Individuelle Freiheit ist Nadsi, muss man wissen.
Beiträge von Takeru Yamamoto
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Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
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Vielen Dank, Herr Bundespräsident!
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Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten. So wahr mir Gott helfe!
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Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe!
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Vielen Dank, Herr Bundespräsident!
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Braucht nach längerer Abwesenheit einige Shots Rakija
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Bayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/017
Beantwortung der Anfrage auf Drs. XVII/017durch das bayerische Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz
Die Arbeit der Ausländerbehörde in Bayern - Fragen an das Ministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz
Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:
Frage 1
Wie viele Menschen sind in Bayern als Flüchtlinge, im Asylverfahren und als Geduldete registriert (bitte jeweils aufschlüsseln nach Nationalität, Geschlecht, Alter – unter 10, 10 bis unter 16, 16 bis unter 18, 18 bis unter 20, 20 Jahre darüber)?
Das Bayerische Landesamt für Statistik stellt folgende Zahlen bereit: Zahl der Schutzsuchenden, der geduldet Ausreisepflichtigen und jene mit offenem Schutzstatus. Aufgeschlüsselt sind folgende Herkunftsstaaten verfügbar: Die Republik Irak, Afghanistan und Syrien. Weitere Aufschlüsselungen (Geschlecht und Alter) stehen der Landesregierung aktuell nicht zur Verfügung. Stichtage sind jeweils der 31. Dezember 2020.
Schutzsuchende Geduldet ausreisepflichtig Offener Schutzstatus 213.085 27.225 27.415 Tabelle 1: Statistik der Schutzsuchenden: Kreise, Schutzsuchende, Schutzstatuskategorie, Stichtag
Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik, 2023
(https://www.statistikdaten.bay…=6&name=DLAND#abreadcrumb), Stichtag 31.12.2020
Irak Afghanistan Syrien 27.865 27.660 56.650 Tabelle 2: Statistik der Schutzsuchenden: Kreise, Schutzsuchende, Kontinente, ausgewählte Herkunftsstaaten, Stichtag
Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik, 2023
(https://www.statistikdaten.bay…=7&name=DLAND#abreadcrumb), Stichtag 31.12.2020
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Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten. So wahr mir Gott helfe!
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Zu 1.: Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, einzelne gesellschaftliche Bewegungen zu bewerten oder zu unterstützen. Nach unserem Grundgesetz geht die politische Willensbildung vom Volk aus; sie vollzieht sich "von unten nach oben". In diesem Prozess ergreift die Bundesregierung keine Partei. Jeder Mensch sollte nach Ansicht der Bundesregierung gleichwohl sicher in Deutschland leben können.
Zu 1.1.: Der Bundesregierung sind keine transfeindlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung bekannt.
Zu 2.: Die Bundesregierung erwartet eine konsequente Durchsetzung der geltenden (Straf-)Gesetze durch die zumeist zuständigen Länder.
Zu 3.: Die Bundesregierung plant keine derartige Veranstaltung und verweist zur Begründung auf die Antwort zu Frage 1.
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– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Yamamoto und Koslowska in Ruanda zu Remigrationsabkommen
Kigali - Bundesinnenminister Takeru Yamamoto und Bundesfinanzministerin Oxana Koslowska sind am Dienstag nach Kigali, Ruanda, aufgebrochen, um dort mit Ruandas Innenminister Alfred Gasana und Finanzminister Uzziel Ndagijima über erste Eckpunkte eines Abkommens zur Remigration Illegaler nach Ruanda und dessen Finanzierung zu beraten. Illegale sollen, sofern eine Abschiebung in das Heimatland nicht möglich ist, nach Ruanda abgeschoben werden, damit diese dort Asyl beantragen können. Großbritannien hat bereits ein solches Abkommen zur Remigration mit Ruanda geschlossen.
Bundesinnenminister Yamamoto hat sich hierzu wie folgt geäußert: "Wir müssen die Problematik mit illegaler Einwanderung unbedingt in den Griff kriegen. Großbritannien hat bereits eine fortschrittliche Lösung für den Umgang mit Illegalen gefunden und auf den Weg gebracht und auch in Dänemark hat man vergleichbare Schritte bereits erwogen. Ruanda ist ein wunderschönes Land mit netten Menschen, wo Flüchtlinge sicher leben können, wie bereits meine britische Amtskollegin Suella Braverman treffend festgestellt hat. Dieser Weg funktioniert, wie das Beispiel Großbritannien zeigt: insbesondere in den letzten Monaten hat sich eine deutliche Reduzierung des Andrangs an Illegalen über den Ärmelkanal im Vergleich zu der Zeit davor eingestellt. Das zeigt: Begrenzen wirkt." Yamamoto und Koslowska haben sodann gemeinsam mit Ruandas Innenminister Alfred Gasana eine Unterkunft für aus Großbritannien abgeschobene Illegale begutachtet. Yamamoto äußerte sich wie folgt: "Es sind wunderschöne Unterkünfte, die geschaffen wurden. Wir haben uns darüber ausgetauscht, entsprechende auch für aus Deutschland remigrierte Illegale in Ruanda zu schaffen, um die Fragestellung der Unterbringung einer angemessenen Klärung zuzuführen. Illegale Einwanderung ist ein Sicherheitsproblem, wie bereits durch Italiens Ministerpräsidentin Meloni treffend festgestellt, das wir in den Griff kriegen müssen, hat die illegale Masseneinwanderung schließlich eine dramatische Zunahme der Ausländerkriminalität mit sich gebracht. Mit dem Abschiebeabkommen zeigen wir deutlich: der Versuch illegaler Einwanderung lohnt nicht. Wir werden illegale Einwanderer, sofern eine Abschiebung in ihr Heimatland nicht möglich ist, nach Ruanda verbringen, wo sie dann untergebracht und das notwendige Mindestmaß an Versorgung erhalten werden."
Auf einer Pressekonferenz hat sich dann Finanzministerin Koslowska zu den Fragen der Finanzierung geäußert: "Wir hatten es bislang mit einer regelrechte Invasion von illegalen Einwanderern zu tun. Wir hatten sehr gute Gespräche mit Ruandas Innenminister und Ruandas Finanzminister. Wir haben uns selbstredend auch über Aspekte der Finanzierung unterhalten. Deutschland wird selbstredend den notwendigen Teil der Finanzierung der Remigration leisten. Das habe ich dem ruandischen Finanzminister zusichern können. Das derzeitige Asylsystem ist krisenanfällig und nicht mehr zeitgemäß. Zu dieser Einschätzung sind alle Beteiligten gekommen. Wir werden nun gemeinsam an der Bewältigung dieser Probleme arbeiten und mein Kollege Yamamoto und ich sind der ruandischen Regierung für die Kooperationsbereitschaft dankbar." Man werde sich nun im Bundeskabinett tiefergehend beraten und das Abkommen sodann nach abschließenden Beratungen mit der ruandischen Regierung in eine Gesetzesvorlage gießen, um die Remigrationsoffensive anlaufen lassen zu können.
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Vielen Dank, Herr Bundespräsident.
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Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe!
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Ich schlage den Abgeordneten der CDSU-Fraktion Georg Dornberg vor.
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Gratulation, Frau Doktor!
Überreicht blaue und rote Blumen
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Überreicht blaume Blumen
Gratulation!
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Alles anzeigen
Alles anzeigenWir setzen ja auch nicht ausschließlich auf Windkraft, jedoch ist diese die mit Abstand günstigste Form der Energiegewinnung, von daher ist sie ein elementarer Baustein der Energiewende. Am Ende ist es der richtige Mix aus allen regenerativen Quellen, der die Sache rund macht. Und zu den Vögeln, da gibt es keine stichhaltigen Erhebungen und ich sagte es schon an anderer Stelle, es sterben mehr Vögel an Fensterscheiben, als durch Windräder, das sind zumindest vorsichtige Schätzungen, so genau wird man das nie wissen. Würdest du deshalb auch sagen Fensterscheiben sollten wir nicht verbauen?
Und wieso denkst du es würde sich nicht lohnen? Der Nutzen ist doch schon längst bewiesen. Winkraft ist mit Abstand der zweitgrößte Stromerzeuger in Deutschland, heute sind es 27% der Energiegewinnung.
Und ja, das Papier mit der Allianz hab ich gelesen. Also wie man auf diesen schwachsinnige Idee kommen kann, muss man auch noch mal erklären. Da soll in Zukunft jeder Bewohner befragt werden und wenn ei n einziger nein sagt, dann wird das Windrad nicht gebaut? Erstens, was ist das bitte für Demokratieverständnis, wenn eine einzige Nein-Stimme mehr wert hätte, als eine mehrheitliche Abstimmung und wo bleiben diese Forderungen für Anwohner von Atomkraftwerken? Plant ihr da auch solche Befragungen? Wo ist denn da die Mitbestimmung?Das es viele Windkraftanlagen gibt beweist nicht die Effizienz:
Überlebensfähig sind solche Anlagen [Windkraftanlagen, welche nicht rentabel sind] dank des deutschen Fördersystems, das auch schlechte Standorte belohnt.
