Beiträge von Lara Lea Friedrich

  • Gezwitscher

    Ich stimme in dieser Frage auch absolut nicht mit der Ansicht der Ministerpräsidentin überein, und ich würde mich freuen, wenn Sie hier eine andere Meinung vertreten würde, aber das wäre kein Grund für mich, mehr als sechzig Fragen in sieben Tagen an eine Regierung zu richten, davon der Großteil an die gleiche Person. Also ja, ich finde Ihr Verhalten weiterhin lächerlich. Wir haben immerhin auch erst einen Bundespräsidenten gehabt, der da eine ähnliche Ansicht wie die Ministerpräsidentin vertritt, mit dem ich auch immer gut und erfolgreich zusammengearbeitet habe. Die Menschen scheint es also auch nicht großartig zu stören.

  • Gezwitscher

    Zitat von Jacob Jensen
    Jacob Jensen / @JacobJensen

    @Sievers Ich danke Ihnen für die Unterstützung. Thüringen leidet aktuell unter einer völlig unfähigen und korrupten Ministerpräsidentin, unterstützt von einer Partei, die die Wahl zwar klar gewonnen hat aber keine Kraft hat das Amt selbst zu übernehmen. Die Menschen in Thüringen wurden wohl um ihre Stimme betrogen.


    Die Ministerpräsidentin ist sicherlich nicht unfähig und keineswegs korrupt. Dass Herr Seneca nun ausfällt, ist bedauerlich, aber war nicht geplant und das konnte schlecht im Voraus einkalkuliert werden. Die Kolleginnen Lichtenfeld und Lang haben anders als Sie immerhin Interesse an der Regierungsbildung gezeigt und die Bürger des Freistaats haben nun eine neue Regierung mit einem klar liberal-konservativ geprägten Koalitionsvertrag.

  • [TH XX / 009] Kleine Anfrage des Abgeordneten Jacob Jensen

    Geschätzte Kollegen,


    folgende Anfrage an die Ministerpräsidentin wurde eingereicht. Die Ministerpräsidentin hat drei Tage Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Fragen.

  • [TH XX / 008] Kleine Anfrage des Abgeordneten Jacob Jensen

    Geschätzte Kollegen,


    folgende Anfrage an die Ministerpräsidentin wurde eingereicht. Die Ministerpräsidentin hat drei Tage Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Fragen.

  • [TH XX / 004] Vereidigung Landesregierung

    Geschätzte Kollegen,


    auf Vorschlag der Ministerpräsidentin sollen folgende Personen als Minister im Kabinett der Gräfin Lichtenfeld ernannt werden.


    Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Finanzen, Infrastruktur, Kommunales, Umwelt und Energie: Frau Lara Lea Friedrich


    Minister für Wirtschaft, Digitalisierung, Familie, Bildung und Wissenschaft: Herr Prof. Ignaz Yzer


    Ministerin für Justiz, Gesundheit, Arbeit und Soziales: Frau Stephanie Lang


    Ministerin für Inneres und Sport: Frau Sybille Gräfin Lichtenfeld


    Ich bitte darum, nun den folgenden Eid zu leisten.


    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Der Eid kann mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden.

  • XXI/009 Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

    Herr Präsident,


    nachdem mich die Ausführungen des Oppositionsführers teilweise erschüttert haben, doch auf diese möchte ich gegebenenfalls später nochmal eingehen, bin ich durchaus erstaunt über den Redebeitrag der Abgeordneten Ashfahdi. Immerhin bekennt sich die CDSU doch eigentlich selbst zur Atomkraft. Ihre eigene Partei wirbt immerhin auch für den Bau neuer Kernkraftwerke und gemeinsam mit dem Liberalen Forum haben unsere Parteien die Laufzeitverlängerung beziehungsweise den Wiedereinstieg in die atomare Energiegewinnung auf den Weg gebracht. Eine wichtige Initiative unter der Führung von Bundeskanzler Augstein und Wirtschaftsminister von Hohenelmen-Lützburg! Daher freut es mich natürlich und überrascht es nicht, dass sie die Förderung der Kernkraft begrüßen. Daher sollte es aber eigentlich auch bekannt sein, dass Brennelemente deutscher Atomkraftwerke primär aus Schweden, Frankreich und den Vereinigten Staaten bezogen werden. Sie sind auch nicht der größte Kostenfaktor. Uran, das in europäischen Anlagen verwendet wird, kommt tatsächlich teils weiterhin aus Russland. Der Anteil lag aber schon 2020 nur bei knapp zwanzig Prozent. Auch ohne russisches Uran wäre eine außerordentlich kostengünstige atomare Energiegewinnung möglich. Es tauchen zudem regelmäßig neue Produzenten für Brennelemente und neue Lieferanten für Uran auf dem Markt auf. Es gibt weltweit große Ressourcen. Theoretisch würde auch die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Uranabbaus in der Bundesrepublik bestehen. Doch auch Länder wie Frankreich, Japan, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich und private Unternehmen und Investoren bemühen sich natürlich darum, mittelfristig ganz auf Russland verzichten zu können. Es bietet sich also an, hierbei eng miteinander zu kooperieren.


