Anträge an das Landtagspräsidium

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebzehnte Wahlperiode

Kleine Anfrage

der berufenen Bürgerin Tatjana Ivanova

an den Ministerpräsidenten Theo Pahlke

Drucksache XVII/XX

Ich bitte um eine ausführliche und zeitnahe Beantwortung dieser Fragen, um Klarheit über die Handlungen und Pläne Ihrer Landesregierung in den letzten Wochen zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Tatjana Ivanova

Berufene Bürgerin

Landtag Nordrhein-Westfalen

Vierzehnte Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Berufenen Bürgerin Dr. Ashfahdi (CDSU)

an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfahlen und den Minsiterpräsidenten Theo Pahlke (Grüne)

Drucksache XVII/XX

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Landtag Nordrhein-Westfalen

Vierzehnte Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Berufenen Bürgerin Dr. Ashfahdi (CDSU)

an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfahlen und den Minsiterpräsidenten Theo Pahlke (Grüne)

Drucksache XVII/XX

Anfrage über den Fortschritt der Regierungsarbeit der Landesregierung

1. Frage
Die Legislaturperiode neigt sich allmählich dem Ende zu und womöglich damit auch die Amtszeit des Herrn Ministerpräsidenten.
1.1 Anschlussfrage
Wie bewertet der Herr Ministerpräsident die Arbeit seiner Landesregierung in dieser Legislaturperiode?

1.2 Anschlussfrage

Welche Projekte betrachtet der Herr Ministerpräsident als zufriedenstellend erfüllt?

1.3. Anschlussfrage

Welche Projekte und Vorhaben strebt der Herr Ministerpräsident und die Landesregierung in der verbleibenden Legislaturperiode noch an?

Alles anzeigen

Frau Präsidentin, ich erinnere in aller Höflichkeit.

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Landtag Nordrhein-Westfalen

Vierzehnte Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Berufenen Bürgerin Dr. Ashfahdi (CDSU)

an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfahlen und den Minsiterpräsidenten Theo Pahlke (Grüne)

Drucksache XVII/XX

Anfrage über den Fortschritt der Regierungsarbeit der Landesregierung

1. Frage
Die Legislaturperiode neigt sich allmählich dem Ende zu und womöglich damit auch die Amtszeit des Herrn Ministerpräsidenten.
1.1 Anschlussfrage
Wie bewertet der Herr Ministerpräsident die Arbeit seiner Landesregierung in dieser Legislaturperiode?

1.2 Anschlussfrage

Welche Projekte betrachtet der Herr Ministerpräsident als zufriedenstellend erfüllt?

1.3. Anschlussfrage

Welche Projekte und Vorhaben strebt der Herr Ministerpräsident und die Landesregierung in der verbleibenden Legislaturperiode noch an?

Alles anzeigen

Frau Präsidentin, ich erinnere in aller Höflichkeit.

Alles anzeigen

E-Mail an Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Liebe Frau Dr. Ashfahdi,

im Namen der Landtagspräsidentin entschuldige ich mich bei Ihnen herzlich. Zu der Verzögerung kam es, da die Landtagspräsidentin die letzten Tage krankheitsbedingt nicht im Hause war. Ich werde die Anfrage sofort an das MP-Büro weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Annika Rosenbauer

Büro der Landtagspräsidentin

______________________

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1 | 40213 Düsseldorf

Telefon +49211 837-1001

Annika.Rosenbauer@landtag-nrw.de

https://www.landtag.nrw.de/home.html

Allgemeine Datenschutzinformation

Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit melde ich mich als berufene Bürgerin in NRW.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der berufenen Bürgerin Ella Löwenstein-Boum

Drucksache XVII/xx

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Trotz erhelicher Fördermaßnahen und erfolgreicher brancheninterner und -übergreifender Netzwerke gibt es im Land Nordrhein-Westfalen ein strukturelles Defizit, welches sich an einem hohen Anteil junger Menschen ohner formaler Berufsqualifikation zeigt. Zusätzlich gibt es einen hohen Anteil nicht besetzter Ausbildungsplätze, was den bestehenden Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren weiter ansteigen lässt. Die zu konstatierende rückläufige Ausbildungsquote sowie der genannte hohe Anteil nicht ausgebildeter Jugendliche - ein Umstand, der sich über Jahrzehnte beobachten lässt - zeigt, dass sich diese Arbeitsmarktkonstellation ohne politisches Gegensteuern nicht ändern lässt. Zusätzlich sind die oftmals großen Probleme von Klein- und Mittelbetrieben bei der Stellenbesetzung in der Berufsausbildung nicht zu übersehen. Betriebe, welche vor einem Jahrzehnt noch ein hohes Kontingent an zukünftigen Fachkräften ausgebildet haben, mussten ihren Bedarf aufgrund dessen deckeln, was dazu führte, dass Sie ihren eigenen Fachkräftebedarf nicht mehr aus der eigenen Reihe abdecken konnten. Das einschreiten des Gesetzgebers auf Landesebene ist notwendig, da mit einem eingreifen des Bundesgesetzgebers und/oder tarifvertragliche Vereinbarungen der Sozialparter*innen nicht zu erwarten ist.

B. Lösung

Die Einführung einer landesweit gültigen Ausbildungsumlage.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine bis margniale Kosten

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der berufenen Bürgerin Ella Löwenstein-Boum

Drucksache XVII/xx

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Trotz erhelicher Fördermaßnahen und erfolgreicher brancheninterner und -übergreifender Netzwerke gibt es im Land Nordrhein-Westfalen ein strukturelles Defizit, welches sich an einem hohen Anteil junger Menschen ohner formaler Berufsqualifikation zeigt. Zusätzlich gibt es einen hohen Anteil nicht besetzter Ausbildungsplätze, was den bestehenden Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren weiter ansteigen lässt. Die zu konstatierende rückläufige Ausbildungsquote sowie der genannte hohe Anteil nicht ausgebildeter Jugendliche - ein Umstand, der sich über Jahrzehnte beobachten lässt - zeigt, dass sich diese Arbeitsmarktkonstellation ohne politisches Gegensteuern nicht ändern lässt. Zusätzlich sind die oftmals großen Probleme von Klein- und Mittelbetrieben bei der Stellenbesetzung in der Berufsausbildung nicht zu übersehen. Betriebe, welche vor einem Jahrzehnt noch ein hohes Kontingent an zukünftigen Fachkräften ausgebildet haben, mussten ihren Bedarf aufgrund dessen deckeln, was dazu führte, dass Sie ihren eigenen Fachkräftebedarf nicht mehr aus der eigenen Reihe abdecken konnten. Das einschreiten des Gesetzgebers auf Landesebene ist notwendig, da mit einem eingreifen des Bundesgesetzgebers und/oder tarifvertragliche Vereinbarungen der Sozialparter*innen nicht zu erwarten ist.

B. Lösung

Die Einführung einer landesweit gültigen Ausbildungsumlage.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine bis margniale Kosten

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Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

AusbildungsumlageNRWGesetz - AusbumlNRWG

§1 - Ausbildungsumlage

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen richtet eine Ausbildungsumlage ein, der der Finanzierung eines Ausbildungskostenausgleichs gemäß §5, der in den §4 und §6 genannten Maßnahmen und Verwaltungsleistungen sowie einer Liquiditätsreserve dient.

(2) Die zugunste der Ausbildungsumlage nach §11 zu leistenden Abgaben werden zunächst im Haushalt vereinnnahmt und im Anschluss einer zweckgebundenen Sonderrücklage zugeführt. Zu treffende Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbildungslage werden durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

§2 - Geltung

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. im Land Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen, Betriebe, Betriebsteile und Betriebsstätten,
2. die Verwaltungsbehörden des Landes im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sowie für die sonstigen der Aufsicht der Landesregierung unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
3. in denen jeweils mindestens eine Person im Sinne dieses Gesetzes beschäftigt ist.

Personen im Sinne dieses Gesetzes sind im Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte

a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

b) zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

c) arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des §5 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes einschließlich der in Heimarbeit Beschäftigten und der ihnen Gleichgestellten im Sinne von §1 des Heimarbeitsgesetzes,

d) Beamtinnen und Beamte,

e) Richterinnen und Richter

(2) Ausgenommen von der Anwendung sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,

1. für die gesetzlich oder tarifvertraglich ein branchenspezifischer Ausgleichsfonds eingerichtet worden ist, der betriebs-, und branchenübergreifend Gültigkeit hat und im Land Nordrhein-Westfalen Anwendung findet, sofern sie ihre bestehende Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gegenüber der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle nachweisen;
2. die ausschließlich Personen beschäftigen, welche vollschulisch ausgebildet worden sind.

(3) Von der Anwendung dieses Gesetzes können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausgenommen werden, deren Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne von §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 unter eine durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bagattelgrenze fällt. Voraussetzung ist ein Antrag bei der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle. Bei der Ermittlung der Bagattelgrenze für Unternehmen sind die Arbeitnehmerbruttolohnsummen aller dem Unternehmen zugehörigen und im Land Nordrhein-Westfalen ansässigen Betriebe und Betriebsstätten gemeinsam zu berücksichtigen.

§ 3 - Ziel der Ausbildungsumlage

(1) Durch die Ausbildungsumlage soll ein Beitrag zur besseren Versorgung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen mit gut ausgebildeten Fachkräften geleistet werden.

(2) Insbesondere sind Ziele der Ausbildungsumlage

1. Eine Erhöhung der Passgenauigkeit zwischen Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplatzanbietenden durch bedarfsorientierte Maßnahmen und damit die Verringerung der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber der unbesetzten Ausbildungsplätze,
2. die Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Ausbildung von Auszubildenden mit besonderen Herausforderungen
3. die Verbesserung der Ausbildungsqualität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie
4. die Erhöhung der Bereitschaft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen zur Ausbildung, vor allem durch Verminderung der Investitionsrisiken bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen.

§4 - Maßnahmen der Ausbildungsumlage

(1) Mit Hilfe der Ausbildungsumlage werden im Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu den bereits vorhandenen staatlichen und kommunalen Angeboten Maßnahmen finanziert und durchgeführt, die dazu beitragen, die in §3 genannten Ziele zu verwirklichen. Dies können insbesondere folgende Maßnahmen sein:

1. berufsbezogene Unterstützung und Beratung für Arbeitgebende, Auszubildende und Ausbildungsplatzsuchende,
2. Unterstützung von Arbeitgebenden bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Berufsausbildung,
3. Förderung der Verbundausbildung und der Ausbildungspartnerschaften sowie überbetrieblicher Ausbildungsangebote,
4. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Organisationsentwicklung und der Betriebs- und Unternehmensführung im Bezug auf Ausbildungserfordernisse,
5. Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität und der Ausbildungsberechigung von Arbeitgebenden,
6. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Eingliederung von Auszubildenden in das berufliche Umfeld durch Verbesserung besonderer, betriebsbezogener Kompetenzen,
7. Prüfungsvorbereitung von Auszubildenden im Bereich der praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten.

(2) Der Verwaltungsrat schlägt die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsbedarf für die Ausbildungsumlage gemäß §10 Absatz 2 Nummer 1 im Einvernehmen mit dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium der Landesregierung vor. Die Landesregierung beschließt den Finanzbedarf.

(3) Durch die Maßnahmen darf die Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere im Bereich der allgemeinen schulischen Bildung, der Berufsschulen sowie der Erwachsenenbildung, nicht ersetzt werden. Gleiches gilt für staatliche oder kommunale arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder Förderprogramme. Die Inanspruchnahme von Ausgleichszuweisungen und die Teilnahme an Maßnahmen des Fonds durch öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleibt unberührt.

§5 - Ausbildungskostenausgleich

(1) Ein Ausbildungskostenausgleich wird durch Ausgleichszuweisung für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, nach der Handwerksordnung und nach den einschlägigen Vorschriften zur Berufsausbildung von Beamtinnen und Beamten im Sinne von §1 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt.

(2) Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird jährlich auf Antrag eine Ausgleichszuweisung aus den Mitteln der Ausbildungumlage je Auszubildender oder Auszubildendem gewährt, sofern zum Zeitpunkt der Antragsstellung für diese oder diesem seit mindestens vier Monaten ein nach §71 des Berufsausbildungsgesetzes zuständigen Stelle oder beim Ministerium für Finanzen zu erfassendes Ausbildungsverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen besteht.

(3) Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszuweisung ist bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu stellen.

(4) Die für die Antragsstellung notwendigen Angaben bestimmt die Landesregierung per Rechtsverordnung.

(5) Die Höhe der Ausgleichzuweisung und etwaige Änderungen setzt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung fest.

§6 - Finanzierung der Verwaltungslesitungen

Kosten der Verwaltung der Ausbilungsumlage und der Zahlungsabwicklung gemäß §8 werden den hierfür zuständigen Stellen aus der Ausbildungsumlage erstattet, soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind.

§7 - Ausschluss von Leistungen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die gemäß §2 Absatz 2 oder 3 von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind und Arbeitgebende, die nach §11 Absatz 5 von der Entrichung der Ausbildungsabgabe befreit worden sind, können Maßnahmen nach §4 und eine Ausgleichszuweisung nach §5 nicht in Anspruch nehmen.

§8 - Zuständigkeit für die Ausbildungsumlage

Für die Verwaltung der Ausbildungsumlage ist das für berufliche Bildung zuständige Ministerium zuständig. Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle bestimmt das zuständige Ministerium per Rechtsverordnung.

§9 - Verwaltungsrat

(1) Beim für die berufliche Bildung zuständigen Ministerium wird ein Verwaltungsrat zur Steuerung der Ausbildungsumlage eingerichtet.

(2) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Je ein Mitglied entsenden der westdeutsche Handwerkstag, die IHK NRW, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände im Land Nordrhein-Westfalen e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Nordrhein-Westfalen e.V. und die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen hat das Recht ein Mitglied ohne Stimmrecht zu entsenden, welches eine Berufsschule besuchen muss.

(3) Die Mitglieder müssen ihren Arbeitsplatz im Land Nordrhein-Westfalen haben.

(4) Mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder sollen jünger als 35 Jahre sein. Der Verwaltungsrat ist geschlechterparitätisch zu besetzen.

(5) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(6) Der Verwaltungsrat trift seine Entscheidung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

§10 - Aufgaben des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat steuert die Ausbildungsumlage, gestaltet ihn aus und entwickelt ihn weiter.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere

1. einen Vorschlag zu den konkreten Maßnahmen nach §4 sowie zu dem Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen, wobei eine Untergrenze von 185 Millionen nicht unterschritten werden soll. Bei den Maßnahmen berücksichtigt der Verwaltungsrat die bestehenden staatlichen Angebote,
2. einen Vorschlag zur Höhe des Ausbildungskostenausgleichs nach §5. Die Höhe der Ausgleichszuweisung soll zwischen 1500 und 2500 Euro je Auszubildender und Auszubildendem und Jahr liegen. Bei der Bemessung ist die Höhe der Arbeitnehmerbruttolohnsumme aller beitragspflichtigen Arbeitgeber sowie die Anzahl der besetzten Ausbildungsplätze zu Grunde zu legen,
3. einen Vorschlag zur Höhe der Ausbildungsabgabe. Der Gesamtbetrag der Ausbildungsabgabe darf höchstens 0,3 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen. Die Höhe der Ausbildungsabgabe richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungsbedarf im Rahmen der Budgetplanung nach Nummer 4. Die Bemessungsgrundlage der Ausbildungsabgabe ist die Arbeitnehmerbruttolohnsumme der beitragspflichtigen Arbeitgebenden im jeweiligen Kalenderjahr. Die Arbeitnehmerbruttolohnsumme eines Arbeitgebers ist der Gesamtbetrag aller Güter, die er den bei ihm beschäftigten Personen im Sinne dieses Gesetzes in Geld oder Geldeswert zukommen lässt,
4. eine detaillierte Budgetplanung für die Ausbildungsumlage. Dabei ist der Finanzierungsbedarf für die unter §4 genannten Maßnahmen, den Ausbildungskostenausgleich nach §5, die Verwaltungsleistung entsprechend §6 sowie die Liquiditätsreserve zu berücksichtigen. Die Liquiditätsreserve soll zwischen 5 und 10 Prozent der Ausgaben des Vorjahres betragen; bis zum Vorliegen des ersten Jahresabschlusses ist dabei die Planung des aktuellen Haushaltsjahres zugrunde zu legen. Zu Beginn wird die Liquiditätsreserve in Schritten zwischen ein und zwei Prozent der Ausgaben des Referenzjahres aufgebaut. Davon abweichend werden nicht verausgabte Mittel in die Liquiditätsreserve überführt. Im Falle des Überschreitens der Obergrenze legt der Verwaltungsrat der Landesregierung einen Vorschlag zum Umgang mit den überschüssigen Mitteln vor.

Die Beschlüsse nach Nummer 1 bis 3 müssen spätestens alle drei Jahre, der Beschluss nach Ziffer 4 muss jährlich gefasst werden.

§11 - Ausbildungsabgabe

(1) Die prozentuale Höhe der jährlichen Ausbildungsabgabe beschließt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung.

(2) Arbeitgeber sind verpflichtet, die Höhe der bei ihnen entstandenen Arbeitnehmerbruttolohnsummen im Sinne des §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 aus dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermitteln.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle kann bei nicht fristgemäßer, fehlerhafter oder unvollständiger Übermittlung die Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 schätzen. Die Landeregierung kann durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Schätzungsverfahrens bestimmen.

(4) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle setzt gegenüber den Arbeitgebenden die Ausbildungsabgabe fest. die von dem jeweiligen Arbeitgebenden zu zahlende Ausbildungsabgabe wird anhand des Prozentsatzes nach Absatz 1 von der individuellen Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 zu des jeweiligen Arbeitgebers berechnet.

(5) Wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen und schriftlich nachgewiesen werden, können Arbeitgebende von der Entrichtung der Ausbildungsabgabe befreit werden. Der Antrag ist an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu richten. Besondere Umstände des Einzelfalls sind insbesondere dann gegeben, wenn die Höhe des zu leistenden Abgabebetrags für den betreffenden Arbeitgeber unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§12 - Rechtsverordnung

Die Landesregierung trifft durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über

1. das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Ausbildungsabgabe,
2. das Verfahren zur Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs,
3. die von den Arbeitgebenden an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermittelnden Daten,
4. die höhe der Bagatellgrenze nach §2 Absatz 3,
5. die Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates und seiner Tätigkeit, einschließlich der möglichen Einrichtung einer Geschäftsstelle und der öffentlichen Berichterstattung zur Budgetplanung und
6. die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle.

§13 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer für die Erhebung der Ausbildungsabgabe nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte nicht, nicht vollständig oder unrichtig erteilt sowie Mitteilungen nach §11 Absatz 2 unterlässt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1. Die Geldbußen fließen entsprechend §1 Absatz 2 Satz 1 der Ausbilungsumlage zu.

