Allianz-Generalsekretärin Lara Lea Friedrich absolvierte am Donnerstag anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl gemeinsam mit einigen Parteikollegen ein Wahlkampfevent in ihrer mecklenburgischen Heimat. Am Vormittag gastierte die amtierende Bundeskanzlerin hierzu in der Hansestadt Rostock. Lara Lea Friedrich wird die Liberal-Konservativen als Kanzlerkandidatin in die Wahl führen und sprach bei der Veranstaltung über Ziele für die achtzehnte Bundestagswahl, die bundespolitischen Ereignisse der letzten Wochen, die politische Konkurrenz und das Abschneiden bei den jüngsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Zur aktuellen Legislaturperiode ...
Wie Sie sehen, bin ich bestens gelaunt. Eine wundervolle Hanse Sail liegt hinter Rostock, Hansa steht in der zweiten Runde des DFB-Pokals und an der Tabellenspitze der Zweiten Bundesliga, und auch über die politischen Geschehnisse der vergangenen Wochen möchte ich mich nicht beklagen. Der Start in die Wahlperiode war für uns natürlich nicht erfreulich, doch wir haben uns schnell mit der anfänglichen Rolle in der Opposition arrangiert. Dass es in der Kenia-Koalition durchaus Konfliktpotenzial geben könnte, durfte man erwarten. Die Zustimmung in der SDP war bereits von Anfang an sehr gering. Es gab schon ab dem ersten Tag die ersten öffentlichen Auseinandersetzungen. Dass die Regierung aber so schnell auseinanderbricht, war nicht zu erwarten. Die Lage war dann zwischenzeitlich etwas chaotisch, doch gemeinsam mit der CDSU und mit dem Forum konnte die Liberal-Konservative Allianz schnell wieder für Stabilität sorgen. Hierfür möchte ich den Kollegen aus der Bundesregierung sowie Tatjana Ivanova für die Bereitschaft zum verantwortungsbewussten Handeln auch nochmal meinen Dank aussprechen. Ich denke, grundsätzlich können wir auch mit der Bilanz der letzten Wochen durchaus zufrieden sein.
Man bedenke, dass wir infolge des Scheiterns der vorherigen Regierung erst vier Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode die Arbeit aufgenommen haben. In Anbetracht dessen konnten wir wirklich noch eine Menge Projekte auf den Weg bringen. Das war auch unser Ziel und unser Anspruch. Viele finanzpolitische Initiativen, zum Beispiel die Senkung der Körperschaftssteuer, ein Sondervermögen für die Bundeswehr, die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn, die Anpassung von Zuverdienstgrenzen, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Ordnung der Migration. Wenn die Gesetze erfolgreich verabschiedet werden, haben wir viel geschafft. Die Öffentlichkeitsarbeit ist natürlich etwas auf der Strecke geblieben, doch wir mussten angesichts der Umstände mit dem plötzlichen Regierungswechsel und der kurzen Restdauer bis zur Bundestagswahl Prioritäten setzen, um Vorhaben noch rechtzeitig umzusetzen. Ich bin nach Friedrich Augsteins Wahl zum Bundespräsidenten selbst wie die Jungfrau zum Kinde zum Amt der Bundeskanzlerin gekommen und musste mich erstmal etwas eingewöhnen. Die Kollegen von der CDSU mussten sich auf die neue Koalition einstellen, und Allianz und Forum mussten den Schalter von der Opposition umstellen. Das hat alles ziemlich schnell funktioniert. Doch die Wähler haben mehr davon, wenn wir gesetzgeberisch aktiv sind, als von irgendwelchen PR-Terminen. Aber im Falle einer erneuten Regierungsbildung mit Beteiligung der Allianz wird sich auch das wieder bessern. Jetzt waren es außergewöhnliche Umstände. Insgesamt können alle beteiligten Parteien mit dem Verlauf vermutlich zufrieden sein. Das gilt bei uns auch für den Blick auf die Landespolitik. In Bayern konnte Dr. Natalia Lewandowska die Allianz zu einem weiteren beeindruckenden Wahlsieg führen. Ich wünsche viel Erfolg für die Regierungsbildung! In Nordrhein-Westfalen hat es immerhin wieder zum Status der zweitstärksten Kraft gereicht - und in Thüringen sind wir trotz der Umstrukturierungen der letzten Wochen fleißig dabei, den erfolgreichen Regierungskurs fortzusetzen.
Zur 18. Bundestagswahl...
Wir haben wieder ein schlagkräftiges Team zusammengestellt, das sich sehen lassen kann. Vermutlich hat die Allianz selten mehr Kandidaten zu einer Bundestagswahl aufgestellt. Persönlich bin ich natürlich sehr dankbar dafür, dass die Partei mir das Vertrauen als Kanzlerkandidatin ausgesprochen hat. Ich habe es mir wirklich sehr gut überlegt, ob ich diese Rolle übernehmen möchte. Es war keine spontane Entscheidung. Es war kein Automatismus aufgrund meiner aktuellen Position als Bundeskanzlerin. Es war klar, dass es erstmal nur eine vorübergehende Lösung ist und damit nicht bereits feststeht, wer die Partei zu dieser Wahl als Kanzlerkandidat anführen wird. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden habe ich mich auch bewusst dafür entschieden, nicht zu kandidieren. Doch die Aufgabe als Bundeskanzlerin hat mir in den letzten Wochen viel Freude bereitet. Es wäre großartig, die Arbeit der letzten vier Wochen fortführen zu dürfen. Es ist natürlich auch eine besondere Erfahrung, diese Partei erstmals zu dieser Bundestagswahl ins Feld führen zu dürfen. Es ist mir eine Ehre in die Fußstapfen diverser Parteigrößen wie Katharina von Habsburg, Marko Kassab, Friedrich Augstein oder Ryan Davis treten zu dürfen. Seit Beginn des Jahres ist die Allianz die stärkste Partei in den Reihen des Bundestags, und war zuvor in der Regel die zweitstärkste politische Kraft der Nation. Vor exakt zwei Jahren waren mit Dr. Maximilian von Gröhn, Sophie Bloomberg, Stroma Kater, Christopher Heusinger und Ryan Davis erstmals Allianz-Abgeordnete im Bundestag vertreten.
Die Liberal-Konservative Allianz ist seit der Gründung vor zwei Jahren eine bedeutende Partei, die ein lebendiges Innenleben vorzuweisen hat und die zweifellos eine echte Bereicherung für die deutsche Politiklandschaft ist. Die Allianz und ihre Vertreter waren in den verschiedenen Parlamenten schon für die Initiierung vieler bedeutender Initiativen verantwortlich. Die Allianz ist schon lange nicht mehr wegzudenken und gemeinsam mit der Unterstützung der Wählerschaft wollen wir die Erfolgsgeschichte der letzten Monate fortsetzen. Die Bürger werden in den kommenden Tagen wieder die Gelegenheit haben, über die Bundesregierung und sämtliche Parteien zu richten. Wir werden wieder für eine Regierungsbeteiligung und natürlich auch für eine Kanzlerschaft bereitstehen. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der letzten Wochen und Monate fortsetzen. Ich denke, die Allianz macht Deutschland besser, sie bringt unser Land voran! Das hat die Partei als Teil der Bundesregierung, aber auch bereits zuvor in der Opposition gezeigt. Das ist auch wieder der Anspruch für die neue Legislaturperiode. Wir wollen gemeinsam etwas bewegen. Wir verfügen über große Kompetenz, einen starken Zusammenhalt, hohe Motivation. Wir sind weiterhin für alle Aufgaben gewappnet, breit aufgestellt, verfügen über ein starkes Team und blicken mit großem Elan dieser Wahl entgegen. Unser Hunger ist noch längst nicht gestillt. Es wird immer der Anspruch sein, an der Bundesregierung beteiligt zu sein und natürlich ist es auch immer das Ziel, diese anzuführen. Das kann nach den Ergebnissen der letzten Wahlen auch gar nicht anders sein. Wir wollen dieses Land stets gestalten. Inhaltlich sind die Positionen der Allianz vermutlich bekannt. Die Partei steht für eine solide Finanzpolitik, Recht und Ordnung, eine geregelte Einwanderungs- und eine ideologiefreie Umweltpolitik, für wirtschaftliche Freiheit sowie eine klare Haltung in der Außen- und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Für uns bilden der Mittelstand und Familien das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Ich denke, es braucht die Allianz, um das Land weiterhin nach vorne zu bringen. Als Partei wollen wir weiterhin den politischen Wandel in der Nation gestalten. Auf dem Weg in eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft. Wie schon in den letzten Monaten. Es ist mittlerweile bekannt, was man kriegt, wenn man die Allianz wählt. Es würde mich freuen, wenn wir damit erneut viele Bürger von der Wahl der Allianz überzeugen.
Zur politischen Konkurrenz, ...
Es ist wirklich schade, dass das Liberale Forum nicht zur Bundestagswahl antritt. Die Partei hat in den letzten Monaten viel zur Entwicklung des Landes beigetragen und die Zusammenarbeit war stets von großem Vertrauen und Respekt geprägt. Toni Kamm hat als Bundesminister, als Bundestagspräsident und zeitweise als Vizekanzler große Dienste für die Nation erbracht. Ich hoffe, das Forum kehrt möglichst bald auf die bundespolitische Bühne zurück. Während viele Leute vermutlich mit meiner Wahl zur Spitzenkandidatin der Allianz gerechnet haben, haben die Sozialdemokraten und die Christdemokraten vermutlich mehr überrascht. Dass drei ehemalige oder amtierende Bundeskanzler gegeneinander antreten, gab es vermutlich noch nicht häufig. Bei den Sozialdemokraten ist die Wahl natürlich auch verblüffend, weil man von Alex Regenborn in den letzten Monaten eigentlich nicht viel gehört hat. Mit der Wahl des Spitzenkandidaten dürfte wohl auch ein radikaler Kurswechsel in Fragen der Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Verteidigungspolitik einhergehen. Die SDP dürfte sich fortan leider wieder für eine extreme Umverteilungspolitik, einen Kuschelkurs gegenüber Russland, Klimaideologie und gegen eine adäquate Ausrüstung der Bundeswehr positionieren. Im starken Kontrast zum eigenen Kurs der letzten Wochen und Monate - und ohnehin zur Allianz. Doch die SDP dürfte ohnehin einen schweren Stand haben. Sie wurde dem Vertrauen der Bürger und dem Vertrauen der Koalitionspartner einmal mehr nicht gerecht. Nicht umsonst hat selbst Dr. Annalena Burberg, die grüne Spitzenkandidatin bei der letzten Wahl, die Frage gestellt, ob die Partei in Zukunft überhaupt nochmal mit den Sozialdemokraten koalieren sollte.
Bei der CDSU ist es natürlich interessant, dass zwei Politiker, die vor einigen Wochen noch der SDP angehört haben, in kürzester Zeit Spitzenpositionen einnehmen. Dr. Samira Yasemin Ashfahdi wurde in NRW schnell Spitzenkandidatin und wird bald Ministerpräsidentin. Lando Miller ist zur letzten Wahl noch mit der SDP angetreten. Jetzt führt er die CDSU an. Ein programmatischer Kurswechsel der Christdemokraten scheint sich allerdings, soweit ich das bisher beurteilen kann, nicht daraus zu ergeben. Wir haben in den letzten Wochen auch mit der CDSU sehr gut zusammengearbeitet und ich denke, dem sollte auch in Zukunft nichts im Weg stehen. Damit, dass Dr. Georg Gorski nicht erneut als Spitzenkandidat antritt, war aber natürlich dennoch nicht unbedingt zu rechnen. Auch er hat in den letzten Wochen als Innenminister wieder sehr gute Arbeit verrichtet und die Zusammenarbeit in der Koalition verlief sehr harmonisch. Doch er wird der Partei ja sicherlich weiterhin als Vorsitzender und im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung vielleicht auch als Minister zur Verfügung stehen. Abseits davon ist natürlich auch die Rückkehr die Internationalen Linken und der vPiraten sowie die erstmalige Teilnahme der BürgerUnion interessant. Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen das haben wird. Mit der Wahl der Allianz setzt man aber auf jeden Fall auf eine sichere Bank. Die Allianz hat in den letzten Wochen und Monaten auch auf Bundesebene unter Beweis gestellt, dass sie erfolgreich regieren kann - und es wäre mir eine große Freude, weiterhin als Bundeskanzlerin amtieren zu dürfen.