    Dass bei der atomaren Energiegewinnung keine Massen an Abfällen entstehen, sollte eigentlich ebenso bekannt sein. Die Kernenergie verursacht entgegen bestehenden Vorurteilen nur sehr wenig Abfall. Würde man den gesamten bis heute in den Vereinigten Staaten von Amerika verbrauchten Brennstoff nehmen und eng gepackt lagern, so würden die Behälter gerade einmal die Fläche eines Fußballfeldes mit fünfzehn Meter Tiefe bedecken. Die Frage, was mit den Abfällen passiert, stellt sich aber ohnehin auch ohne weitere Investitionen in die Kernenergie. Die Endlagersuche muss sowieso fortgesetzt werden. Aber das im Müll enthaltene unverbrauchte Uran könnte perspektivisch, wie schon durch die Kanzlerin erwähnt, sogar weiterverwertet werden. Hierdurch könnte auch das Endlagerproblem gelöst werden. Alleine Brennelemente aus den Zwischenlagern in Deutschland könnten uns in Zukunft mindestens 250 Jahre mit Strom versorgen. Auch daher braucht es die volle Rückendeckung seitens der Politik für die Atomkraft und für die Atomenergieforschung. Ich hoffe und denke, diese Rückendeckung ist auch weiterhin durch Sie und Ihre Partei gegeben.


    Dass der menschliche Beitrag zum Klimawandel in der Vergangenheit durch einzelne Allianz-Mitglieder bestritten sein worden soll, wäre mir nicht bekannt. Ich kann das weder verneinen noch bestätigen. Ich gehe aber davon aus, die Abgeordnete kann sich in der Hinsicht auch nicht für alle aktuellen oder früheren Mitglieder Ihrer eigenen Partei verbürgen. Unabhängig hiervon steht die Allianz allerdings - und das ist viel wichtiger - schon seit der Parteigründung immer für einen Klimaschutz mit Sinn und Verstand. Die dauerhafte Rückkehr zur Atomkraft ist und war in den letzten Jahren wohl auch die Maßnahme, die am meisten zum Klima- und Umweltschutz beigetragen hat und beitragen wird. Deutschland hätte seine Kohlenstoffemissionen durch den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie massiv erhöht. Keine andere Entscheidung hätte so negative Folgen für Deutschlands CO2-Bilanz wie der Ausstieg aus Kernenergie! Die Laufzeitverlängerung führt hingegen zur Vermeidung hunderter Millionen Tonnen CO2. Grundsätzlich sind wir angesichts der Renaissance der Atomkraft auch schon immer offen für den früheren Ausstieg aus der Kohle. In der aktuellen Lage und mit Blick auf den steigenden Energieverbrauch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wäre es aber töricht auf nur ein einzelnes Kraftwerk und eine einzige Energiequelle zu verzichten. Es muss immer in unserem Interesse sein, eine selbstbestimmte und sichere Energieversorgung gewährleisten zu können. Mittelfristig ist es jedoch möglich, den Kohleausstieg vorzuziehen. Dafür bräuchte es nicht mal einen neuen politischen Beschluss zur Kohleverstromung. Es würde sich automatisch am Markt ergeben. Wir setzen aber sowieso auch nicht nur auf atomare Energiegewinnung. Wir messen auch erneuerbaren Energien, Wasserstoff und anderen innovativen Technologien große Bedeutung bei.


    Auch Kritik und Sorgen hinsichtlich der migrationspolitischen Pläne sind für mich nicht nachvollziehbar. Wann zuletzt eine alleinige Allianz-Regierung von entsprechenden Plänen sprach und was passiert sein soll, ist mir persönlich nicht bekannt. Sie werden mich bestimmt aufklären! Es ist und wird jedenfalls weitestgehend eine Fortführung der erfolgreichen Innenpolitik, die Dr. Georg Gorski in den letzten Monaten verantwortet hat. Auch die CDSU stand in den vergangenen Monaten und wahrscheinlich schon immer für eine geregelte Einwanderungspolitik, konsequente Abschiebungen und die Unterbindung der Einreise von Illegalen. Es gibt keine Pläne, in die landespolitischen Kompetenzen einzugreifen und ich weiß nicht, wo die Abgeordnete diese herleiten möchte. Ich gehe davon aus, sie hat Parteikollegen in der Vergangenheit auch nicht derartige Vorwürfe unterstellt, wenn diese eine ähnliche oder drastischere Wortwahl als die Kanzlerin wählten, im Wahlkampf oder hier an Ort und Stelle. Jedenfalls wollen wir nicht in landespolitische Kompetenzen eingreifen, genauso wenig wie es die CDSU und deren Vertreter in der Vergangenheit wollten, wenn sie im Bund für konsequente Rückführungen und Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration geworben haben. Wir wollen Länder und Kommunen weiterhin möglichst gut und noch deutlich besser hierbei unterstützen. Das sollte eigentlich auch bei der Abgeordneten Anklang finden, da Sie selbst in der Vergangenheit als Ministerpräsidentin in der Koalition mit Grünen, Piraten und BürgerUnion konsequente Abschiebungen vereinbart haben und die CDSU auch im Bundesprogramm für konsequente Rückführungen und die Unterstützung der Länder bei der Durchführung wirbt. Da die CDSU beispielsweise für die Reduzierung von Pullfaktoren steht, die Fortsetzung der Grenzkontrollen, für eine Asylobergrenze, für die Aussetzung des Familiennachzugs und die Reduzierung der Sozialleistungen von Illegalen auf ein Minimum.


    Dass die Abgeordnete keinen Aspekt der Regierungserklärung nicht erwartet hätte, fasse ich als Kompliment auf. Es spricht für die gute, klare und transparente Kommunikation der Allianz und unserer politischen Ziele. Es wäre doch schlimm, wenn die Kanzlerin nun ein Programm aus dem Hut gezaubert hätte, für das wir nicht gewählt worden sind. Ich denke, man wird mir da zustimmen. Es sollte nicht überraschen, dass wir uns dafür einsetzen, was unsere Wähler erwarten. Natürlich haben wir stets das Gesamtwohl des Landes und aller Bürger im Blick. Allerdings skizziert eine Regierungserklärung in der Regel natürlich auch nur die relevantesten und markantesten Ideen, Pläne und Vorhaben und es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Andererseits gibt es mit der Dauer der Legislaturperiode, wenngleich wir diesmal schnell starten konnten, weiterhin nur begrenzte Zeit. Dennoch wäre ein Regierungsprogramm der CDSU oder einer anderen Partei doch mutmaßlich auch nicht mit den Inhalten und mit Forderungen anderer politischer Kräfte gespickt. Gleichzeitig verschließen wir uns aber natürlich nicht und niemals dem Dialog mit der Opposition. Ich hoffe daher auf eine gute Zusammenarbeit, lebendige Debatten und faire Auseinandersetzungen in dieser Legislaturperiode. Dass Sie immerhin Vorhaben unterstützen werden, denen Sie inhaltlich zustimmen und für die Sie und Ihre Parteien selbst geworben haben. Vielen Dank!

  • [Wahl] Ministerpräsident des Freistaats Thüringen

    Frau Ministerpräsidentin, dann darf ich Ihnen gratulieren! Ich bitte Sie nun darum, den Amtseid zu leisten:


    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“


    Der Amtseid kann mit oder ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.

  • Gezwitscher

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Diese Falschmeldung wird der Sachlage nicht gerecht.


    Es ist eher bemerkenswert und hervorzuheben, dass die Allianz, die Thüringen sehr stabil und kosntruktiv regiert hat, nun einen politischen Youngstar ohne nennenswerte Regierungserfahrung in das höchste Amt des Landes hieft, wenngleich der Allianz selber ja hochqualifiziertes Personal zur Verfügung stünde.