§14 - Evaluierung

Die Vorschriften dieses Gesetzes und die Erforderlichkeit der Ausbildungsumlage werden von dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium zum 31. Dezember 2026 und im Anschluss alle vier Jahre unter Mitwirkung des Verwaltungsrates überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag im Anschluss über das Ergebnis der Überprüfung, insbesondere über einen erforderlichen Änderungsbedarf.

§15 - Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

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Ich bitte um Erklärung zu diesem Gesetzentwurf!!

Zitat von Musah AlMarhad

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der berufenen Bürgerin Ella Löwenstein-Boum

Drucksache XVII/xx

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Trotz erhelicher Fördermaßnahen und erfolgreicher brancheninterner und -übergreifender Netzwerke gibt es im Land Nordrhein-Westfalen ein strukturelles Defizit, welches sich an einem hohen Anteil junger Menschen ohner formaler Berufsqualifikation zeigt. Zusätzlich gibt es einen hohen Anteil nicht besetzter Ausbildungsplätze, was den bestehenden Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren weiter ansteigen lässt. Die zu konstatierende rückläufige Ausbildungsquote sowie der genannte hohe Anteil nicht ausgebildeter Jugendliche - ein Umstand, der sich über Jahrzehnte beobachten lässt - zeigt, dass sich diese Arbeitsmarktkonstellation ohne politisches Gegensteuern nicht ändern lässt. Zusätzlich sind die oftmals großen Probleme von Klein- und Mittelbetrieben bei der Stellenbesetzung in der Berufsausbildung nicht zu übersehen. Betriebe, welche vor einem Jahrzehnt noch ein hohes Kontingent an zukünftigen Fachkräften ausgebildet haben, mussten ihren Bedarf aufgrund dessen deckeln, was dazu führte, dass Sie ihren eigenen Fachkräftebedarf nicht mehr aus der eigenen Reihe abdecken konnten. Das einschreiten des Gesetzgebers auf Landesebene ist notwendig, da mit einem eingreifen des Bundesgesetzgebers und/oder tarifvertragliche Vereinbarungen der Sozialparter*innen nicht zu erwarten ist.

B. Lösung

Die Einführung einer landesweit gültigen Ausbildungsumlage.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine bis margniale Kosten

---

Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

AusbildungsumlageNRWGesetz - AusbumlNRWG

§1 - Ausbildungsumlage

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen richtet eine Ausbildungsumlage ein, der der Finanzierung eines Ausbildungskostenausgleichs gemäß §5, der in den §4 und §6 genannten Maßnahmen und Verwaltungsleistungen sowie einer Liquiditätsreserve dient.

(2) Die zugunste der Ausbildungsumlage nach §11 zu leistenden Abgaben werden zunächst im Haushalt vereinnnahmt und im Anschluss einer zweckgebundenen Sonderrücklage zugeführt. Zu treffende Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbildungslage werden durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

§2 - Geltung

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. im Land Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen, Betriebe, Betriebsteile und Betriebsstätten,
2. die Verwaltungsbehörden des Landes im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sowie für die sonstigen der Aufsicht der Landesregierung unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
3. in denen jeweils mindestens eine Person im Sinne dieses Gesetzes beschäftigt ist.

Personen im Sinne dieses Gesetzes sind im Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte

a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

b) zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

c) arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des §5 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes einschließlich der in Heimarbeit Beschäftigten und der ihnen Gleichgestellten im Sinne von §1 des Heimarbeitsgesetzes,

d) Beamtinnen und Beamte,

e) Richterinnen und Richter

(2) Ausgenommen von der Anwendung sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,

1. für die gesetzlich oder tarifvertraglich ein branchenspezifischer Ausgleichsfonds eingerichtet worden ist, der betriebs-, und branchenübergreifend Gültigkeit hat und im Land Nordrhein-Westfalen Anwendung findet, sofern sie ihre bestehende Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gegenüber der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle nachweisen;
2. die ausschließlich Personen beschäftigen, welche vollschulisch ausgebildet worden sind.

(3) Von der Anwendung dieses Gesetzes können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausgenommen werden, deren Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne von §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 unter eine durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bagattelgrenze fällt. Voraussetzung ist ein Antrag bei der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle. Bei der Ermittlung der Bagattelgrenze für Unternehmen sind die Arbeitnehmerbruttolohnsummen aller dem Unternehmen zugehörigen und im Land Nordrhein-Westfalen ansässigen Betriebe und Betriebsstätten gemeinsam zu berücksichtigen.

§ 3 - Ziel der Ausbildungsumlage

(1) Durch die Ausbildungsumlage soll ein Beitrag zur besseren Versorgung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen mit gut ausgebildeten Fachkräften geleistet werden.

(2) Insbesondere sind Ziele der Ausbildungsumlage

1. Eine Erhöhung der Passgenauigkeit zwischen Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplatzanbietenden durch bedarfsorientierte Maßnahmen und damit die Verringerung der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber der unbesetzten Ausbildungsplätze,
2. die Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Ausbildung von Auszubildenden mit besonderen Herausforderungen
3. die Verbesserung der Ausbildungsqualität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie
4. die Erhöhung der Bereitschaft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen zur Ausbildung, vor allem durch Verminderung der Investitionsrisiken bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen.

§4 - Maßnahmen der Ausbildungsumlage

(1) Mit Hilfe der Ausbildungsumlage werden im Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu den bereits vorhandenen staatlichen und kommunalen Angeboten Maßnahmen finanziert und durchgeführt, die dazu beitragen, die in §3 genannten Ziele zu verwirklichen. Dies können insbesondere folgende Maßnahmen sein:

1. berufsbezogene Unterstützung und Beratung für Arbeitgebende, Auszubildende und Ausbildungsplatzsuchende,
2. Unterstützung von Arbeitgebenden bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Berufsausbildung,
3. Förderung der Verbundausbildung und der Ausbildungspartnerschaften sowie überbetrieblicher Ausbildungsangebote,
4. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Organisationsentwicklung und der Betriebs- und Unternehmensführung im Bezug auf Ausbildungserfordernisse,
5. Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität und der Ausbildungsberechigung von Arbeitgebenden,
6. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Eingliederung von Auszubildenden in das berufliche Umfeld durch Verbesserung besonderer, betriebsbezogener Kompetenzen,
7. Prüfungsvorbereitung von Auszubildenden im Bereich der praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten.

(2) Der Verwaltungsrat schlägt die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsbedarf für die Ausbildungsumlage gemäß §10 Absatz 2 Nummer 1 im Einvernehmen mit dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium der Landesregierung vor. Die Landesregierung beschließt den Finanzbedarf.

(3) Durch die Maßnahmen darf die Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere im Bereich der allgemeinen schulischen Bildung, der Berufsschulen sowie der Erwachsenenbildung, nicht ersetzt werden. Gleiches gilt für staatliche oder kommunale arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder Förderprogramme. Die Inanspruchnahme von Ausgleichszuweisungen und die Teilnahme an Maßnahmen des Fonds durch öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleibt unberührt.

§5 - Ausbildungskostenausgleich

(1) Ein Ausbildungskostenausgleich wird durch Ausgleichszuweisung für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, nach der Handwerksordnung und nach den einschlägigen Vorschriften zur Berufsausbildung von Beamtinnen und Beamten im Sinne von §1 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt.

(2) Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird jährlich auf Antrag eine Ausgleichszuweisung aus den Mitteln der Ausbildungumlage je Auszubildender oder Auszubildendem gewährt, sofern zum Zeitpunkt der Antragsstellung für diese oder diesem seit mindestens vier Monaten ein nach §71 des Berufsausbildungsgesetzes zuständigen Stelle oder beim Ministerium für Finanzen zu erfassendes Ausbildungsverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen besteht.

(3) Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszuweisung ist bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu stellen.

(4) Die für die Antragsstellung notwendigen Angaben bestimmt die Landesregierung per Rechtsverordnung.

(5) Die Höhe der Ausgleichzuweisung und etwaige Änderungen setzt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung fest.

§6 - Finanzierung der Verwaltungslesitungen

Kosten der Verwaltung der Ausbilungsumlage und der Zahlungsabwicklung gemäß §8 werden den hierfür zuständigen Stellen aus der Ausbildungsumlage erstattet, soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind.

§7 - Ausschluss von Leistungen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die gemäß §2 Absatz 2 oder 3 von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind und Arbeitgebende, die nach §11 Absatz 5 von der Entrichung der Ausbildungsabgabe befreit worden sind, können Maßnahmen nach §4 und eine Ausgleichszuweisung nach §5 nicht in Anspruch nehmen.

§8 - Zuständigkeit für die Ausbildungsumlage

Für die Verwaltung der Ausbildungsumlage ist das für berufliche Bildung zuständige Ministerium zuständig. Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle bestimmt das zuständige Ministerium per Rechtsverordnung.

§9 - Verwaltungsrat

(1) Beim für die berufliche Bildung zuständigen Ministerium wird ein Verwaltungsrat zur Steuerung der Ausbildungsumlage eingerichtet.

(2) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Je ein Mitglied entsenden der westdeutsche Handwerkstag, die IHK NRW, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände im Land Nordrhein-Westfalen e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Nordrhein-Westfalen e.V. und die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen hat das Recht ein Mitglied ohne Stimmrecht zu entsenden, welches eine Berufsschule besuchen muss.

(3) Die Mitglieder müssen ihren Arbeitsplatz im Land Nordrhein-Westfalen haben.

(4) Mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder sollen jünger als 35 Jahre sein. Der Verwaltungsrat ist geschlechterparitätisch zu besetzen.

