ANTRÄGE | Anträge an das Landtagspräsidium

Entwurf eines 3. Gesetzes zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

3. Gesetz zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.pdf

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf acht festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege;

2. Staatsministerium des Innern und der Justiz;

3. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales;

4. Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung;

5. Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft;

6. Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft;

7. Staatsministerium für Kultur, Antidiskriminierung und Gleichstellung;

8. Staatskanzlei.

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit wird gem. Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Herr Wolfgang von Hohenecken zum Staatsminister für Gesundheit und Pflege;

2. Herr Florentin Plötz zum Staatsminister des Innern und der Justiz;

3. Herr Jonathan Schmidt zum Staatsminister für Familie, Arbeit und Soziales;

4. Herr Lukas Kratzer zum Staatsminister für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung;

5. Herr Magnus Gruensen zum Staatsminister für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft;

6. Herr Sebastian Fürst zum Staatsminister der Finanzen und für Wirtschaft;

7. Frau Theresa Wiedmann zur Chefin der Staatskanzlei sowie zur Staatsministerin für Kultur, Antidiskriminierung und Gleichstellung.

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird gem. Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Herr Florentin Plötz zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten bestimmt.

Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung

Gemäß § 29 Abs. 1 BayLTGeschO wird eine Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten beantragt.

Aktuelle Stunde zum Würzburger Messerattentat

Der Landtag legt eine Gedenkveranstaltung von 24h für die Opfer und Verletzten, die am 25. Juni 2021 auf dem Würzburger Barbarossaplatz angegriffen wurde, ein. Im Anschluss findet eine Aktuelle Stunde statt, die das Geschehen rekapitulieren soll und mögliche Maßnahmen als Freistaat zur Verhinderung und Aufklärung der Tat behandelt.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft

(Verfasste Studierendenschaft-Einführungs-Gesetz - VSEinfühG)

vom X X . X X . 2 0 2 1

§ 1 Änderung des BayHSchG

Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245, BayRS 2210-1-1-WK), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 382) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 38 Satz 5 wird das Wort “Studierendenvertretung” durch das Wort “Studierendenschaft” ersetzt.

2. Art. 52 wird wie folgt gefasst:

“Art. 52

Studierendenschaft

(1) ¹Die immatrikulierten Studierenden einer Hochschule bilden die Studierendenschaft. ²Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche Glied der Hochschule. ³Sie verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst und trägt alle damit verbundenen Aufwendungen.

(2) Die Studentenschaft wirkt an der Selbstverwaltung der Hochschule nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Grundordnung der Hochschule mit.

(3) ¹Die Aufgaben der Studierendenschaft sind:

1. die Wahrnehmung der Interessen der Studierenden,
2. bei der sozialen und wirtschaftlichen Selbsthilfe der Studierenden und der Vermittlung von Dienstleistungen für Studierende mitzuwirken soweit diese nicht dem Studentenwerk oder anderen Trägern übertragen wird,
3. die Förderung der politischen- und Meinungs-Bildung einschließlich des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins und der Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung,
5. die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft und der Hochschule,
6. die Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule (Art. 16), insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragestellungen,
7. die Unterstützung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, insbesondere geistigen und musischen, und fachlichen Belange und die Erreichung der Studienziele ihrer Mitglieder,
8. die Pflege der überregionalen und internationalen Beziehungen der Studierenden sowie die Förderung der Integration ausländischer Studierender,
9. die Förderung des Sports im Rahmen des Hochschulsports und
10. die Mitwirkung bei Verfahren zur Bewertung und Verbesserung der Qualität der Lehre
11. die Verwaltung und Verwendung der aus Beiträgen und Zuwendungen stammenden Gelder der Studierendenschaft.
²Stellungnahmen der Studierendenschaft zu wissenschaftspolitischen Fragestellungen nach Satz 1 Nummer 4 können auch Fragen zur gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie zur Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und zur Abschätzung ihrer folgen für die Gesellschaft behandeln.

(4) Die Studierendenschaft wahrt die verfassungsrechtliche weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.

(5) ¹Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Rektorats. ²Art. 74 Abs. 1 und 3 und Art. 75 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend; die Aufgabe des Staatsministeriums übernimmt das Rektorat. ³Die Satzungen und der Haushaltsplan bedürfen der Genehmigung durch das Rektorat. ⁴Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzung oder der Haushaltsplan rechtswidrig ist.“

3. Nach Art. 52 wird folgender Art. 52a angefügt:

“Art. 52a

Organisation

(1) ¹Die Studierendenschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Satzung. ²Die Satzung bestimmt insbesondere:

1. die Errichtung, Zusammensetzung, die Befugnisse und das Verfahren der Organe nach Abs. 3,
2. die Dauer der Amtszeit der Mitglieder der Organe und die Voraussetzungen für den Verlust der Mitgliedschaft in den Organen,
3. die Art der Bekanntgabe ihrer Beschlüsse,

4. die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes.

(2) Die Satzung kann die Gliederung der Studierendenschaft in Fachschaften bestimmen.

(3) ¹Organe der Studierendenschaft sind alle nach der Satzung bestimmten Organe, wobei es mindestens ein direkt zu wählendes Organ, welches auch über die inhaltlichen Stellungnahmen der Studierendenschaft entscheidet, (legislatives Organ) und ausführendes Organ (exekutives Organ) gibt. ²Die Satzung wird durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im legislativen Organ beschlossen. ³Entsprechende Organe für eine Gliederung Fachschaften sind bei Bedarf vorzusehen. ⁴Das exekutive Organ vertritt die Studierendenschaft; entsprechendes gilt für die Fachschaften.

(4) Weitere Satzungen und Änderungen dieser können vom legislativen Organ beschlossen werden.

(5) Die Organe der Studentenschaft werden in freier, geheimer und gleicher Wahl nach den Bestimmungen der Satzung gewählt; Artikel 38 gilt entsprechend.

^{(6) 1}Für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Studierendenschaft erhebt die Studierendenschaft nach Maßgabe einer Beitragsordnung angemessene Beiträge von den Studierenden. ²In der Beitragsordnung sind die Beitragspflicht, die Beitragshöhe und die Fälligkeit der Beiträge regelt; die Beitragsordnung wird als Satzung erlassen. Die Beitragshöhe ist so festzusetzen, dass sie unter Betrachtung der sozialen Belange der Studierenden und anderer Einnahmen der Studierendenschaft in einem angemessenen Verhältnis zu dem Umfang der von der Studierendenschaft zu erfüllenden Aufgaben steht. ³Die Beiträge werden von der Hochschule unentgeltlich eingezogen.”

4. Nach Art. 52a wird folgender Art. 52b angefügt:

“Art. 52b

Haushalt

(1) ¹Im Rahmen des staatlichen Haushalts wird eine Grundfinanzierung für Zwecke der Studierendenschaft zur Verfügung gestellt. ²Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind die für den Freistaat Bayern geltenden Vorschriften, insbesondere die Art. 105 bis 111 BayHO, entsprechend anzuwenden; die Aufgabe des zuständigen Staatsministerium und des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums im Sinne der Art. 105 bis 111 BayHO übernimmt das Rektorat der Hochschule. ³Die Satzung legt fest, wer die Entscheidung über die Führung eines Wirtschaftsplans (Art. 110 BayHO) anstelle eines Haushaltsplans (Art. 106 ByHO) trifft. ⁴Die Beschäftigten der Studierendenschaft unterliegen derselben Tarifbindung wie Beschäftigte der Hochschule.

(2) ¹Das exekutive Organ bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Haushalt im Sinne des Art. 9 BayHO, die oder der die Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst hat oder in vergleichbarer Weise über nachgewiesene Fachkenntnisse im Haushaltsrecht verfügt. ²Dienststelle im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayHO ist die Studierendenschaft. ³Sie oder er ist unmittelbar dem Vorsitzenden des exekutiven Organs unterstellt; die oder der Vorsitzende gilt als Leiterin oder Leiter der Dienststelle im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayHO. ⁴Erhebt die oder der Beauftragte für den Haushalt Widerspruch gegen eine Maßnahme, weil sie oder er sie für rechtswidrig oder nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit für nicht vertretbar hält, ist von der oder dem Vorsitzen des exekutiven Organs eine Entscheidung des legislativen Organs herbeizuführen. ⁵Die Kosten der oder des Beauftragten für den Haushalt trägt die Studierendenschaft. Von Satz 1 kann in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Staatsministeriums abgewichen werden.

(3) ¹Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch den Obersten Rechnungshof. ²Die Studierendenschaft beauftragt zur Rechnungsprüfung darüber hinaus eine fachkundige Person mit der Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst, die nicht mit der oder dem Beauftragten für den Haushalt gemäß Abs. 2 Satz 1 identisch ist, oder die Verwaltung der Hochschule mit deren Einvernehmen. Die Entlastung erteilt das Rektorat der Hochschule.

(4) Für Verbindlichkeiten haftet die Studierendenschaft mit ihrem Vermögen. Die Hochschule und das Land haften nicht für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft.

(5) ¹Studierende, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, insbesondere Gelder der Studierendenschaft für die Erfüllung anderer als der in Art. 52 Abs. 3 genannten Aufgaben verwenden, haben der Studierendenschaft den ihr daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. ¹Für die Verjährung von Ansprüchen der Studierendenschaft gelten Art. 78 BayBG und § 48 BeamtStG entsprechend.

(6) ¹Eine wirtschaftliche Betätigung der Studierendenschaft ist nur innerhalb der ihr obliegenden Aufgaben und nur insoweit zulässig, als die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Studierendenschaft und zum voraussichtlichen Bedarf steht. ²Darlehen darf die Studierendenschaft nicht aufnehmen oder vergehen; sie darf ein Girokonto auf Guthabenbasis führen. ³Die Beteiligung der Studierendenschaft an wirtschaftlichen Unternehmen oder die Gründung wirtschaftlicher Unternehmen bedarf der vorherigen Zustimmung des Rektorats.“

5. Nach Art. 52b wird folgender Art. 52c angefügt:

“Art. 52c

Landesstudierendenvertretung

(1) ¹Alle Studierendenschaften der Hochschulen bilden die Landesstudierendenvertretung.

(2) ¹Mitglieder der Landesstudierendenvertretung sind alle Studierendenschaften. ²Jede Studierendenschaft besitzt eine Stimme und wird von ernannten oder bestimmten Mitgliedern vertreten.

(3) ¹Die Landesstudierendenvertretung dient insbesondere der Erörterung allgemeiner Angelegenheiten in Bezug auf die Hochschulen. ²Sie tagt wenigstens einmal in jeder Amtsperiode. ³Die Amtsperiode der Landesstudierendenvertretung beginnt am 1. Oktober eines Kalenderjahres und endet am 30. September des nächsten Kalenderjahres. ⁴Weiteres regelt eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen benötigt; die Geschäftsordnung regelt auch die Finanzierung.

(4) ¹Zu den Rechten der Landesstudierendenvertretung gehört es,

1. in Bezug auf grundlegende, die Studierenden betreffende Angelegenheiten an den Hochschulen durch das Staatsministerium informiert und angehört zu werden (Informations- und Anhörungsrecht) und

2. Anregungen und Vorschläge der Studierenden an das Staatsministerium zu richten (Vorschlagsrecht)

²Diese Rechte können, ganz oder teilweise, auch ihren Organen verliehen werden.”

§ 2 Änderung des BayEUG

Art. 73 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch Gesetz vom 6. April 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Ziffer 3 wird folgende Ziffer 4 eingefügt: “4. vier von der Landesstudierendenvertretung (Art. 52c BayHSchG) gewählte oder benannte Mitglieder,”.
2. Die bisherigen Ziffern 4 und 5 werden die Ziffern 5 und 6.

§ 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des bayerischen Haushalts 2021

(Kurzbezeichnung - Abkürzung)

vom X X . X X . 2 0 2 1

Artikel 1

Feststellung des bayerischen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird in Einnahmen und Ausgaben auf

84.200.313,8 Tsd. Euro festgestellt.

Artikel 2

Kreditermächtigung

(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 Kredite bis zur Höhe von 21.914.000.000 Euro aufzunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2021 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2).

(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Anlage forum.politik-sim.de/index.php?attachment/2391/

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Verfassung und zur Einführung eines Klimavorbehalts

vom X X . X X . 2 0 2 1

§ 1

Änderung der Bayerischen Verfassung

Die Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch das Gesetz vom 6. April 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 70 Absatz 4 wird ein neuer Absatz 5 angefügt, der wie folgt gefasst wird:

"Die Gesetzgebung steht unter dem Vorbehalt des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen nach Artikel 3 dieser Verfassung. Das Nähere regelt ein Gesetz."

§ 2

Bayerisches Gesetz über den Klimavorbehalt (Bayerisches Klimavorbehaltsgesetz – BayKlimaVG)

Artikel 1

Rechtsgrundlage

Beim Bayerischen Landtage gemäß Artikel 71 der Bayerischen Verfassung vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung, aus der Mitte des Landtags, oder vom Volk (Volksbegehren) eingebrachte Gesetzesvorlagen stehen gemäß Artikel 70 Absatz 5 der Bayerischen Verfassung unter dem Vorbehalt des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen nach Artikel 3 der Bayerischen Verfassung.

Artikel 2

Klimavorbehalt

(1) Eine Klima- und Umweltverträglichkeitsprüfung ist beizufügen bei

1. Gesetzesvorlagen nach Artikel 1 sowie

2. Verordnungen der Staatsregierung.

Diese muss insbesondere darlegen, ob und inwieweit die Vorlage der Erreichung der Ziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz oder dem Bayerischen Klimaschutzgesetz entgegensteht oder diese fördert.

(2) Absatz 1 gilt nur für Vorlagen, die einen der folgenden Sachbereiche tangieren: Klima- und Umweltschutz, Energie, Verkehr, Bau, Infrastruktur sowie Land- und Fortwirtschaft.

(3) Der Landtagspräsident prüft bei der Einbringung (Absatz 1 Nr. 1) bzw. Verkündung (Absatz 1 Nr. 2) die ordnungsgemäße Umsetzung nach den Absätzen 1 und 2. Eine qualitative Prüfung findet nicht statt.

§ 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 9. August 2021 in Kraft.

Abgabe einer Regierungserklärung

Ich beantrage eine Aktuelle Stunde um eine Regierungserklärung abzugeben.

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf acht festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium für Gesundheit, Pflege, Familie, Arbeit und Soziales;

2. Staatsministerium des Innern und der Justiz;

3. Staatsministerium für Unterricht, Kultus und Digitales;

4. Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft;

5. Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft;

6. Staatsministerium für Kultur, Wissenschaft und Heimat;

7. Staatskanzlei.

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit wird gem. Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Frau Kathrin Hirsch zur Staatsministerin des Innern und der Justiz;

2. Herr Stroma Kater zum Staatsminister für Unterricht, Kultus und Digitales;

3. Herr Christopher Heusinger zum Chef der Staatskanzlei sowie zum Staatsminister für Kultur, Wissenschaft und Heimat.

Die weiteren Ministerien werden kommissarisch durch den Ministerpräsidenten übernommen.

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird gem. Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Herr Stroma Kater zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten bestimmt.

Ständiger Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Ich beantrage die Konstituierung eines Ständigen Ausschusses mit der Bezeichnung "Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz". Dieser Ausschuss soll die Aufgabe erhalten, über Umweltpolitische Themen und Verbraucherschutz zu tagen. In beiden Bereichen ist der Ausschuss in seiner Themenwahl frei.

Ständiger Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsangelegenheiten

Ich beantrage die Konstituierung eines Ständigen Ausschusses mit der Bezeichnung "Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen". Dieser Ausschuss soll folgende Aufgaben nachgehen:

1. das erörtern und debattieren von Verfassungsrechtlichen und sonstige rechtlichen Fragen des Landtages, und

2. die Behandlung von Grundsatzfragen des Asylrechts, des Versammlungsrechts und des Asylrechts, als auch

3. die Behandlung von Parlamentsbezogene Angelegenheiten; Ständige Aussprache über die Auslegung der Geschäftsordnung und verbundene Angelegenheiten.

Ständiger Ausschuss für Staatshaushalt, Finanzfragen und Wirtschaft

Ich beantrage die Konstituierung eines Ständigen Ausschusses mit der Bezeichnung "Ausschuss für Staatshaushalt, Finanzfragen und Wirtschaft". Dieser Ausschuss tagt über den Bayerischen Haushalt, Finanzfragen im Freistaat Bayern und über Wirtschaftspolitik. Innerhalb dieser Bereiche steht es dem Ausschuss frei, seine Themen zu wählen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung zur Einführung eines Landesbeauftragten für Umwelt- und Klimaschutz

(x. Gesetz zur Änderung der Bayerischen Verfassung)

vom X X . 09 . 2 0 2 1

§ 1

Änderung der Bayerischen Verfassung

Die Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch das Gesetz vom 6. April 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 33a wird folgender Artikel 33b hinzugefügt:

„(1) Der Landtag wählt einen Landesbeauftragten für Umwelt- und Klimaschutz.

(2) Der Landesbeauftragte für Umwelt- und Klimaschutz überprüft nach Maßgabe des Gesetzes bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften und Ziele über den Klimaschutz.

(3) ¹Der Landesbeauftragte für Umwelt- und Klimaschutz ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. ²Er untersteht der Dienstaufsicht des Landtagspräsidenten.

(4) ¹Der Landesbeauftragte für Umwelt- und Klimaschutz wird auf die Dauer von 6 Jahren gewählt.

(5) Näheres wird durch Gesetz geregelt.“

§ 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 18. Oktober 2021 in Kraft.

Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung weiterer Organisationen im Rundfunk- und Medienrat

vom X X . 0 9 . 2 0 2 1

Artikel 1

Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes

Der Art. 6 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl. S. 792, BayRS 2251-1-S), das zuletzt durch § 1 Abs. 257 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, und der Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl. S. 799, BayRS 2251-4-S), das zuletzt durch § 1 Abs. 258 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 989 geändert worden ist, werden wie folgt geändert:

1. In Nr. 1 wird die Zahl "zwölf" durch die Zahl "sechs" ersetzt.

2. Nr. 3 erhält folgende Fassung: “je zwei Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche, wobei jeweils die kirchlichen Frauenorganisationen zu berücksichtigen sind, sowie je einem Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinden und des Bundes für Geistesfreiheit Bayern;”

3. In Nr. 21 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

4. Es wird folgende Nummer 22 angefügt: “22. einem Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes Bayern;“

5. Es wird folgende Nummer 23 angefügt: “23. je einem Vertreter des Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. und der Organisationen des Katastrophenschutzes;”

6. Es wird folgende Nummer 24 angefügt: “24. einem Vertreter des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) Südost e.V;”

7. Es wird folge Nummer 25 angefügt: “25. einem Vertreter der Verbraucherzentrale Bayern e.V.”

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 30. April 2022 in Kraft.