B U N D E S P R E S S E K O N F E R E N Z
In der Bundespressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz stellen sich Vertreter der Bundesregierung, aber auch Parteien, Verbände oder einzelne Personen von bundesweiter politischer Bedeutung den Fragen der Journalisten.
Andere Beiträge sind zu unterlassen.
Hier findet um ca. 22:00 Uhr eine kurzfristige PK von Felix Neuheimer statt.
trifft etwas verspätet mit ein paar Ordnern unter dem Arm ein, setzt sich, räuspert sich und beginnt dann zu sprechen
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
wie Sie sicherlich mitbekommen haben bin ich von Meinem Amt als Bundesminister für Wirtschaft, Verkehr Infrastruktur und Innovation zurückgetreten. Ich habe diese Entscheidung bereits gestern in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundeskanzler Nils Neuheimer besprochen. Wir beide haben diese Entscheidung im Einvernehmen miteinander getroffen und hielten es für die beste Entscheidung für mich persönlich, das Kabinett und die Bürgerinnen und Bürgern. Grund ist vor allem die mir fehlende Zeit für noch wichtige ausstehende Gesetzesentwürfe. Ich habe vollstes Vertrauen in meine Nachfolgerin und bin mir sicher, dass diese die noch ausstehenden Gesetzesentwürfe deutlich schneller bearbeiten kann.
Vielen Dank. Für Fragen stehe ich selbstverständlich noch zur Verfügung.
IIIIIIIII Erste Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich Sanktionen der Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit Nord Stream 2
Meine Damen und Herren,
Verehrte Anwesende,
Die Bundesregierung hat sich heute bei einer Sondersitzung des Bundessicherheitsrates über die Vorgehensweise bei den neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 beraten.
Wir sind darin zum Schluss gekommen, dass aufgrund der vor Kurzem erfolgten Fertigstellung der Pipeline die Auswirkungen auf ihre Inbetriebnahme nur minimal sind und somit ihre Bedeutung nur symbolischer Natur ist.
Dementsprechend haben wir uns darauf geeinigt, dass wir ein überlegtes, aber bestimmtes Vorgehen wählen.
Die Bundesregierung hat bereits ihr deutliches Missfallen gegenüber der amerikanischen Regierung für dieses gegenüber eines Verbündeten drastische und unangebrachte Vorgehens ausgedrückt.
Um uns im Detail beraten zu könnten, hat die Bundesregierung die deutsche Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Emily Haber, zurückgerufen, und wir werden anschließend weitere Maßnahmen ergreifen.
Vielen Dank
Berenson, freier Journalist. Ich habe eine Frage an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch von Regierungsmitgliedern in der Ukraine. Welche neuen Unterstützungsleistungen - mich interessieren insbesondere die militärischen - hat die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Staatsbesuchs in Kiew zugesagt?
Berenson, freier Journalist. Ich habe eine Frage an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch von Regierungsmitgliedern in der Ukraine. Welche neuen Unterstützungsleistungen - mich interessieren insbesondere die militärischen - hat die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Staatsbesuchs in Kiew zugesagt?
Die Bundesregierung wird durch die Verteidigungsministerin zeitnah das neue Waffenpaket für die Ukraine der Öffentlichkeit vorstellen. Wie man ebenfalls aus der PM der Verteidigungsministerin entnehmen kann.
Berenson, freier Journalist. Ich habe eine Frage an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch von Regierungsmitgliedern in der Ukraine. Welche neuen Unterstützungsleistungen - mich interessieren insbesondere die militärischen - hat die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Staatsbesuchs in Kiew zugesagt?
Die Bundesregierung wird durch die Verteidigungsministerin zeitnah das neue Waffenpaket für die Ukraine der Öffentlichkeit vorstellen. Wie man ebenfalls aus der PM der Verteidigungsministerin entnehmen kann.
Der Mitteilung ist zu entnehmen, dass ein militärisches Unterstützungspaket noch nicht final ausgearbeitet worden ist. Konnten Sie dem ukrainischen Volk dennoch bereits feste und konkrete Unterstützungszusagen geben und wie sehen diese aus?
Berenson, freier Journalist. Ich habe eine Frage an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch von Regierungsmitgliedern in der Ukraine. Welche neuen Unterstützungsleistungen - mich interessieren insbesondere die militärischen - hat die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Staatsbesuchs in Kiew zugesagt?
Die Bundesregierung wird durch die Verteidigungsministerin zeitnah das neue Waffenpaket für die Ukraine der Öffentlichkeit vorstellen. Wie man ebenfalls aus der PM der Verteidigungsministerin entnehmen kann.
Der Mitteilung ist zu entnehmen, dass ein militärisches Unterstützungspaket noch nicht final ausgearbeitet worden ist. Konnten Sie dem ukrainischen Volk dennoch bereits feste und konkrete Unterstützungszusagen geben und wie sehen diese aus?
Obwohl das genaue militärische Unterstützungspaket noch nicht finalisiert ist, haben wir der ukrainischen Regierung bereits unsere feste Unterstützung zugesagt.
Die genauen Details und Umfang der Unterstützung werden in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung und unter Berücksichtigung der Sicherheitslage festgelegt. Wir sind bestrebt, die Unterstützung so effektiv wie möglich zu gestalten und sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der ukrainischen Streitkräfte entspricht.
– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Pressekonferenz des Bundeskanzlers um 16:30 Uhr
Bundeskanzler Lando Miller betritt den Raum
Die Regierung hat in letzter Zeit kein gutes Bild abgegeben? Es war lediglich eine Ministerin, von der SDP!
Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Guten Tag,
Wumms hier!
ist es richtig, dass Sie auch mit Ihrem Parteifreund Wildungen diverse Meinungsverschiedenheiten haben? Ja, sich sogar gewünscht haben er würde die Partei von selbst verlassen. Jetzt ist er Ministerpräsident von Bayern und ein entschiedener Gegner der aktuellen Bundesregierung. In wie fern beeinträchtigt das nicht die eigene Regierungsfähigkeit der CDSU?
Alles anzeigenIch habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Themen wie LGBTQ oder die Solidarisierung mir der letzten Generation standen nicht im Koalitionsvertrag und wir haben eährend den Verhandlungen klar gesagt das wir aowas nicht unterstützen, dementsprechend wurde der Vertrag aus unserer Sicht sehr wohl in Frage gestellt, da Handlungen unternommen wurden bei eenen wir während den Gesprächen klar gesagt haben das wir da nicht mitgehen.
Alles anzeigenAlles anzeigenIch habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Themen wie LGBTQ oder die Solidarisierung mir der letzten Generation standen nicht im Koalitionsvertrag und wir haben eährend den Verhandlungen klar gesagt das wir aowas nicht unterstützen, dementsprechend wurde der Vertrag aus unserer Sicht sehr wohl in Frage gestellt, da Handlungen unternommen wurden bei eenen wir während den Gesprächen klar gesagt haben das wir da nicht mitgehen.
Wovon konkret sprechen Sie? Die Solidarisierung mit der Letzten Generation erfolgte insbesondere durch Frau Dr. Burberg, welche Mitglied der Grünen und nicht der SDP ist. Das können Sie den Sozialdemokraten also nicht zum Vorwurf machen.
Auch Frau Dr. Linke solidarisierte sich mit der Letzten Generation, allerdings ist sie weder Teil der Bundesregierung noch des Bundestags. Sie ist lediglich Landespolitikerin. Genauso wie Herr Wildungen, ganz wie es mein Kollege von „Wumms“ angemerkt hat.
Der Bundeskanzler hat Ihnen doch auch nicht zur Last gelegt, dass Herr Wildungen in Bayern das Parlament missachtet. Obwohl das nicht im Vertrag vereinbart war.
Was sind also die wahren Gründe für den Koalitionsbruch?
Alles anzeigenIch habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.
Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.
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Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Themen wie LGBTQ oder die Solidarisierung mir der letzten Generation standen nicht im Koalitionsvertrag und wir haben eährend den Verhandlungen klar gesagt das wir aowas nicht unterstützen, dementsprechend wurde der Vertrag aus unserer Sicht sehr wohl in Frage gestellt, da Handlungen unternommen wurden bei eenen wir während den Gesprächen klar gesagt haben das wir da nicht mitgehen.
Guten Abend,
Wumms hier.
Welche Handlungen der Regierung genau meinen Sie damit? Und meinen Sie damit ebenfalls LGBTQ-Menschen nicht zu unterstützen? Ich zitiere mal aus der Rede des Bundeskanzlers zur Vorstellung der Koalition:
"Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein weiterer zentraler Pfeiler unserer Arbeit. Wir werden uns für eine offene und diverse Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung gleiche Chancen und Rechte hat. Diskriminierung und Ausgrenzung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz."
Möchten Sie also sagen der Bundeskanzler hat damals schon nicht im Namen der CDSU gesprochen?
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Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.
Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.
Danke für die Informationen. Wir hätten eine Nachfrage. Haben Sie denn nach den Gründen gefragt und wenn ja in welchen Rahmen?