(5) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(6) Der Verwaltungsrat trift seine Entscheidung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

§10 - Aufgaben des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat steuert die Ausbildungsumlage, gestaltet ihn aus und entwickelt ihn weiter.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere

1. einen Vorschlag zu den konkreten Maßnahmen nach §4 sowie zu dem Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen, wobei eine Untergrenze von 185 Millionen nicht unterschritten werden soll. Bei den Maßnahmen berücksichtigt der Verwaltungsrat die bestehenden staatlichen Angebote,
2. einen Vorschlag zur Höhe des Ausbildungskostenausgleichs nach §5. Die Höhe der Ausgleichszuweisung soll zwischen 1500 und 2500 Euro je Auszubildender und Auszubildendem und Jahr liegen. Bei der Bemessung ist die Höhe der Arbeitnehmerbruttolohnsumme aller beitragspflichtigen Arbeitgeber sowie die Anzahl der besetzten Ausbildungsplätze zu Grunde zu legen,
3. einen Vorschlag zur Höhe der Ausbildungsabgabe. Der Gesamtbetrag der Ausbildungsabgabe darf höchstens 0,3 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen. Die Höhe der Ausbildungsabgabe richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungsbedarf im Rahmen der Budgetplanung nach Nummer 4. Die Bemessungsgrundlage der Ausbildungsabgabe ist die Arbeitnehmerbruttolohnsumme der beitragspflichtigen Arbeitgebenden im jeweiligen Kalenderjahr. Die Arbeitnehmerbruttolohnsumme eines Arbeitgebers ist der Gesamtbetrag aller Güter, die er den bei ihm beschäftigten Personen im Sinne dieses Gesetzes in Geld oder Geldeswert zukommen lässt,
4. eine detaillierte Budgetplanung für die Ausbildungsumlage. Dabei ist der Finanzierungsbedarf für die unter §4 genannten Maßnahmen, den Ausbildungskostenausgleich nach §5, die Verwaltungsleistung entsprechend §6 sowie die Liquiditätsreserve zu berücksichtigen. Die Liquiditätsreserve soll zwischen 5 und 10 Prozent der Ausgaben des Vorjahres betragen; bis zum Vorliegen des ersten Jahresabschlusses ist dabei die Planung des aktuellen Haushaltsjahres zugrunde zu legen. Zu Beginn wird die Liquiditätsreserve in Schritten zwischen ein und zwei Prozent der Ausgaben des Referenzjahres aufgebaut. Davon abweichend werden nicht verausgabte Mittel in die Liquiditätsreserve überführt. Im Falle des Überschreitens der Obergrenze legt der Verwaltungsrat der Landesregierung einen Vorschlag zum Umgang mit den überschüssigen Mitteln vor.

Die Beschlüsse nach Nummer 1 bis 3 müssen spätestens alle drei Jahre, der Beschluss nach Ziffer 4 muss jährlich gefasst werden.

§11 - Ausbildungsabgabe

(1) Die prozentuale Höhe der jährlichen Ausbildungsabgabe beschließt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung.

(2) Arbeitgeber sind verpflichtet, die Höhe der bei ihnen entstandenen Arbeitnehmerbruttolohnsummen im Sinne des §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 aus dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermitteln.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle kann bei nicht fristgemäßer, fehlerhafter oder unvollständiger Übermittlung die Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 schätzen. Die Landeregierung kann durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Schätzungsverfahrens bestimmen.

(4) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle setzt gegenüber den Arbeitgebenden die Ausbildungsabgabe fest. die von dem jeweiligen Arbeitgebenden zu zahlende Ausbildungsabgabe wird anhand des Prozentsatzes nach Absatz 1 von der individuellen Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 zu des jeweiligen Arbeitgebers berechnet.

(5) Wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen und schriftlich nachgewiesen werden, können Arbeitgebende von der Entrichtung der Ausbildungsabgabe befreit werden. Der Antrag ist an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu richten. Besondere Umstände des Einzelfalls sind insbesondere dann gegeben, wenn die Höhe des zu leistenden Abgabebetrags für den betreffenden Arbeitgeber unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§12 - Rechtsverordnung

Die Landesregierung trifft durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über

1. das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Ausbildungsabgabe,
2. das Verfahren zur Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs,
3. die von den Arbeitgebenden an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermittelnden Daten,
4. die höhe der Bagatellgrenze nach §2 Absatz 3,
5. die Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates und seiner Tätigkeit, einschließlich der möglichen Einrichtung einer Geschäftsstelle und der öffentlichen Berichterstattung zur Budgetplanung und
6. die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle.

§13 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer für die Erhebung der Ausbildungsabgabe nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte nicht, nicht vollständig oder unrichtig erteilt sowie Mitteilungen nach §11 Absatz 2 unterlässt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1. Die Geldbußen fließen entsprechend §1 Absatz 2 Satz 1 der Ausbilungsumlage zu.

§14 - Evaluierung

Die Vorschriften dieses Gesetzes und die Erforderlichkeit der Ausbildungsumlage werden von dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium zum 31. Dezember 2026 und im Anschluss alle vier Jahre unter Mitwirkung des Verwaltungsrates überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag im Anschluss über das Ergebnis der Überprüfung, insbesondere über einen erforderlichen Änderungsbedarf.

§15 - Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Ich bitte um Erklärung zu diesem Gesetzentwurf!!

Alles anzeigen

//Vielleicht mal die Eröffnung der Debatte abwarten…Zudem ist dem Antrag eine Begründung beigefügt.

Zitat von Musah AlMarhad

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Zitat von Musah AlMarhad

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der berufenen Bürgerin Ella Löwenstein-Boum

Drucksache XVII/xx

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Trotz erhelicher Fördermaßnahen und erfolgreicher brancheninterner und -übergreifender Netzwerke gibt es im Land Nordrhein-Westfalen ein strukturelles Defizit, welches sich an einem hohen Anteil junger Menschen ohner formaler Berufsqualifikation zeigt. Zusätzlich gibt es einen hohen Anteil nicht besetzter Ausbildungsplätze, was den bestehenden Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren weiter ansteigen lässt. Die zu konstatierende rückläufige Ausbildungsquote sowie der genannte hohe Anteil nicht ausgebildeter Jugendliche - ein Umstand, der sich über Jahrzehnte beobachten lässt - zeigt, dass sich diese Arbeitsmarktkonstellation ohne politisches Gegensteuern nicht ändern lässt. Zusätzlich sind die oftmals großen Probleme von Klein- und Mittelbetrieben bei der Stellenbesetzung in der Berufsausbildung nicht zu übersehen. Betriebe, welche vor einem Jahrzehnt noch ein hohes Kontingent an zukünftigen Fachkräften ausgebildet haben, mussten ihren Bedarf aufgrund dessen deckeln, was dazu führte, dass Sie ihren eigenen Fachkräftebedarf nicht mehr aus der eigenen Reihe abdecken konnten. Das einschreiten des Gesetzgebers auf Landesebene ist notwendig, da mit einem eingreifen des Bundesgesetzgebers und/oder tarifvertragliche Vereinbarungen der Sozialparter*innen nicht zu erwarten ist.

B. Lösung

Die Einführung einer landesweit gültigen Ausbildungsumlage.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine bis margniale Kosten

---

Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

AusbildungsumlageNRWGesetz - AusbumlNRWG

§1 - Ausbildungsumlage

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen richtet eine Ausbildungsumlage ein, der der Finanzierung eines Ausbildungskostenausgleichs gemäß §5, der in den §4 und §6 genannten Maßnahmen und Verwaltungsleistungen sowie einer Liquiditätsreserve dient.

(2) Die zugunste der Ausbildungsumlage nach §11 zu leistenden Abgaben werden zunächst im Haushalt vereinnnahmt und im Anschluss einer zweckgebundenen Sonderrücklage zugeführt. Zu treffende Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbildungslage werden durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

§2 - Geltung

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. im Land Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen, Betriebe, Betriebsteile und Betriebsstätten,
2. die Verwaltungsbehörden des Landes im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sowie für die sonstigen der Aufsicht der Landesregierung unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
3. in denen jeweils mindestens eine Person im Sinne dieses Gesetzes beschäftigt ist.

Personen im Sinne dieses Gesetzes sind im Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte

a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

b) zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

c) arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des §5 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes einschließlich der in Heimarbeit Beschäftigten und der ihnen Gleichgestellten im Sinne von §1 des Heimarbeitsgesetzes,

d) Beamtinnen und Beamte,

e) Richterinnen und Richter

(2) Ausgenommen von der Anwendung sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,

1. für die gesetzlich oder tarifvertraglich ein branchenspezifischer Ausgleichsfonds eingerichtet worden ist, der betriebs-, und branchenübergreifend Gültigkeit hat und im Land Nordrhein-Westfalen Anwendung findet, sofern sie ihre bestehende Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gegenüber der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle nachweisen;
2. die ausschließlich Personen beschäftigen, welche vollschulisch ausgebildet worden sind.

(3) Von der Anwendung dieses Gesetzes können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausgenommen werden, deren Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne von §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 unter eine durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bagattelgrenze fällt. Voraussetzung ist ein Antrag bei der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle. Bei der Ermittlung der Bagattelgrenze für Unternehmen sind die Arbeitnehmerbruttolohnsummen aller dem Unternehmen zugehörigen und im Land Nordrhein-Westfalen ansässigen Betriebe und Betriebsstätten gemeinsam zu berücksichtigen.

§ 3 - Ziel der Ausbildungsumlage

(1) Durch die Ausbildungsumlage soll ein Beitrag zur besseren Versorgung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen mit gut ausgebildeten Fachkräften geleistet werden.

