ANTRÄGE | Anträge an das Landtagspräsidium

Anfügen einer gesetzlichen Regelung zur Regelung von Näherem im BayKlimaG

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Nach § 1 wird folgender § 2 angefügt: "

§ 2

Das Gesetz zum Klimaschutz im Freistaat Bayern (BayKlimaG) vom 29. März 2021 wird wie folgt geändert:

1. In Art. 8 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt: "Der Landesbeauftragte ist in jedem Fall zu berufen."

2. Nach Art. 9 werden folgende Art. angefügt: "

Abschnitt 1

Landesbeauftragter für Umwelt- und Klimaschutz

Artikel 10

Ernennung und Aufgaben

(1) ¹Der Landesbeauftragte nach Art. 33b der Verfassung ("Landesbeauftragter") ist Beamter auf Zeit. ²Die Ernennung, Entlassung und Abberufung erfolgt durch den Präsidenten des Landtages.

(2) Aufgaben des Landesbeauftragten sind insbesondere:

1. Die Beratung und Überprüfung öffentlicher Stellung in Bezug auf die Umsetzung der Klimaschutzziele;

2. den Austausch mit öffentlichen Stellen außerhalb des Freistaats, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Koordinierung von Klima- und Umweltschutzanstrengungen;

3. die Erstellung eines jährlichen Berichts über die Arbeit des Landesbeauftragten und die Umsetzung der Klimaschutzziele bei öffentlichen Stellen, der der Umwelt- und Klimaschutzkommission zuzuleiten ist, welche dazu einzuberufen ist.

(3) Der Landtag oder die Staatsregierung können den Landesbeauftragten unbeschadet seiner Unabhängigkeit ersuchen, zu bestimmten Vorgängen aus seinem Aufgabenbereich Stellung zu nehmen.

(4) ¹Der Landesbeauftragte bedient sich einer Geschäftsstelle, die beim Landtag eingerichtet wird. ²Verwaltungsangelegenheiten der Geschäftsstelle werden vom Landtagsamt wahrgenommen, soweit sie nicht der Zuständigkeit des Landesbeauftragten unterliegen.

Artikel 11

Ergänzende Rechte und Befugnisse

(1) ¹Der Landesbeauftragte ist von allen öffentlichen Stellen in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. ²Ihm sind alle zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben.

(2) ¹Die Verpflichtungen nach Abs. 1 gelten für

1. Einrichtungen der Rechtspflege, soweit sie strafverfolgend, strafvollstreckend oder strafvollziehend tätig werden,

2. Behörden, soweit sie Steuern verwalten oder strafverfolgend oder in Bußgeldverfahren tätig werden, und

3. Polizei und Verfassungsschutzbehörden

nur gegenüber dem Landesbeauftragten selbst und gegenüber den von ihm schriftlich besonders damit Beauftragten. ²Abs. 1 Satz 2 gilt für diese Stellen nicht, soweit das jeweils zuständige Staatsministerium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Freistaates Bayern, eines anderen Landes oder des Bundes gefährden würde.

(3) Die Staatskanzlei und die Staatsministerien unterrichten den Landesbeauftragten rechtzeitig über ihre Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Freistaates Bayern sowie über ihre Planungen zur Erreichung der Ziele des Bundesklimaschutzgesetzes.

Artikel 12

Umwelt- und Klimaschutzkommission

(1) ¹Der Landtag bildet zur Unterstützung des Landesbeauftragten eine Umwelt- und Klimaschutzkommission ("Kommission"). ²Sie besteht aus zehn Mitgliedern. ³Der Landtag bestellt sechs Mitglieder aus seiner Mitte nach Maßgabe der Stärke seiner Fraktionen; dabei wird das Verfahren nach Sainte-Lagué/Schepers angewandt. ⁴Für Fraktionen, die hiernach nicht zum Zuge kommen, kann der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied bestellen, auch wenn sich dadurch die Zahl der Mitglieder nach Satz 2 erhöht. ⁵Ferner bestellt der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag

1. der Staatsregierung,

2. der kommunalen Spitzenverbände,

3. des für Umweltschutz zuständigen Staatsministeriums aus dem Bereich der Organisationen des Umweltschutzes und

4. des für Klimaschutz zuständigen Staatsministeriums aus dem Bereich der Organisationen des Klimaschutzes.

⁶Für jedes Mitglied der Kommission wird zugleich ein stellvertretendes Mitglied bestellt.

(2) Die Mitglieder der Kommission werden jeweils für die Wahldauer des Landtages bestellt; sie sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(3) ¹Die Kommission tritt auf Antrag jedes ihrer Mitglieder oder des Landesbeauftragten zusammen. ²Den Vorsitz führt ein Mitglied des Landtages. ³Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Die Mitglieder der Kommission erhalten vom Landesbeauftragten Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes wie Ehrenbeamte.

Artikel 13

Unabhängigkeit und Rechtsstellung

(1) ¹Wird ein Beamter oder Richter auf Lebenszeit zum Landesbeauftragten ernannt, gilt er für die Dauer der Amtszeit als ohne Bezuge beurlaubt. ²Für Disziplinarmaßnahmen gegen den Landesbeauftragten gilt Art. 6 des Rechnungshofgesetzes entsprechend.

(2) ¹Die Stellen des Landesbeauftragten sind auf Vorschlag des Landesbeauftragten zu besetzen. ²Die Bediensteten können, sofern der Landesbeauftragte nicht selbst für diese Anordnungen zuständig ist, nur mit dessen Einvernehmen versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden. ²Der Landesbeauftragte ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten. Die Bediensteten sind in ihrer Tätigkeit nur an dessen Weisungen gebunden und unterstehen ausschließlich seiner Dienstaufsicht. ³Der Landesbeauftragte ist die oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung (StPO), des Art. 6 Abs. 3 Satz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes und des Art. 18 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Disziplinargesetzes. ⁴Der Landesbeauftragte kann die Disziplinarbefugnisse im Einzelfall teilweise oder vollständig auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen.

(4) ¹Der Landesbeauftragte darf

1. kein Gewerbe, keinen Beruf und kein anderes bezahltes Amt ausüben,

2. weder der Leitung nach dem Aufsichts- oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb ausgerichteten Unternehmens angehören,

3. keiner Regierung, keiner gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes und keinem kommunalen Vertretungsorgan angehören,

4. nicht gegen Vergütung als Schiedsrichter tätig sein, außergerichtliche Gutachten abgeben oder Vorträge halten und

5. keinerlei sonstige Tätigkeiten ausüben, die mit dem Amt nicht zu vereinbaren oder die Unabhängigkeit beeinträchtigen können.

²Satz 1 Nr. 5 gilt auch für ehemalige Leiter bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

(5) ¹Der Landesbeauftragte sowie dessen Bedienstete unterliegen unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung ihres persönlichen Dienstverhältnisses den für Beamte geltenden Verschwiegenheitspflichten. ²Der Landesbeauftragte entscheidet nach pflichtgemäßen Ermesse, ob und inwieweit er sowie die Bediensteten der Aufsichtsbehörde über Angelegenheiten, die dieser Verschwiegenheitspflicht unterliegen, vor Gericht oder außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben; wenn er nicht mehr im Amt ist, ist die Genehmigung des amtierenden Landesbeauftragten erforderlich.

(6) Der Landesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung durch den Obersten Rechnungshof nur, soweit seine Unabhängigkeit hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

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3. Die bisherigen Art. 10 und 11 werden die Art. 14 und 15.

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2. Der bisherige § 2 wird § 3.

Ausbau der E-Ladeinfrastruktur

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Die Staatsregierung wird aufgefordert,

a) zur Wiederaufnahme des am 31.12.2020 ausgelaufen Förderprogramms „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“ vom 14. Juli 2017 (Az. 62-3467/2/2)

b) zur Erhöhung der Fördersätze auf bis 80% für neue Ladesäulen;

c) zur zentralen Koordinierung aller Projekte, die durch oben genanntes Förderprogramm gefördert werden, um einen bedarfsgerechten Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu gewährleisten und Parallelstrukturen zu vermeiden;

d) zur Schaffung eines Förderprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen, das ihnen die Weiterbildung des Bundes zum Elektromobilitätsmanager ermöglicht.