Lediglich 15% der Anlagen haben eine geschätzte Auslastung von mehr als 30%.
Eine einzige davon in Bayern.
Im Norden am Meer gibt es viele effektive Anlagen, welche sich lohnen. Dort weht es auch relativ konstant. Der Süden Deutschlands ist aber windärmer.
Im Bundesdurchschnitt beträgt die Auslastung 24%
Sie sehen es ist nicht so eindeutig. Auch deswegen dürfen wir die Sorgen der Bürger nicht missachten. Und Windkraftkritik hat auch nichts mit Klimawandel-Leugnung zu tun.
Wie oft wollen Sie eigentlich noch von Klimawandel-Leugnern sprechen. Der einzige der das hier ständig in den Mund nimmt sind Sie selbst, überraschenderweise. Ich weiß nicht wie überzeugend ich Ihre Erklärungen dazu finde, schließlich haben Sie letztens noch erzählt, das auch eine klassische alte Windmühle oder eine Pferdekutsche eine gute Alternative zur modernen Technologie wäre. Das im Norden effektiver Windkraft produziert werden kann ist logisch, dennoch kann auch onshore in Bayern Windkraft erzeugt werden.
Zitat
Es ist nicht bewiesen, dass Windkraft effizient, günstig, lohnend oder ähnliches sei. Diese Ihre Aussage ist Quatsch.Natürlich ist das bewiesen. Dazu gibt es unzählige Daten, die das bestätigen und nicht umsonst ist die Windenergie der größte Energietreiber bei den Erneuerbaren Energien. Das wir das hier schon wieder in Frage gestellt wird mutet an wie ein Debatte aus den 90ern. Aber ich wie schon sagte, sie glaube ja auch an den Erfolg von Windmühlen.
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dass man sich dort am sehnlichsten eine Koalition mit der Union gewünscht hat,
Also gegen eine Regierung mit der SDP nach den ausgehandelten Punkten würde ich persönlich (und sicherlich viele meiner Kollegen) auch sehr gut finden. Wir müssen nicht unbedingt mit der CDSU regieren.
Und bevor jetzt eine gewisse Person aus der CDSU angerannt kommt, nein ich habe kein Problem damit, dass die CDSU andere Optionen auslotet. Es ist nur eine (potenziell) instabilere Variante 4 Parteien statt 2 in die Regierung zu nehmen. Alle 4 zu halten ist alles andere als einfach. Zudem gibt es auch inhaltlich mehr Schnittmengen zwischen Allianz und CDSU als mit den größtenteils linkeren Parteien (Piraten, SDP) (außer die CDSU versteht sich nicht mehr als konservativ). Also liebe CDSU, warum wollt ihr nicht mit der Allianz regieren?
Wir haben mit den anderen Parteien mehrere Schnittpunkte gefunden die wir abarbeiten, ich weiß erlich nicht was daran so schwer zu verstehen ist.
Und dafür das die anderen Parteien linker sind waren die Punkte die angebracht wurden normale Forderungen die man auch als Konservativer mittragen kann.
Und der Allianz haben wir doch schon in den Gesprächen gesagt das wir nicht einer Meinung sind was das Thema Abtreibungsverbot und Beschränkung vom Bau von Windkraftanlagen angeht.
Letztlich ausschlagend war jedoch die Mitgliedsentscheidung nach der wir uns auch orientieren.
Erzkonservative populistische Inhalte und das Ausbremsen von Erneuerbaren, machen die Koalition mit der Allianz im Übrigen schon wieder unmöglich. Leugnet die Allianz etwa wieder den menschengemachten Klimawandel? Langsam reicht es mir!
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Wo ist Erik Bar nur hin? Letzte Aktivität 01.04...
Aprilscherz gone too far
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Samstag, 08. April 2023, 15:28:03
"Die Entscheidung der SDP Bayern müssen wir akzeptieren, nichtsdestotrotz bin ich betrübt, dass die stabilere Option nicht bevorzugt wurde. Ich denke, dass der Vertrag sehr ausgewogen und fair ist", so der Landesvorsitzende der Allianz Bayern Yamamoto in einem kurzen Statement.
Die Allianz Bayern hat dem Vertrag einstimmig zugestimmt und wird der Transparenz halber den Vertrag veröffentlichen.
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Kehrt nach der Gründonnerstagsmesse ein und bestellt Salat.