(2) Insbesondere sind Ziele der Ausbildungsumlage

1. Eine Erhöhung der Passgenauigkeit zwischen Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplatzanbietenden durch bedarfsorientierte Maßnahmen und damit die Verringerung der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber der unbesetzten Ausbildungsplätze,
2. die Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Ausbildung von Auszubildenden mit besonderen Herausforderungen
3. die Verbesserung der Ausbildungsqualität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie
4. die Erhöhung der Bereitschaft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen zur Ausbildung, vor allem durch Verminderung der Investitionsrisiken bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen.

§4 - Maßnahmen der Ausbildungsumlage

(1) Mit Hilfe der Ausbildungsumlage werden im Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu den bereits vorhandenen staatlichen und kommunalen Angeboten Maßnahmen finanziert und durchgeführt, die dazu beitragen, die in §3 genannten Ziele zu verwirklichen. Dies können insbesondere folgende Maßnahmen sein:

1. berufsbezogene Unterstützung und Beratung für Arbeitgebende, Auszubildende und Ausbildungsplatzsuchende,
2. Unterstützung von Arbeitgebenden bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Berufsausbildung,
3. Förderung der Verbundausbildung und der Ausbildungspartnerschaften sowie überbetrieblicher Ausbildungsangebote,
4. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Organisationsentwicklung und der Betriebs- und Unternehmensführung im Bezug auf Ausbildungserfordernisse,
5. Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität und der Ausbildungsberechigung von Arbeitgebenden,
6. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Eingliederung von Auszubildenden in das berufliche Umfeld durch Verbesserung besonderer, betriebsbezogener Kompetenzen,
7. Prüfungsvorbereitung von Auszubildenden im Bereich der praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten.

(2) Der Verwaltungsrat schlägt die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsbedarf für die Ausbildungsumlage gemäß §10 Absatz 2 Nummer 1 im Einvernehmen mit dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium der Landesregierung vor. Die Landesregierung beschließt den Finanzbedarf.

(3) Durch die Maßnahmen darf die Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere im Bereich der allgemeinen schulischen Bildung, der Berufsschulen sowie der Erwachsenenbildung, nicht ersetzt werden. Gleiches gilt für staatliche oder kommunale arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder Förderprogramme. Die Inanspruchnahme von Ausgleichszuweisungen und die Teilnahme an Maßnahmen des Fonds durch öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleibt unberührt.

§5 - Ausbildungskostenausgleich

(1) Ein Ausbildungskostenausgleich wird durch Ausgleichszuweisung für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, nach der Handwerksordnung und nach den einschlägigen Vorschriften zur Berufsausbildung von Beamtinnen und Beamten im Sinne von §1 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt.

(2) Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird jährlich auf Antrag eine Ausgleichszuweisung aus den Mitteln der Ausbildungumlage je Auszubildender oder Auszubildendem gewährt, sofern zum Zeitpunkt der Antragsstellung für diese oder diesem seit mindestens vier Monaten ein nach §71 des Berufsausbildungsgesetzes zuständigen Stelle oder beim Ministerium für Finanzen zu erfassendes Ausbildungsverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen besteht.

(3) Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszuweisung ist bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu stellen.

(4) Die für die Antragsstellung notwendigen Angaben bestimmt die Landesregierung per Rechtsverordnung.

(5) Die Höhe der Ausgleichzuweisung und etwaige Änderungen setzt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung fest.

§6 - Finanzierung der Verwaltungslesitungen

Kosten der Verwaltung der Ausbilungsumlage und der Zahlungsabwicklung gemäß §8 werden den hierfür zuständigen Stellen aus der Ausbildungsumlage erstattet, soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind.

§7 - Ausschluss von Leistungen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die gemäß §2 Absatz 2 oder 3 von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind und Arbeitgebende, die nach §11 Absatz 5 von der Entrichung der Ausbildungsabgabe befreit worden sind, können Maßnahmen nach §4 und eine Ausgleichszuweisung nach §5 nicht in Anspruch nehmen.

§8 - Zuständigkeit für die Ausbildungsumlage

Für die Verwaltung der Ausbildungsumlage ist das für berufliche Bildung zuständige Ministerium zuständig. Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle bestimmt das zuständige Ministerium per Rechtsverordnung.

§9 - Verwaltungsrat

(1) Beim für die berufliche Bildung zuständigen Ministerium wird ein Verwaltungsrat zur Steuerung der Ausbildungsumlage eingerichtet.

(2) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Je ein Mitglied entsenden der westdeutsche Handwerkstag, die IHK NRW, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände im Land Nordrhein-Westfalen e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Nordrhein-Westfalen e.V. und die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen hat das Recht ein Mitglied ohne Stimmrecht zu entsenden, welches eine Berufsschule besuchen muss.

(3) Die Mitglieder müssen ihren Arbeitsplatz im Land Nordrhein-Westfalen haben.

(4) Mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder sollen jünger als 35 Jahre sein. Der Verwaltungsrat ist geschlechterparitätisch zu besetzen.

(5) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(6) Der Verwaltungsrat trift seine Entscheidung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

§10 - Aufgaben des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat steuert die Ausbildungsumlage, gestaltet ihn aus und entwickelt ihn weiter.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere

1. einen Vorschlag zu den konkreten Maßnahmen nach §4 sowie zu dem Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen, wobei eine Untergrenze von 185 Millionen nicht unterschritten werden soll. Bei den Maßnahmen berücksichtigt der Verwaltungsrat die bestehenden staatlichen Angebote,
2. einen Vorschlag zur Höhe des Ausbildungskostenausgleichs nach §5. Die Höhe der Ausgleichszuweisung soll zwischen 1500 und 2500 Euro je Auszubildender und Auszubildendem und Jahr liegen. Bei der Bemessung ist die Höhe der Arbeitnehmerbruttolohnsumme aller beitragspflichtigen Arbeitgeber sowie die Anzahl der besetzten Ausbildungsplätze zu Grunde zu legen,
3. einen Vorschlag zur Höhe der Ausbildungsabgabe. Der Gesamtbetrag der Ausbildungsabgabe darf höchstens 0,3 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen. Die Höhe der Ausbildungsabgabe richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungsbedarf im Rahmen der Budgetplanung nach Nummer 4. Die Bemessungsgrundlage der Ausbildungsabgabe ist die Arbeitnehmerbruttolohnsumme der beitragspflichtigen Arbeitgebenden im jeweiligen Kalenderjahr. Die Arbeitnehmerbruttolohnsumme eines Arbeitgebers ist der Gesamtbetrag aller Güter, die er den bei ihm beschäftigten Personen im Sinne dieses Gesetzes in Geld oder Geldeswert zukommen lässt,
4. eine detaillierte Budgetplanung für die Ausbildungsumlage. Dabei ist der Finanzierungsbedarf für die unter §4 genannten Maßnahmen, den Ausbildungskostenausgleich nach §5, die Verwaltungsleistung entsprechend §6 sowie die Liquiditätsreserve zu berücksichtigen. Die Liquiditätsreserve soll zwischen 5 und 10 Prozent der Ausgaben des Vorjahres betragen; bis zum Vorliegen des ersten Jahresabschlusses ist dabei die Planung des aktuellen Haushaltsjahres zugrunde zu legen. Zu Beginn wird die Liquiditätsreserve in Schritten zwischen ein und zwei Prozent der Ausgaben des Referenzjahres aufgebaut. Davon abweichend werden nicht verausgabte Mittel in die Liquiditätsreserve überführt. Im Falle des Überschreitens der Obergrenze legt der Verwaltungsrat der Landesregierung einen Vorschlag zum Umgang mit den überschüssigen Mitteln vor.

Die Beschlüsse nach Nummer 1 bis 3 müssen spätestens alle drei Jahre, der Beschluss nach Ziffer 4 muss jährlich gefasst werden.

§11 - Ausbildungsabgabe

(1) Die prozentuale Höhe der jährlichen Ausbildungsabgabe beschließt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung.

(2) Arbeitgeber sind verpflichtet, die Höhe der bei ihnen entstandenen Arbeitnehmerbruttolohnsummen im Sinne des §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 aus dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermitteln.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle kann bei nicht fristgemäßer, fehlerhafter oder unvollständiger Übermittlung die Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 schätzen. Die Landeregierung kann durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Schätzungsverfahrens bestimmen.

(4) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle setzt gegenüber den Arbeitgebenden die Ausbildungsabgabe fest. die von dem jeweiligen Arbeitgebenden zu zahlende Ausbildungsabgabe wird anhand des Prozentsatzes nach Absatz 1 von der individuellen Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 zu des jeweiligen Arbeitgebers berechnet.

(5) Wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen und schriftlich nachgewiesen werden, können Arbeitgebende von der Entrichtung der Ausbildungsabgabe befreit werden. Der Antrag ist an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu richten. Besondere Umstände des Einzelfalls sind insbesondere dann gegeben, wenn die Höhe des zu leistenden Abgabebetrags für den betreffenden Arbeitgeber unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§12 - Rechtsverordnung

Die Landesregierung trifft durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über

1. das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Ausbildungsabgabe,
2. das Verfahren zur Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs,
3. die von den Arbeitgebenden an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermittelnden Daten,
4. die höhe der Bagatellgrenze nach §2 Absatz 3,
5. die Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates und seiner Tätigkeit, einschließlich der möglichen Einrichtung einer Geschäftsstelle und der öffentlichen Berichterstattung zur Budgetplanung und
6. die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle.

§13 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer für die Erhebung der Ausbildungsabgabe nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte nicht, nicht vollständig oder unrichtig erteilt sowie Mitteilungen nach §11 Absatz 2 unterlässt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1. Die Geldbußen fließen entsprechend §1 Absatz 2 Satz 1 der Ausbilungsumlage zu.