Novellierung des BayKlimaG

Der Bayerische Landtag möge beschließen:

1. Der Bayerische Landtag stellt fest:
a) Das aktuelle BayKlimaG steht den Bestimmungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes entgegen und ist schon deswegen anzupassen.

b) Die Minderungsziele des aktuellen BayKlimaG sind nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens vereinbar.

c) Das aktuelle BayKlimaG ist aufgrund der genutzten Soll-Vorschriften unverbindlich.

2. Der Bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Klimaschutz im Freistaat Bayern (BayKlimaG) vorzulegen, der

a) eine Vorbildwirkung Bayerns beim Klimaschutz innerhalb Deutschlands begründet sowie die Verantwortung Bayerns auch gegenüber den schon heute von den Auswirkungen des Klimawandels betroffenen Menschen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels betont,

b) die Erreichung der Klimaneutralität (Netto-Treibhausgasneutralität) spätestens zum Jahr 2040 festschreibt,

c) eine Minderungsquote für das Jahr 2030 mindestens über den Zielwert 65 Prozent nach § 3 Absatz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes festschreibt,

d) darüber hinausgehend ein 1,5-Grad-konformes Emissions-Restbudget für Bayern aufstellt,

e) überarbeitete Klimaschutzinstrumente enthält, wie, aber nicht begrenzt auf,

i) die Aufstellung und Fortschreibung eines Bayerischen Klimaschutzprogramms unter erweiterten Bedingungen,

ii) die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur Festsetzung notwendiger Konkretisierung und Steuerung der räumlichen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen und der Klimaanpassungsstrategie sowie zur Festsetzung gewisser Anteile der Landesfläche für die Energiegewinnung aus Sonnenergie auf Freiflächen und Windkraft,

iii) die Verpflichtung zur Entwicklung kommunaler Klimschutzkonzepte sowie kommunaler Wärme- und Klimaverkehrsplanung,

f) ein ausführliches Monitoring vorsieht.

Aufhebung des Erlasses zur Zurschaustellung demokratiefeindlicher Symbole vom 29.10.2021

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Der bayerische Landtag stellt fest, dass

a) Hammer und Sichel ein Symbol der politischen Ideologien Kommunismus und Sozialismus sind, die heutzutage nur noch selten eine Revolution des Proletariats anstrebt, sodass das Symbol nicht pauschal als Aufruf zur Gewalt und Demokratiefeindlichkeit gewertet werden kann.

b) das Symbol der Antifa lediglich eine heterogene dezentral organisierte Bewegung repräsentiert, die in der Tradition der Antifaschisten steht, weshalb das Symbol nicht pauschal als Aufruf zur Gewalt und Demokratiefeindlichkeit gewertet werden kann.

2. Der bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf, den Erlass zur Zuschaustellung demokratiefeindlicher Symbole vom 29.10.2021 aufzuheben.

Aufhebung des Erlasses zur Zurschaustellung demokratiefeindlicher Symbole vom 29.10.2021 und des Erlasses zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen vom 23.09.2021

1. Der bayerische Landtag stellt fest, dass

a) Einschränkungen bei der Benützung von Symbolen und Flaggen keine effektive Extremismusbekämpfung ersetzen kann und nicht zur Abwehr von Gewalt gegen die Bevölkerung oder den Staat dient, und somit in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung grundsätzlich immer verhältnismäßig und ausreichend begründet sein muss.

b) Hammer und Sichel ein Symbol der politischen Ideologien Kommunismus und Sozialismus sind, die heutzutage nur noch selten eine Revolution des Proletariats anstrebt, sodass das Symbol nicht pauschal als Aufruf zur Gewalt und Demokratiefeindlichkeit gewertet werden kann.

