Guten Tag,
Wumms hier. Herr Lützburg, was sagen Sie zu den Gerüchten, dass man bei der Allianz intern über Ihre Person und über Ihre Auftritte lacht? Haben Sie die Allianz nicht vor kurzem noch als größte Gefahr für Deutschland bezeichnet? Ändern Sie Ihre Meinungen immer schneller als Ihre Unterhosen?
Unsere Leserschaft freut sich auf eine kompetente Rückmeldung.
Stell dir vor, dass ein Staat die Nacht zuvor ein Picke packe volles Krankenhaus bombardiert hat, mehrere hundert Menschen dabei getötet wurden, und man jetzt sich mit diesem Staat solidarisiert. Kannste dir nicht ausdenken.
Darf ich fragen, woher Sie wissen, dass Israel etwas damit zu tun hat?
Ich beziehe mich auf die Informationen des UN-Menschenrechtskommisar.
Und wo hat der konkret gesagt, dass Israel für die Bombardierung verantwortlich ist?
Ich gucke, dass ich die Pressemitteilung finde.
Guten Abend, Herr van der Speed, haben Sie die entsprechende Pressemitteilung inzwischen finden können?
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Alles anzeigenDa bin ich aber jetzt etwas überrascht. Trotzdem wünsche ich der neuen Bundesregierung alles Gute.
Wumms hier!
Frau Ministerin, warum sind Sie überrascht?
Das tut mir leid, aber ich kann der Öffentlichkeit nicht alles erzählen.
Bisher hat Sie das nie davon abgehalten alles durch die Öffentlichkeit zu ziehen. Warum möchten Sie die Bürger nun im Unklaren lassen? Wurden Sie nicht darüber informiert, das Sie kein Teil der neuen Regierung sein werden?
Das wusste ich bereits, die Gespräche mit Allianz und FORUM wurden schon vor Tage abgebrochen durch das FORUM. Bin nur überrascht, dass das FORUM auf einmal hier dann offen für eine Breg ist. Aber das ist ja das schöne einer Demokratie.
Interessant. Herzlichen Dank für die Informationen!
Guten Abend,
Wumms hier!
Die letzte Zusammenarbeit im Bund zwischen Allianz und CDSU endet mit einem lauten Knall und dem (erneuten) Koalitionsbruch durch die CDSU. Was hat sich seit dem verändert?
Guten Abend! Sie erhalten natürlich eine Antwort, wenngleich ich nicht für die Kollegen Lefèvre, Koslowska und Knoller sprechen kann. Sicherlich ist es aber so, dass im Affekt und in der Emotion häufig Äußerungen fallen, die man sich doch vielleicht lieber gespart hätte, doch ich denke, die Zeit heilt fast alle Wunden. Die Liberal-Konservative Allianz und die CDSU sind ja auch nicht die ersten und nicht die letzten Parteien und politischen Akteure, zwischen denen es schon mal gekracht hat. Und Sie sehen ja auch, die CDSU Bayern und die Allianz Bayern arbeiten nun bereits seit einigen Wochen wieder eng zusammen. Auch auf Bundesebene gab es bereits im Juni die harmonischen Koalitionsverhandlungen. Dass Sie auf vier Monate alte Aussagen zurückgreifen müssen, spricht daher doch für sich. Den Streit der vergangenen Tage haben wir hinter uns gelassen.
Frau designierte Bundeskanzlerin, dann finden Sie die CDSU also nicht mehr lächerlich. Wir werden das Geschehen der nächsten Tage aufmerksam verfolgen.
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen!
Da bin ich aber jetzt etwas überrascht. Trotzdem wünsche ich der neuen Bundesregierung alles Gute.
Wumms hier!
Frau Ministerin, warum sind Sie überrascht?
Das tut mir leid, aber ich kann der Öffentlichkeit nicht alles erzählen.
Bisher hat Sie das nie davon abgehalten alles durch die Öffentlichkeit zu ziehen. Warum möchten Sie die Bürger nun im Unklaren lassen? Wurden Sie nicht darüber informiert, das Sie kein Teil der neuen Regierung sein werden?
Da bin ich aber jetzt etwas überrascht. Trotzdem wünsche ich der neuen Bundesregierung alles Gute.
Wumms hier!
Frau Ministerin, warum sind Sie überrascht?