§14 - Evaluierung

Die Vorschriften dieses Gesetzes und die Erforderlichkeit der Ausbildungsumlage werden von dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium zum 31. Dezember 2026 und im Anschluss alle vier Jahre unter Mitwirkung des Verwaltungsrates überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag im Anschluss über das Ergebnis der Überprüfung, insbesondere über einen erforderlichen Änderungsbedarf.

§15 - Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

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Ich bitte um Erklärung zu diesem Gesetzentwurf!!

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//Vielleicht mal die Eröffnung der Debatte abwarten…Zudem ist dem Antrag eine Begründung beigefügt.

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Okay!! Aber Sie brauchen eine gute Begründung um dieses Gesetzt im Landtag durch zusetzen..

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Zitat von Ernst Haft

Zitat von Musah AlMarhad

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Zitat von Musah AlMarhad

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der berufenen Bürgerin Ella Löwenstein-Boum

Drucksache XVII/xx

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Trotz erhelicher Fördermaßnahen und erfolgreicher brancheninterner und -übergreifender Netzwerke gibt es im Land Nordrhein-Westfalen ein strukturelles Defizit, welches sich an einem hohen Anteil junger Menschen ohner formaler Berufsqualifikation zeigt. Zusätzlich gibt es einen hohen Anteil nicht besetzter Ausbildungsplätze, was den bestehenden Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren weiter ansteigen lässt. Die zu konstatierende rückläufige Ausbildungsquote sowie der genannte hohe Anteil nicht ausgebildeter Jugendliche - ein Umstand, der sich über Jahrzehnte beobachten lässt - zeigt, dass sich diese Arbeitsmarktkonstellation ohne politisches Gegensteuern nicht ändern lässt. Zusätzlich sind die oftmals großen Probleme von Klein- und Mittelbetrieben bei der Stellenbesetzung in der Berufsausbildung nicht zu übersehen. Betriebe, welche vor einem Jahrzehnt noch ein hohes Kontingent an zukünftigen Fachkräften ausgebildet haben, mussten ihren Bedarf aufgrund dessen deckeln, was dazu führte, dass Sie ihren eigenen Fachkräftebedarf nicht mehr aus der eigenen Reihe abdecken konnten. Das einschreiten des Gesetzgebers auf Landesebene ist notwendig, da mit einem eingreifen des Bundesgesetzgebers und/oder tarifvertragliche Vereinbarungen der Sozialparter*innen nicht zu erwarten ist.

B. Lösung

Die Einführung einer landesweit gültigen Ausbildungsumlage.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine bis margniale Kosten

---

Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

AusbildungsumlageNRWGesetz - AusbumlNRWG

§1 - Ausbildungsumlage

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen richtet eine Ausbildungsumlage ein, der der Finanzierung eines Ausbildungskostenausgleichs gemäß §5, der in den §4 und §6 genannten Maßnahmen und Verwaltungsleistungen sowie einer Liquiditätsreserve dient.

(2) Die zugunste der Ausbildungsumlage nach §11 zu leistenden Abgaben werden zunächst im Haushalt vereinnnahmt und im Anschluss einer zweckgebundenen Sonderrücklage zugeführt. Zu treffende Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbildungslage werden durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

§2 - Geltung

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. im Land Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen, Betriebe, Betriebsteile und Betriebsstätten,
2. die Verwaltungsbehörden des Landes im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sowie für die sonstigen der Aufsicht der Landesregierung unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
3. in denen jeweils mindestens eine Person im Sinne dieses Gesetzes beschäftigt ist.

Personen im Sinne dieses Gesetzes sind im Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte

a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

b) zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

c) arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des §5 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes einschließlich der in Heimarbeit Beschäftigten und der ihnen Gleichgestellten im Sinne von §1 des Heimarbeitsgesetzes,

d) Beamtinnen und Beamte,

e) Richterinnen und Richter

(2) Ausgenommen von der Anwendung sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,

1. für die gesetzlich oder tarifvertraglich ein branchenspezifischer Ausgleichsfonds eingerichtet worden ist, der betriebs-, und branchenübergreifend Gültigkeit hat und im Land Nordrhein-Westfalen Anwendung findet, sofern sie ihre bestehende Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gegenüber der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle nachweisen;
2. die ausschließlich Personen beschäftigen, welche vollschulisch ausgebildet worden sind.

(3) Von der Anwendung dieses Gesetzes können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausgenommen werden, deren Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne von §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 unter eine durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bagattelgrenze fällt. Voraussetzung ist ein Antrag bei der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle. Bei der Ermittlung der Bagattelgrenze für Unternehmen sind die Arbeitnehmerbruttolohnsummen aller dem Unternehmen zugehörigen und im Land Nordrhein-Westfalen ansässigen Betriebe und Betriebsstätten gemeinsam zu berücksichtigen.

§ 3 - Ziel der Ausbildungsumlage

(1) Durch die Ausbildungsumlage soll ein Beitrag zur besseren Versorgung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen mit gut ausgebildeten Fachkräften geleistet werden.

(2) Insbesondere sind Ziele der Ausbildungsumlage

1. Eine Erhöhung der Passgenauigkeit zwischen Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplatzanbietenden durch bedarfsorientierte Maßnahmen und damit die Verringerung der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber der unbesetzten Ausbildungsplätze,
2. die Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Ausbildung von Auszubildenden mit besonderen Herausforderungen
3. die Verbesserung der Ausbildungsqualität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie
4. die Erhöhung der Bereitschaft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen zur Ausbildung, vor allem durch Verminderung der Investitionsrisiken bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen.

§4 - Maßnahmen der Ausbildungsumlage

(1) Mit Hilfe der Ausbildungsumlage werden im Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu den bereits vorhandenen staatlichen und kommunalen Angeboten Maßnahmen finanziert und durchgeführt, die dazu beitragen, die in §3 genannten Ziele zu verwirklichen. Dies können insbesondere folgende Maßnahmen sein:

1. berufsbezogene Unterstützung und Beratung für Arbeitgebende, Auszubildende und Ausbildungsplatzsuchende,
2. Unterstützung von Arbeitgebenden bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Berufsausbildung,
3. Förderung der Verbundausbildung und der Ausbildungspartnerschaften sowie überbetrieblicher Ausbildungsangebote,
4. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Organisationsentwicklung und der Betriebs- und Unternehmensführung im Bezug auf Ausbildungserfordernisse,
5. Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität und der Ausbildungsberechigung von Arbeitgebenden,
6. Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Eingliederung von Auszubildenden in das berufliche Umfeld durch Verbesserung besonderer, betriebsbezogener Kompetenzen,
7. Prüfungsvorbereitung von Auszubildenden im Bereich der praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten.

(2) Der Verwaltungsrat schlägt die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsbedarf für die Ausbildungsumlage gemäß §10 Absatz 2 Nummer 1 im Einvernehmen mit dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium der Landesregierung vor. Die Landesregierung beschließt den Finanzbedarf.

(3) Durch die Maßnahmen darf die Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere im Bereich der allgemeinen schulischen Bildung, der Berufsschulen sowie der Erwachsenenbildung, nicht ersetzt werden. Gleiches gilt für staatliche oder kommunale arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder Förderprogramme. Die Inanspruchnahme von Ausgleichszuweisungen und die Teilnahme an Maßnahmen des Fonds durch öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleibt unberührt.

§5 - Ausbildungskostenausgleich

(1) Ein Ausbildungskostenausgleich wird durch Ausgleichszuweisung für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, nach der Handwerksordnung und nach den einschlägigen Vorschriften zur Berufsausbildung von Beamtinnen und Beamten im Sinne von §1 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt.

(2) Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird jährlich auf Antrag eine Ausgleichszuweisung aus den Mitteln der Ausbildungumlage je Auszubildender oder Auszubildendem gewährt, sofern zum Zeitpunkt der Antragsstellung für diese oder diesem seit mindestens vier Monaten ein nach §71 des Berufsausbildungsgesetzes zuständigen Stelle oder beim Ministerium für Finanzen zu erfassendes Ausbildungsverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen besteht.

(3) Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszuweisung ist bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu stellen.

(4) Die für die Antragsstellung notwendigen Angaben bestimmt die Landesregierung per Rechtsverordnung.

(5) Die Höhe der Ausgleichzuweisung und etwaige Änderungen setzt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung fest.

§6 - Finanzierung der Verwaltungslesitungen

Kosten der Verwaltung der Ausbilungsumlage und der Zahlungsabwicklung gemäß §8 werden den hierfür zuständigen Stellen aus der Ausbildungsumlage erstattet, soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind.

§7 - Ausschluss von Leistungen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die gemäß §2 Absatz 2 oder 3 von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind und Arbeitgebende, die nach §11 Absatz 5 von der Entrichung der Ausbildungsabgabe befreit worden sind, können Maßnahmen nach §4 und eine Ausgleichszuweisung nach §5 nicht in Anspruch nehmen.

§8 - Zuständigkeit für die Ausbildungsumlage

Für die Verwaltung der Ausbildungsumlage ist das für berufliche Bildung zuständige Ministerium zuständig. Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle bestimmt das zuständige Ministerium per Rechtsverordnung.

§9 - Verwaltungsrat

(1) Beim für die berufliche Bildung zuständigen Ministerium wird ein Verwaltungsrat zur Steuerung der Ausbildungsumlage eingerichtet.

(2) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Je ein Mitglied entsenden der westdeutsche Handwerkstag, die IHK NRW, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände im Land Nordrhein-Westfalen e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Nordrhein-Westfalen e.V. und die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen hat das Recht ein Mitglied ohne Stimmrecht zu entsenden, welches eine Berufsschule besuchen muss.