c) das Symbol der Antifa lediglich eine heterogene dezentral organisierte Bewegung repräsentiert, die in der Tradition der Antifaschisten steht, weshalb das Symbol nicht pauschal als Aufruf zur Gewalt und Demokratiefeindlichkeit gewertet werden kann.

d) die sogenannte "Reichsflagge" ein neutrales historisches Symbol für den deutschen Staat darstellt, beziehungsweise die sogenannte "Reichskriegsflagge" für seine Streitkräfte, der zudem (teil-)demokratisch legitimiert war, sodass dessen Flaggen und Symbole nicht pauschal als Aufruf zur Gewalt und Demokratiefeindlichkeit gewertet werden kann.

2. Der bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf, den Erlass zur Zuschaustellung demokratiefeindlicher Symbole vom 29.10.2021, sowie den Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen vom 23.09.2021 aufzuheben.

Stellungnahme zu Art. 91 GG-Verwendung

Der Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag stellt fest:
a) Der Freistaat Bayern als Teil der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert jede gemäß dem Grundgesetz getätigten Schritte.

b) Der Freistaat Bayern muss bei einer offensichtlichen Verletzung des Zwecks der Bestimmungen des Grundgesetzes auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und Erfordernis der Mittel alle ihm rechtlich zustehenden Schritte wahrnehmen.

c) Eine solche Verletzung sieht der Landtag bei der Anordnung der Bundesregierung vom 05. Dezember 2021.

2. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf:

a) Das Verlangen des Bundesrates gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes zur Aufhebung der Anordnung herbeizuführen und zur Erreichung dieses Ziels mit den Regierungen der anderen Länder zu kooperieren.

b) Die Erhebung einer Klage gegen den Bund vor dem Obersten Gericht zu erwägen.

c) Den Landtag fortlaufend, sofern angemessen und möglich, über die der Staatsregierung bekannten Weisungen der Bundesregierung nach Art. 91 Abs. 2 GG, sowie über die von der Staatsregierung ergriffenen Schritte, zu unterrichten.

Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung in Open-Access-Zeitschriften

§ 1

Änderung des BayHSchG

Das Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245, BayRS 2210-1-1-WK), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 27. August 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 6 wird folgender Abs. 4 angefügt: “(4) ¹Die Veröffentlichung von mehrheitlich aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen oder wissenschaftlichen Arbeiten erfolgt nach der Maßgabe, dass diese Veröffentlichungen kostenlos öffentlich einsehbar sind. ²Ausnahmen benötigen der Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin; durch Satzung kann Näheres und ein anderes Gremium bestimmt werden.”

2. Nach Art. 6 wird folgender Art. 6a eingefügt:

"Art. 6a

Bayerischer Wissenschaftspublikationsfonds

(1) ¹Das Staatsministerium unterhält einen Fonds zur Unterstützung der Hochschulen bei der Veröffentlichung nach Art. 6 Abs. 4 mit dem Namen “Bayerischer Wissenschaftspublikationsfonds” (Fonds). ²Der Fonds ist ein staatliches, vom Staatsministerium verwaltetes, Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und wird durch zweckangemessene Beiträge des Staates getragen. ³Aus dem Fonds können Mittel zur Bezahlung der Veröffentlichungsgebühren oder sonstigen Gebühren, die für die Veröffentlichung nötig sind, gefördert werden. ⁴Pro Veröffentlichung beträgt der maximale Förderbetrag 2 500 €. ⁵Das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium durch Rechtsverordnung Näheres und Ausnahmen regeln. ⁶Die Höhe des zweckangemessenen jährlichen Gesamtbeitrags wird vom Staatsministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium bestimmt und bekanntgemacht. ⁷Die Spitzenverbände der Hochschulen sind vorab zu hören.

(2) Unberührt bleibt das Recht der Hochschulen eigene Fonds zur Unterstützung von Veröffentlichungen nach Art. 6 Abs. 4 zu errichten.“

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.10.2022 in Kraft.