    Der Beitrag von Frau Fischer ist natürlich absurd. Man muss ja nur beispielsweise auch an die Lambsdorffs denken oder auch an den amtierenden Bundespräsidenten und viele weitere Angehörige von Adelsfamilien in der Politik. Davon abgesehen, denke ich, ist es allen voran wichtig, dass Thüringen stabil regiert wird. Ich bin ja selbst ohne großen politischen Vorerfahrungen zum Amt der Ministerpräsidentin gekommen, nur knapp eine Woche nach meinem Beitritt zur Allianz, und in mangelnder Erfahrung der designierten Ministerpräsidentin sehe ich daher kein Problem. Die Allianz wird ja auch im Landeskabinett vertreten sein und der Ministerpräsidentin mit Rat und Tat zur Seite stehen. Natürlich hätte auch die Möglichkeit bestanden, die Kollegin Lang zu wählen, die ja immerhin schon Bundestagspräsidentin und Bundesministerin und mehrfach Landtagsabgeordnete war, aber die Kollegin hat Gräfin Lichtenfeld, als das Thema zur Sprache kam, selbst vorgeschlagen. Ich bin auf jeden Fall davon überzeugt, dass die Regierung personell gut aufgestellt sein wird.

  • Landesverband Allianz Thüringen | Pressebüro

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    Zur Regierungsbildung in Thüringen


    Die Liberal-Konservative Allianz Thüringen hat sich mit der Nationalen Liste und der Liberalen-Demokratie Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. «Nach der Landtagswahl hat Amadeus Seneca im Namen der Allianz Thüringen Einladungen zu Verhandlungen an alle weiteren im Parlament vertretenen Listen verschickt. Nachdem Amadeus sich nun leider erstmal aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat - wir hoffen, es geht ihm gut - haben Prof. Ignaz Yzer und ich uns um die Fortsetzung der Gespräche bemüht. Die Nationale Liste und die Liberale-Demokratie haben auch schnell ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Von der Liberalen Partei Deutschlands haben wir leider nichts mehr gehört. Mit den Kolleginnen von der Nationalen Liste und der Liberalen-Demokratie konnten wir uns aber zügig inhaltlich einigen. Zuerst haben wir in Zweierkonstellationen gesprochen. Da es viele Schnittmengen gab, haben wir aber bereits nach kurzer Zeit dafür geworben, alle Parteien an einen Tisch zu holen. Es freut uns, dass die Kolleginnen direkt damit einverstanden waren und, wie erwartet, auch in dieser Konstellation, ohne größere Probleme eine Einigung zur Regierungsbildung erzielt werden konnte. Wir blicken nun zuversichtlich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Wochen», erklärte Lara Lea Friedrich.


    Sybille Gräfin Lichtenfeld von der Nationalen Liste wird dabei in dieser Wahlperiode das Amt der Ministerpräsidentin bekleiden. «Da Amadeus leider aktuell nicht mehr hierfür zur Verfügung steht, im Bund in der vergangenen Legislaturperiode keine Wahl eines neuen Regierungschefs erfolgt ist, und Ignaz und ich auch nun weiterhin im Deutschen Bundestag vertreten sind, haben wir uns gemeinsam hierauf verständigt. Mit Blick auf die Gesamtsituation auf Bundes- und Landesebene ist das momentan die beste Lösung. Ich danke Gräfin Lichtenfeld, dass sie sich hierzu bereiterklärt hat und Stephanie Lang von der Liberalen-Demokratie, dass sie ebenfalls ihr Einverständnis hierzu erklärt hat. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir einen sehr guten Vertrag für Thüringen ausgearbeitet haben, mit dem wir das Land auch in dieser neuen Konstellation gemeinsam voranbringen werden. Wir sind motiviert und wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen das Land aktiv gestalten. Dabei ist es natürlich stets unser gemeinsames Bestreben, sachorientierte Arbeit zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürger zu verrichten.»


    Zum Koalitionsvertrag: Koalitionsvertrag - Thüringen - Allianz-NL-LD.pdf

  • [Kandidaturphase] Ministerpräsident des Freistaats Thüringen

    Geschätzte Kollegen,


    gemäß § 3 Nummer 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung ist eine Kandidaturphase für das Amt des Ministerpräsidenten einzuleiten. Die Kandidaturphase dauert 72 Stunden und wird um jeweils 24 Stunden verlängert, wenn sich kein Kandidat meldet. Wahlvorschläge können von jedem Mitglied des Landtags gemacht werden und müssen durch den Vorgeschlagenen angenommen werden, damit eine Kandidatur offiziell ist. Die Kandidaturphase läuft regulär bis zum Freitag, den 05. April 2024, um 22:00 Uhr. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.