(3) Die Mitglieder müssen ihren Arbeitsplatz im Land Nordrhein-Westfalen haben.

(4) Mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder sollen jünger als 35 Jahre sein. Der Verwaltungsrat ist geschlechterparitätisch zu besetzen.

(5) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(6) Der Verwaltungsrat trift seine Entscheidung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

§10 - Aufgaben des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat steuert die Ausbildungsumlage, gestaltet ihn aus und entwickelt ihn weiter.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere

1. einen Vorschlag zu den konkreten Maßnahmen nach §4 sowie zu dem Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen, wobei eine Untergrenze von 185 Millionen nicht unterschritten werden soll. Bei den Maßnahmen berücksichtigt der Verwaltungsrat die bestehenden staatlichen Angebote,
2. einen Vorschlag zur Höhe des Ausbildungskostenausgleichs nach §5. Die Höhe der Ausgleichszuweisung soll zwischen 1500 und 2500 Euro je Auszubildender und Auszubildendem und Jahr liegen. Bei der Bemessung ist die Höhe der Arbeitnehmerbruttolohnsumme aller beitragspflichtigen Arbeitgeber sowie die Anzahl der besetzten Ausbildungsplätze zu Grunde zu legen,
3. einen Vorschlag zur Höhe der Ausbildungsabgabe. Der Gesamtbetrag der Ausbildungsabgabe darf höchstens 0,3 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen. Die Höhe der Ausbildungsabgabe richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungsbedarf im Rahmen der Budgetplanung nach Nummer 4. Die Bemessungsgrundlage der Ausbildungsabgabe ist die Arbeitnehmerbruttolohnsumme der beitragspflichtigen Arbeitgebenden im jeweiligen Kalenderjahr. Die Arbeitnehmerbruttolohnsumme eines Arbeitgebers ist der Gesamtbetrag aller Güter, die er den bei ihm beschäftigten Personen im Sinne dieses Gesetzes in Geld oder Geldeswert zukommen lässt,
4. eine detaillierte Budgetplanung für die Ausbildungsumlage. Dabei ist der Finanzierungsbedarf für die unter §4 genannten Maßnahmen, den Ausbildungskostenausgleich nach §5, die Verwaltungsleistung entsprechend §6 sowie die Liquiditätsreserve zu berücksichtigen. Die Liquiditätsreserve soll zwischen 5 und 10 Prozent der Ausgaben des Vorjahres betragen; bis zum Vorliegen des ersten Jahresabschlusses ist dabei die Planung des aktuellen Haushaltsjahres zugrunde zu legen. Zu Beginn wird die Liquiditätsreserve in Schritten zwischen ein und zwei Prozent der Ausgaben des Referenzjahres aufgebaut. Davon abweichend werden nicht verausgabte Mittel in die Liquiditätsreserve überführt. Im Falle des Überschreitens der Obergrenze legt der Verwaltungsrat der Landesregierung einen Vorschlag zum Umgang mit den überschüssigen Mitteln vor.

Die Beschlüsse nach Nummer 1 bis 3 müssen spätestens alle drei Jahre, der Beschluss nach Ziffer 4 muss jährlich gefasst werden.

§11 - Ausbildungsabgabe

(1) Die prozentuale Höhe der jährlichen Ausbildungsabgabe beschließt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung.

(2) Arbeitgeber sind verpflichtet, die Höhe der bei ihnen entstandenen Arbeitnehmerbruttolohnsummen im Sinne des §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 aus dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermitteln.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle kann bei nicht fristgemäßer, fehlerhafter oder unvollständiger Übermittlung die Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 schätzen. Die Landeregierung kann durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Schätzungsverfahrens bestimmen.

(4) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle setzt gegenüber den Arbeitgebenden die Ausbildungsabgabe fest. die von dem jeweiligen Arbeitgebenden zu zahlende Ausbildungsabgabe wird anhand des Prozentsatzes nach Absatz 1 von der individuellen Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 zu des jeweiligen Arbeitgebers berechnet.

(5) Wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen und schriftlich nachgewiesen werden, können Arbeitgebende von der Entrichtung der Ausbildungsabgabe befreit werden. Der Antrag ist an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu richten. Besondere Umstände des Einzelfalls sind insbesondere dann gegeben, wenn die Höhe des zu leistenden Abgabebetrags für den betreffenden Arbeitgeber unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§12 - Rechtsverordnung

Die Landesregierung trifft durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über

1. das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Ausbildungsabgabe,
2. das Verfahren zur Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs,
3. die von den Arbeitgebenden an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermittelnden Daten,
4. die höhe der Bagatellgrenze nach §2 Absatz 3,
5. die Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates und seiner Tätigkeit, einschließlich der möglichen Einrichtung einer Geschäftsstelle und der öffentlichen Berichterstattung zur Budgetplanung und
6. die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle.

§13 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer für die Erhebung der Ausbildungsabgabe nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte nicht, nicht vollständig oder unrichtig erteilt sowie Mitteilungen nach §11 Absatz 2 unterlässt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1. Die Geldbußen fließen entsprechend §1 Absatz 2 Satz 1 der Ausbilungsumlage zu.

§14 - Evaluierung

Die Vorschriften dieses Gesetzes und die Erforderlichkeit der Ausbildungsumlage werden von dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium zum 31. Dezember 2026 und im Anschluss alle vier Jahre unter Mitwirkung des Verwaltungsrates überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag im Anschluss über das Ergebnis der Überprüfung, insbesondere über einen erforderlichen Änderungsbedarf.

§15 - Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

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Ich bitte um Erklärung zu diesem Gesetzentwurf!!

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Okay!! Aber Sie brauchen eine gute Begründung um dieses Gesetzt im Landtag durch zusetzen..

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Ich würde dich bitten mal darauf zu achten wo du deine Kommentare postest. Wie der Name schon sagt ist dies ein Thread für Anträge nicht für Diskussionen. Wenn die Debatte eröffnet wurde, darfst du dich gern dazu äußern.

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Okay!!!! Ich kann diesen Beitrag wieder löschen..

Sehr geehrte Frau Alterspräsidentin,

die Fraktion der CDSU beantragt die Beibehaltung der aktuellen Geschäftsordnung für die 18. Legislaturperiode.

Vielen Dank.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Antrag

der Regierungsfraktionen Grüne/vPiraten, CDSU und BürgerUnion

Drucksache XVIII/XX

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Antrag auf eine Aktuelle Stunde

der Ministerpräsidentin, Dr. Samira Ashfahdi

Drucksache XVIII/XX

Antrag zur Eröffnung einer Aktuellen Stunde

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich beantrage hiermit stellvertretend für die Landesregierung die Eröffnung einer Aktuellen Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Ministerpräsidentin für die achtzehnte Legislaturperiode.

Vielen Dank

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Ernst Haft (Liberal-konservative Allianz)

an die Ministerpräsidentin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Drucksache XVII/XX

Anfrage zur privaten Nutzung der Regierungsmaschine durch die Ministerpräsidentin

1. Frage
Gab es einen Grund warum die Ministerpräsidentin für ihr privates Vergnügen die Regierungsmaschine genutzt hat?

2. Frage

Hat die Ministerpräsidentin keine Örtlichkeit innerhalb unseres Bundeslandes gefunden, in der sie Alkohol hätte konsumieren können?

3. Frage

Sieht die Ministerpräsidentin in ihrem Handeln ein Fehlverhalten?

4. Frage

Ist die Ministerpräsidentin bereit, die durch ihren Flug entstandenen Kosten der Landeskasse zu ersetzen?

5. Frage

Wie wird die Regierung in Zukunft in Hinblick auf die Nutzung von Regierungsfahrzeugen und der Regierungsmaschine verfahren?

6. Frage

Hat die Regierung ein Alkoholproblem?

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Alea Galitzine [SDP-Fraktion]

Drucksache XVIII/XXX

Entwurf eines Gesetzes zur Errchtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)

A. Problem

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen treffen das Land Nordrhein-Westfalen stäker als andere Bundesländer aufgrund wirtschaftstruktureller Unterschiede. So ist die nordrhein-westfälische Wirtschaft durch die stark ausgeprägte Grundstoffindustie - welche sich als besonders energieintensiv erweist - geprägt.

Die aus dem Angriffskrieg resultierende Energiekrise, inklusive der Preisentwicklung im Energiesektor, Inflation und die zu konstatierende Flüchtlingsbewegung haben zu massiven Folgen für Nordrhein-Westfalen geführt. Aktuelle Kennzahlen weisen auf einen stärkeren wirtschaftlichen Einbruch als in den anderen Bundesländern hin, was in Zusammenhang mit der Wirtschaftsstruktur in unserem Bundesland zusammenhängt. Eine Zunahme der Flüchtlingszahlen lässt sich ebenfalls beobachten, die sich in absehbarer Zeit aufgrund der Kriegsentwicklung und den daraus hervorgehenden Folgen für die ukrainische Zivilbevölkerung, halten wird.

Die aktuelle Datenlage zeigt, dass die Landregierung entsprechende politische und finanzielle Ermächtigungen benötigt, Maßnahmen zu ergreifen, welche zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft von Nöten sind. Diese müssen einerseits der Ergänzung bestehender Bundesprogramme dienen, aber auch speziell an die besonderen Erfordernisse in Nordrhein-Westfalen angepasst werden.

Zusätzlich müssen die Bürger*innen unseres Bundeslandes von dieser Krisensituation abgefedert und besonders einkommensschwache Haushalte vor den Auswirkungen der Energiekrise geschützt werden, was dem Erhalt des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts dienen wird.

