[Liberal-Konservative Allianz] Informationen zur Regierungsbildung

Montag, den 3. April 2023

Aufarbeitung des Wahlergebnisses

Im Bundesvorstand wurde das Wahlergebnis diskutiert und aufgearbeitet. Es zeichnet sich eine Präferenz für eine Koalition mit dem Forum oder der CDSU ab. Man hat sich darauf verständigt, dennoch auch mit anderen Parteien ergebnisoffen zu sondieren. Es wurden soeben Einladungen zu Gesprächen in den nachfolgenden Konstellationen versandt:

• Allianz und CDSU,
• Allianz und Forum (ggf. ergänzt durch die Piraten),
• Allianz, Piraten und SDP sowie
• Allianz, Piraten und Grüne.
  

Man hofft, die Gespräche zeitnah beginnen zu können.

Dienstag, den 4. April 2023

Das Forum, die Grünen und die Sozialdemokratische Partei haben die Einladung zu Sondierungsgesprächen angenommen. Die CDSU hat mitgeteilt, für eine Regierungsbeteiligung nicht zur Verfügung zu stehen. Eine Antwort der Piratenpartei steht noch aus.

Mittwoch, den 5. April 2023

Das Gespräch mit dem Forum konnten inhaltlich abgeschlossen werden. Mit Grünen und Piraten wird nach wie vor verhandelt. Die Allianz strebt an, bis Freitag zu entscheiden, mit welchem Partner sie Deutschland zukünftig regieren will.

Freitag, den 7. April 2023

Bis Freitag konnte auch mit den Grünen und den Piraten über die inhaltlichen Vorstellungen der Parteien diskutiert werden. Im Interesse einer zügigen Regierungsbildung beschloss der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Allianz, die bisherigen Ergebnisse zu evaluieren und zu entscheiden, mit welchen Parteien die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen. Angesichts der großen inhaltlichen Übereinstimmungen mit dem vormaligen Koalitionspartner der Allianz hat der Bundesvorstand entschieden, mit dem Liberalen Forum die Bildung einer Bundesregierung anzustreben. Der Bundesvorsitzende Friedrich Augstein dankte Grünen und Piraten für die konstruktiven und sachlichen Gespräche: