[CDSU] Pressekonferenz/Pressemiteilung zur Bundestagswahl

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Mitglieder der Presse,



    ich danke Ihnen herzlich, dass Sie heute hier sind, um unser Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorzustellen. Als Spitzenkandidat der Christlich-Demokratischen Union ist es mir eine Ehre, unsere Pläne für die Zukunft Deutschlands zu präsentieren.


    Unser Wahlprogramm steht auf festen Grundwerten: Freiheit, Solidarität und Verantwortung. Wir stehen für ein starkes und vereintes Europa, das auf dem Prinzip eines Verbunds der Vaterländer basiert, anstatt in einen Einheitsstaat überzugehen. Wir werden uns vehement für die EU als starke Gemeinschaft einsetzen und gleichzeitig unsere Souveränität wahren.


    Die NATO und unsere Verbündeten sind für uns von unschätzbarem Wert. Wir bekennen uns klar zu dieser transatlantischen Allianz und werden sie stärken, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Gleichzeitig möchten wir unsere Solidarität mit der Ukraine bekunden. Wir stehen an ihrer Seite, indem wir großzügige Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Selbstverteidigung auf eigenem Staatsgebiet bieten. Wir setzen uns für die Ukraine ein, ohne kurzfristige Versprechen für eine NATO-Mitgliedschaft zu machen. In der Innenpolitik werden wir mit Mut und Sachlichkeit unseren Weg fortsetzen. Unsere Asyl-Politik orientiert sich an den bereits umgesetzten Reformen im Asylrecht. Wir werden Geldleistungen für Asylbewerber in Form von Gutscheinen anbieten, um Pull-Faktoren zu begrenzen. Gleichzeitig streben wir auf EU-Ebene einheitliche Asyl-Leistungssätze an.


    Unser Land braucht eine starke Verteidigung und eine moderne Sicherheitspolitik. Wir werden die Bundeswehr effizienter ausstatten und die Bundespolizei stärken. Wir setzen uns für eine allgemeine Dienstpflicht oder ein soziales Jahr ein, um soziale Einrichtungen zu unterstützen und die Wehrfähigkeit zu steigern. Auch in finanziellen Belangen möchten wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Kindergeldzahlungen ins Ausland werden eingestellt, die GEZ-Gebühr für Haushalte mit niedrigem Einkommen abgeschafft. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gerechte Gesundheitsversorgung ein, indem eine "Unzuständigkeitsgebühr" für unechte Notfälle eingeführt wird.


    Wir sind uns der Bedeutung des Umweltschutzes bewusst und setzen uns für nachhaltige Lösungen ein. Wir sprechen uns gegen ein generelles Tempo-Limit aus und fördern stattdessen alternative Antriebsmethoden im Verkehrssektor. Meine Damen und Herren, unser Wahlprogramm ist ein Ausdruck unseres Engagements für die Menschen in unserem Land. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und unsere Ideen in die Tat umzusetzen. Ich lade Sie alle ein, unser Programm genauer zu studieren und sich mit uns über die Zukunft Deutschlands auszutauschen.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gleich folgt das Wahlprogramm.

  • Wahlprogramm der CDSU




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    Wahlprogramm zur 18. Bundestagswahl der Christlich Demokratisch Sozialen Union





    +++ MIT MUT +++ OHNE IDEOLOGIE +++ SACHPOLITIK GESTALTEN +++





    1.) Außenpolitik/Flucht/Migration/Entwicklungspolitik


    - Klares Bekenntnis zur EU als Verbund der Vaterländer und gegen einen "EU-Einheitsstaat"

    - Klares Bekenntnis zur NATO und unseren Verbündeten

    - Volle Solidarität mit der Ukraine, insb. in Form von großzügiger Unterstützung beim Wiederaufbau und Selbstverteidigung auf eigenem Staatsgebiet ohne leere Versprechen für eine kurz- oder mittelfristige NATO-Mitgliedschaft

    - Mutig und ohne jegliche Ideologie den erfolgreich eingeschlagenen Weg in der CDSU-Asyl-Politik fortfahren: Nach den bereits umgesetzten Reformen im Asylrecht (Verlust der Schutzes für Straftäter, Erweiterung Ausreisegewahrsam, Einstufung von 5 Staaten als sichere Herkunftsländer) liegt der nächste notwendige Schritt darin, geldwerte Leistungen künftig als Gutscheine (Lebensmittel, Kleidung etc.) den Berechtigten zur Verfügung zu stellen um Pull-Faktoren weiter zu begrenzen