Die Auswirkungen des Angriffskrieges stellen eine enorme finanzielle Belastung her, welche nicht durch den laufenden Haushalt abgefedert werden kann. Eine Umpriorisierung von bestehenden Ausgaben im Landeshaushaltes, ist aufgrund bestehender Verpflichtungen kurzfristig nicht möglich. Eine temporäre Erhöhung der staatlichen Einnahmen erweist sich - aufgrund der Folgen für die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls als kontraproduktiv.

B. Lösung

Die zwingend notwendigen Voraussetzungen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krisenlage wird durch die Errichtung eines Sondervermögens gedeckt, da hierdurch die notwendigen Ausgaben dafür finanziert werden.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Durch die vorgesehene Kreditaufnahme von bis zu 8 Millionen Euro entstehen dem Land finanzielle Belastungen durch die Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XIV/XX

Entwurf eines Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien

A. Problem

Das bestehende Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen weist ineffiziente Aspekte auf, die den Antragsprozess verlangsamen und die Beteiligung der Bürger erschweren. Aktuell sind die Antragsverfahren oft mit umfangreicher Papierarbeit und langen Bearbeitungszeiten verbunden, was zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten führt. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Energiewende und das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix zu erhöhen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben Schwierigkeiten, sich an den Verfahren zu beteiligen und sind oft nicht ausreichend informiert.

B. Lösung

Um diese Herausforderungen anzugehen, schlagen wir die Einführung eines Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen vor. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Antragsprozess zu beschleunigen, die Transparenz zu erhöhen und die Beteiligung der Bürger zu fördern. Durch die Schaffung einer integrierten Online-Antragsplattform können Antragsteller ihre Anträge elektronisch einreichen, den Status in Echtzeit verfolgen und mit den Behörden digital kommunizieren. Dies ermöglicht eine effizientere Verwaltung und beschleunigt die Bearbeitungszeiten. Zudem werden Informationen über Gesetze, Richtlinien und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien besser zugänglich gemacht. Die Schaffung eines Expertenrats, der sich aus Fachleuten im Bereich erneuerbarer Energien, Digitalisierung und Rechtsangelegenheiten zusammensetzt, gewährleistet die ordnungsgemäße Umsetzung und fortlaufende Verbesserung der digitalen Verfahren. Dieser Rat kann Empfehlungen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Land erarbeiten und die Landesregierung bei der finanziellen Unterstützung für die Umsetzung des Gesetzes unterstützen. Insgesamt trägt dieser Gesetzesentwurf dazu bei, die Energiewende in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, indem er bürokratische Hürden abbaut, die Bürgerbeteiligung stärkt und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Ungefähr 400.000€ im ersten Jahr und danach 50.000€ pro Jahr.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung vertreten durch das Ministerium für Kultus,

vertreten durch die Staatskanzlei

Drucksache XVIII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Freiheit der Sprache in staatlichen Bildungseinrichtungen

A. Problem

Die sprachliche Freiheit ist ein Eckpfeiler einer offenen Gesellschaft, doch seit verstärkter öffentlicher Präsenz der sog. gendergerechten Sprache kommt es immer häufiger zur Polarisierung durch Sprache. Dabei treffen verschiedene Wertebilder und Ansprüche an die deutsche Sprache aufeinander und lenken von eigentlichen Inhalten ab. Insbesondere im Bildungssektor ist die Sprache ein elementarer Pfeiler für Bewertung, Deutung und Nutzen von Leistungen und produktiven Gedanken. Zuletzt mehrten sich in verschiedenen Bereichen die Verunsicherungen über die Verwendung von Sprache aus Angst vor schlechteren Bewertungen. Es bedarf einer rechtlichen Sicherheit für alle angehörigen öffentlicher Bildungseinrichtungen, ohne dabei einzelne Gruppen zu vernachlässigen oder einzuschränken.

Dieses Gesetz schützt die individuelle Entscheidungsfreiheit der Schülerinnen, Schülern und Studierenden in Bezug auf ihre bevorzugte Sprachform. Gleichzeitig ermutigt es zu einem respektvollen Umgang mit der Vielfalt der Sprache und fördert eine inklusive Diskussionskultur. Die Hinweise der Lehrkräfte zur gendersensiblen Sprache sollen informativ sein, ohne Wertungen zu treffen. Dieses Gesetz trägt zur Schaffung eines positiven und respektvollen Lernumfelds bei.

B. Lösung

Die sprachliche Freiheit ist ein fundamentales Recht, das in Bildungseinrichtungen gewahrt und geschützt werden sollte. Dieses Gesetz schützt die individuelle Entscheidungsfreiheit der Schülerinnen, Schülern und Studierenden in Bezug auf ihre bevorzugte Sprachform. Gleichzeitig ermutigt es zu einem respektvollen Umgang mit der Vielfalt der Sprache und fördert eine inklusive Diskussionskultur. Die Hinweise der Lehrkräfte zur gendersensiblen Sprache sollen informativ sein, ohne Wertungen zu treffen. Dieses Gesetz trägt zur Schaffung eines positiven und respektvollen Lernumfelds bei. Ein sprachlicher Burgfrieden wird auch zu einer Entscheidung-Politisierung von Sprache beitragen und mehr Raum für eine sachliche Debattenkultur schaffen.

C. Alternativen

Die aktuelle unsichere Situation beibehalten, oder bestimmte Sprachformen einschränken. Beides liegt nicht im Interesse der Landesregierung.

D. Kosten

Keine

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Antrag auf eine Aktuelle Stunde

der Abgeordneten Galitzine

Drucksache XVIII/XX

Antrag zur Eröffnung einer Aktuellen Stunde

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich beantrage hiermit die Eröffnung einer Aktuellen Stunde zur Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan und dem Iran durch das Ministerium des Inneren und der Justiz.

Vielen Dank

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung vertreten durch das Ministerium für Justiz und die Staatskanzlei,

vertreten durch den Minister Theo Pahlke und die Minsiterpräsidentin Samira Ashfahdi

Drucksache XVIII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie I

A. Problem

Die Möglichkeiten der direkten Demokratie stellen auf dem Papier neben den regelmäßigen Wahlen zur Umsetzung der repräsentativen Demokratie die wichtigsten Instrumente zur Bekundung und Umsetzung des Willen des Volkes dar. Insbesondere in Zeiten der zunehmenden Unsicherheit und des Vertrauensverlustes in die repräsentative Politik ist es ein wichtiges Anliegen, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken. Dabei sind die erforderlichen Hürden - neben der faktischen Finanzierungshürde - um einem Anliegen das nötige Gewicht zu verleihen viel zu hoch, um tatsächlich effektiv nutzbar zu sein. Diese anmaßende Haltung sollte überdacht und verändert werden. Weiterhin sind elementare Elemente wie Finanzfragen, welche doch im politischen Alltag einen Kernaspekt darstellen bislang davon ausgeschlossen, was einer Entmündigung der Bürger gleichkommt.

B. Lösung

Die Grenzen für erforderliche Beteilig an Volksinitiativen Volksbegehren und Volksentscheiden wird gesenkt. Weiterhin werden Finanzgegenstände zugelassen. Eine Lösung zur Finanzierungshürde wird in einem getrennten Paket vorgestellt.

C. Alternativen

Es bleibt wie es ist, oder eine weniger starke Absenkung der Grenzen.

D. Kosten

Keine.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XVIII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Die Energiewende in unserer Stromversorgung kann eine teure Sache sein. Dabei geht es nicht nur um die großen Investionen, auch im ganz Kleinen, zum Beispiel bei einem Solarkraftwerk auf dem Dach einer Familie, muss zuerst Geld gezahlt werden, bevor Gewinne kommen. Durch finanzielle Schwierigkeiten und wirtschaftliche Sorgen kommt es also dazu, dass Investitionen in erneuerbare Energien nicht getätigt werden.

Das alles sorgt für einen zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Folgen werden wir mit einem zunehmenden Klimawandel spüren, der uns durch Naturkatastrophen, extremes Wetter, Artensterben, und so vieles Weiteres einholen wird. Deshalb ist jetzt die Zeit zu handeln, um den Ausbau der Erneuerbaren finanziell massiv zu unterstützen.

B. Lösung

Es wird ein Erneuerbare-Energien-Fonds (EEF) eingeführt. Dieser wird vom Land finanziert und vom Landesministerium der Finanzen verwaltet. Er dient zur Finanzierung, Subventionierung und Belohnung von Projekten zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Über Steuervergünstigungen und Prämien hinaus werden auch zinsgünstige Darlehen für Projekte zur erneuerbaren Energie angeboten. So bildet es ein breites Arsenal an Finanzierungsmöglichkeiten, durch das individuelle Lösungen ermöglicht werden sollen.

Durch diese Investitionen wird das Ausbauen erneuerbarer Energiequellen erleichtert und beschleunigt.

Der Zugang zu den Förderungen soll dabei einfach über die Online-Antragsplattform verlaufen, der Expertenrat wird entsprechend mit einer Erweiterung beauftragt.

Das mag erstmal schwer auf der Kasse des Landes liegen, der fortschreitende Klimawandel ist und wird allerdings deutlich teurere Schäden verursachen. Das Gesetz ist daher als Investition in die Zukunft unseres Landes zu verstehen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Im ersten Jahr 6 Millionen Euro, dann jedes weitere Jahr 3 Millionen Euro. Langfristig gesehen wird das Gesetz allerdings Geld einsparen, da Auswirkungen vom Klimawandel verhindert werden können.