PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

  • Nein, Korruption ist auch das Private Einlegen von Geldern in staatliche Institutionen.

    Ob es hier zu keiner Gegenleistung kommen wird kann man nicht nachweisen vor allem da ein Gefallen auch zukünftig eingefordert werden kann.

    Desweiteren fehlt in ihrem Text eine Spendenanmeldung und um das Geld der Türkei zu Verfügung zu stellen ist der Umweg über das Ministerium nicht von Nöten.

  • Interessanterweise scheinen Spenden an Gemeinden wohl erlaubt zu sein (siehe hier). Es erscheint also nicht völlig abwegig, dass das auch für den Bund gilt (genauso wie eine Gemeinde ja eine Gebietskörperschaft). Ob solche Spenden nach der Bundeshaushaltsordnung auch tatsächlich angenommen werden können (oder ohne sonstige Ermächtigung ausgegeben werden können (Sim-Off: da wir aber schon lange keine Haushaltspläne haben, würde ich da sowieso nicht drauf eingehen)) sei dahingestellt; in den Bereich kenne ich mich sowieso nicht aus.


    Ob das nun nach welcher Definition auch immer Korruption ist oder nicht oder ein Straftatbestand zutrifft (mMn letzteres nicht) ist auch egal. Es geht ja um das Image.


    Man möge sich folgende Situation vorstellen: Bürgermeister Tom weist Bildungsamt an, mit dem (privaten) Kindergarten mit dem Motto "Progressive Erziehung" einen Vertrag in Höhe von 50000€ für eine Mittagsbetreung von Grundschülern abzuschließen.

    Eine Ausschreibung hält er nicht für nötig, andere Kindergärten, wie insbesondere denjenigen mit dem Motto "Konservative Erziehung", mag er nicht besonders.

    Den Gemeinderat darüber Beschluss fassen zu lassen ist nicht nötig, schließlich ist er ja der Bürgermeister.

    Nun berichtet eine lokale Zeitung, dass Bürgermeister Tom Gründer und immer noch kleiner Gesellschafter des Kindergartens "Progressive Erziehung" ist.


    Was macht der Vorsitzende der größten lokalen Oppositionspartei nun? Ändert sich die Situation, wenn Tom die 50000€ selbst an die Gemeinde aus dem Erlöß eines früheren Unternehmens gespendet hat [und daraus möglicherweise steuerliche Vorteile gezogen hat (kenn mich mit Steurrecht aber null aus, also keine Ahnung)]?

  • Es wird ja wohl kaum jemand hier absichtlich Korruption erzeugen wollen. Etwa durch Sachspenden an Verwaltungsbeamte, um eine Entscheidung im eigenen Sinne herbeizuführen. Spendenaffären sind real peinlich genug, man muss das nicht noch nachspielen und sich damit lächerlich machen.


    Wenn es in irgendeiner Weise noch die Beamtenehre gibt, dann entspricht sie dem preußischen Ideal des Dienstes am Staat und jeder, der versucht, den Beamten durch Geld oder Sachzuwendungen zu bestechen und damit zu beleidigen, ist strafrechtlich ohne Gnade zu verfolgen. Wer meint, dass er durch Geld alles kaufen kann, ist eindeutig ein Vaterlandsverräter, weil solchen Personen auch Ehre, Treue und Pflicht nichts weiter als Geldsummen sind. Erbärmlich, solche Wichte.

  • EIgendlich nicht, habe das Bild in genau dem Beitrag hochgeladen in dem es angezeigt wird, oder auch nicht.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Mal ehrlich Dr. Oxana Koslowska, findet ihr euer Verhalten nicht selbst scheiße? Das beste Beispiel ist die MP Wahl in Bayern sowie alle dazugehörigen Abstimmungen.

    Ihr selbst habt euch nen scheiß dazu gescherrt, an Abstimmungen teilzunehmen. 10-12 von 17 Leuten, nahmen an dieser verkackten Wahl zur LTP teil sowie zur Abstimmung der Geschäftsordnung.
    Es ist einfach nur anders assozial mit so nem Moove zu kommen!

    Wenn ihr mitmachen wollt, dann macht auch richtig mit, du Troll.

    Und bevor jemand anderes mich anspricht, ich habe explizit Koslowska angesprochen und keinen anderen!

  • Das musst Du mir mal erklären, es ist also asozial, wenn (mehr) Leute abstimmen?

    Es ist asozial, das man genau erst dann abstimmt, wenn man es für nötig hält, also komm mir damit nicht.

    Können wir uns bitte darauf einigen, einen Begriff wie asozial nicht dermaßen inflationär zu nutzen. Vor allem im Zusammenhang mit seinem Ursprung? Danke.

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16., 20. und 21. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



  • Naja, 7 / 9 Abgeordneten der Parteien des rechten Lagers haben auch bei der GO abgestimmt. Also eine selektive Abstinenz sehe ich jetzt nicht, ...

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Das musst Du mir mal erklären, es ist also asozial, wenn (mehr) Leute abstimmen?

    Es ist asozial, das man genau erst dann abstimmt, wenn man es für nötig hält, also komm mir damit nicht.

    Das ist im echten Leben nicht viel anders.

    Einfach mal schauen wie voll oder Leer der Bundestag bei einzelnen Sitzungen und Abstimmungen ist.

  • Ich würde vorschlagen einen Gang herunterzuschalten.


    SimOn kritisiere ich natürlich die Wahl eine MP, von dessen Fraktion man nie etwas gehört hat, nachdem wir uns in Aktueller Stunde etc. bemüht haben. Betonung; SimOn. Genauso wie wir die Wahl SimOn halt verloren haben.


    Deshalb jetzt mit solchen Kraftausdrücken ein SimOff Fach aufzumachen finde ich ein wenig übertrieben. Holen wir uns doch mal einen Tee.

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

  • Bestellt eine große Kanne Schwarztee mit Milch.


    Geht aufs Haus!

    Vielleicht paläolibertär, vielleicht paläokonservativ


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    Staatsminister für Heimatschutz, Remigration und Justiz

    Mitglied des Bundestages

    ehem. Mitglied des Bundesrates


  • War nicht bis zuletzt nicht das Problem eine mangelnde Ausbildungskapazität sondern schlichtweg eine mangelnde Zahl an Bewerber*innen? Oder zu viele Bewerber*innen, die an den Kriterien wie Sportlichkeit, Körpergröße oder Tätowierungen gescheitert sind?

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

  • Lieber Herr Goldhammer, auch das ist der Fall. Jedoch werden wir hier auch zukünftig etwas großzügiger werden und die Tests nochmal genauer anschauen und dabei ggf. Änderungen vornehmen.


    Herzlichen Dank für den Einwand!

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen