ausdrücken, oder ob man das einfach ignoriert, was die Gründe sind warum man sagt, dass die Grenze übertreten ist?


    In einer Situation, in der sich Menschen so verzweifelt sind, und sich an startende Flugzeuge klammern, und in den Tod stürzen als Asyltouristen zu betiteln ist doch eine komplett andere Qualität als wenn sich ein Polizist ACAB anhören muss. Alleine da in irgendeiner Art und weise einen Vergleich zu ziehen ist so falsch... falscher geht es gar nicht mehr...

    Das ist deine subjektive Sicht. Das sieht jeder anders.


    Ich münze das mal um:

    In einer Situation, in der Polizisten in Deutschland tagtäglich Opfer von Angriffen, nur weil sie ihren Job machen - ihnen Flaschen, Steine und manchmal sogar Molotowcocktails auf den Kopf geworfen werden, als Bastarde zu bezeichnen ist menschenverachtend.


    Man sieht dass man nur mal die eigene Perspektive verlassen muss und schon erscheint etwas ganz anders.
    Für dich ist ACAB vielleicht harmlos. Für einen Polizisten aber nicht.


    Also man erkennt, deine subjektiven Kriterien sind ziemlich unzureichend für etwas so weitgehendes wie Zensur.

    Wo soll denn die Grenze sein? Auf der Allianz-Party war eine Grüne unterwegs, die uns Allianzler kaum ertragen konnte.


    Was ist mit Linken, die tatsächlich behaupten, die Menschenverachtende DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen?


    Was ist mit den geschmacklosen „Satire“-Beiträgen von manchen Spielern hier?

    Was ist mit „ACAB“?


    Also wo wollt ihr die Grenze ziehen?

    Das ist hier eine ziemlich brisante Diskussion, weil es hier um Meinungsfreiheit geht. Der Antrag ist drastisch und hat sachliche Fehler aber ist in meinen Augen zu ertragen und nicht zu zensieren. Ich hab hier schon Schlimmeres gelesen, übrigens auch von links.


    Wer mir eine schlüssige Antwort geben kann, was zensiert werden soll und was nicht, kann sich gerne an diesen Beispielen versuchen:

    Darf man hier sagen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war?

    Darf man hier sagen, dass man keinen Asyltourismus aus Afghanistan haben möchte?


    Beides ist sachlich falsch und menschenverachtend in meinen Augen. Trotzdem gestehe ich jedem zu, das anders zu sehen.
    Ich würde beide Aussagen nicht verbieten.


    Für mich ist die Meinungsfreiheit möglichst weit auszulegen, und hat ihre Grenzenerst wenn es in den strafbaren Bereich geht: Beleidigungen, Verleumdung, Volksverhetzung etc.


    Martin Mondtot, du musst noch viel mehr ertragen als du denkst.

    Polizisten müssen ACAB ertragen. Es ist zwar menschenverachtend aber nicht strafbar.


    Meinungsfreiheit ist kein Ponyhof sondern verlangt allen einiges ab - aber das ist es wert.

    Wer einmal anfängt zu zensieren, wird kein Ende mehr finden.

    Können Sie das etwas detailierter erklären? Was ist Ihrer Ansicht nach genau das Problem und was schlagen Sie alternativ für währungspolitische Maßnahmen vor?

    Das wichtigste geldpolitische Instrument der EZB war immer der Leitzins. Die EZB hat ihre Repartoire an Instrumenten in den vergangen Jahren ausgebaut, beispielsweise die verschiedenen Ankaufprogramme von Wertpapieren. Das Problem bei diesen Ankaufprogrammen ist, dass die EZB vorgibt, dass die Wertpapiere eine hohe Bonität hätten, sich aber sehr viel Ramsch darunter befindet, was die Bilanz der EZB beschädigt. Wenn dem ausgegeben Geld aber keine echten Werte mehr gegenüberstehen, ist das problematisch mit Blick auf die anvisierten Inflationsziele. Die Befürchtung besteht, dass die EZB-Politik zu einer erhöhten Inflation führen wird und mittel- oder langfristig sogar zu erheblichen Inflationsraten führen könnte (Ketschup-Theorie, erst kommt wenig und langsam und dann kommt alles aufeinmal, um es mal salopp zu beschreiben).

    Das ist grundsätzlich gut, da alternativlos. Welche Punkte würde das konkret beinhalten und ist in der Legislaturperiode mit einer entsprechenden Inititiative zu rechnen?

    Das Thema befindet sich noch parteiintern in der Planungsphase. Soweit ich weiß, finden das Thema sehr viele in der Allianz sehr wichtig und daher kann ich mir sehr gut vorstellen, dass es dazu auch noch eine Initiative geben wird in dieser Legislaturperiode.

    Als bekennender Gegner dieses Einsatzes seit seines Beginns möchte ich noch einmal zum besseren Verständnis nachhaken. Sie denken, dieser erfolglose Einsatz, nein diese krachende Niederlage für die westlichen Militärverbände, könne nun dadurch gerettet werden, dass die gleiche "Strategie" der vergangenen 20 Jahre noch weiter fortgeführt wird?
    Mit Verlaub diese Ansicht ist ein Spucken ins Gesicht unserer Soldaten und die unserer Verbündeter die dort ihr Leben gelassen haben. Völlig, völlig sinnlos.


    Die richtige Reaktion in meinen Augen wäre eine kritische Betrachtung des gesamten Kapitels "Afghanistan". Sowohl auf Seiten der NATO, vorallem jedoch auf deutscher Seite.

    Wir müssen schonungslos analysieren was wir hier eingesetzt haben, was wir erreicht haben und was unser Ziel war. Ich denke niemand kann bestreiten, dass das Ergebnis aller Teile katastrophal ist.

    Die Frage ist doch also: Welche Konsequenzen ziehen wir für die Zukunft?

    Nein, es wird nicht die gleiche Strategie geben. Das ist klar. Die Ausbildung der afghanischen Sichereitstrukturen war nicht falsch und müsste natürlich fortgeführt werden. Aber das reicht nicht. Es wird also defintiv eine Strategieänderung geben. In meinen Augen beinhaltet diese Strategieänderung eine Abkehr vom Ziel Afghanistan zu verwestlichen. Ziel muss es in Zukunft sein, Wohlstand zu schaffen, Wachstum zu schaffen, Korruption zu bekämpfen, Infrastruktur zu schaffen, eine stabiles politisches System zu etablieren etc. Ein neues Engagement in Afghanistan wird also defintiv teurer sein, als in den vergangenen Jahren, aber es ist immer noch günstiger als eine erneute Flüchtlingskrise. Hilfe vor Ort ist immer deutlich günstiger.

    Die Konsequenzen für die Zukunft kann auf jeden Fall nicht sein, Afghanistan sich selbst zu überlassen und den Taliban zu übergeben. Das wären die genau falschen Schlussfolgerungen.