Guten Abend,
Wumms hier!
Die letzte Zusammenarbeit im Bund zwischen Allianz und CDSU endet mit einem lauten Knall und dem (erneuten) Koalitionsbruch durch die CDSU. Was hat sich seit dem verändert?
Das Ergebnis dieser Beratungen wird die Allianz zu entsprechendem Zeitpunkt auf geeignetem Wege kommunizieren. Die CDSU ist angesichts der Umstände nicht länger eine staatstragende und verantwortungsbewusste Partei.
Ist die CDSU nur dann eine "staatstragende und verantwortungsvolle" Partei für die Allianz, wenn sie diese bei der Mehrheitsfindung unterstützt?
Fazit: Die CDSU ist eine pseudokonservative Gurkentruppe, angeführt von sich nach Links anbiedernden Clowns.
Hat die CDSU heute anderes Personal oder wird sie noch immer von "Clowns" angeführt? Die Frage geht an die Vertreter der Allianz.
Fazit: Die CDSU ist eine pseudokonservative Gurkentruppe, angeführt von sich nach Links anbiedernden Clowns.
Die Clowns findet man beim Wortgebrauch den Sie und mach einer ihrer Kameraden benutzt wohl eher in ihren Reihen.
Gleiche Frage gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Diese geht an die Vertreter der CDSU.
Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen!
Guten Tag,
Wumms hier!
Frau Bundesministerin, warum erwähnen Sie eigentlich gar nicht den historischen Kontext zum feierlichen Gelöbnis am 20. Juli?
Gestatten Sie uns eine zweite Frage. In Ihrer Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag haben Sie versprochen die Struktur der Bundeswehr und v.a.das Beschaffungswesen zu reformieren. Bisher sind Sie vor allem als Reiseministerin in Erscheinung getreten. Wann dürfen wir mit dem ersten Gesetzentwurf aus Ihrem Haus rechnen und warum ist in der Richtung bisher nichts passiert?
Guten Tag,
Wumms hier!
Ist das Forum an möglichen aktuell laufenden Gesprächen zur Regierungsbildung beteiligt? Wenn ja, wie ist der Stand der Dinge?
Danke für die Beantwortung unserer Fragen!
Guten Tag,
Wumms hier!
Wie ist der aktuell Stand der Regierungsbildung? Laufen Gespräche und wenn ja, mit wem? Wer ist der neue Kanzlerkandidat der Allianz?
Herzlichen Dank für Beantwortung unserer Fragen!
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Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenIch habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.
Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.
Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.
Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:
ZitatEs ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.
In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.
Interessantes Zitat! War Ihre Informantin die Bundesministerin der Verteidigung oder der Bundeskanzler höchstpersönlich?
Wie kommen Sie denn darauf, dass es einer von beiden gewesen sein soll?
Mutmaßungen der Redaktion. Klären Sie uns und die Öffentlichkeit gerne auf.
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Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.
Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.
Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.
Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:
ZitatEs ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.
In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.
Interessantes Zitat! War Ihre Informantin die Bundesministerin der Verteidigung oder der Bundeskanzler höchstpersönlich?
Alles anzeigenAlles anzeigenIch habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Guten Tag,
Wumms hier!
ist es richtig, dass Sie auch mit Ihrem Parteifreund Wildungen diverse Meinungsverschiedenheiten haben? Ja, sich sogar gewünscht haben er würde die Partei von selbst verlassen. Jetzt ist er Ministerpräsident von Bayern und ein entschiedener Gegner der aktuellen Bundesregierung. In wie fern beeinträchtigt das nicht die eigene Regierungsfähigkeit der CDSU?
Ich wüsste nicht, was in dieser Hinsicht Landespolitik mit der Bundespolitik zu tun hat. Könnten Sie mir das bitte erklären?
Herr Bundesminister, ist Herr Wildungen also nicht auch Mitglied der CDSU? Er ist gegen diese Koalition, die Kritiker in der SDP sind ebenfalls Landespolitiker. Setzen Sie hier andere Maßstäbe?
Herzlichen Dank für Ihre Antworten.
Alles anzeigenAlles anzeigenIch habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.
Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.
Danke für die Informationen. Wir hätten eine Nachfrage. Haben Sie denn nach den Gründen gefragt und wenn ja in welchen Rahmen?
