Zur Kenntnisnahme
Donnerstag, den 20. Juli 2023
In den letzten Tagen führte die Liberal-Konservative Allianz Gespräche zur Lösung der bundespolitischen Krise mit der Christlich Demokratisch Sozialen Union, dem Liberalen Forum und der Abgeordneten Tatjana Ivanova. Der Allianz-Vorstand betonte, dass die auf Augenhöhe geführten Gespräche stets von dem Willen getragen waren, dem Wählerauftrag gerecht zu werden und zeitnahe wieder stabile politische Verhältnisse herbeizuführen. Diese Gespräche, verbunden mit dem Ziel der Bildung einer neuen Bundesregierung, verliefen positiv und konnten innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden. CDSU, Forum und Allianz verständigten sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, über das mittlerweile in den Parteien abgestimmt wurde. Die Parteibasis der Liberal-Konservativen stimmte mit 90 Prozent für die Regierungsbildung in dieser Konstellation, auch die Christdemokraten und die Liberalen erklärten ihre Zustimmung zur Koalition. Inhaltliche Grundlage ist der im Juni ausgehandelte Vertrag. Der Allianz-Vorstand blickt mit Zuversicht auf die Zusammenarbeit und dankt auch der Abgeordneten Ivanova für die konstruktiven Gespräche.
Da Friedrich Augstein als Bundespräsident kandidierte und mittlerweile zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, nominierten die Liberal-Konservativen in den vergangenen Tagen mit Lara Lea Friedrich eine neue Kanzlerkandidatin. «Ich möchte allen Beteiligten für das große Vertrauen danken. Natürlich stehe ich sehr gerne für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung. Ich fühle mich extrem geehrt, die Rolle für unser Land und diese Regierung bekleiden zu dürfen - und ich werde stets mein Bestes geben! Die große Verantwortung, die damit einhergeht und die außergewöhnlichen Umstände sind mir natürlich bewusst. Ich bin allerdings sehr motiviert und freue mich auf die Herausforderung. Ich kann versichern, ich werde mir größte Mühe geben, um der Würde des Amtes gerecht zu werden, es aktiv und engagiert zu gestalten. Hilfreich sind natürlich auch die vielen qualifizierten und erfahrenen Kollegen in den Reihen der Koalition. Grundsätzlich denke ich, dass wir in den letzten Wochen der Legislaturperiode gemeinsam immer noch eine Menge erreichen können. CDSU, Forum und Allianz können einmal mehr Verantwortung übernehmen und als Einheit etwas für unser Land bewegen - und darauf, dazu in dieser Position beitragen zu dürfen, freue ich mich sehr!» Die drei Parteien haben mittlerweile bereits den Bundespräsidenten über den erfolgreichen Verlauf der Gespräche und deren Ergebnisse in Kenntnis gesetzt.