    - Sachlich wollen wir endlich auf EU-Ebene einheitliche Asyl-Leistungssätze in allen EU-Mitgliedsstaaten erörtern und einführen

    - Weitere Förderung des Abschlusses von Migrationsabkommen mit Drittländern

    - Um dem Fachkräftemangel im Einklang mit einer geordneten Migration in Einklang zu bringen, muss die Sprachnachweispflicht für Visa-Antragsteller, die zur Berufsausbildung oder Berufsausübung zu uns kommen wollen, allgemein auf max. A2 herabgesenkt werden

    - Eine gesetzliche Pflicht zur Annahme von Visa-Anträgen aus Erwerbstätigkeit/Berufsausbildung innerhalb von sechs Monaten nach Terminvereinbarung und gleichzeitiger Aufstockung des berufskonsularischen Personals (und Räumlichkeiten) muss eingeführt werden

    - Grundlegende Überprüfung und Neu-Ausrichtung der Entwicklungs-Zusammenarbeit mit allen Empfangsstaaten, angepasst an die "Welt im Jahr 2023"


    2.) Innenpolitik/Verteidigung


    - Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht oder ersatzweise sozialem Jahr ab dem 18. Lebensjahr zur Entlastung sozialer Einrichtung bzw. Steigerung der Wehrfähigkeit und Steigerung der sozialen Kompetenzen. Als Kompensation soll die höchste Stufe der Lehrlingsvergütung eines ähnlichen Berufes sowie Sozialticket und Anrecht auf Wohngeld gezahlt werden

    - Effizienteres Beschaffungswesen für die Bundeswehr

    - Nachwuchs-Offensive bei der Bundespolizei als Nachfolger des "Bundesgrenzschutzes", auch, um EU-weit unterstützend tätig zu werden

    - Einführung von zwei neuen, gesetzlichen Feiertagen als Anerkennung für unsere jüdischen und muslimischen Mitbürger*innen: das Jüdische Versöhnungsfest und das Mohamedanische Opferfest


    3.) Finanzen der Bundesbürger*innen


    - Einstellung der Kindergeldzahlungen ins Ausland (EU, Türkei, Serbien, Marokko)

    - Abschaffung der GEZ-Gebühr für Haushalte mit einem mtl. Netto-Einkommen unter 3.000€

    - Zu Entlastung der Rettungsstellen in Krankenhäusern wird eine pauschale "Unzuständigkeitsgebühr" i.H.v. 50€ / unechten Notfall berechnet. Die jeweiligen Rettungsstellen klassifizieren direkt vor Ort, ob ein "Notfall" oder nicht, vorliegt

    - Einmalige pauschale i.H.v. 1000€ pro Haushalt bei Neu-Anschaffung eines in Deutschland produzierten KFZ


    4.) Verkehr/Umwelt/Energie


    - Kein Tempo-Limit mit der CDSU im Lichte der zunehmenden E-Mobilität

    - Ersatzweise Intensivierung der Forschung im Bereich der motor-/segel- und solarbetriebenen Containerschifffahrt. Zum Vergleich: das Tempo-Limit spart (lt. ADAC-Studie) ca. 2.000.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein. Ein einziges großes Containerschiff der Maersk-Line verursacht ca. 300.000 Tonnen CO2 pro Jahr

    - Die Evaluation des Baus neuer Atomkraftwerke der vierten Generation muss mit einem schnellen Kohleausstieg Hand in Hand gehen um den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten

    - Initiative zur EU-weiten Einführung eines Pfandsystems auf Plastikflaschen und Dosen zur Eindämmung der Naturverschmutzung


  • Sitzt in der ersten Reihe und applaudiert.

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  • Herr Miller,

    Hagedorn mein Name, freie Journalistin.


    Die CDSU bezeichnet sich selbst ja auch als christlich-sozial. Das Wahlprogramm hat aber doch eher wenige soziale Punkte. Gerade mit einem ehemaligen Sozialdemokraten an der Spitze wirkt das etwas befremdlich. Was möchte die CDSU denn konkret für die hart arbeitenden Menschen und deren soziale Absicherung tun? Auch im Bezug auf die Rentenlücke?


    Vielen Dank.

  • Herr Miller,


    Toby Leicester mein Name, Probomen er/ihm, freier Journalist und Influencer.

    Während Ihrer Zeit bei der SDP haben Sie sich auch durchaus für die Belange der LGBTQIA*-Community eingesetzt. Jetzt sind Sie Kanzlerkandidat einer Partei, die insbesondere in Bayern sagen wir mal nicht besonders offen für Gleichberechtigung aufgetreten ist.


    Daher meine erste Frage; stehen Sie nach wie vor an der Seite der Community und haben Sie konkrete Ziele um die Situation für LGBTQIA* zu verbessern?

    Zweite Frage: Die Klimakatastrophe bedroht unser aller Existenz. Was genau plant die CDSU hier, um den Menschengesichtes Klimawandel entgegenzuwirken und wie wollen Sie mit den zunehmenden Klima-Geflüchteten umgehen?


    Dankeschön.

    he/him | journalist | influencer | LGBTQIA* advocate | 🏳️‍🌈


  • Herr Miller,

    Hagedorn mein Name, freie Journalistin.


    Die CDSU bezeichnet sich selbst ja auch als christlich-sozial. Das Wahlprogramm hat aber doch eher wenige soziale Punkte. Gerade mit einem ehemaligen Sozialdemokraten an der Spitze wirkt das etwas befremdlich. Was möchte die CDSU denn konkret für die hart arbeitenden Menschen und deren soziale Absicherung tun? Auch im Bezug auf die Rentenlücke?


    Vielen Dank.

  • Herr Miller,

    Hagedorn mein Name, freie Journalistin.


    Die CDSU bezeichnet sich selbst ja auch als christlich-sozial. Das Wahlprogramm hat aber doch eher wenige soziale Punkte. Gerade mit einem ehemaligen Sozialdemokraten an der Spitze wirkt das etwas befremdlich. Was möchte die CDSU denn konkret für die hart arbeitenden Menschen und deren soziale Absicherung tun? Auch im Bezug auf die Rentenlücke?


    Vielen Dank.

    Vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass die CDSU sich als christlich-soziale Partei versteht und dennoch einige Fragen aufgeworfen werden können, insbesondere in Bezug auf das Wahlprogramm und meine eigene politische Vergangenheit.


    Die christlich-soziale Ausrichtung der CDSU gründet sich auf dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und der Verantwortung für die Gesellschaft. Unser Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialem Zusammenhalt zu schaffen. Die soziale Absicherung der hart arbeitenden Menschen liegt uns dabei nach wie vor besonders am Herzen.


    Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir werden uns für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen, um Eltern zu unterstützen und die Kinderbetreuung zu verbessern. Damit tragen wir dazu bei, dass Familien eine solide Basis haben und nicht zwischen Job und Kindererziehung wählen müssen.


    Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die sich durch die Rentenlücke ergeben. Eine mögliche Strategie zur Lösung dieses Problems sieht vor, die private und betriebliche Altersvorsorge zu fördern und Anreize für eine zusätzliche finanzielle Absicherung im Alter zu schaffen. Hierbei würden wir auf eine ausgewogene Mischung aus staatlicher Unterstützung und individueller Verantwortung setzen.

  • Vielen Dank für Ihre Fragen, die wichtige Themen ansprechen. Lassen Sie mich darauf eingehen:


    Ja, meine Unterstützung für die LGBTQIA*-Community besteht nach wie vor. Die Anerkennung und Förderung von Vielfalt und Gleichberechtigung sind für mich persönlich zentrale Werte. Ich bin fest davon überzeugt, dass jede Person das Recht hat, frei von Diskriminierung und Vorurteilen zu leben, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.


    Als Kanzlerkandidat der CDSU setze ich mich dafür ein, dass diese Werte auch in meiner neuen politischen Heimat respektiert und gefördert werden.


    Der Klimawandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, die uns alle betrifft. Die CDSU weiß, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Unser Ziel ist es, die Klimakrise durch konkrete Maßnahmen zu bekämpfen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.


