Frau Vorsitzende,
ich bin offen gestanden über das plötzliche Verschwinden des Antragsgegners mehr als überrascht. Ich bin - anders als der Antragsteller - durchaus bereit, auf Ihre Fragen einzugehen, möchte - mit Ihrer Erlaubnis - aber vorher gerne einen Blick auf die Zulässigkeit des Verfahrens werfen. Ebendiese erscheint mir erörterungsbedürftig, ist das verfahrensgegenständliche Gesetz doch zum 1. April dieses Jahres außer Kraft getreten.
hebt die Schwurhand und spricht den vorgeschriebenen Eid:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Vielen Dank, Herr Bundespräsident!
Hohes Gericht,
ich möchte mich kurz halten. Für das Land Nordrhein-Westfalen habe ich bereits schriftsätzlich dargelegt, warum die Annahme des Antragstellers, das Infektionsschutzgesetz bilde keine wirksame Ermächtigungsgrundlage für das verfahrensgegenständliche Gesetz, fehl geht. Tatsächlich hat der Landesgesetzgeber von seiner Rechtssetzungskompetenz in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Dem weiteren Verlauf der Verhandlung, insbesondere den Ausführungen der geladenen Sachverständigen, blicke ich mit Interesse entgegen.
Spannend! Diesen Beschluss kann man wohl auch als Distanzierung vom Bundespräsidenten betrachten.
Woran machen Sie das denn fest? Ich finde, unser Bundespräsident leistet eine großartige Arbeit für unser Land.
Es ist doch bekannt, dass den Bundespräsidenten und den Reichsgrafen seit Langem eine enge Freundschaft verbindet. Herr von Hohenelmen-Lützburg hat sich stets dafür eingesetzt, Reichsgraf von Wildungen in die Partei zu integrieren.
Endlich sitzen in den hohen Reihen der CDSU wieder Konservative. Vielen Dank für diese Entscheidung
Herr Dr. Gorski steht der Partei seit mehr als zwei Jahren vor. Wie kommen Sie zu dem absurden Schluss, bislang hätten in den hohen Reihen der CDSU keine Konservativen gesessen?
Zu verurteilen ist vor allem die Forderung, die Einbürgerungsvoraussetzungen noch weiter abzusenken.
Fräulein Lang, Sie haben klare Befehle aus Thüringen erhalten. Ihre Insubordination wird Konsequenzen haben.
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ERST EINMAL KANN DIE PARTEI NICHT UMBENANNT WERDEN, SIE GEHÖRT IMMER NOCH MIR UND ICH UNTERSAGE ES!!!
MAN KANN JENE SICH AUSLEIHEN UND NUTZEN; ABER EINE UMBENENNUNG WIRD NICHT ERLAUBT!!!
Dann kommen sie ZURÜCK!!!
NÖ, ich verleihe die Partei, das habe bereits bei Frau Abel von Minden getan.
Sie können Programm und Statut nach ihren Wünschen erstellen , einzig der Name ist Tabu!
Es ist begrüßenswert, dass Ihr das geschichtsträchtige Erbe der Partei zu bewahren versucht, Eure Durchlaucht.
Der Name FFD stammt nichtmal von Wildungen und wurde damals auf die selbe Art eingeführt wie man es aktuell mit einem neuen Namen versucht, wo das die Bewahrung eines Erbes ist muss mir wohl entgangen sein.
Guter Mann, im BUW/FFD geschieht nichts ohne den Segen des Reichsgrafen.
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Alles anzeigenAlles anzeigenERST EINMAL KANN DIE PARTEI NICHT UMBENANNT WERDEN, SIE GEHÖRT IMMER NOCH MIR UND ICH UNTERSAGE ES!!!
MAN KANN JENE SICH AUSLEIHEN UND NUTZEN; ABER EINE UMBENENNUNG WIRD NICHT ERLAUBT!!!
Dann kommen sie ZURÜCK!!!
NÖ, ich verleihe die Partei, das habe bereits bei Frau Abel von Minden getan.
Sie können Programm und Statut nach ihren Wünschen erstellen , einzig der Name ist Tabu!
Es ist begrüßenswert, dass Ihr das geschichtsträchtige Erbe der Partei zu bewahren versucht, Eure Durchlaucht.
Naja eher nicht. Sonst hätte er wohl kaum die Partei vor zwei Jahren verlassen und würde jetzt mehr machen als nur Reden zu schwingen.
Um das zu verstehen, fehlt Ihnen als Linker die strategische Weitsicht.
Sagen Sie, ist bei Ihnen denn alles links, was bei Ihren Argumenten nicht sofort Zustimmung schreit?
Nein, natürlich nicht. Es ging allein um Herrn Rehm-Häberlin.
Alles anzeigenAlles anzeigenERST EINMAL KANN DIE PARTEI NICHT UMBENANNT WERDEN, SIE GEHÖRT IMMER NOCH MIR UND ICH UNTERSAGE ES!!!
MAN KANN JENE SICH AUSLEIHEN UND NUTZEN; ABER EINE UMBENENNUNG WIRD NICHT ERLAUBT!!!
Dann kommen sie ZURÜCK!!!
NÖ, ich verleihe die Partei, das habe bereits bei Frau Abel von Minden getan.
