Aktuelle Stunde VII/08|Eine Aktuelle Stunde zum Ende der Legislaturperiode

Sehr geehrtes Präsidium,

Damen und Herren,

Abgeordnete des Landtages,

ich erdreiste mich einmal damit, der Staatsregierung am heutigen Tage ein Resumée auszustellen und meine Kritik an allen Parteien, die hier im Landtag anwesend sind, auszusprechen. Die siebte Legislaturperiode begann am Anfang des Juni dieses Jahres und wird schon sehr baldig enden. In dieser Legislaturperiode wurden insgesamt SIEBEN Anträge - Acht mit diesem - in den Landtag gegeben und im Plenum besprochen. Drei dieser acht Anträge waren Aktuelle Stunden, zwei weitere waren Organisatorische Anträge der Staatsregierung und einer war die Abstimmung über eine Regelbeschwerde. Das sind Sechs, bleiben also nur noch zwei, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Diese zwei weiteren Entwürfe, die vorgelegt worden sind - das ist das Dritte Gesetz zur Eindämmung der Coronapandemie und das gerade zu abzustimmende Gesetze zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft. Darüber hinaus hat die Staatsregierung eine weitere Verordnung bezüglich Impfungen ausgegeben, einen Orden verliehen und einmal Soforthilfen gegeben.

Sehr geehrte Staatsregierung: Wann haben Sie eigentlich aufgehört Pflichtbewusstsein gegenüber das Bayerische Volk zu haben und warum haben sie, nachdem sie es verloren nicht den Rücktritt erklärt? Es ist mir unerklärlich, wieso die Arbeit einer Regierung so unterdurchschnittlich organisiert sein kann. Sie sind damit eine Enttäuschung für den Bayerischen Freistaat und für den Fortschritt, den man, bei den beteiligten Parteien erwarten darf. Sollten Sie jemals noch einmal sagen wollen, dass Konservative Politik zu Stillstand führt, sollten Sie sich ganz klar an diese traurige Legislaturperiode erinnern. Ehrlich gesagt hoffe ich, dass die beteiligten Regierungsparteien durch diese Minderwertige Arbeit vom Wähler abgestraft werden.

Persönlich, als Bürger des Freistaates Bayern, kann ich nur eines sagen: Ich bin wirklich enttäuscht.

Doch von der Staatsregierung nicht genug: Auch die Demokratische Opposition schien in keinster Weise einen Anreiz zu besitzen, aktiv mit der Arbeit anzufangen. Hier hätten die Oppositions-Parteien so viele Pluspunkte für die nun kommende Wahl erlangen können, ... haben sich jedoch dagegen entschieden. Das enttäuscht gleichermaßen und ich bin ehrlich: Es muss sich die Frage stellen, wieso Sie sich in den Landtag wählen gelassen haben. Einen dysfunktionalen Landtag samt Staatsregierung zu führen sind in erster Linie eines: Steuerverschwendungen. Ich hoffe, dass sich diese Einstellung zur nächsten Legislaturperiode ändert. Einer Legislaturperiode, in der die aktuelle Regierung keine Möglichkeit hat, Bayern weiterhin einzuschläfern.

nach der Fülle der Negativen Erwähnungen sollte noch einmal ganz klar gesagt werden, dass die Entscheidung, eine Soforthilfeprogramm für die Hochwassergeschädigte einzurichten eine gute war, die auch belobt werden muss.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die gesamte Legislaturperiode von drei Monaten betrachtet, kann man nicht anders als katastrophal für den Freistaat bezeichnen. Durch nur wenigen mehr Ideen, wichtige Anträge und Entwürfe, hätte die Staatsregierung sich auch recht einfach und schnell als eine gute mit viel Aktivität präsentieren können. Und mit einer aktiveren Opposition, die ebenfalls Dinge einbringt, hätte sich Bayern nicht als schlafende Schnecke der Nation gezeigt. Gegenwärtig sind schwierige Zeiten und dort ist Inaktivität eines der größten Fehler, die uns in diesem Hause passieren darf. Haben Sie bitte immer den Wähler und die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates im Geiste.

Ich habe fertig und vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Abgeordnete und berufene Bürger,

zunächst einmal vielen Dank an Herrn Schwalbenbach für die Einberufung der aktuellen Stunde. Die Stille in den letzten Wochen und Monate waren wahrlich keine Glanzstunden für den Parlamentarismus im Freistaat, daher ist es wichtig, dass dieses Thema auf der Tagesordnung ist und allgemein im Plenum besprochen wird.

Sicherlich, die Regierungsparteien tragen mit Verantwortung für die Situation und den entstandenen Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern, doch auch das FORUM und wir von den Bayerischen Konservativen sind unserer Pflicht als Opposition nicht zu Genüge nachgekommen. Anträge, Aktuelle Stunden und Anfragen sind das grundlegendste Handwerkszeug des Parlaments, um die Regierung kontrollieren und Alternativen zu präsentieren. Von alledem war bis zuletzt wenig bis gar nichts zu sehen, daher passt die von Herrn Schwalbenbach beschriebene Wandlung des Bayerischen Löwen zur schlafenden Schnecke tatsächlich. Das hätte so nicht passieren dürfen.

Woran hat es denn gelegen und was können wir für die Zukunft tun? Nun, vonseiten der Konservativen gab es durchaus personelle Engpässe: zwei Drittel der KonP-Abgeordneten im Bund, die sehr aktiv als Minister an der Bundesregierung beteiligt sind, sind auch Abgeordnete der hiesigen Fraktion. Ähnliches wird wohl auch für FORUM und Grüne gelten. Und nicht zuletzt familiäre bzw. weitere persönliche Gründe, auf die hier nicht näher eingangen werden soll, haben zu der Situation geführt.

Da die Ursachen recht vielfältig und teilweise unvorhersehbar sind, wird es schwierig geeignete Maßnahmen - im Parlament sowie in den jeweiligen Fraktionen - zu ergreifen, um das nochmalige Eintreten einer Aktivitätsflaute zu verhindern. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass sich in der kommenden Legislaturperiode einiges ändern und frischer Wind in den Plenarsaal kommt. Fest steht jedoch auch: das ist kein Selbstläufer. Auch wir von den bisher vertrenen Fraktionen werden einiges an unserer Arbeitsweise ändern müssen, um den politischen Diskurs im Freistaat aufrechtzuerhalten. Das sind wir als Volksvertreter den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Gott schütze Bayern!

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich sehe zuerst einmal die positive Gelegenheit ein Resümee zu ziehen und danke dem Kollegen Schwalbenbach für seinen Antrag. Ich kann und werde hier aber selbstverständlich nicht für die ganze Staatsregierung oder andere Ressorts sprechen können - das Maße ich mir nicht an.

Wie ja bereits erwähnt hat die Staatsregierung dem Landtag das Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft vorgelegt. Welches nach meinem aktuellem Kenntnisstand auch angenommen worden ist, was, das überrascht Sie sicherlich nicht, von mir positiv bewertet wird.

Die regierungstragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag neben der Verfassten Studierendenschaft für die Universitäten auch die Unterstützung von Open Access vereinbart. Das dem Landtag hierzu kein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt wurde ist höchst bedauerlich und nicht zu entschuldigen, insbesondere für die vielen Hochschulen, die sich bereits auf diese Maßnahmen eingestellt haben.

Anders würde ich die Auswirkungen jedoch bei der nicht erfolgten Neustrukturierung der Stundentafel beschreiben. Hier hätten zwar erste Schritte gemacht werden können, jedoch eben nur erste Schritte. Allen Beteiligten muss bewusst gewesen sein, dass es sich hierbei um Zeitspannen von mindestens bis zu einem Jahrzehnt handelt.

Die Staatsregierung hat auch die sehr geteilte Diskussion zur Impfung von Minderjährigen, die natürlich auch oft Schülerinnen und Schüler sind, die immerhin mehr als 15% der Bevölkerung in unserem Land ausmachen, zur Kenntnis genommen. Das hierbei keine eindeutige Position der Staatsregierung bekannt und deutlich wurde ist auch insbesondere mir persönlich anzuhängen.

Ich möchte diese Situation auch nochmal nutzen, um den Schülerinnen und Schülern, die trotz der extremen Belastung der Situation im vergangenen Schuljahr einen erfolgreichen Abschluss und ein gutes Zeugnis erreicht haben, mein Lob auszusprechen. Dass hierbei jedoch auch vereinzelt Lücken aufgetreten sind ist nur folgerichtig, und deren Rückbau wird auch weiterhin Aufgabe der nächsten Staatsregierung sein. Ich möchte hier gleich schonmal vorab dementieren, dass mein Haus hier nichts gemacht hat, dass es nicht genug für die bayerischen Schüler war ist klar, da es immer mehr zu tun gibt. Und es ist auch klar, dass dies insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit nicht so wahrgenommen werden konnte.

Ich möchte auch nochmal die Diskussion um die Reform des Bildungsföderalismus aufgreifen. Allen drei Anträgen aus Thüringen hat der Freistaat nicht zugestimmt.

Kollegin Hirsch vtwitterte hierzu: "Föderalismus ist Muss! #Thüringen" Dieser Aussage kann ich mich anschließen - auch wenn wir vermutlich verschiedene Interpretationen haben, was darunter im Detail zu verstehen ist.

Durch die in der gesamten Gesellschaft entfachte Debatte hat Thüringen allen Ländern jedoch auch eine Chance gegeben: den Föderalismus im Bildungsbereich neu zu denken. Diese Chance muss, nein, wird, daran habe ich keinen Zweifel, die nächste Regierung, mit neuen Verhältnissen hier, in NRW und im Bund, als solche anerkennen und dann entsprechend handeln oder nicht handeln. Dies wird sie hoffentlich auch tun unter Berücksichtigung der jahrhundertealten Tradition des Föderalismus in Deutschland, an dem Bayern seit je her mitwirken durfte, darf und hoffentlich weiterhin wird.

Damit: Vielen Dank!