    In Bezug auf Klima-Geflüchtete ist es wichtig, menschenwürdige Lösungen zu finden. Wir werden uns international für die Unterstützung von Ländern einsetzen, die besonders von Klima-Auswirkungen betroffen sind.


    Uns ist bewusst, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen eine globale Herausforderung sind, die Zusammenarbeit erfordert. Die CDSU steht für eine verantwortungsvolle Politik, die die Interessen zukünftiger Generationen ernst nimmt und gleichzeitig auf soziale Ausgewogenheit achtet.

  • Verzeihung aber diese Pk gilt der bundesweiten Wahl und ist nicht für die ständige Selbstdarstellung und Selbstbeweiräicherung einer uninteressanten und völlig unbedeuten Minderheit gedacht, für die sich außer jene, welche sich zur Minderheit zugehörig fühlen, niemand interessiert!!!

    Hier sollen über die Presse , unsre Bürger, die nächsten Schritte erfahren, welche unsre Partei gehen will und das hat nichts aber auch gar nicht mit Ihren unbedeuten Grüppchen zu tun, Herr Leicester, oder wie auch immer!

    Wenn Sie nur erschienen im Propaganda für eine Gruppe zu machen, für die sich normale Bürger nicht interessiren , dann sind Sie hier falsch, Herr.

    Ich möchte den Parteichef bitten ,sich von so einem, nicht beirren zu lassen und im normalen Kontext, sprich unsere Partei, fortzufahren.

    Was nun mein Bayern betrifft, dort wird genau richtig , mit so etwas verfahren.

    Gott schütze Deutschland und segne Bayern!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • für diese die Todesstrafe fordern

    Sie verwechseln US-Amerikaner mit Arabern.

    Und leugnen Sie etwa die Versuche der Queeraktivisten in Amerika, auch Pädophilie zu normalisieren? Ja, kollektiv beschuldigen ist falsch, aber das tut halt gegenüber den Elldschibitikuhs auch niemand. Da wird - etwa von Ihnen - eher kollektiv vergöttert.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • für diese die Todesstrafe fordern

    Sie verwechseln US-Amerikaner mit Arabern.

    Und leugnen Sie etwa die Versuche der Queeraktivisten in Amerika, auch Pädophilie zu normalisieren? Ja, kollektiv beschuldigen ist falsch, aber das tut halt gegenüber den Elldschibitikuhs auch niemand. Da wird - etwa von Ihnen - eher kollektiv vergöttert.

    https://epgn.com/2022/06/15/pa…xecution-of-lgbtq-people/


    Mal so als Beispiel


    Ich vergöttere keine Gruppe, ich setze mich dafür ein, dass diese Gruppe ein Teil der Gesellschaft bleiben können und nicht von Typen wie ihnen aus dieser getrieben werden. Sei es durch Suizid oder diese Tod unglücklich durchs Leben gehen müssen.

  • Eine Gruppe die bspw. in den USA von bestimmten Personen in nicht unwichtigen Positionen kollektiv der Pädophilie bezichtigt wird, und für diese die Todesstrafe fordern, gehört dringend geschützt. Wir sollten in Deutschland eher darüber nachdenken diesen Menschen Asyl zu gewähren.

    Einzelne Äußerungen zweier Personen von 330 Millionen Einwohnern sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der US-Präsident sogar so weit geht, die sog. "progressive pride flag" an das Weiße Haus zu hängen. Weder ist gesonderter Bedarf zum Schutz jener Gruppe, noch irgendein Grund, jenen Asyl zu gewähren, erkennbar.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Eine Gruppe die bspw. in den USA von bestimmten Personen in nicht unwichtigen Positionen kollektiv der Pädophilie bezichtigt wird, und für diese die Todesstrafe fordern, gehört dringend geschützt. Wir sollten in Deutschland eher darüber nachdenken diesen Menschen Asyl zu gewähren.

    Darf ich Sie daran erinnern, dass der damals 30-jährige Adolfo Martinez im Dezember 2019 von einem Gericht in Iowa/USA zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er zuvor eine Regenbogen-Fahne von einer Kirchenfassade abriss und anschließend verbrannt hat.

    Diese Entscheidung der US-Justiz entzieht Ihrer Aussage jegliche Grundlage.