Sie können Programm und Statut nach ihren Wünschen erstellen , einzig der Name ist Tabu!
Es ist begrüßenswert, dass Ihr das geschichtsträchtige Erbe der Partei zu bewahren versucht, Eure Durchlaucht.
Naja eher nicht. Sonst hätte er wohl kaum die Partei vor zwei Jahren verlassen und würde jetzt mehr machen als nur Reden zu schwingen.
Um das zu verstehen, fehlt Ihnen als Linkspolitiker die strategische Weitsicht.
ERST EINMAL KANN DIE PARTEI NICHT UMBENANNT WERDEN, SIE GEHÖRT IMMER NOCH MIR UND ICH UNTERSAGE ES!!!
MAN KANN JENE SICH AUSLEIHEN UND NUTZEN; ABER EINE UMBENENNUNG WIRD NICHT ERLAUBT!!!
Dann kommen sie ZURÜCK!!!
NÖ, ich verleihe die Partei, das habe bereits bei Frau Abel von Minden getan.
Sie können Programm und Statut nach ihren Wünschen erstellen , einzig der Name ist Tabu!
Es ist begrüßenswert, dass Ihr das geschichtsträchtige Erbe der Partei zu bewahren versucht, Eure Durchlaucht.
Wenn man das Ur-GG ( gut deutsch) neben das umgeänderte GG ( deutschfeindlich ) hält erkennt man de Unterschied.
Ich achte das GG , aber nur das Original!!
Ich finde es persönlich super, dass Sie die Asylreform der 90er Jahre damit auch so kritisch sehen. Hätte ich Ihnen jetzt nicht zugetraut.
Die Reform kann man aus guten Gründen kritisch sehen, hätte sie doch deutlich restriktiver sein müssen, wie die heutigen Zustände in Deutschland und andernorts zeigen.
Wenn du glaubst, dass man mit einer Abgeordnetendiät und einem Lehrstuhl an einer großen Universität ein "Habenichts" bist...
Der war gut. 
An Oxana Koslowska klebt unübersehbar braune Soße. Diese Frau muss mit allen (demokratischen) Mitteln von der Macht ferngehalten werden!
Finger weg vom Alkohol.
Lueged mer mal.
I moan, du hosd mi ned gonz vastondn.
Wonnst ned glei aufheast mit dem Bledsinn, donn spüts Granada.
(Ich dagegen dich schon, dein Satz heit "schaun wir mal", richtig?)
Oberösterreich ist ja letztlich Bayern oder?
Geben wir Höcke mal noch 3 Jahre.
In drei Jahren wird der immer noch als Oppositionsführer im Landtag von Thüringen sitzen.
Der Bundesvorstand lehne, so Mitteilung, die Aussagen ab. Diese Aussage an sich ist aber deutlich zu schwach für die rechtsextremen Aussagen, die von Bourgeois getätigt wurden. Da hätte ich mir mehr gewünscht von einer demokratischen Partei.
Und was genau? Schauen Sie, ein Parteiausschlussverfahren - wenn Sie auf sowas anspielen - ist ein Verfahren und hat fair abzulaufen. In linken Parteien ist die vermutlich anders, da wird einfach beseitigt, was ideologisch nicht passt. Aber als demokratische, bürgerliche Partei laufen bei uns die Sachen rechtsstaatlich ab.
Herr Hacke misst erkennbar mit zweierlei Maß, hat er eine Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Gewalt- und Umsturzaufrufen der Genossen Maier und van der Speed doch nie verlangt, geschweige denn selbst zum Ausdruck gebracht. Die Stellungnahme der Allianz ist unmissverständlich klar; jede Kritik darüber dient nur der eigenen politischen Profilierung.
Das soll jetzt Distanzierung genug sein oder wie?
Mehr Distanzierung ist ja wohl kaum möglich.
Warum eigentlich? Ich würde den Vergleich an der Stelle auch nicht ziehen aber wenn man Flüchtlinge als Parasiten oder Gesindel sieht, wie weit ist man dann eigentlich von der faschistischen Menschenfeindlichkeit entfernt? Der Faschismus hat ja auch nicht gleich mit der Auslöschung von Leben begonnen, sondern es war ein langer Weg der Radikalisierung, der sprachlichen Enthemmung, der Entmenschlichung aller Menschengruppen, die nicht ihr Weltbild gepasst haben und diese Enthemmung endete letztlich dann in dem, was wir heute über den Völkermord wissen. Wo also liegt da die Grenze und wer garantiert, das es bei sprachlichen Entgleisungen bleibt. Aus Worten werden irgendwann immer Taten.
Das ist natürlich eine sehr gute Frage; der Übergang ist nunmal fließend. Die Allianz kann sich natürlich weiter radikalisieren und kann so zu einer faschistischen Partei werden. Das ist aber ein sehr großes "kann", denn schlussendlich können wir die Entwicklung nicht vorhersehen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Allianz rechts(radikal), was man an angesprochenen Aussagen sieht. Diese Ansichten sind aber meiner Meinung nach noch nicht extremistisch, gewaltbereit oder antidemokratisch genug dazu, um die Allianz als rechtsextrem, faschistisch oder sogar als nationalsozialistisch zu bezeichnen.
Das ist aber sehr gütig von Ihnen.
